Europäischer Gerichtshof

Der Komponist und Produzent Moses Pelham wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn seiner Verhandlung.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?

Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens

"Bundesarbeitsgericht" steht auf dem Schild am Eingang zum höchsten deutschen Arbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht: Leiharbeit-Grundsatzurteil erwartet

Wann haben Google-Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Fürs "Recht auf Vergessenwerden" muss man Fehler nachweisen

Der Facebook-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.

Rekordstrafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen.

Rekordstrafe für Meta: Facebook-Mutter soll 1,2 Milliarden Euro zahlen

Ein Europäischer Grauwolf in einem Gehege vom Wolfcenter Dörverden.

Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Die Genehmigung von Hilfsgeldern für die Lufthansa ist nach einem EU-Urteil nichtig.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Ein Beschäftigter einer Sparkasse wollte im Dezember 2020 Urlaub nehmen. Einen Tag vor Antritt musste er jedoch in Quarantäne (Symbolbild).

Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Covid-Quarantäne

Meta hat seine Zahlen für das 1. Quartal bekanntgegeben.

Facebook-Konzern stoppt Umsatzschwund - Geld für Metaverse

Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein.

Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern

Die Kläger wollen, dass bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, wenn man nach ihren Namen sucht.

BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Autokredit-Klausel bei Mercedes für unwirksam.

BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen

Staubsaugerfirma klagt vor EuGH auf Millionen-Schadenersatz

Das Bundesarbeitsgericht hatte im September vergangenen Jahres über die Pflicht zur exakten Erfassung der Arbeitszeit entschieden.

Arbeitszeit wird wohl bald elektronisch erfasst werden

Die Flagge der EU auf dem Reichstag weht im Wind.

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

"Solidarität ist stärker" steht auf einem Banner. Die Lastwagenfahrer streiken auf einer Raststätte. Sie fordern ausstehenden Lohn von ihrem Arbeitgeber.

Streikende Fahrer wollen für Arbeit Geld sehen

Spielervermittler verklagen die FIFA, das Verfahren landet jetzt beim Europäischen Gerichtshof.

Spielervermittler: Klage gegen FIFA geht vor den EuGH

Lastwagenfahrer machen auf der Raststätte Gräfenhausen West in Hessen eine Abstimmung.

Vertrag ist Vertrag: Streikende Fahrer wollen mehr Geld

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Das Landgericht spricht Sensationsurteil.

Landgericht Stuttgart urteilt: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen trifft Großbritanniens Premier Rishi Sunak.

Der Knoten ist geplatzt: London und Brüssel einigen sich beim ...

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Prüfen Sie jetzt Ihre Ansprüche.

EuGH urteilt: Millionen Autofinanzierungs- und Leasingverträge rechtswidrig

Ein EuGH-Gutachten stärkt UEFA und FIFA in Super-League-Streit.

Gutachten stärkt UEFA gegen Super League

Umweltreferentin Christine Kugler auf dem Dach des Nachbarreferats für Bildung und Sport. Im Hintergrund: der Hauptbahnhof.

Umweltreferentin Christine Kugler: "Diesel-Verbote sind ausgewogen"

Arbeiter und Gäste stehen nach dem offiziellen Tunnelanschlag vor dem zukünftigen Nordportal des Kramertunnels.

Streit um trockene Moore am Kramertunnel landet vor Gericht

Soll dem Projekt "Super League" wieder Auftrieb verleihen: Ex-RTL-Chef Bernd Reichert.

Super League hofft für neuen Anlauf auf deutsche Vereine

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Grundsatzurteil zunächst prüfen, bevor er Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet.

Minister Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung

Googles Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt.

EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht

Anzeigentafeln zeigen gestrichene Lufthansa-Flüge an.

Lufthansa-Streik: Kompletter Stillstand am Freitag, Neustart am Samstag

Mit der Rede in Prag positioniert sich Olaf Scholz erstmals umfassend in der Europapolitik.

