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Coronavirus-News: Neue Virus-Mutation im Klinikum Garmisch-Partenkirchen entdeckt

Das Coronavirus grassiert weiter in Bayern und Deutschland. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.
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Im Labor wurde die unbekannte Coronavirus-Mutation bestätigt.
Im Labor wurde die unbekannte Coronavirus-Mutation bestätigt. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit Covid-19 auslösen kann, sorgt in München, Bayern und Deutschland seit Monaten für drastische Maßnahmen. In unserem Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Corona-Entwicklungen in München und Bayern.


Corona-News vom 18.01.2021

+++ Unbekannte Virus-Mutation in Garmisch +++

Im Klinikum Garmisch-Partenkirchen ist eine bisher noch unbekannte Virus-Mutation entdeckt worden. Das berichtet der "Münchner Merkur". Drei Proben waren zu Experten nach Berlin geschickt worden, dort bestätigte sich der Verdacht. In der Klinik waren zuvor 73 Patienten unt Mitarbeiter positiv getestet worden.

++ FFP2-Maskenpflicht in Bayern gestartet +++

 In den bayerischen Bussen, den Trams, den U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften müssen die Menschen von heute an FFP2-Schutzmasken tragen. Das bayerische Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die bisher üblichen Alltagsmasken wegen der Corona-Pandemie nicht mehr ausreichten und daher beim Einkaufen und im Nahverkehr nicht mehr getragen werden dürfen. 

 Damit sich die Bürger an die neuen Vorschriften gewöhnen können, soll es zunächst eine K"ulanzwoche" geben. Demnach droht erst ab 25. Januar den Einzelhandels-Kunden und Fahrgästen ohne FFP2-Maske ein Bußgeld. Wie hoch dieses sein wird, ist noch nicht bekannt.


Corona-News vom 17.01.2021

+++ BRK hat 200.000 Gratis-Masken für Bedürftige ausgeliefert +++

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten 200.000 KN95-Masken für Bedürftige ausgeliefert - zusätzlich zu den vom Freistaat Bayern den Kommunen zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen FFP2-Masken.

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73 Kreisverbände haben Masken aus Pandemie-Notbedarf des BRK bekommen. Die gingen zum Beispiel an Obdachlose, um die Einhaltung der Maskenpflicht in Bayern zu unterstützen.

+++ Corona bei der Polizei +++

 Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich mehr als 1.400 Polizisten in Bayern mit dem Virus infiziert. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. 1.264 der insgesamt 1.436 infizierten Polizisten gelten als wieder geheilt. Mit Stand Mittwoch (13. Januar) waren 172 Beamte noch akut infiziert. Damit haben sich innerhalb von nur gut anderthalb Monaten 572 Polizeibeamte mit SARS-CoV-2 infiziert.


Corona-News vom 16.01.2021

+++ Neuer Corona-Test-Point am Stachus +++

Ab Samstag, 16. Januar 2021 besteht nun auch am Münchner Stachus die Möglichkeit, sich auf Corona testen zu lassen. Vorgenommen werden Covid-19-Schnelltests, Covid-19-PCR-Tests und Covid-19-Antikörper-Tests. Onlinetermine können unter https://corona-test-point.de/ gebucht werden. Je nach Test-Art bekommen die Testpersonen das Ergebnis nach ca. 30 Minuten (PCR-Test dauert 24 Stunden) per passwortgeschützter E-Mail mitgeteilt. Die Preise liegen, je nach Test, zwischen 37,80 Euro und 87,98 Euro.

+++ Noch 22 Landkreise und Städte über Inzidenzwert von 200 +++

Die Corona-Lage in Bayern hat sich mit Blick auf die Infektionszahlen ein wenig entspannt. Am Samstag lagen laut RKI noch 22 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, ein Rückgang im Vergleich zu den Vortagen. Bayerischer Spitzenreiter ist demnach nunmehr die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 315,6. Am Freitag hatten noch 25 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten.

+++ 700 Corona-Tote in München +++

In München wurden für den 15. Januar acht weitere Menschen gemeldet, die mit oder an dem Coronavirus gestorben sind. Damit erhöht sich die Zahl der Corona-Toten in München auf 700. Weitere Corona-Daten finden Sie hier.

+++ Grüne werfen Söder Versäumnisse bei Impfkampagne vor +++

Die bayerischen Grünen werfen Ministerpräsident Markus Söder Versäumnisse bei der Corona-Impfkampagne im Freistaat vor. Im Sommer "wäre genug Zeit gewesen, den Impfstart vernünftig vorzubereiten", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Und jetzt habe der CSU-Chef der Impfbereitschaft mit dem Ruf nach einer Impfpflicht für das Pflegepersonal einen "Bärendienst" erwiesen.

Notwendig wäre eine motivierende Informationskampagne. "Söder macht das genaue Gegenteil, wenn er öffentlich von einem Impfzwang für Pflegekräfte schwadroniert", kritisierte der Grünen-Politiker. "Wir fangen doch gerade erst an, die Menschen in den Heimen und die über 80-Jährigen zu impfen."

+++ Corona-Impfung: Bayern bestellt zusätzliche 2,1 Millionen Spritzen +++

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat weitere 2,1 Millionen Spritzen Für die Impfungen gegen Covid-19 bestellt. Bayern habe bereits vor der neuesten Bestellung genügend Spritzen und Kanülen eingekauft, um die gesamte bayerische Bevölkerung zweimal zu impfen, heißt es. 

Die zusätzlichen 2,1 Millionen Spritzen mit einem Fassungsvermögen von jeweils einem Milliliter werden laut Ministerium dazu genutzt, noch mehr Menschen impfen zu können, da sie die Entnahme einer sechsten Impfdosis aus den gelieferten Ampullen erleichtern.

+++ München-Inzidenz stark gesunken +++

Die Corona-Inzidenz für München ist stark zurückgegangen. Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge beträgt die Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt derzeit 131,4 (Stand: 16.01., 0 Uhr). Am Vortag lag sie bei 148,6. Weitere Corona-Daten finden Sie hier.


Corona-News vom 15.01.2021

+++ Gesundheitsministerium: Corona-Zweitimpfungen in Bayern sichergestellt +++

Nach Meldungen über Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff von Pfizer sind die geplanten Zweitimpfungen bei Menschen in Bayern laut Gesundheitsministerium nicht in Gefahr. 

Bayern verfüge aktuell über eine Reserve von rund 100.000 Corona-Impfstoffdosen, teilte ein Ministeriumssprecher in München mit. Zudem werde der Freistaat am 18. Januar mit weiteren rund 107.000 Impfdosen planmäßig beliefert. "Dadurch kann die Zweitimpfung bei allen bislang im Freistaat geimpften Menschen durchgeführt und ein ordnungsgemäßer Schutz gewährleistet werden." 

+++ FFP2-Maskenpflicht gilt auch im Bayerischen Landtag +++

Auch im Bayerischen Landtag gilt vom kommenden Montag (18. Januar) an eine FFP2-Maskenpflicht. Das hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Freitag angeordnet, in Absprache mit dem Präsidium. Sie betonte: "Das ist angesichts der neuen, ansteckenderen Virusmutation und mit Blick auf die Situation in unseren Krankenhäusern eine unerlässliche Präventionsmaßnahme."

