Union geht auf Konfrontation zu Kretschmann

Die Unionsfraktion im Bundestag bemüht sich trotz interner Widerstände gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel um Geschlossenheit vor den Landtagswahlen.
| dpa
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Berlin - In einer nichtöffentlichen Sitzung der Union blieb nach Teilnehmerangaben die zunächst erwartete heftige Debatte über den EU-Gipfel der vergangenen Woche aus. In Brüssel hatte es außer der Einigung auf einen neuen Sondergipfel mit der Türkei so gut wie kein Ergebnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben.

Die Fraktionsführung ging unterdessen auf Konfrontation zu Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Merkel demonstrativ unterstützt. Laut Umfragen haben die Grünen Chancen, die CDU in ihrem Stammland erstmals zu überrunden.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er hoffe dass Kretschmann Merkel im Bundesrat nun auch bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien unterstütze. Die Quote für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ganz gering sei.

 

Oppermann optimistisch: "Wir sind uns im Grundsatz einig"

 

Ohne Zustimmung der Länderkammer - und Stimmen der Grünen - kann die große Koalition die Liste nicht ausweiten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Erweiterung hätte bereits in dieser Woche mit dem Asylpaket II im Bundestag beschlossen werden können, wenn sich SPD und Grüne nicht dagegen sperrten.

Die CDU- und CSU-Abgeordneten stimmten Teilnehmerangaben - bei zwei Enthaltungen - in ihrer Sitzung am Dienstag einmütig für das Asylpaket II, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Es sieht massive Verschärfungen des Asylrechts unter anderem mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Trotz erheblicher Bedenken will auch die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit die Asylverschärfungen im Bundestag mittragen. In einer Abstimmung gab es am Dienstag 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Fraktion hat insgesamt 193 Mitglieder. Die SPD sollte keine Angriffsfläche in einem Moment bieten, wo CDU und CSU zerstritten seien, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann nach Angaben von Teilnehmern. "Wir sind uns im Grundsatz einig, die bei der Union sind sich im Grundsatz uneinig."

 

Kretschmann: "Es steht unglaublich viel auf dem Spiel"

 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Grünen drückten sich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März vor der Verantwortung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, wer Verantwortung für diese Verzögerung trägt. Es reicht eben nicht, nur für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beten - man muss auch seinen Teil dazu beitragen, die Probleme zu lösen."

Lesen Sie hier: CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung

Kretschmann hatte Ende Januar gesagt: "Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt."

Kretschmann wies Vorwürfe aus der CDU, über die die Zeitung "Die Welt" berichtete, zurück, er stalke Merkel geradezu. Er kämpfe wie Merkel dafür, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werde, sagte er in Stuttgart. "Es steht unglaublich viel auf dem Spiel."

 

Bundesinnenminister de Maizière spricht von europäischen Maßnahmen

 

Der CDU-Spitzenkandidat im Südwesten, Guido Wolf, hatte am Wochenende nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Das lehnt Merkel ab. Hasselfeldt betonte, der Vorstoß von Wolf und der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zu Kontingenten nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern entspreche der Grundidee der CSU.

Sollten die Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen nicht sinken, will die Bundesregierung schnell nachsteuern, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach dem EU-Türkei-Gipfel und dem EU-Gipfel am 18. März werde man beurteilen können, ob die neuen Maßnahmen an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv seien. "Wenn das nicht der Fall ist, ist über andere, vorrangig europäische Maßnahmen zu befinden", fügte er hinzu.

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