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Brexit-Streit: Vier Verfahren gegen London eingeleitet

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Frankreich: In ernster Gefahr bei Wahlsieg von Le Pen

Der Präsident des europäischen Fußballverbandes UEFA: Aleksander Ceferin.

UEFA-Präsident Ceferin attackiert Top-Clubs

Wird in Peking an ihren achten Olympischen Spiele teilnehmen: Claudia Pechstein.

Pechstein: "Das ist schon irgendwie ein geiles Gefühl"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Journalisten im Airbus A340 der Luftwaffe vor der Heimreise aus Polen.

Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück

Kurzarbeit Null und Urlaub - das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt (Symbolbild).

Bundesrichter: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist bereits häufiger mit dem EU-Recht kollidiert.

Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Bayern-Präsident Herbert Hainer.

Bayern-Präsident Herbert Hainer: Hatten "gute Gründe" gegen Super League

Polen soll ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen, bis das Land Vorgaben zu umstrittenen Justizreformen umsetzt.

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Protestaktion in Barcelona. Puigdemonts Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierung von Katalonien Juniorpartner der gemäßigteren Separatistenpartei ERC.

Italien: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, äußert sich zur Lage der EU.

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Ein Schild steht mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Europaviertel auf dem Kirchberg.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Die EU-Flagge hinter den Farben Polens.

Ex-EU-Ratspräsident schließt EU-Austritt Polens nicht aus

Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen am deutsch-polnischen Grenzübergang.

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Jaroslaw Kaczynski ist Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS und gilt als der eigentliche starke Mann Polens.

Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde noch eine Runde verlängern.

Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.

Kein Okay für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

Beim neuen ungarischen Gesetz zu Informationsrechten Jugendlicher komplett unterschiedlicher Meinung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

Das englische Sextett um den FC Chelsea zahlt Millionen für Fußball-Projekte.

Super League: Englische Clubs zahlen - Verfahren ausgesetzt

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster.

Brexit-Streit: EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden." Viktor Orban (r.) und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau.

Fall Nawalny: USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland

Befürworter einer Gehaltsobergrenze im Profifußball: DFL-Boss Christian Seifert.

Öffnet Corona die Tür zu Gehaltsgrenzen im Fußball?

Ein Beamter der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Samos.

Druck auf EU-Grenzschutztruppe Frontex wächst

Andreas Scheuer (CSU) verlässt das Pressestatement zu Beginn der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Der Minister gibt an, nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Wenzel Cerveny, der 2018 (erfolglos) für ein FDP-Landtagsmandat kandierte, hat die Hanf-Pakete verschickt.

Neuer Ärger für Betreiber von "Hanf-Bioladen"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Pkw-Maut: Opposition fordert erneut Rücktritt Scheuers

Ein Mann sitzt in seiner Wohnung am Laptop.

Datenschützer: Home-Office bildet Risiko für sensible Daten

"Europa geht voran": Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

Martim (l-r), Catarina, Claudia und Mariana stehen an einer Klippe. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Länder eine wichtige Hürde genomme.

Erfolg für Kids mit Klimaklage gegen Deutschland

Eine Mutter und ihr Kind lernen zu Hause.

Lernen und unterrichten: Nützliche Tools für die Schule zu Hause

Die Justizvollzugsanstalt Kiel. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis.

Fall Maddie: Verdächtiger bleibt im Gefängnis

Volker Schneble, Geschäftsführer des Gemeinschaftsunternehmens Autoticket GmbH.

Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss

Allgäuerin als Prinzessin in italienischem Mini-Fürstentum

Whistleblower Edward Snowden wurde für seine Enthüllungen international vielfach geehrt und ausgezeichnet.

Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen

Vera Jourova (l), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat, wollen beide Seiten über weitere Schritte beraten.

EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, bei einem Interview. Foto: Sven Hoppe/dpa

Justizminister Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung

Der BGH entscheidet erstmals zu zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet auf Basis der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

BGH entscheidet zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, trifft in der 10 Downing Street ein.