Die Anordnung gilt laut Mitteilung für sämtliche Begegnungs- und Verkehrsflächen im Maximilianeum bis zum 31. März 2021.

+++Kanäle weiter gesperrt +++

Endlich mal wieder Winter mit Eis und Schnee. Doch die Eislauffans in der Stadt haben nichts davon.  Obwohl es seit Tagen nachts strengen Frost hat und die Eisschicht auf Seen und Kanälen stetig dicker wird, bleiben die Gewässer gesperrt. "Das Eis ist noch nicht tragfähig", sagte am Freitag ein Sprecher der Grünanlagenaufsicht im Baureferat. Doch es geht nicht nur um die Gefahr, ins Eis einzubrechen. Die Stadt macht sich auch Sorgen, dass wie an den vergangenen Wochenenden zu viele Menschen mit zu wenig Abstand untereinander sich aufs Eis wagen. "Die Gewässer bleiben auch wegen der Infektionsgefahr gesperrt", betonte ein Sprecher des Baureferats im Gespräch mit der AZ.

+++ Keine Impfdosen für München +++

Erneute Panne bei den Impfstofflieferungen: Entgegen der Ankündigung des Freistaats, die lokalen Impfzentren jetzt regelmäßig jeden Dienstag und Freitag mit Corona-Impfstoff zu beliefern, hat die Stadt die für heute zugesagten 3.500 Impfdosen nicht erhalten.

Mit dem noch vorhandenen Impfstoff kann gerade sichergestellt werden, dass übers Wochenende die notwendige Zweitimpfung der ersten geimpften Münchnerinnen und Münchner erfolgen kann.  Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)  hat sich umgehend mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Verbindung gesetzt.  Reiter sauer: "Wir können nur verimpfen, was uns an Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Diese chaotischen Zustände, dass Impfdosen angekündigt, dann aber nicht geliefert werden, müssen unverzüglich beendet werden."

Auch aus dem Sozialreferat kam am Freitag Kritik. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Lehrerverbände: Faschingsferien verschieben statt streichen +++

Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerverbände (abl) hat sich gegen die Streichung der Faschingsferien ausgesprochen und für eine Verschiebung plädiert. "Angesichts eines drohenden Mega-Lockdowns wird die Entscheidung, die Winterferien zu streichen, für die Vertreter aller Schularten immer fragwürdiger", teilten Realschullehrerverband, Philologenverband und Katholische Erziehergemeinschaft am Freitag gemeinsam mit.

"Eine rechtliche Prüfung wird nicht ausgeschlossen." Statt einer Streichung solle eine Verschiebung etwa an das derzeit geplante Ende des Distanzunterrichts geprüft werden. Sollte der Distanzunterricht noch länger dauern, sei eine Pause Mitte Februar umso wichtiger, betonten die Lehrervertreter.

+++ Bund-Länder-Gipfel wird vorverlegt +++

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte. Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte für den 25. Januar angesetzt. Hintergrund ist eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen. Ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis zum 31. Januar vorgesehen.

+++ Auch SPD-Landtagsabgeordnete klagen gegen 15-Kilometer-Regel +++

Auch drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, klagen nun gegen die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Man wolle die Regelung mit einem sogenannten Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen, teilten Arnold sowie die beiden Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek am Freitag in München mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Friedensgipfel wegen Ausflügler-Ärger +++

Dass Münchner nicht mehr zum Wandern an den Tegernsee fahren sollen, hat in den vergangenen Tagen für Ärger gesorgt. Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) hat sich deshalb nun mit mehreren Bürgermeistern aus dem Oberland zu einer Videokonferenz getroffen.

"Wir brauchen ein Konzept für digitale Bürgersprechstunden": Katrin Habenschaden in ihrem Büro im Rathaus.
"Wir brauchen ein Konzept für digitale Bürgersprechstunden": Katrin Habenschaden in ihrem Büro im Rathaus. © Daniel Loeper

Habenschaden machte den Vorschlag, eine Kampagne zu starten, um die Münchner zu sensibilisieren. Diese soll auch Infos enthalten, welche Gebiete sich abseits der bekannten Ziele für einen Ausflug eignen. Den Vorschlag begrüßten die Bürgermeister einer Pressemitteilung zufolge. Das Gespräch war laut Habenschaden konstruktiv. Mehr dazu können Sie hier lesen.

+++ Infektiologe fordert Öffnung der Grundschulen +++

Ein Kinderinfektiologe hält die Öffnung von Grundschulen für unbedenklich. "Aus meiner Sicht glaube ich, dass man die Grundschulen im Moment sicher aufmachen könnte", sagte Johannes Hübner vom Haunerschen Kinderspital am Klinikum der Universität München dem Bayerischen Rundfunk. "Je kleiner die Kinder sind, desto geringer das Risiko, dass sie das Virus übertragen."

Die Kinder leiden unter dem Unterrichtsausfall und weisen Defizite auf, wie Hübner betonte. Deshalb "sollte man so bald wie möglich die Grundschulen wieder aufmachen und dann auch sobald wie möglich die weiterführenden Schulen." Der Koordinator der Studie Covid-Kids-Bavaria untersucht über mehrere Monate das Infektionsgeschehen an bayerischen Grundschulen.

+++ Lauterbach: Im Sommer wird es besser +++

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet für den Sommer mit einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage. "Wichtig ist, dass wir so schnell wie möglich impfen, damit wir schwere Mutationen des Virus verhindern", sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben nur für etwa 25 Millionen Menschen Impfstoff im ersten Halbjahr, also bis ungefähr Ende Juni. Weit über die Hälfte der Bevölkerung wird also bis zur Mitte des Jahres nicht geimpft sein. Aber im zweiten Halbjahr werden wir dann eine deutliche Erleichterung erleben."

Lauterbach betonte: "Jetzt kommen die wirklich ganz schweren Monate. Die nächsten zwei Monate werden die härtesten der Pandemie werden. Aber dann werden wir zunehmend impfen können. Ich gehe von einem sehr befreiten, sehr guten Sommer aus. Dann wird das Schlimmste hinter uns liegen."

+++ Corona-Inzidenz für München sinkt +++

Die Corona-Inzidenz für München ist gesunken. Angaben des Robert Koch-Instituts zufolge liegt der Wert für die Landeshauptstadt derzeit bei 148,6 (Stand: 15.01., 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 156,2.

+++ FFP2-Masken gefährlich für Ältere? +++

Ab kommendem Montag gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV. Im Widerspruch zu der neuen Verordnung steht jedoch, dass das Robert Koch-Institut (RKI) in seinen Infektionsschutzmaßnahmen das Tragen dieser Masken zur privaten Nutzung gar nicht empfiehlt. Zudem warnt es vor möglichen Gesundheitsrisiken bei Lungenkranken und älteren Personen. Ist Söders Beschluss also gar gesundheitsgefährdend?

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Corona-News vom 14.01.2021

+++ Merkel diskutiert Mega-Lockdown +++

Die aktuellen Regeln gelten noch zwei Wochen – über das weitere Prozedere hat sich Kanzlerin Merkel nun unter anderem mit Gesundheitsminister Jens Spahn ausgetauscht. Zudem will die Kanzlerin eine außerplanmäßige Runde mit den Ministerpräsidenten einberufen.

