Amtliches Ergebnis: CSU-Spitze diskutiert Regierungsoptionen
München – Am Tag nach der Bundestagswahl will die CSU-Spitze heute (Montag) bei einer Parteivorstandssitzung in München die Optionen bei der Regierungsbildung diskutieren. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich eng abstimmen. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.
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Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.
Davon abgesehen jedoch ist die CSU klarer und einziger Gewinner der Bundestagswahl. Im Vergleich zu ihrem Absturz bei der Bundestagswahl 2009 legte die CSU um über 7 Prozentpunkte zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Ergebnis „sensationell“.
Die SPD erreichte knapp 20 Prozent. Das ist nach dem bisherigen Nachkriegs-Negativrekord bei der Bundestagswahl 2009 nun das zweitschlechteste Ergebnis für die bayerische SPD bei einer Bundestagswahl seit 1945. Generalsekretärin Natascha Kohnen sah es dennoch positiv und sprach von einem „stabilen Aufwärtstrend“ im Freistaat. Kohnen will heute bei einer Pressekonferenz in München ihre Wahlanalyse vorstellen.
Klare Wahlverlierer sind die kleineren Parteien: Die FDP rutschte von den 14,7 Prozent der Wahl 2009 um gut zehn Prozentpunkte ab. Dem Rauswurf aus dem bayerischen Landtag vor einer Woche folgte das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund. Der niederbayerische FDP-Politiker Dietrich Gumppenberg forderte den Rücktritt der Berliner Parteispitze: „Jetzt muss es einen radikalen Schnitt geben ohne Ansehen der Person.“ Auch in Bayern sei ein Neuanfang nötig.
Bei den Grünen herrschten Enttäuschung und Ernüchterung. Sie rutschten von 10,8 auf gut 8 Prozent ab. Damit ist ein mehr als zehnjähriger Aufwärtstrend in Bayern beendet.
Die Freien Wähler lagen auch im Stammland von Parteichef Hubert Aiwanger mit gut 3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke verschlechterte sich in Bayern von 6,5 auf etwas über 3 Prozent. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland erhielt in Bayern über 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit gut 70 Prozent etwas niedriger als 2009.
