Dietmar Bartsch

Wie es nun weitergeht mit der Richterwahl ist offen.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Finanzminister Klingbeil stellt seine Etatpläne in Berlin vor.

Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat

Vizekanzler Klingbeil plant seinen Haushalt mit hohen Schulden. (Archivbild)

Klingbeils Pläne: Zwei Haushalte, 170 Milliarden Schulden

Die Ressorts der Bundesregierung verzeichnen steigende Ausgaben für Software und IT.

Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen

Der Innenminister müsse einen Plan gegen Gewalt vorlegen, meint der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. (Archivbild)

Mehr Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizei

Aus dem Sondervermögen soll auch die Sanierung von Bahnstrecken finanziert werden.

Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für den Haushalt 2025 einen ambitionierten Zeitplan.

Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029

Vorerst durchgefallen: Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Auf X, ehemals Twitter, finden sich bereits zahlreiche Reaktionen.

Nach Merz-Debakel bei der Kanzlerwahl: Das war die erste Reaktion von ...

Die drei "Silberlocken" mit Pappkameraden ihrerselbst: Bodo Ramelow (1.v.l.), Gregor Gysi (2.v.l.) und Dietmar Bartsch (1.v.r.) auf einem Parteitag der Linken.

Selbst in Bayern die Mitglieder verdoppelt: Wieso legt die Linke auf ...

Maximilian Krah (AfD). (Archivbild)

Wer will rein, wer geht? Der Bundestag formiert sich neu

Linke-Chef Jan van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025. In der AZ spricht er darüber, wie seine Partei wieder in das Parlament einziehen möchte. Aktuell liegt die Linke in den Umfragen unterhalb der 5-Prozenthürde.

Spitzenverdiener als Chef der Linken? Jan van Aken verrät sein Gehalt ...

1

Vroni war auch auf der umstrittenen Demo in Erding.

Von Dackeln, Vögeln und Bierautomaten: Diese "politischen" ...

Ein Aktivist steht mit einem Plakat von Kremlkritiker Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft in Berlin und protestiert.

Reaktionen auf Nawalnys Tod: "Putin ist verantwortlich"

Fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam eine Lösung zu finden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

"Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen", sagt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Sahra Wagenknecht (Die Linke) bei einem Auftritt in Halle.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. Der Ampel-Kurs sieht auch die Förderung von rund 140 Autobahnprojekten vor.

Was bringt das Ampel-Klimapaket für Verkehr und Wohnen?

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Robert Habeck (l-r), Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz nach der Klausurtagung.

Der Winterfrieden von Meseberg: Kanzler voller Zuversicht

Bayerische Angelegenheit: die Herren Söder und Aiwanger mit ihren Doubles Thomas Unger (l.) und Stefan Murr. Die Darsteller von Christian Lindner oder Robert Habeck konnten keine Erinnerungsfotos dieser Art machen - weil die Berliner Ministerriege geschlossen fernblieb.

Keine Berliner Prominenz am Nockherberg: Die Bayern unter sich

Die Stadtpolitik am Nockherberg (v. l.): die Bürgermeisterinnen Katrin Habenschaden, Verena Dietl mit OB Reiter und seiner Frau Petra.

Reaktionen zur Fastenpredigt: Von "Beschissen" bis "Grandios"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht während der ARD-Sendung "hart aber fair".

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Hans Modrow wurde 95 Jahre alt.

Ehemaliger DDR-Ministerpräsident: Hans Modrow ist tot

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr.

Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Boris Pistorius soll auf Christine Lambrecht folgen und künftig das Verteidigungsministerium leiten.

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Fast jede dritte Frau kann sich nicht ausreichend gegen Altersarmut absichern. (Symbolbild)

Arbeit für nichts? Jedem Dritten droht eine mickrige Rente

Der Schützenpanzer Puma war bei Übungen der Bundeswehr komplett ausgefallen.

