De Maiziere: Fünf Punkte für mehr Sicherheit
Berlin - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vieles ändern. Hier seine wichtigsten Punkte:
1. Doppelpass abschaffen: Die von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden. Sie sei ein "großes Integrationshindernis“, heißt es in dem Papier der Innenminister. "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“
Doch die Kritik der Sozialdemokraten lässt nicht warten. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen“, stellt Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel klar. "Das wäre das völlig falsche Signal.“ Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach dem Motto: "Wer nicht für mich, ist gegen mich“.
Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler“, sagt er der "SZ“. Und auch die Bundesregierung plant keine Änderung der Regeln für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das teilt Sprecherin Ulrike Demmer mit.
Lesen Sie auch: "Berliner Erklärung" ein reines Wunschkonzert
"Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“
2. Schneller abschieben: Thomas de Maiziere und seine Unions-Länderkollegen wollen erreichen, dass ausländische "Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dazu will de Maiziere einen neuen Grund für Abschiebungen einführen – "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Außerdem soll es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und Asylanträge geben sowie mehr Personal bei Ausländerbehörden eingestellt werden. Die Pläne des Bundesinnenministers sehen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde.
Lesen Sie hier: Diese Abgeordneten kassieren mit ihren Nebenjobs ab
Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
3. Schweigepflicht lockern: Die wohl umstrittenste Maßnahme ist die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ärzte und die SPD schlagen umgehend Alarm.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnt: "Die angespannte Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre. Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schafft die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten Ärzten.“
Lesen Sie auch: Kassen wollen Patienten bei Hilfsmitteln besser beraten
Allgemeine Sicherheit oder Schweigepflicht?
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich klar gegen den Vorstoß aus. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut“, sagt er der "Welt“. Durch die ärztliche Behandlung in einem engen Vertrauensverhältnis etwa bei psychischen Erkrankungen würden Straftaten verhindert.
"Wenn die ärztliche Schweigepflicht gelockert würde, könnte dies Patienten vom Arztbesuch abschrecken“, sagt Lauterbach. Doch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellt in der "Bild“ die allgemeine Sicherheit über die Schweigepflicht: "Die Ärzte müssen die Behörden warnen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass einer ihrer Patienten eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt“, erklärt er.
Lesen Sie hier: Petra Hinz will Bundestagsmandat niederlegen
15.000 zusätzliche Polizisten
4. Mehr Polizisten: Bis 2020 sollen Bund und Länder 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen, fordern die Innenminister von CDU und CSU. Die Polizisten sollen zudem landesweit besser bewaffnet und technisch ausgerüstet werden, etwa mit "Langwaffen“ (Gewehre) oder "Bodycams“ (am Körper befestigte Mini-Kameras).
Außerdem sollen gefährdete öffentliche Plätze, Verkehrsknotenpunkte und der öffentliche Nahverkehr mit Kameras überwacht werden. Darüber hinaus wollen die Unions-Minister die Bundeswehr bei großen Terroranschlägen zur Unterstützung der Polizei einsetzen können.
Die Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung im Grundgesetz findet sich in dem Papier aber nur in Klammern. Hier besteht offenbar noch keine Einigkeit. Zuletzt hat vor allem die SPD den Einsatz von Soldaten im Innern ausgeschlossen.
Lesen Sie auch: 22 Verletzte bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Hessen
Linken-Parteichef: Burka-Verbot als "billiger Populismus"
5. Burka verbieten: Immer wieder heiß diskutiert: ein Burka-Verbot. Jetzt wollen auch die CDU/CSU-Innenminister die Vollverschleierung untersagen. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben dem Burka-Verbot wollen die Unionspolitiker auch die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen unterbinden.
Sogenannte Hassprediger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, sollen umgehend ausgewiesen werden. Kritik kommt hier besonders von den Oppositionsparteien. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt weist das Burka-Verbot deutlich zurück. "Das ist ein Scheinsicherheitskonzept“, sagt sie. Linken-Parteichef Bernd Riexinger spricht gar von einem "Anschlag auf die Demokratie“. Die Maßnahmen seien "billiger Populismus".
