Angela Merkel hält die vierte Antrittsrede als Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin gibt sich in ihrer vierten Antrittsrede demütig sowie ungewohnt selbstkritisch – den neuen Innenminister kanzelt die CDU-Chefin ab. Die Opposition kritisiert, dass Visionen fehlen.
| Martin Ferber
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Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Folgen der Flüchtlingskrise auf.
Kay Nietfeld/dpa Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Folgen der Flüchtlingskrise auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet nicht lange um den heißen Brei herum. Sie weiß, dass sie wie die Parteien, die die alte Regierung gebildet haben und nun auch die neue Regierung tragen, den Bürgern viel zugemutet haben. Lange hat alles gedauert, viel zu lange. Nie mussten die Deutschen so lange auf den Antritt einer neuen Regierung warten.

Das zeige, sagt Merkel gestern Mittag bei ihrer traditionellen Regierungserklärung zum Auftakt der Legislaturperiode, "dass sich in unserem Land offenkundig etwas verändert hat".

Obwohl vieles gut sei und es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, habe die Flüchtlingskrise und die Debatte über die Folgen das Land "gespalten und polarisiert". So sehr, dass ein banaler Satz wie "Wir schaffen das" zum Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung werden konnte. Der Ton der Auseinandersetzung sei rauer, gleichzeitig die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft größer geworden.

Vor den Abgeordneten des Bundestags gibt sich Merkel zum Auftakt ihrer vierten Amtszeit demütig und selbstkritisch, räumt Fehler im Vorfeld der Flüchtlingskrise ein und erneuert ihr Versprechen, dass sich Zustände wie im Herbst 2015 auf keinen Fall wiederholen dürfen. "Wir – und auch ich – haben viel zu lange halbherzig reagiert", gibt sie zu, viel zu lange habe man weggesehen und als Land in der Mitte Europas darauf gesetzt, nicht betroffen zu sein. "Das war falsch oder naiv!"

Und doch verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung. "Ja, und als sie kamen, haben wir die Menschen aufgenommen und sie nicht abgewiesen." Ausdrücklich verteidigt sie das EU-Türkei-Abkommen und erteilt dem islamistischen Terrorismus eine Absage.

Angela Merkel: "Will das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland"

Ohne ihren neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim Namen zu nennen, weist sie dessen Aussage zurück, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. "Der Islam ist inzwischen ein Teil Deutschlands geworden", sagt Merkel. Die Bundesregierung habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen "größer und nicht kleiner wird".

Zusammenhalt – wie ein Leitmotiv zieht sich dieses Wort durch ihre rund 60-minütige Rede, die vereinzelt von hämischen Zwischenrufen aus AfD-Reihen unterbrochen wird. Im außenpolitischen Teil ihrer Rede erteilt sie einem wirtschaftspolitischen Isolationismus und Strafzöllen eine Absage. Auch in ihrer vierten Amtszeit werde sie "jeden Tag von morgens bis abends" ihre Kraft dafür einsetzen, "das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen", verspricht sie.

Die Opposition übt harte Kritik an der Bundeskanzlerin

Sparsam fällt der Applaus aus, nur einige Unionsabgeordnete erheben sich von ihren Plätzen. Massive Kritik kommt von den vier Oppositionsparteien. Alexander Gauland von der AfD lässt kein gutes Haar an Merkel: "Ein bisschen mehr Pathos, ein bisschen mehr Tiefgang oder was Helmut Schmidt Visionen genannt hat, hätte ich mir schon gewünscht."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt, der Charakter ihrer Kanzlerschaft sei noch offen. Es sei nicht entschieden, ob sie den entstandenen Vertrauensverlust wieder herstellen könne. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion, beklagt die soziale Spaltung des Landes, sein Kollege Anton Hofreiter von den Grünen bemängelt, dass die Regierung mit der Preisgabe der Klimaziele Vertrauen zerstört habe.

SPD-Fraktionschefin Nahles unterstützt den Kurs der Regierung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Wir wollen die Konflikte nicht anheizen, sondern lösen."

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