Merkel treibt die Sorge vor der mutierten Virusart um. Wie die "Bild" berichtet, wird im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie eine Homeoffice-Pflicht nachgedacht. Merkel wolle das Land komplett herunterfahren. Entschieden ist aber noch nichts, da viele Experten die Datenlage kritisch sehen.

+++ Mehrere Klagen gegen 15-Kilometer-Regel +++

Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag mitteilte. Eine erste Entscheidung werde in der kommenden Woche erwartet.

+++ Freie Wähler: Wieder öffnen, "wenn es irgendwo geht" +++

Die Freien Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer Fraktionsklausur in München. "Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen", sagte Aiwanger.

+++ Landtags-FDP fordert "Stufenplan aus dem Lockdown" +++

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. © Sven Hoppe/dpa

Die Landtags-FDP fordert einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar. Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Donnerstag nach der Winterklausur seiner Fraktion in München. Es sei "nicht angebracht", über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden.

Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten.

+++ Mehr als 75.000 unterzeichnen Petitionen gegen Ferienstreichung +++

Mehrere Online-Petitionen gegen die Streichung der Faschingsferien in Bayern sind bis Donnerstag insgesamt weit mehr als 75.000 Mal unterzeichnet worden. Mit den Abstimmungen im Internet verlangen Schüler und Lehrer, dass die Streichung der Ferienwoche rückgängig gemacht werden soll. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Bayern will zweite Impfdosen nicht mehr zurücklegen +++

Bayern ändert sein Vorgehen, um bei der Corona-Impfung schneller vorwärts zu kommen. Künftig soll beim Biontech-Impfstoff - bis auf eine gewisse Reserve - nicht mehr für jeden Erstgeimpften die Dosis für die nötige zweite Impfung zurückgelegt werden. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im AZ-Interview.

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+++ Internationale Handwerksmesse in München abgesagt +++

Die vom 10. bis 14. März 2021 geplante Internationale Handwerksmesse (IHM) in München wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt! Das gab der Veranstalter am Donnerstag bekannt. "Die Verschärfung der Maßnahmen sowie das erneut verlängerte Verbot zur Durchführung von Messen führen zu dieser Entscheidung", teilte der Veranstalter mit.

+++ Spahn: Lockdown muss im Februar verlängert werden! +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochabend im TV-Talk von Sandra Maischberger.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochabend im TV-Talk von Sandra Maischberger. © Oliver Ziebe/WDR/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Verlängerung des Lockdowns in Aussicht gestellt. Für die nächsten Wochen gelte, so Spahn beim TV-Talk mit Sandra Maischberger, "was wir gesagt haben, was auch ich gesagt habe: Dass dieser Winter hart wird. Und der Winter geht bis Ende März".

Spahn wurde noch konkreter: "Wir werden am 1. Februar nicht alle Beschränkungen aufheben können. Sie werden verlängert werden müssen!" Weitere Prognosen, etwa wie die Lage an Ostern sein wird, wollte der Minister noch nicht machen.

+++ Holetschek: Öffnung der Geschäfte im Februar ist "unwahrscheinlich" +++

Der neue bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält eine Öffnung der Geschäfte im Februar für "unwahrscheinlich". "Ich verstehe den Wunsch der Menschen nach Normalität. Aber angesichts des mutierten Virus in Großbritannien und Irland müssen wir vorsichtig sein", sagte er den "Nürnberger Nachrichten" mit Blick auf das Coronavirus.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Mittwoch angesichts der FFP2-Maskenpflicht noch gesagt, dass man damit ab Februar vielleicht Dinge öffnen könne, bei denen man dies ohne die Masken nicht guten Gewissens tun könnte. Holetschek betonte dagegen: "Wir sind mitten im Winter und sollten keine falschen Hoffnungen wecken, sondern zusammenhalten."

+++ Corona-Todesfälle: RKI meldet neuen Höchstwert +++

Die Zahl der ans Robert Koch-Institut gemeldeten Corona-Todesfälle hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter 1.244 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen von Donnerstagmorgen hervorgeht. Zudem wurden 25.164 Neuinfektionen gemeldet. Der bisherige Höchststand bei den Toten von 1.188 war am 8. Januar erreicht worden.

+++ Unklarheiten bei aktuellen Corona-Zahlen des RKI +++

Bei den täglich gemeldeten Corona-Zahlen des Robert Koch-Instituts gab es am Donnerstagmorgen zunächst Unklarheiten. So wurden im sogenannten RKI-Dashboard - einer Online-Übersichtsseite zu verschiedenen Zahlen des Infektionsgeschehens - 1.244 Todesfälle angezeigt, die binnen 24 Stunden ans RKI gemeldet wurden. Das wäre ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Zwischenzeitlich zeigte die Internetseite dann einige Werte - darunter die Todesfälle - nicht mehr an. Das RKI war dazu am Donnerstagmorgen zunächst nicht zu erreichen.

Diese Fehlermeldung zeigte das RKI am Donnerstagmorgen an.
Diese Fehlermeldung zeigte das RKI am Donnerstagmorgen an. © AZ-Screenshot

+++ Derzeit 30 Corona-Hotspots in Bayern +++

In 30 bayerischen Landkreisen und Städten liegen die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelten Corona-Infektionszahlen über der wichtigen Grenze von 200 pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Der höchste Wert im Freistaat wurde am Donnerstagmorgen mit 291,8 für den Landkreis Wunsiedel ausgewiesen. Dahinter folgten die Stadt Bayreuth (282,1), der Landkreis Kronach (275,7) und die Stadt Nürnberg mit 274,1 (Stand: 14.01, 0 Uhr).

+++ Wie Künstler der Krise trotzen: Ausstellung im Impfzentrum +++

Keine Kunst wegen Corona? Die Gemeinschaft Bildender Künstler in Straubing stellt trotz der Pandemie aus – und zwar im Impfzentrum der niederbayerischen Stadt. "Normalerweise kommen die Menschen zur Kunst, hier kommt die Kunst zu den Menschen", sagt Vereinsvorsitzender Erich Gruber. Straubings Künstler hätten auf diese Weise die Gelegenheit bekommen zu zeigen, "dass es uns noch gibt". Von Donnerstag an sind nun in der Messehalle rund 80 Gemälde, Skulpturen, Objekte und Installationen von 42 Künstlern zu sehen.


Corona-News vom 13.01.2021

+++ Corona-Impfstoff für München: OB Reiter erhöht den Druck +++

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert mehr Corona-Impfstoff für die bayerische Landeshauptstadt. "Fest steht für mich: Wir müssen jetzt endlich deutlich schneller deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen", wird Reiter in einer Mitteilung der Stadt von Mittwoch zitiert.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass mehr Impfstoff schneller zur Verfügung steht.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass mehr Impfstoff schneller zur Verfügung steht. © Matthias Balk/dpa/Archivbild

Seit dem Impfstart am 27. Dezember hat München rund 9.000 Impfdosen erhalten. 4.000 davon haben die mobilen Impfteams in Pflegeeinrichtungen an Bewohner und Mitarbeiter verimpft, die restlichen 5.000 haben die Münchner Kliniken erhalten. Wie die Stadt mitteilt, soll München bis Ende des Monats rund 25.000 weitere Impfdosen erhalten, aus denen jedoch auch Zweit-Impfungen gegen das Coronavirus bestritten werden müssen.