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Seit vielen Jahren werde in der EU über eine einheitliche Linie bei der Nutzerfinanzierung gesprochen, sagt Andreas Scheuer.

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen.

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Ein Urteil des EuGH steht nach Angaben des Gerichts noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend.

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

Apple begrüßte das Urteil des EU-Gerichts.

Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe.

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte ein Youtube-Sprecher nicht eingehen.

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Hintergrund des EuGH-Urteils ist der Fall von 574 VW-Kunden in Österreich.

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

EU-Gericht: Infineon muss weniger Strafe zahlen

Das Bundesarbeitsgericht muss die Frage klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt.

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Für die neue Verfassung stimmte eine große Mehrheit der Russen.

Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Auf einem Plakat in Sankt Petersburg steht: "Ganz Russland wählt am 1. Juli unsere Zukunft und unser Land".

Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

David Frost, Brexit-Berater in Großbritannien, verlässt im August 2019 den EU-Hauptsitz in Brüssel nach einem Treffen mit weiteren Verhandlungsführern.

Brexit: London fordert nun Tempo in Gesprächen mit der EU

Google schließt zum ersten Mal Lizenzverträge mit Zeitungsverlagen.

Google kauft erstmals Inhalte bei Zeitungsverlagen ein

Der Streit um verdeckte Schockbilder geht vor den Europäischen Gerichtshof.

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Ein Zigarettenautomat steht an einem See. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

BGH fragt im Streit um Zigaretten-Schockbilder den EuGH

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Der EuGH urteilt im Streit um aus dem Ausland finanzierte NGOs in Ungarn.

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand.

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Siegfried Mauser, der ehemalige Präsident der Münchner Hochschule für Musik und Theater, vor Gericht.

Siegfried Mauser: Immer noch auf freiem Fuß

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht per Videoschalte mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Brexit: EU und London wollen "mehr Umpf" in Gesprächen

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes.

Lambrecht: Tempo bei härteren Strafen gegen Kindesmissbrauch

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob Arzneimittelmuster kostenlos an Apotheker abgegeben werden dürfen.

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Ein Airbus A320 der portugiesischen Fluggesellschaft TAP am Hauptstadtflughafen Willy Brandt in Berlin.

Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen Randale

Kurz vor Ende der vierten Verhandlungsrunde über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien hat sich der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange pessimistisch geäußert.

Kein Fortschritt bei EU-Handelspakt mit London

Die Europäische Zentralbank steckt in der Corona-Krise weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen.

EZB stemmt sich mit Billionenpaket gegen Konjunkturabsturz

Michel Barnier ist Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Horst Seehofer kommt als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten.

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Der Eingang des Landgerichts Detmold. Das Gericht verurteilte den selbsternannten "Führerscheinkönig" zu über 4 Jahren Gefängnis.

"Führerscheinkönig" muss über 4 Jahre ins Gefängnis

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer der turnusmäßigen Pressekonferenzen der EZB.

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bevorzugte Zigaretten mit Menthol-Geschmack.

Die letzten Tage der Mentholzigarette

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigt die Kindergeld-Regelung in Österreich.

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln

Streit um verdeckte Schockbilder könnte zum EuGH gehen

Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch ein Lager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Zigarettenschachteln mit Schockbildern stehen in einem Regal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Deutsche Zigarettenautomaten ein Fall für den EuGH?

Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB.

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

"Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen", sagt Mateusz Morawiecki.

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland.

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern begrüßt Karlsruher Urteil zu Staatsanleihen

"Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden", sagt Peter Gauweiler..

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz - im Hintergrund Verwaltungshochhaus des VW-Werks.

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Leo Kirch im Jahre 2011. Die Kirch-Gruppe muste 2002 Insolvenz anmelden.

Fußball-Krisen: Kirch, Bosman und verschobene Spiele

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht im Parlament in Budapest.

FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Blick in das polnische Parlament in Warschau.

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Ein Mitarbeiter trägt ein Paket im Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon.

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise mit ihrer Verweigerung gegen EU-Recht verstoßen.