Lambrecht setzt Nachkauf von Schützenpanzer Puma vorerst aus

Bei vielen Kindern ist die Behandlung mit Atemunterstützung notwendig. (Symbolbild)

Bettenmangel in Kinderkliniken – Forderung nach Entlastung von Bayerns ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz während der Generaldebatte.

Scholz und Merz im Wunderland

"Spätestens, wenn ein selbsternannter Mittelständler mit dem Privatjet einschwebt, stimmt doch etwas nicht mit der Frieren-für-den-Frieden-Diskussion", sagt Gürpinar.

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar: "Dagegen war Corona gar nichts"

Brach sich im Urlaub bei einem Radunfall mehrere Rippen: Linken-Politiker Dietmar Bartsch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach Radunfall im Krankenhaus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Regierungserklärung: Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau ...

Das Statistische Bundesamt hat die erste Schätzung zur Inflationsrate für Mai 2022 bekanntgegeben.

Inflation bei 7,9 Prozent - keine Entspannung in Sicht

Kiew hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Scholz. Präsident Selenskyj will "unmittelbar praktische Entscheidungen treffen (...) inklusive der Lieferung der Waffen".

Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier

Die Renten in Deutschland sollen laut Arbeitsministerium zum Juli kräftig steigen.

Rekordplus bei den Renten

Annahmestelle für Spenden in Schwabing, organisiert vom Verein "München hilft Ukraine".

Unterstützer in Not: Finanzierung der Aufnahme von Ukrainern unklar

Die Fachminister von Bund und Ländern hatten beschlossen, dass PCR-Tests vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden sollen.

Bund arbeitet an Neuregelungen zu Tests in der Omikron-Welle

2022 wird so einiges teurer werden. So auch Strom, wodurch auch das arbeiten im Homeoffice teurer wird.

Handwerk, Krankenkassen, Homeoffice - wie Corona das Leben teurer macht

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise

"Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben": Angela Merkel.

Corona-Lage immer kritischer - Merkel: "Rasch Handeln"

Armin Laschet und sein Generalsekretär Paul Ziemiak sprechen inzwischen von einer klaren Niederlage.

Laschet räumt Fehler ein - und wirbt für Jamaika

Nicht mal mehr eine Woche: Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt - und letztlich ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin bestimmt.

Parteien starten Schlussspurt - überall Zuversicht

Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz (l-r), Annalena Baerbock und Armin Laschet.

Wahlkampf voller Wendungen - Ausgang offen wie selten zuvor

Anhänger von Olaf Scholz unterstützen den SPD-Kanzlerkandidaten bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet attackiert.

Geldwäsche, Wirecard: Worüber Scholz und Laschet stritten

Kann mit den neuen Umfragezahlen alles andere als zufrieden sein: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.

Union fällt unter 20 Prozent

Nach Ansicht von Dietmar Bartsch sollte die Kanzlerin die Bahn anweisen, die Forderungen der GDL zu erfüllen.

Streik bei der Bahn: Bartsch fordert Einschreiten Merkels

TV-Tipps am Dienstag

29.08.2021, Berlin: Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (l-r, CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) in der ersten TV Diskussion bei RTL und ntv.

Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz: So lief das TV-Triell

Armin Laschet (CDU): "Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen.".

Kanzlerkandidaten zeigen sich im TV-Triell kämpferisch

Union und SPD liegen erstmals seit April 2017 in der Wählergunst wieder gleichauf.

SPD holt Union in Insa-Umfrage ein

In Sicherheit gebrachte Menschen aus Afghanistan kommen auf dem Frankfurter Flughafen an.

Womöglich noch Hunderte Deutsche in Afghanistan

Hunderte Menschen haben sich in Kabul vor dem internationalen Flughafen versammelt.

Evakuierung aus Kabul läuft - Luftbrücke geplant

In Deutschland wird über neue Impf-Anreize diskutiert.

Prämien und Plakate: Debatte über mehr Corona-Impfanreize

Immer mehr Ältere in Deutschland gehen einer Beschäftigung nach. So waren im vergangenen Jahr 1,04 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter.