Mehr als drei Viertel der Menschen in Bayern wollen sich wahrscheinlich oder sicher gegen das Coronavirus impfen lassen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts infratest dimap für den BayernTrend des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks hervor. 

+++ Homeoffice: Anreize für Arbeitgeber +++

Die Rufe nach einer Pflicht oder einem Anspruch auf Heimarbeit mehren sich. Markus Söder setzt auf Appelle – und Steuer-Anreize. Mehr dazu lesen Sie hier.

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+++ Keine Termine unter dieser Nummer +++

Wer sich als Über-80-Jähriger impfen lassen will, braucht derzeit noch Geduld: Zwar hat das Bayerische Gesundheitsministerium bereits am 5. Januar Telefonnummern veröffentlicht, über die sich Impfwillige einen Termin geben lassen können.

Doch ein Anruf unter der Münchner Nummer führt nur zu einer Tonband-Ansage: "Es tut uns leid. Aufgrund des unsicheren Zulaufs von Impfstoffen können bis auf weiteres noch keine Termine vergeben werden", heißt es dort. Auch ein Anruf über die Nummer 116 117 führt zur selben Ansage. Aber keine Sorge: Derzeit würden in Bayern alle Über- 80-Jährigen, die nicht in einem Heim leben, per Brief über einen möglichen Impftermin informiert, teilt das Ministerium mit. Alternativ können Sie sich bereits im Internet für die Impfung anmelden, unter impfzentren.bayern.

+++ 2,5 Millionen FFP2-Masken für Bedürftige - Sanktionierung erst nach einer Woche +++

Bedürftige sollen in Bayern kostenlos FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt sollen rund 2,5 Millionen Masken bereitgestellt werden, erklärte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Damit will die Staatsregierung Härten abfedern, wenn vom kommenden Montag an eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen gilt. Sie reagiert damit auf vielfältige Forderungen von Sozialverbänden und der Opposition. Außerdem, so Söder, will der Freistaat eine Zuwiderhandlung im Hinblick auf die verschärfte Maskenpflicht erst nach einer Kulanzwoche, also ab dem 25. Januar, mit Strafen sanktionieren. 

+++ Anzeigen wegen Verstoß gegen Radius-Regel +++

Bei Kontrollen im Stadtgebiet hat die Münchner Polizei am Dienstag zwei Personen erwischt, die trotz Verbots nach München gefahren waren und damit gegen die 15-Kilometer-Regel verstoßen haben.

Seit Montag gilt in Landkreisen, in denen der Inzidenzwert bei 200 oder höher liegt, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wer in einem Hotspot gemeldet ist, darf sich maximal 15 Kilometer im Umkreis seines Wohnortes bewegen. Ausnahmen gelten beispielsweise für den Weg von und zur Arbeit, Arzt- oder Krankenhausbesuche, Einkaufen oder wer sich um kranke Verwandte kümmern muss. Tagesausflüge, touristische Unternehmungen oder Sport sind kein Grund. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro.

+++ Landkreis Miesbach verbietet Ausflüge +++

Beliebtes Ausflugsziel: Der Tegernsee. (Archivbild)
Beliebtes Ausflugsziel: Der Tegernsee. (Archivbild) © imago/Volker Preußer

Nach anderen Gebieten verbietet auch der Landkreis Miesbach touristische Tagesausflüge in die Region. Die Regelung solle am Donnerstag in Kraft treten und zunächst bis zum 31. Januar gelten, teilte das Landratsamt Miesbach am Mittwoch mit. Betroffen sind beliebte Ausflugsziele wie Tegernsee, Schliersee und Spitzinggebiet. Mehr Infos dazu gibt's hier.

+++ Experten warnen vor Antigen-Schnelltests +++

Die vielfach eingesetzten Corona-Schnelltests sind Studien zufolge häufig unzuverlässig. Die Empfindlichkeit der Antigen-Schnelltests ist demnach zum Teil erheblich geringer als von den Herstellern angegeben. Das betonen deutsche Wissenschaftler des Nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätsmedizin zu Covid-19 in einem Positionspapier. Die Mediziner warnen dringend davor, die Hygieneregeln in Alten- und Pflegeheimen zu lockern, in denen Schnelltests häufig zum Einsatz kommen.

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+++ Gratis FFP2-Masken für bedürftige Münchner? +++

Münchner die Sozialleistungen beziehen oder einen München-Pass haben, sollen kostenlose FFP2-Masken erhalten. Das fordert die Stadtratsfraktion der Linken in einem Antrag. Auch die SPD fordert Unterstützung für bedürftige Münchner. Volt hat indes eine Online-Petition gestartet. Alle Infos dazu gibt's hier.

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+++ Zahl der Corona-Hotspots in Bayern sinkt leicht +++

Die Zahl der Corona-Hotspots in Bayern ist leicht gesunken. Am Mittwoch (Stand: 13.01, 0 Uhr) lagen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 24 Landkreise und kreisfreie Städte über dem kritischen Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am höchsten war der Wert im Landkreis Wunsiedel mit 298,7, gefolgt von der Stadt Coburg (289,7) und dem Landkreis Passau (281,8). Am Vortag lagen noch 26 Landkreise und Städte über der Schwelle.

+++ Virologe: Masken-Regelung in Bayern wohl weltweit einmalig +++

In Bayern muss ab der kommenden Woche in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr eine FFP2-Maske getragen werden – eine solche Maßnahme ist dem Virologen zufolge sehr wahrscheinlich bisher einmalig auf der Welt.

"Prinzipiell finde ich die Idee gut", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten aber zwingend Angebote damit verbunden sein: zum einen der kostenlose Zugang zu solchen medizinischen Masken, zum anderen Anleitungen zur richtigen Benutzung. "Ohne solche Angebote sehe ich das kritisch."

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+++ Wiesn heuer nur für Geimpfte? +++

Es ist eine Forderung, die für reichlich Diskussion sorgen dürfte: Der Münchner Arzt und CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger spricht sich für ein Oktoberfest 2021 aus, auf das nur Geimpfte dürfen. Hier geht's zum ausführlichen AZ-Interview mit Pilsinger.

+++ München-Inzidenz nahezu unverändert +++

Die Corona-Inzidenz für München bleibt nahezu unverändert. Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge beträgt die Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt derzeit 156,2 (Stand: 13.01., 0 Uhr). Am Vortag lag sie bei 157,2. Weitere Corona-Daten finden Sie hier.

+++ Nur in Bayern sind die Leihhäuser geschlossen +++

Seit Verschärfung der Corona-Maßnahmen Mitte Dezember kann man in Bayern Wertgegenstände nicht mehr zu Geld machen. Der Freistaat ist das einzige Bundesland, in dem die Leihhäuser derzeit geschlossen sind – wie die Menschen in ihrer Not reagieren, lesen Sie hier.