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Bundesländer und Bauern dürfen für die Umsetzung strengerer Dünge-Vorschriften zum Schutz des Grundwassers auf mehr Zeit hoffen.

Strengere Regeln fürs Düngen: Bauern sollen Zeit bekommen

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Pauschalreisende dürfen bei großer Flugverspätung auch am Abflugsort klagen, stellt der Europäische Gerichtshof klar.

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Die Bahn muss beim Online-Kauf einer Bahncard ihre Kunden besser über ihre Rechte informieren, befand nun der Europäische Gerichtshof.

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Elyas M'Barek (Mitte) bei einem Sreening des Kinofilms "Fack Ju Göhte 3" im Jahr 2017.

"Fack Ju Göhte": Wieder alles offen im Markenrechtsstreit

Michel Barnier ist Beauftragter der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen.

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

Ein Mann zeigt zur Filmpremiere des Films "Fack ju Göhte 3" vor dem Schriftzug des Filmtitels den Mittelfinger. Foto: Ursula Düren/dpa/Archivbild

Markenstreit: "Fack Ju Göhte" kann auf Zulassung hoffen

Ein Mann zeigt zur Premiere des Films "Fack ju Göhte 3" den Mittelfinger. Foto:

Ist "Fack ju Göhte" vulgär? EuGH entscheidet im Markenstreit

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg entscheiden in einem jahrelangen Rechtsstreit, ob "Fack ju Göhte" in der EU als Markenzeichen eingetragen werden darf. (Archivbild)

Ist Fack Ju Göhte vulgär? Markenamt muss erneut entscheiden

Eine defektes Silikonkissen der französischen Brustimplantate-Firma Poly Implant Prothese (PIP). Foto: Bruno Bebert/EPA/dpa/Archivbild

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Silikonskandal

Unterstützer der rechten Regierung Polens halten auf einer Demonstration für eine Justizreform Plakate in die Höhe (Archiv).

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Feld. Foto: Philipp Schulze/dpa/Archiv

Schärfere Düngeregeln stoßen in Bayern auf positives Echo

Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht im Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament.

Kavala nach Wieder-Festnahme: "Intensive Böswilligkeit"

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen.

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

CDU-Politikerin Klöckner sprach vor jungen Landwirten in Burgdorf bei Hannover.

Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Spricht von einem weiteren Betrug: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

"Schlammschlacht" um Diesel-Vergleich

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nimmt an einer Sitzung des Bundestages teil. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Maut-Debakel: Seehofer will an Aufklärung mitwirken

Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt den Bundesgerichtshof.

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

Bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg wird mit einem Durchflussphotometer der Nitratgehalt im Wasser über Nitrit bestimmt.

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber fordern Entschädigungen in Millionenhöhe. Der Bund weist die Ansprüche aber zurück.

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Vor allem der Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform und die Diskussion um Uploadfilter hat.

Grünen-Gutachten schürt Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Der Bundesrechnungshof hat seine Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal unterstrichen.

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

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Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Osman Kavala bleibt weiter in Untersuchungshaft. Damit widersetzt sich die Türkei einem Urteil aus Straßburg.

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Applaus für die Verfassungsänderungen: Russische Abgeordnete in der Staatsduma.

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sergej Lawrow bleibt russischer Außenminister.

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Ein Streit um das Angebot StreamOn der Telekom beschäftigt jetzt auch den Europäischen Gerichtshof.

Verwaltungsgericht legt Streit um "StreamOn" dem EuGH vor

Nach zweieinhalb Jahren hat das türkische Verfassungsgericht die Sperre der Wikipedia aufgehoben.

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Netzwerkkabel in einem Serverraum: Ein wichtiger EU-Gutachter hält die weitreichende Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht.

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Thomas Kreuzer spricht bei der Klausurtagung der CSU in Seeon zu der Presse. Foto: Tobias Hase/dpa

Streit um Düngeverordnung: CSU an Seite der Bauern

In diesem Bürogebäude leisten die Mitarbeiter viele Überstunden: Nach einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen

Landwirte demonstrieren vor Augsburger Rathaus

Julia Klöckner kritisierte die Preispolitik der Supermärkte.