Mehr als eine Million Beschäftigte der Generation 67 plus

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Journalisten bekommt Hans-Georg Maaßen Rückendeckung: Die Thüringer CDU sieht natürlich einen Platz in der Partei für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten.

Südthüringer CDU verteidigt Maaßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre wohl letzte Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.

Merkel hält Impfstoff-Patentfreigabe für "falschen Weg"

Die Parteivorsitzenden Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow.

Hoffen auf 10 Prozent plus - Linke startet Online-Parteitag

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Bundestag.

Dobrindt: Juniorpartner der Grünen zu werden "keine Option"

Angebote "in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten": Reiner Haseloff.

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn steigt nach dem Umgang mit angeblich minderwertigen Masken.

Spahn weist Vorwürfe um Masken für Benachteiligte zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz.

Seehofer für "volle Härte" gegen Antisemitismus

Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken und Fraktionsvorsitzende der Partei im hessischen Landtag.

Wissler und Bartsch Spitzenkandidaten der Linken

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Kontroverse im Parlament um Bundes-Notbremse

Das CSU-Präsidium hat sich Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.

Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU-Gremien: Breiter Rückhalt für Laschets Kanzlerkandidatur

Laut "Bild"-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach.

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

"Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn: Mehr Freiheiten für Geimpfte

"Lockdown" steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses, das darunter zum Online-Einkauf rät.

Kommt jetzt der harte Lockdown?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Georg Nüßlein ist aus der Unionsfraktion ausgetreten.

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Der CDU-Abgeordnete Löbel will sich komplett aus der Politik zurückziehen.

CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

Für Walter-Borjans ist jeder Anschein von Vetternwirtschaft "Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.".

"Restlose Aufklärung" über Maskenaffäre gefordert

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der 215. Sitzung des Bundestags.

Spahn mahnt zu "Umsicht beim Öffnen" und sagt mehr Tests zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt im Bundestag Stellung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde.

Merkel räumt Fehler im Kampf gegen Corona ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles tun, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.

Lockdown-Verlängerung um drei weitere Wochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Kritik am Impfgipfel: Merkel ruft Bürger zum Durchhalten auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" mit den ARD-Journalisten Tina Hassel (l) und Rainald Becker über die Corona-Situation.

Viel Kritik nach "Impfgipfel"

"Frau Merkel schickt uns in die Verlängerung! Durchhalten ist angesagt!" steht auf einer Tafel neben einem geschlossenen Geschäft im hessischen Friedberg.

Bund und Länder ringen um weitere Corona-Verschärfungen

Markus Söder: "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden."

Söder will Impfpflicht diskutieren und stößt auf breite Kritik

Für große Bereiche der Wirtschaft gibt es kaum verpflichtende Regeln fürs Homeoffice.

Mehr Homeoffice gegen Corona? Druck auf Unternehmen wächst

Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude.

Dobrindt: 37.000 Spam-Mails wegen Infektionsschutzgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert über die Ergebnisse des Kabinetts zu den Corona-Maßnahmen.

Merkel ruft Bürger zum Befolgen der neuen Corona-Regeln auf

Angela Merkel vergangene Woche vor Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Debatte über einheitlichere Regeln zur Corona-Eindämmung

Sind Beherbergungsverbote im Kampf gegen Corona sinnvoll oder nicht?.

Massive Kritik an Beherbergungsverbot

Nach mehr als acht Jahren mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze steht die Linke vor einem personellen Umbruch.

Führungswechsel bei Linken: Kommt weibliche Doppelspitze?

"Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Scholz will höhere Steuern für hohe Einkommen

Bernd Riexinger (links) und Katja Kipping: Das Duo hatte 2012 den Parteivorsitz übernommen.

Auch Bernd Riexinger zieht sich als Linken-Chef zurück

Hat gut lachen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt einen guten Start hin.

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Steht einem Bündnis mit der Linken skeptisch gegenüber: Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und Kanzlerkandidat der SPD.

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Linken-Chefin Katja Kipping sieht ihre Partei bereit für eine Regierungsbeteiligung.