Corona-News vom 12.01.2021

+++ 15-km-Regel: Zoff zwischen Stadt und Landkreis Passau +++

Die neuesten Schutzmaßnahmen sorgen nun für Streit zwischen den Behörden, weil Passaus Bürger nicht mehr für Tagesausflüge in den Landkreis fahren dürfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag zu vermitteln versucht. Der Landkreis Passau lässt keine auswärtigen Besucher mehr für touristische Ausflüge einreisen und macht für die Bürger Passaus keine Ausnahme. Söder äußerte die Hoffnung, dass Stadt und Landkreis eine Lösung finden. Es könne nicht sein, "dass München der Schiedsrichter werden muss". Der Bewegungsradius der Städter liegt nun unter 15 Kilometern. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. 

Passaus Landrat Raimund Kneidinger (CSU) sagte, die Maßnahme soll dazu beitragen, Kontakte der Menschen untereinander zu reduzieren. Im Landkreis lag der Inzidenzwert - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 309,9. In der Stadt betrug er 278,4. 

+++ Verwaltungsgericht: Nächtliche Ausgangsbeschränkung bleibt +++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen diese Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Staat sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Dagegen "müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten", hieß es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung vom Vortag. Über sie hatte zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung nur in den Abendstunden frische Luft schnappen könne. Die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sei nicht verhältnismäßig und zudem ungeeignet, um Ansteckungen zu vermeiden. Durch die Beschränkungen würden die Grundrechte vieler Menschen irreversibel und erheblich beeinträchtigt; zudem stellten sie eine physische und psychische Belastung mit Langzeitfolgen dar.

Der Senat schloss sich hingegen der Argumentation des Freistaats an. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung diene der weiteren notwendigen Reduktion von Kontakten - insbesondere mit Blick auf besonders infektionsgefährdende private Zusammenkünfte. Damit diene sie dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. "Dass hierbei auch an sich unbedenkliche Tätigkeiten, wie z.B. nächtliches Sporttreiben alleine, untersagt werden, ändert nichts an der grundsätzlichen Eignung der Ausgangsbeschränkungen."

+++ Bayerischer Vorstoß zur FFP2-Maskenpflicht in der Kritik +++

Mehrere Bundesländer haben den bayerischen Vorstoß für eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr abgelehnt oder sehen ihn skeptisch. "Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nur dann erwägen würde, wenn auch wirklich sichergestellt ist, dass alle Menschen in Niedersachsen kostenlosen Zugang zu einer solchen Maske hätten", sagte etwa die niedersächsische Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover. Auch eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz sagte der dpa, in Rheinland-Pfalz sei ein solcher Schritt aktuell nicht vorgesehen.

Der Berliner Senat und das Kabinett in Brandenburg hätten in ihren Sitzungen am Dienstag nicht über das Thema gesprochen, hieß es aus beiden Ländern. "Eine derartige Maskenpflicht ist derzeit auch nicht vorgesehen", sagte Brandenburgs Regierungssprecher. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte, dass die Regierung des Freistaats über eine ähnliche FFP2-Maskenpflicht wie jene in Bayern nachdenken werde.

+++ Stadtrat bald im Homeoffice? +++

Vom Schulunterricht bis zum Geschäftsmeeting – seit Corona findet vieles digital statt. Nur für den Stadtrat gilt das nicht. Zwar konnten sich Zuschauer die Sitzungen im Videostream ansehen, die Stadträte müssen allerdings für die Abstimmungen physisch anwesend sein. Das schreibt die Gemeindeordnung so vor.  Die SPD fordert deshalb die bayerische Regierung nun auf, das Gesetz zu ändern. Nur so könnten die Politiker ihrer Arbeit ohne Gesundheitsrisiko nachgehen, heißt es in dem Antrag. Im Januar fallen in München aufgrund der Pandemie fast alle Sitzungen aus.

+++ Skischulen fordern Hilfe: Hoffen auf begrenzte Öffnung +++

Der Deutsche Skilehrerverband (DSLV) fordert in der Pandemie eine angemessene finanzielle Unterstützung für Ski- und Snowboardschulen sowie die Möglichkeit zu einem reduzierten Kursangebot. Die Suche nach "Schlupflöchern" in den Verordnungen für einzelne Branchen sei nicht der richtige Weg; die Infektionszahlen müssten zurückgehen, schrieb der Verband in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die Politik.

Die Verlängerung der Beschränkungen bis Ende Januar 2021 und die Entscheidung der Politik, die Faschingsferien zu streichen oder zu verschieben, bedeute aber für die Ski- und Snowboardschulen faktisch eine Untersagung der Geschäftstätigkeit. Der Verband schlug deshalb eine finanzielle Unterstützung auf Basis der Vorjahresumsätze von Dezember bis März vor. Die gewerblichen Schneesportschulen in Deutschland betreuten pro Saison knapp eine halbe Million Gäste - und führten die Kleinsten an Wintersport und winterliche Natur heran.

Zudem hoffe der Verband bei einer Inzidenz von unter 50 im jeweiligen Landkreis auf begrenzte Liftöffnungen und Kursmöglichkeiten. Die Schneesportschulen hätten hierfür Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeitet. Auch ohne eine großflächige Öffnung aller Skigebiete wären spezielle Kursformate mit Kleinstgruppen oder einzelnen Kunden etwa für Langlauf oder Skitouren möglich - und im begrenzten Umfang auch für Ski alpin. 

+++ Baumgärtner glaubt an die Wiesn +++

Münchens Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) rechnet fest damit, dass die Wiesn 2021 stattfindet. "Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr eine Wiesn geben wird", sagte er im Interview mit Radio Charivari. Die Kombination aus Impfstoff, aufkommenden Behandlungsmöglichkeiten und sinkenden Inzidenzzahlen sei für die Stadt Hoffnungsschimmer genug, um das Oktoberfest ganz normal zu planen. Schon deshalb, weil man eine Wiesn nicht einfach so aus dem Boden stampfen könne.

+++ Bayern verschärft Maskenpflicht +++

Bayern verschärft die Maskenpflicht: Ab Montag (18.01.) sind FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend.Das hat der Ministerrat beschlossen. Einmal-Masken oder selber genähte sind damit nicht mehr erlaubt.

+++ Merkel warnt vor mutiertem Virus +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die mutierte Coronavirus-Version aus Großbritannien zu unterschätzen. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz", sagte sie in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, wie die "Bild" berichtet. Noch acht bis zehn Wochen seien harte Maßnahmen unabdingbar, zitiert die "Bild" weiter.

Das hieße: Ein harter Lockdown bis kurz vor Ostern! Der bisherige Lockdown war unlängst erst bis zum 31. Januar verlängert worden.

+++ Städtetag: Debatte über Impfpflicht kommt zu früh +++

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt aus Sicht des Deutschen Städtetags zu früh. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im SWR2-"Tagesgespräch"

Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. "Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt", sagte er. Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. "Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch – das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann", sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.

