Markus Söder bei Gruber-Demo gnadenlos ausgebuht – Kabarettistin muss für Ruhe sorgen
Erding/München - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Erding gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien – wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder diesen zu.
Söder wurde vor allem zu Beginn so sehr gestört, dass er seine Rede wiederholt unterbrechen musste. Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste mehrfach um Ruhe bitten.
Söder wettert gegen "zwanghaftes Gendern"
Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".
Bereits am Vortag kündigte Söder sein Kommen an. "Spreche morgen bei der Kundgebung gegen das Heizgesetz – auf Einladung von Monika Gruber", schrieb Söder auf Twitter. Die Veranstaltung in Erding sei ein deutliches Signal aus der "Mitte der Gesellschaft" in Richtung Berlin. "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Bundesregierung zunehmend im Stich gelassen. Diese Sorgen teilen wir", schrieb der CSU-Vorsitzende und ergänzte: "Wir rücken die Anliegen der Normalbevölkerung in den Mittelpunkt."
AfD wollte Redner schicken – und wurde abgelehnt
Die Polizei sprach am Vormittag zunächst von mehreren Tausend Teilnehmern, Gruber von 6.000 bis 8.000 Menschen. Als Redner wurden auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.
Polizei: Bis zu 13.000 Teilnehmer bei Gruber-Demo in Erding
Die Polizei zog am Nachmittag eine positive Einsatzbilanz – "relevante Sicherheitsstörungen" seien während der Demo nicht aufgetreten. In der Spitze befanden sich laut Polizeiangaben bis zu 13.000 Menschen aus dem Volksfestplatz in Erding. Der Demozug "Stoppt die Ampelregierung" in der Erdinger Innenstadt hatte 1.100 Teilnehmer.
Grünen-Kritik: Söder fischt erneut "nach Stimmen am rechten Rand"
Der Grünen-Landesvorsitzende in Bayern, Thomas von Sarnowski, kritisierte Söders Teilnahme bereits im Vorfeld scharf. "Markus Söder will bei einer Demonstration sprechen, zu der auch die AfD aufruft. Er hat keine eigenen Ideen für Bayern", sagte Sarnowski am Freitag der AZ. Stattdessen schüre er Ängste und fische erneut "nach Stimmen am rechten Rand". Man nehme die berechtigten Sorgen rund um das GEG ernst, so Sarnowski weiter, stehe aber "plumper Stimmungsmache" klar entgegen.
Der Münchner Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek versuchte es auf Twitter mit Humor: "Am Samstag treten in Erding die Kabarettisten Markus Söder, Monika Gruber und Hubert Aiwanger auf, um die Menschen zu verscheissern, dass sie auch künftig weiter bedenkenlos Öl- und Gasheizungen kaufen sollen. Die AfD wird auch mit dabei sein" schrieb er.
Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition umstritten
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.
