CSU-Generalskekretär Andreas Scheuer im AZ-Interview: Türkische Innenpolitik nicht auf deutschem Boden
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht im Interview mit der AZ über den deutsch-türkischen Konflikt, den Streit mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU sowie die Integration Hunderttausender Flüchtlinge.
München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Donnerstag die von der Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Kritik anderer Parteien verteidigt. "Wir müssen zum bewährten alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte er.
Es könne nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufwiegele und Türken mit deutschem Pass die Türkei-Fahnen in Deutschland schwenkten. "Man kann nicht Loyalität zu zwei Staaten haben. Wer das nicht kapiert, ist ein blauäugiger Multikulti. Ich erwarte hier Einsicht und Vernunft von der SPD.“
Das Interview im CSU-Generalsektreär Andreas Scheuer:
AZ: Herr Scheuer, glauben Sie noch an den Flüchtlingsdeal mit der Türkei?
Andreas Scheuer: "Wir wollen das Abkommen mit der Türkei – aber nicht um jeden Preis. Der Türkei muss klar sein, dass nicht nur die EU die Türkei braucht, sondern die Türkei genauso die EU. Auch die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass man diese neuzeitliche Völkerwanderung in den Griff bekommt."
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Die EU-Mitgliedschaft ist ja ohnehin gerade vom Tisch.
"Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Unser Mann in Brüssel, Manfred Weber, hat klar gesagt, eine Türkei-Vollmitgliedschaft würde die EU gefährden oder sogar zerstören. Die Realität zeigt: Wir liegen richtig, andere schließen sich jetzt unserer Meinung an."
Zur Debatte steht auch die Visafreiheit für Türken in der Europäischen Union.
"Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. Wir dürfen die türkischen Probleme nicht nach Europa importieren. Die Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei zeigen ja, dass die Entwicklung besorgniserregend ist."
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Wie soll sich das Verhältnis zwischen EU und Türkei in Zukunft gestalten?
"Wir wollen an unseren europäischen Außengrenzen Nachbarn, mit denen man gut zusammenarbeiten kann. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind ohnehin sehr eng. Aber: In der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan gibt es schon lange Probleme mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Versammlungsrecht. Seit dem Militärputsch erleben wir nun einen Erdogan-Putsch.
Und in Köln wird auf einer türkischen Demonstration die Todesstrafe gefordert. Unsere klare Botschaft muss sein: Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Wer sich da engagieren will, der soll zurück in die Türkei gehen. Ich appelliere an die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland, dass sie sich hier integrieren und an unseren demokratischen Werten orientieren.
Viele bringen sich in unsere Gesellschaft ein, leben gut mit uns zusammen. Aber es gibt auch einige, die spalten und aufwiegeln wollen."
Kann Erdogan ein Partner sein, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann?
"Die Eskalation in der Türkei ist besorgniserregend. Erdogan verändert das Land mit aller Gewalt. Die Ultimaten, die Drohungen zeigen doch, dass er offenbar in die Geschichtsbücher geschaut hat, um zu erfahren, wie man ein Land von demokratisch auf autoritär umbaut."
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Erdogan sucht nun mehr den Kontakt zu Russland und Präsident Wladimir Putin.
"Erdogan riskiert derzeit, völlig isoliert zu werden. Schauen Sie sich doch mal die Nachbarn der Türkei an. Fakt ist, dass all die Krisen und Kriege, die auch zu dieser massenhaften Flucht führen, nur gemeinsam mit der Türkei und Russland zu lösen sind. Das wird für die deutsche Außenpolitik eine große Herausforderung. Und das bedeutet, nicht den Gesprächsfaden abreißen lassen, aber klar zeigen, wo rote Linien sind."
In ihrem Integrationsgesetz spricht die CSU von Leitkultur. Von anderen Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen kommt daran heftige Kritik. Warum halten Sie an diesem Begriff fest?
"Weil wir die Leitkultur brauchen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir für Dinge kritisiert werden, die kurz darauf Allgemeingut werden. Ich erinnere an den Parteitagsantrag, dass Migranten deutsch sprechen sollen, was heftigst kritisiert wurde. Heute ist jedem klar, dass die deutsche Sprache der Hauptschlüssel zur Integration ist.
Und ich erinnere an unsere Aussage "Wer betrügt, fliegt“ – bis hin zum Europäischen Gerichtshof haben wir Recht bekommen. So ist es auch mit der Leitkultur: Wir haben eine Koalition mit den Bürgern, und die überwältigende Mehrheit fordert zu Recht, dass jene, die zu uns kommen, nicht neben, oder gar gegen uns leben, sondern mit uns.
Dazu ist es wichtig, eine Charta des Zusammenlebens zu haben. Und wenn wir für die Flüchtlinge eine so gewaltige finanzielle und humanitäre Leistung erbringen, dann können wir erwarten, dass Menschen, die zu uns kommen und die Bleibeperspektive haben, auch die Hausordnung hier einhalten."
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Braucht es ein neues Zuwanderungsgesetz, das klare Regeln definiert und so Zuwanderung steuert und begrenzt?
"Richtig, wir brauchen ein Zuwanderungs-Steuerungs-und-Begrenzungsgesetz. Und wir müssen auch wieder die Frage nach qualitativer Zuwanderung stellen und danach, warum jedes Jahr 800 000 teilweise sehr gut qualifizierte Menschen Deutschland verlassen."
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Sommerinterview und den wiederholten Satz "Wir schaffen das!" sehr kritisiert. Schadet dieser Zwist nicht am Ende beiden Parteischwestern?
"Ich bin fest überzeugt, dass auch außerhalb Bayerns viele bürgerliche Wähler froh sind, dass es die CSU in Bayern gibt. Die CSU ist der Seismograf der Lebenswirklichkeit. Das "Wir schaffen das!" ist eine gefährliche Verkürzung dieser Mega-Herausforderung, vor allem im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es gibt eben nicht nur freundliche Gesichter, sondern auch besorgte und verärgerte Gesichter."