Schnäppchenkultur bei Lebensmitteln am Pranger

Michaela Kaniber (CSU), Agrarministerin von Bayern, spricht während einer Demonstration. (Archivbild)

Bayern droht mit Nein zu Teilen der neuen Düngeverordnung

Der Komponist und Produzent Moses Pelham im Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe.

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident von Spanien, hält auf der Tribüne seine Rede während der ersten Sitzung des Abgeordnetenkongresses.

Spanien vor erster Koalitionsregierung

Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident von Katalonien, kann vorerst in Belgien bleiben.

Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht an Spanien aus

Bauern ernten ein Weizenfeld in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Agravis-Chef: Getreidepreise 2020 wohl stabil

Marko Ivic aus Landshut wurde im ehemaligen Jugoslawien in einem Krankenhaus ein Säugling zum Kauf angeboten. Heute kämpft er gegen die "Baby-Mafia".

Wie ein Landshuter gegen Baby-Mafia in Ex-Jugoslawien kämpft

Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, muss weiter in Haft bleiben.

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Laut einem Generalanwalt des EuGH sind die Standardvertragsklauseln, nach denen etwa Facebook Daten europäischer Nutzer außerhalb Europas verarbeiten lässt, gültig.

Gutachter: EuGH muss Regeln für Datenexport nicht umkrempeln

Dichter Verkehr schiebt sich über den Mittleren Ring. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Gut, dass die Sache vom Tisch ist.".

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Eine junge Frau liest ein E-Book auf einem digitalen Lesegerät.

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Söder reagiert erleichtert auf Luxemburger Zwangshaft-Urteil

Umgekippter Kaffee im Flugzeug: Airline haftet.

Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

EuGH-Urteil zum Fall des Separatistenführers Junqueras.

Inhaftierter katalanischer Separatistenführer siegt vor EuGH

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Zwangshaft für Söder? Europäischer Gerichtshof urteilt

Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer.

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift "Konsytucja" (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig.

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: "Balsamico" aus Deutschland ist rechtens" entschieden dort die Richter.

EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist erlaubt

Zum Schutz von Vögeln: Nach Auffassung niederländischer Juristen sollen Katzen nicht mehr umherstreunen dürfen.

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Bauern fahren bei einer Protestaktion gegen das Agrarpaket der Bundesregierung mit ihren Treckern um die Siegessäule.

Brodeln bei den Bauern gegen Agrarpolitik

Konzertkarten des Veranstalters CTS Eventim. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild

CTS Eventim legt beim Überschuss deutlich zu

Kann aufatmen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bessere Luft: Markus Söder kann (sauber) aufatmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen Söder und Co.

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht.

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Freiwillige helfen auf der griechischen Insel Lesbos völlig erschöpften Flüchtlinge aus ihrem Boot.

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Interview mit der AZ im Werk1-Café auf dem Münchner Werksgelände, wo viele Start-ups beheimatet sind.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Für die Maut habe ich gute Argumente

Das Schwarzbuch 2019/20 vom Bund der Steuerzahler wird vorgestellt.

"Aexandra" und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Die Lichter in den Büros der Europäischen Zentralbank (EZB) leuchten in der Abenddämmerung.

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söder fordert aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz.

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Produktion der Schnüre von aufgerolltem Kautabak. Foto: Uwe Zucchi/dpa

Kautabak zum Lutschen? Gericht verhandelt über "Bags"

Der EuGH entscheidet, ob eine weltweite Löschung solcher Informationen verlangt werden kann.

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

EuGH-Richter haben über die Kriterien für die Einwilligung in Cookies entschieden.

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat und Co..

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat sich festgelegt: Verbrennungen durch im Flugzeug umgekippten Kaffee fallen unter Verletzungen durch ein an Bord plötzlich eintretendes Ereignis, das der Fluggast nicht verursacht hat.

Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

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