+++ Landkreis Miesbach will schnell für Ausflügler dicht machen +++

Der Landkreis Miesbach will seine Grenzen schon diese Woche für Tagesausflügler schließen. Die vor allem bei den Bewohnern der Landeshauptstadt beliebte Ausflugsregion hatte sich für diese Möglichkeit seit längerem eingesetzt. "Das werden wir jetzt natürlich umsetzen", sagte Landrat Olaf von Löwis (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Wir müssen davor aber noch ein paar juristische Hürden nehmen, zum Beispiel die Verordnung öffentlich bekanntmachen. Wir hoffen aber, dass das sehr schnell geht und im Laufe der Woche funktioniert."

Auch die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham wollen Ausflügler aussperren. Die Polizei soll nach Angaben des Innenministeriums kontrollieren, ob sich die Menschen an die Regelung halten. Seit Montag dürfen sich die Menschen in Bayern außerdem nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, wenn in diesem die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über 200 liegt.

+++ Söder fordert Debatte über Impfpflicht für Pflegekräfte +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert. "Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen", sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. "Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen", sagte Söder. Zuvor hatte sich der CSU-Chef bereits in der "SZ" (Dienstag) entsprechend geäußert.

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In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht. "Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher", sagte er. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. "Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben", betonte Söder.

Währenddessen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Impfpflicht für Pflegekräfte abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist", sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.

+++ Amtsärzte zweifeln an baldigem Lockdown-Ende +++

Die deutschen Amtsärzte bezweifeln, dass die harten staatlichen Corona-Beschränkungen am 31. Januar aufgehoben werden können. "Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können", sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

Den aktuellen Ansteckungszahlen nach zu urteilen werde es schwer, bis dahin unter die angestrebten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche zu kommen. Es reiche zudem nicht, wenn diese Marke einmal erreicht wird. "Die Ansteckungszahlen müssen dauerhaft so niedrig bleiben." Fest stehe: "Lockerungen werden in jedem Fall nur schrittweise kommen können und nicht auf einen Schlag."

+++ Bundesarbeitsminister: Homeoffice lässt sich nicht anordnen +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorstoß der Grünen zu einer Verordnung von Homeoffice zurückgewiesen. "Eine Verordnung braucht immer eine Rechtsgrundlage", sagte Heil im "Frühstart" von RTL/ntv. Sein Gesetzesvorschlag werde in der Bundesregierung noch abgestimmt.

Die Erwartungshaltung gegenüber den Betrieben sei allerdings "ganz klar": "Jetzt geht es darum, dieses klare Signal zu setzen an die deutsche Wirtschaft, an die Unternehmen: Lasst, wo immer es geht, die Leute von zu Hause arbeiten" Kontakte müssten auch am Arbeitsplatz und damit im öffentlichen Nahverkehr reduziert werden. "Jeder trägt jetzt Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie."

Für die Beschäftigten werde es am Mittwoch im Kabinett einen Beschluss geben, die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen. "Ich will, dass Beschäftigte, die gerade ihre Kinder nicht versorgt bekommen, keine Angst haben müssen, gleichzeitig im Homeoffice arbeiten zu müssen", sagte Heil.

+++ Kabinett berät über Corona-Lage +++

Das bayerische Kabinett kommt am Dienstagvormittag zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht erneut die Corona-Krise – seit Montag gelten auch in Bayern nochmals verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Insbesondere soll es um die begonnenen Impfungen gegen das Coronavirus und den neuerlichen Distanz-Schulbetrieb gehen.

Darüber wollen nach der Sitzung Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) informieren. Für Holetschek ist es die erste Kabinettssitzung als Minister – er hat Melanie Huml (CSU) abgelöst, die nun Europaministerin in der Staatskanzlei ist.

+++ München-Inzidenz sinkt leicht +++

Die Corona-Inzidenz für München liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) derzeit bei 157,2 (Stand: 12.01., 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 166,6.


Corona-News vom 11.01.2021

+++ Söder: "Impfen sollte als Bürgerpflicht angesehen werden" +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Stefanie Loos/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

"Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", so Söder. Helfen könne eine staatliche Impfkampagne, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen". Weil Corona-Impfstoff fehle, forderte er außerdem eine "nationale Pharma-Allianz", um die Produktion zu beschleunigen. Außerdem forderte Söder "dringend mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann". Die wenigen Einrichtungen in Deutschland reichten nicht.

+++ 60 Fälle in bayerischem Seniorenheim +++

+++ CSU-Vize fordert  zehn Milliarden Euro schwere EU-Impfoffensive +++

Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert eine zehn Milliarden Euro schwere Impfoffensive der Europäischen Union. Der gemeinsame Impfstart in Europa sei ein Erfolg, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Doch müssten so schnell wie möglich genügend Menschen geimpft werden.

"Die Impfoffensive soll daher auch frühzeitig alle möglichen Knappheiten bei den nun anstehenden hundertmillionenfachen Impfungen beseitigen und eine bestmögliche Logistik zur Verfügung stellen", schrieb Weber. "Europa könnte so der erste Kontinent auf der Welt sein, der die Corona-Pandemie überwindet."

+++ Virologin zweifelt 15-Km-Regel an +++

Virologen sehen die seit Montag geltende 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots in Bayern zurückhaltend. "Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil", sagt Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München.

"Natürlich erschrecken einen die Bilder von überfüllten Ausflugszielen zunächst", sagt Protzer. "Aber wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden will, ist es vielleicht doch effizienter, für einzelne Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, zum Beispiel wenn die Parkplätze sich füllen die Zugangsstraßen zu sperren, als generell den Bewegungsradius einzuschränken." Denn dies berge die Gefahr, dass sich in den Ballungsräumen noch mehr Menschen auf engem Raum bewegen müssten, und die innerstädtischen Parks und Grünflächen dann erst recht überfüllt seien. "Und da trifft man dann auch schnell einmal Menschen, die man kennt, und vergisst dabei vielleicht die notwendigen Abstandsregeln."

+++ Erste Landkreise wollen Ausflügler aussperren +++

Zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern wollen ihre Grenzen für Tagesausflügler schließen, darunter die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Montag. Gleichzeitig sind insgesamt 28 kreisfreie Städte und Landkreise nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen.

Betroffene Landkreise haben die Möglichkeit, Tagesreisen von außerhalb in ihre Region zu verbieten. Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Montag der Landkreis Passau mit 341,5, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (338,0) und Wunsiedel im Fichtelgebirge (331,7).

+++ Ausflügler am Nymphenburger Kanal: "Bestürzende Bilder" +++

Angesichts der Szenen mit den vielen Ausflüglern auf dem Nymphenburger Kanal mahnt SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach. "Bestürzende Bilder muss man sagen – man darf das Infektionsrisiko in solchen Situationen nicht unterschätzen, weil die Menschen auf engem Abstand auch miteinander sprechen", erklärte der 57-Jährige bei "Bild".

Viele Menschen hätten dort keine Masken getragen, da sei eine Tröpfcheninfektion "durchaus möglich und nicht unwahrscheinlich", sagte Lauterbach. Zudem nennt der Mediziner die Anreise mit dem Auto zu solchen Plätzen "einen Hochrisikobereich". Wenn ein Familienmitglied bereits infiziert sei, erhöhe sich das Risiko einer Infektion. Lauterbach: "Das ist gefährlich."

