"Berliner Erklärung" ein reines Wunschkonzert

AZ-Korrespondent Martin Ferber sieht die "Berliner Erklärung“ von Thomas de Maiziere und seinen Kollegen kritisch.
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Nutzlose Symbolpolitik: AZ-Korrespondent Martin Ferber über die "Berliner Erklärung".
AZ Nutzlose Symbolpolitik: AZ-Korrespondent Martin Ferber über die "Berliner Erklärung".

AZ-Korrespondent Martin Ferber sieht die "Berliner Erklärung“ von Thomas de Maizière und seinen Kollegen kritisch.

Der Schock über die Anschläge in Ansbach, Würzburg und München sitzt noch immer tief. Die Unions-Innenminister ziehen daraus die Konsequenzen und planen eine massive Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Dabei wurden diese bereits in der Vergangenheit mehrfach verändert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet und das Asylrecht eingeschränkt. Doch das reicht Thomas de Maizière und seinen Kollegen nicht.

In ihrer "Berliner Erklärung“ pochen sie auf noch mehr Härte. Doch ihre Liste entpuppt sich als reines Wunschkonzert, das Sinnvolles und Notwendiges mit nutzloser Symbolpolitik verbindet. Ein Burka-Verbot wird keinen Anschlag verhindern. Die Forderung, Ausländer, die sich für eine andere Regierung engagieren, sollen das Land verlassen, wird wirkungslos verpuffen und auch die gebetsmühlenartig wiederholte Bereitschaft, mehr Ausländer abzuschieben, scheitert in der Realität daran, dass sich zahlreiche Länder weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

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Nutzlose Symbolpolitik

Fast wirken die Vorschläge, als hätte die AfD Feder geführt, die CDU/CSU-Minister wollen offenbar der Konkurrenz am rechten Rand den Wind aus den Segeln nehmen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine enorme Herausforderung. Mehr Polizisten, eine bessere Ausrüstung und eine engere Zusammenarbeit der Behörden auf nationaler wie internationaler Ebene sind dabei unumgänglich.

Einschränkungen der Freiheitsrechte und Verschärfungen um der Verschärfung wegen bringen jedoch keinen Zugewinn an Sicherheit.

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