Unterstützer in Not: Finanzierung der Aufnahme von Ukrainern unklar
München - Hans Vilsmeier hat es gern getan. "Ich finde, das ist eine Pflicht", sagt er der AZ. Wer Platz hat, sollte tun, was er getan hat, meint der 81-Jährige: Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Der Münchner hat diesen Platz, erzählt er, die Kinder sind aus dem Haus, "wir haben ein paar Zimmer zu viel". Bei mehreren Vermittlungsstellen hat er sich gemeldet, dann der Anruf: "Sie hätten eine Familie für uns."
"Wir beklagen uns nicht, aber auf Dauer können wir uns das nicht leisten"
Und so kam eine Mutter mit ihrem zehnjährigen Buben und der achtjährigen Tochter aus dem Nordosten der Ukraine zu Vilsmeier und seiner Frau. Zwei Zimmer stellt das Paar zur Verfügung und versorgt die Familie mit allem, was sie braucht. Und das kostet. Die Kinder, berichtet Vilsmeier, trinken täglich ein bis zwei Liter Milch. Allein das, so rechnet er vor, mache schon etwa 60 Euro im Monat aus. Gas, Strom, alles ist ohnehin teurer geworden. "Wir beklagen uns nicht, aber auf Dauer können wir uns das nicht leisten."
Was Vilsmeier sich wünscht: öffentliche finanzielle Unterstützung. Doch bislang habe er nur von der geflüchteten Ukrainerin etwas von dem Geld abbekommen, das diese als Sozialleistung erhalten habe.
Genau das ist auch der Weg, sagt ein Sprecher des Münchner Sozialreferats. Die Geflüchteten bekämen Bargeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt, Unterstützung für Unterkunft, Kleidung oder auch Bildung und Teilhabe. Es sei "naheliegend", dass man sich dann auf eine Beteiligung an Kosten einige, die privaten Wohnungsgebern entstehen.
Ansonsten verweist das Referat auf die Webseite www.muenchner-freiwillige.de, die Fragen für Helfer beantwortet. Zur Zahlung für Verpflegung heißt es dort, es sei in der Vermittlung unbekannt, ob vermittelte Flüchtlinge einen Beitrag zum Essen zahlen können. "Gehe aber bitte zunächst einmal davon aus, dass das eher nicht der Fall ist. Sofern die Person registriert ist, erhält sie auch finanzielle Unterstützung."
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht
Auch Bund und Länder haben noch keine klare Regelung zur Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine getroffen. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden
- also in drei Wochen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte "vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration sowie Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung". Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden dem noch nicht gerecht, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zur "Rheinischen Post".
Bartsch: "In der Flüchtlingsfrage handelt die Bundesregierung zu langsam"
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte angesichts der dynamischen Lage mehr Tempo bei den Entscheidungen. "In der Flüchtlingsfrage handelt die Bundesregierung zu langsam", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer, um Kosten der Helfer zu decken. Geflüchteten müsse unbürokratisch geholfen und eine Pauschale gezahlt werden, damit sie ihren Gastgebern zusätzliche Belastungen erstatten könnten, sagte er der "Welt".
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