Linken-Chefin: Sind bereit, in eine Bundesregierung zu gehen

Drei Monate war Sigmar Gabriel für den Fleischkonzern Tönnies tätig.

Sigmar Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Ein Gebäudereiniger putzt die gläserne Fassade des World Trade Center (WTC) in Dresden.

Nächste Etappe beim Mindestlohn: Klarheit über Anpassung

Die Bafin hat nach eigener Darstellung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung im Februar 2019 den Hinweis gegeben, dass es Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gebe.

Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee ist auf dem Weg nach Syrien.

Mehr als ein Drittel der Kriegswaffenexporte an die Türkei

Donald Trump lässt sich 2018 während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein mit Militärangehörigen fotografieren.

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Breite Unterstützung für Grundgesetz ohne Rasse

Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim.

Mehr Diskriminierungsfälle gemeldet

Richard Grenell, bisheriger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, ist als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten.

Grenell als US-Botschafter zurückgetreten

Anlässlich des ersten Todestages gedachte Hessens Ministerpräsident Bouffier des ermordeten Politikers Lübcke an dessen Grab.

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Linke-Politiker Dietmar Bartsch ist gegen eine Autoprämie.

Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht zur Presse. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Bartsch weist Kritik aus Bayern an Ramelow zurück

US-Botschafter Richard Grenell warnt Deutschland.

Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Das Bundeskabinett berät über den Arbeitsschutz in Schlachthöfen.

Regierung beschließt Maßnahmen in Fleischbranche

Laut Eric Schweitzer ist es das Wichtigste, Gesundheitsschutz und möglichst normales Wirtschaften in der Breite miteinander zu verbinden.

DGB fordert einer Sicherung der Kaufkraft in Corona-Krise

Eine Lehrerin in Schleswig-Holstein begrüßt ihre Schüler mit einem "Willkommen zurück"-Schild.

Forderungen nach "Kindergipfel" und Hilfen für Eltern

Ein DGB-Transparent ruft zur Solidarität auf.

DGB warnt zum 1. Mai vor Jobabbau

"Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht", sagt Scholz.

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

SPD-Chefin Saskia Esken: "Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz".

SPD-Chefin Esken verteidigt Vorstoß für Vermögensabgabe

Krise in der Krise: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet es "unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert".

Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, stellt eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krise zur Diskussion.

Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Selbst zur Hauptverkehrszeit ist die Ebertstraße vor dem Brandenburger Tor leer.

Breite Zustimmung für beschlossene Corona-Maßnahmen

Staatsoper Unter den Linden: Zur Eindämmung des Coronavirus werden alle geplanten Veranstaltungen in den großen Sälen der staatlichen Theater, Opern- und Konzerthäuser in Berlin abgesagt.

Mehr Hilfe für Kulturbranche in Coronavirus-Krise gefordert

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt wegen eines umstrittenen Tweets zurück.

Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Es gibt Tage, da macht es einfach keinen Spaß: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt zum Polit-Chaos in Thüringen Stellung.

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen "der klarste Weg"

Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Wolfgang Schäuble: "Mit Gewalt gegen eine Minderheit fängt es immer an, aus Hassparolen werden Taten".

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Kommt die Grundrente Anfang 2021? Die Union hat Zweifel am geplanten Starttermin.

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

"Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau", sagt Peter Altmaier.

Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz.

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Protest in Mühlrose in der Lausitz: "Begrabt Ihr die Kohle, begrabt Ihr unser Dorf".

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Linke-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping sowie die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht

Unterhändler: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit Anja Siegesmund und Stephanie Erben von den Grünen (v.l.).

Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch im Bundeswehr "Camp Stefan" im Nordirak.

Bundeswehr bleibt im Irak: Kampf gegen IS soll weitergehen

Die gesamten Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden.

Durchbruch beim Klimapaket: CO2-Preis steigt auf 25 Euro

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche.

Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern

Der georgische Staatsangehörige war im August in einem Park in Berlin erschossen worden.

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Mit einem Treffen des erweiterten Präsidiums will die SPD ihren Bundesparteitag vorbereiten.

SPD berät Groko-Kurs

Amira Mohamed Ali ist neue Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.

Merkel: Müssen mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

Eine ältere Frau hält ihren Rentenbescheid in der Hand.

Die große Rentenlüge

"Wer wird Millionär?": Überraschender Telefonjoker im Promi-Special

Eine Rentnerin hält einen Geldbeutel mit verschiedenen Euromünzen.

Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 in der Nähe der syrischen Grenze.

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Bei einer Schießerei in Halle sind am Mittwoch zwei Menschen getötet worden.

Per Livestream: Täter zeigte Anschlag im Internet!

Rund eine Million Menschen feiern in der Nacht des 3. Oktober 1990 in Berlin die wiedergewonnene deutsche Einheit - doch nicht alles ist zusammengewachsen.

Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

Baukräne in einem Wohngebiet in Dresden.

Osten holt bei Wirtschaftskraft deutlich auf

Ausdünnung auch bei den Briefkästen.

Weniger Briefkästen und Postfilialen

Der Anteil der von Armut bedrohten Rentner könnte bis 2039 auf 21,6 Prozent wachsen.

Altersarmut in Deutschland droht deutlich zu wachsen

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gewann die AfD jeweils Stimmen hinzu.

Trotz AfD-Rekorden: CDU gewinnt Sachsenwahl - SPD in Brandenburg vorn

Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neues Parlament gewählt.

Endspurt vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Der Flughafen Köln-Bonn. Allein im vergangenen Jahr hat die Zweiteilung der Regierung mehr als acht Millionen Euro gekostet.

Zweiteilung der Regierung kostet Millionen Euro

Ein Zug passiert den leeren Bahnhof im osthessischen Neuhof. An 92 Prozent der Bahnhöfe in Deutschland gibt es kein Servicepersonal.

Die meisten Bahnhöfe haben kein Servicepersonal

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, bei einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur.

BDI-Chef vor Wahlen: Haben Menschen viel zu wenig zugehört

Baustelle Deutschland: Die deutschen Autobahnen sind in einem schlechten Zustand.

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, während des ARD-Sommerinterviews. Foto: Paul Zinken

Blume: Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, probiert bei seinem Besuch des Chemiekonzerns BASF die Funktionsweise einer Virtual-Reality-Brille aus. Der Arbeitsminister ist auf Sommerreise.

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Feldwebel-Unteroffizieranwarterbataillon 2 im niedersächsischen Celle.

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für mehr "Toleranz in Richtung rechts".

Gauck mit Ratschlag für CDU: "Toleranz in Richtung rechts"

Annalena Baerbock (r) und Katrin Göring-Eckardt stellen in der Bundespressekonferenz das Konzept für eine Kindergrundsicherung vor.

Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Oskar Lafontaine war SPD-Chef und später Mitbegründer und Parteivorsitzender der Linken.

Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Nach der Rückzugs-Ankündigung von Sahra Wagenknecht streiten die Linken über den Umgang mit ihrer Fraktionschefin.

Hört Wagenknecht schon im Juni als Fraktionschefin auf?

Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Luftaufnahme eines Ackers bei Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Die Linke fordert ein Ende des Verkaufs bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland.

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Die Jobcenter haben mittlerweile einen stärkeren Fokus auf Familien und Alleinerziehende.

Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten gesunken

Dietmar Bartsch: "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden".

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Gras wächst zwischen den Fugen auf einem Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER.

Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung

Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

"Fridays for Future"-Demonstration in Berlin.

Bürger nennen Klimawandel und Armut als drängendste Aufgaben

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Fehler bei der Aufarbeitung der Treuhand vor.

Linke: Regierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

Maxi Schafroth bei seiner ersten Nockherberg-Fastenpredigt.

Nockherberg 2019: Maxi Schafroth mit böser Pointe über Barbara Stamm

Sahra Wagenknecht hatte am Montag angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen im Herbst nicht erneut für die Linken-Fraktionsspitze zu kandidieren. Der Dauerstress sei zu viel geworden, sagte sie.

Wagenknecht-Rückzug belebt Debatte um neue Bündnisse

Ein alter dreckiger Partykeller im Tiki-Stil. So sieht das Bühnenbild des diesjährigen Nockherberg Singspiels aus.

Nockherberg 2019: Was das Bühnenbild über das Singspiel verrät

Delegierte der Linkspartei halten beim Parteitag in Bonn ihre Stimmkarte in die Luft.

Linke für radikalen Umbau statt Abriss der EU

Katja Kipping beim Parteitag in Bonn.

Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa

Bundesarbeitsminister Heil hat ein milliardenschweres Programm für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt.

Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Gedenktafel für Rosa Luxemburg auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin.

Tausende Menschen bei Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Die Regierung plant einen höheren Kinderzuschlag.

Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Arne Schönbohm ist Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Hunderte Politiker sind Opfer eines Online-Angriffs geworden.

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Von diesem Profil beim sozialen Netzwerk Twitter wurde auf die gestohlenen Daten von Politikern verlinkt.

Hunderte Politiker werden Opfer von Online-Angriff

Ein Preis für Markus Rindt, Chef der Dresdner Sinfoniker.

Markus Rindt mit Erich-Kästner-Preis ausgezeichnet

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht derzeit im Mittelpunkt des Führungsstreits der Linken.

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter

Demonstration vor dem Arbeitsministerium in Berlin.

Koalition schafft neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag im Landshuter Rathaus. Die Aussage an der Wand hat ihm gut gefallen.

"Die spannendeste aller Fragen"

Muss Maaßen gehen? Spitzentreffen bei Merkel im Kanzleramt

Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt.

Tausende Menschen bei Chemnitzer Demos auf den Straßen

Gut gelaunt und in Wahlkampf-Stimmung: Eva Bulling-Schröter (62) und Ates Gürpinar (33) beim AZ-Besuch.

Linken-Spitzenduo Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar im AZ-Interview

Kann sich keine Koalition mit der CSU vorstellen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

AZ-Interview mit Grünen-Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt

Andrea Nahles (links), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Zweiter von rechts, SPD) gehen nach einem Pressestatement zu ihren Autos.

Asyl-Kompromiss der Union: SPD sieht Klärungsbedarf

Skandal um Asylbescheide: Horst Seehofer kündigt Konsequenzen aus ...

Bundestag bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels

Moskau berät nach Diplomaten-Ausweisung über Gegenmaßnahmen

Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Folgen der Flüchtlingskrise auf.

Angela Merkel hält die vierte Antrittsrede als Bundeskanzlerin

Die CSU-Vertreter sprechen in der Dreiländerhalle in Passau.

Politischer Aschermittwoch: Wer teilt heute wo aus?

Linke will sich Wettlauf mit AfD verweigern

Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Oskar Lafontaine fordert Begrenzung der Zuwanderung

Bizarrer Machtkampf bei den Linken

Albrecht Glaser spricht während einer Pressekonferenz am Rande der Fraktionssitzung seiner Partei.

Widerstand gegen AfD-Kandidaten für Bundestagspräsidium

Alexander Dobrindt soll künftig in der Fraktion die Strippen ziehen.

Bundestagswahl 2017: Hochrechnungen, Ergebnisse und Entwicklungen im ...

Sahra Wagenknecht kritisiert
Union und SPD scharf.

Die Linkspartei: Solide - mehr aber nicht

Ein zweites TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz wird es nicht mehr geben.

Auf geht's, Endspurt! Das Restprogramm der Kanzlerkandidaten

Wird in Deutschland zukünftig nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Parteien des Bundestags wären dafür.

Alle Bundestagsparteien sind für fünfjährige Wahlperiode

Ungleiches Duo: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Bartsch und Wagenknecht: Die Unnahbare und der Realo

Mehr Artikel anzeigen