Am vergangenen Sonntag waren Hunderte auf dem zugefrorenen Kanal unterwegs, zwei Personen brachen auf der dünnen Eisfläche ein, die Polizei sperrte den Kanal am Nachmittag ab.

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+++ Neue Radius-Regel: 28 Kreise in Bayern betroffen +++

Seit heute (11. Januar) gilt die Radius-Regel auch in Bayern – in Corona-Hotspots (Inzidenz über 200) dürfen sich die Bewohner dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern bewegen. Stand Montagmorgen sind laut Robert Koch-Institut (RKI) insgesamt 28 Kreise in Bayern von der neuen Maßnahme betroffen:

Landkreis (LK) Passau, LK Berchtesgadener Land, LK Wundsiedel i. Fichtelgebirge, LK Kulmbach, Stadtkreis (SK) Coburg, SK Passau, LK Deggendorf, LK Coburg, LK Kronach, LK Rottal-Inn, LK Bayreuth, LK Regen, LK Roth, SK Landshut, LK Donau-Ries, LK Cham, SK Hof, LK Tirschenreuth, SK Fürth, LK Lichtenfels, LK Weißenburg-Gunzenhausen, LK Miesbach, SK Weiden i.d.OPf., LK Freyung-Grafenau, SK Rosenheim, SK Ingolstadt, LK Dingolfing-Landau, LK Haßberge.

Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel kann sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen. "Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", sagte er am Montagmorgen im "Bayerischen Rundfunk".

+++ München-Inzidenz bleibt gleich +++

Im Vergleich zum Vortag gibt es bei der Corona-Inzidenz für München kaum einen Unterschied: Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge liegt die Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt derzeit bei 166,6 (Stand: 11.01., 0 Uhr). Am Vortag betrug die Inzidenz 166,1.

+++ Söder warnt vor möglicher Corona-RAF +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" mit Blick auf "Querdenken" von einer "sektenähnlichen Bewegung" und warnt vor Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste. "Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte", sagte der CSU-Vorsitzende.

"Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann." Der Verfassungsschutz, habe eine zentrale Aufgabe. Man müsse "die sektenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen."

+++ Wegen Applaus von Rechten: Tegernseer Gastronom will Café doch nicht öffnen +++

Eigentlich wollte der Gastronom Hans Becker sein Bistro in Gmund am Tegernsee aus Protest gegen den Corona-Lockdown am Montag öffnen – nun verzichtet er darauf. Die rechte Szene habe die Aktion als Plattform nutzen wollen, davon wolle er sich klar distanzieren, sagte Becker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Um Gotteswillen keine Reichsfahne vor unserem Café!" Mit der rechten Szene und anderen unterirdischen Protestakteuren wolle er sich nie solidarisieren.

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Zuletzt hatte ein Sportartikelhändler angekündigt, seine Läden ab Montag zu öffnen. Nach Zuspruch aus der rechten Szene machte er dann aber einen Rückzieher. Wegen des Corona-Lockdowns haben Restaurants und ein Großteil der Geschäfte derzeit geschlossen.

+++ Prozess um erschlichene Corona-Soforthilfen startet am Montag +++

Mutmaßlich erschlichene Coronahilfen beschäftigen am Montag (9.30 Uhr) das Landgericht München I. Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt zu haben - und zwar auch gleich in mehreren Bundesländern. Die Klage bezieht sich auf Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben. Knapp 68.000 davon wurden ausgezahlt.

Zahlreiche weitere Prozesse dieser Art dürften Gerichte künftig bundesweit beschäftigen, denn ein Einzelfall ist das Vorgehen nicht. "Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern", teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesweite Zahlen dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht und verweist auf die Bundesländer.

+++ Bayerischer Wald sperrt Ausflügler von außerhalb aus +++

Ausflüge rund um den Arber im Bayerischen Wald sollen vorerst nur noch für Einheimische möglich sein. "Touristische Tagesausflüge in den Landkreis Regen werden untersagt", teilte die Landrätin Rita Röhrl (SPD) am Sonntag auf der Internetseite des Landratsamtes mit. Sie begründete die Entscheidung mit der hohen Zahl an Corona-Infektionen in der Region. Am Montag werde man eine entsprechende Allgemeinverfügung beschließen. Sie solle ab Dienstag in Kraft treten und bis Ende Januar gültig sein. Auch der Landkreis Freyung-Grafenau (Niederbayern) hat beschlossen, keine Tagesausflüge mehr zuzulassen.

+++ 111.000 Bayern bereits gegen Corona geimpft +++

In Bayern sind nach Angaben des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) bereits mehr als 111.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Der Schwerpunkt der Impfungen liege auf den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen sowie auf dem Personal von Kliniken in Bereichen mit einem sehr hohen Risiko, wie Holetschek am Sonntag mitteilte. Rund die Hälfte der 111.897 Impfungen (Stand 9. Januar) seien bei Krankenhauspersonal sowie Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen erfolgt.

+++ Bestatter fordern Priorisierung bei Impfungen +++

 Der Bestatterverband fordert schnelle Corona-Impfungen für Bestatter und Mitarbeiter in Krematorien. Bislang seien diese in keiner der Gruppen vorgesehen, die in Deutschland jetzt besonders schnell geimpft werden sollen. "Viele Kollegen berichten mir von ihrer Sorge, sich beim Umgang mit den Verstorbenen oder deren Angehörigen anzustecken", sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter und Vorsitzender des Bestatterverbandes Bayern, Ralf Michal, der Deutschen Presse-Agentur in München. "Diese Sorge halten wir für sehr begründet und brauchen deshalb dringend die Priorität bei den Impfungen."

Derzeit kämen "unüberschaubare Risiken auf die Bestatter in Deutschland" zu, sagte Michal. Als Beispiele nannte er, dass infizierte Verstorbene nicht gekennzeichnet werden und aus dem Umfeld von an oder mit Corona gestorbenen Menschen eine Gefahr ausgehe. "

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+++ Inzidenz in München steigt an +++

Das RKI meldet am Sonntag eine Inzidenz von 166,1 in München. Damit steigt der Wert erneut leicht an (Stand 10.01.2021, 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 159,7. 

+++ Söder für schnellere Zulassung neuer Impfstoffe +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Schnelligkeit bei der Zulassung von neuen Corona-Impfstoffen. "Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. "Deshalb sollte man nicht die typischen bürokratischen Verfahren wählen, sondern sich in der Tat offensiv um eine Zulassung bemühen. Ein Impfstoff, der in einem Land schon zugelassen ist, könnte auch in der EU schnell zur Zulassung gebracht werden."

Söder kritisierte ferner die mangelnde Bereitschaft beim Pflegepersonal, sich impfen zu lassen. Sollte der Ethikrat eine Impfpflicht für diese Gruppe empfehlen, könnte dies erwogen werden. Zur Erhöhung der allgemeinen Impfbereitschaft regte Söder an, Vorbilder des öffentlichen Lebens impfen zu lassen.

+++ Autokorso gegen Corona-Regeln +++

Mit einem Autokorso quer durch München haben Gegner der Corona-Maßnahmen am Samstag in München gegen den Lockdown protestiert. Zu der Veranstaltung waren weniger Teilnehmer erschienen, als geplant. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Söder: Müssen Lockdown verlängern und vertiefen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht von einer Verlängerung des derzeit bis 31. Januar befristeten Corona-Lockdowns aus. "Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einige Stellen auch noch vertiefen", sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. "Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz." Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. "Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe."

Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. "Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch." Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. "Aber wird sind im Januar."

+++ Gemeindetag: Corona wird Gesicht der Innenstädte verändern +++

Wegen der Corona-Pandemie könnten zahlreiche Geschäfte in den Innenstädten schließen und kleinere und mittelgroße Kommunen sich nach Ansicht des Bayerischen Gemeindetags stark verändern. "Ich sehe das Problem, dass die Verbraucher ihre Verhaltensweise verändern", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Gerade auch Menschen über 50, die in der Vergangenheit die Läden in den Innenstädten noch unterstützt hätten, würden jetzt auch online bestellen. "Das ist die spannende Frage: Orientiert sich die Gesellschaft dann auch wieder um, wenn der Präsenzhandel wieder voll verfügbar ist?"

Es sei zu befürchten, dass ältere Menschen, die jetzt ihre Schuhe im Internet bestellen, dabei bleiben - und nicht wieder in den inhabergeführten Schuhladen in der Kleinstadt gehen, wenn dieser wieder öffnet. "Das ist in der Tat eine Riesensorge, die uns umtreibt, weil dann auch die Gesichter der Städte anders sein werden. Wenn Sie heute keine Schaufenster mehr haben, dann wird die Wohn- und Lebensqualität leiden", sagte der Bürgermeister von Abensberg im Landkreis Kelheim.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schließungen werden nach Einschätzung Brandls große Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Gewerbesteuer werde fehlen, durch die Kurzarbeit dürften auch die Einkommenssteuerzuweisungen sinken. "Wir werden intensiv darüber nachdenken, in welchen Bereichen wir Ausgaben tatsächlich verschieben können, wo wir Investitionen abarbeiten müssen", sagte er. Man wolle vermeiden, alles mit Schulden glattzubügeln. Das sei eine kurzsichtige Art und Weise, mit dieser Krise umzugehen. Schließlich müsse das Geld irgendwann zurückbezahlt werden.

+++ RKI: 7-Tage-Inzidenz für München steigt wieder an +++

Die Corona-Inzidenz für München ist angestiegen: Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, beträgt der Wert für die bayerische Landeshauptstadt am Samstag 159,7 (Stand: 09.01.2021, 0 Uhr). Am Vortag lag der Wert bei 130,2.

Das RKI weist allerdings darauf hin, dass bei der Interpretation der Zahlen die Weihnachtsfeiertage sowie der Jahreswechsel beachtet werden müssen. In diesen  Tagen hätten weniger Menschen einen Arzt aufgesucht, dadurch wurden weniger Tests gemacht, wodurch weniger Laboruntersuchungen durchgeführt wurden. "Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln", so das RKI.

+++ Polizei kontrolliert Reiserückkehrer +++

Reiserückkehrer aus dem Ausland werden am Wochenende von Grenz- und Bundespolizei verstärkt kontrolliert. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag mit. Der Fokus liege dabei auf der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen. Kontrolliert werde mit stichprobenartigen Schleierfahndungskontrollen sowie an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Dort sollen möglichst alle Einreisenden einer Infektionsschutzkontrolle unterzogen werden.

Herrmann appellierte an alle Reiserückkehrer, sich möglichst schon 48 Stunden vor ihrer Einreise auf eine Infektion hin testen zu lassen - auch wenn es nach derzeitiger Regelungslage ausreicht, innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet einen negativen Corona-Test vorzuweisen und das Ergebnis innerhalb von drei Tagen dem Gesundheitsamt vorzulegen.

Für Einreisende aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht. Sie müssen sich unmittelbar in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage ständig aufhalten. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden. Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Berufspendler oder Durchreisende, bleiben den Angaben nach unberührt. Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufhalten, müssen vor ihrer Einreise nach Deutschland eine Digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

+++ Tegernsee: Gastronom will trotz Lockdowns öffnen +++

Aus Protest gegen den Corona-Lockdown will ein Gastronom ab Montag sein Bistro in Gmund am Tegernsee wieder öffnen. "Ich möchte einfach ein Zeichen setzen, dass die Maßnahmen der Politik nicht verhältnismäßig sind. Sie zerstören die Gastronomie", erklärte Betreiber Hans Becker am Freitag. Zuerst hatte die "Tegernseer Zeitung" über die geplante Öffnung von "Das Becker's" berichtet.

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Die Polizei und das Landratsamt suchen schon vorab das Gespräch mit dem Betreiber, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. "Es ist nicht zulässig, dass gastronomische Betriebe öffnen. Wir hoffen, dass die Einsicht siegt." Die Beamten und zwei Vertreter des Landratsamtes werden das Bistro ansonsten am Montag kontrollieren, kündigte eine Sprecherin des Landratsamtes an. "Sollten dabei Verstöße festgestellt werden, werden diese konsequent geahndet." Laut Bußgeldkatalog droht dem Gastronom eine Strafe von 5.000 Euro.

"Natürlich zahle ich nicht. Im Zweifel ziehe ich bis zum Europäischen Gerichtshof", sagte Becker, der sich ausdrücklich von der rechten Szene distanziert. Er leugne nicht die Existenz des Virus und wolle sich an die Hygiene- und Abstandsregeln halten, um seine Gäste nicht zu gefährden. Zwei Besucher hätten trotz drohender Geldstrafe von 250 Euro schon für Montag reserviert.

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+++ 25 Skater treffen sich in Fußgängerunterführung +++

Skaten im Freien ist eigentlich nicht generell verboten und fällt nicht unter die Corona-Beschränkungen. Vorausgesetzt man beachtet einige wichtige Regeln. Rund zwei Dutzend Skater, die sich am Donnerstagnachmittag an einer Fußgängerunterführung am Thomas-Wimmer-Ring auf Höhe der Maximiliansstraße getroffen haben, bekamen Ärger mit der Polizei.

Die Skater haben laut Präsidium die Abstände untereinander nicht eingehalten, zudem seien keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen worden. Insgesamt wurden 25 Personen wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt, so ein Polizeisprecher.

Skateboard fahren ist nicht verboten. "Aber auch hier ist es, wie bei allen anderen Sportarten zu beachten", so ein Sprecher des Präsidiums, "dass man den Sport entweder allein betreibt oder mit Personen aus dem eigenen oder maximal einem weiteren Haushalt". Andernfalls drohen Anzeigen.

+++ "Dann gehen Sie woanders hin": Eindringlicher Appell der Münchner Polizei +++

Trotz der drastischen Corona-Lage muss die Münchner Polizei noch immer und immer wieder Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz anzeigen. Nachdem einige Münchner auch weiterhin Privatpartys im kleineren - oder auch größeren - Kreis feiern, müssen sich die Beamten nach dem Schneefall nun auch vermehrt um Rodler und Betreiber anderer Winter-Aktivitäten kümmern. Erst am Mittwoch hatte die Polizei einen Rodelberg in Pasing geräumt, auf dem sich rund 150 Personen tummelten.

Jetzt appelliert die Münchner Polizei nochmal eindringlich an die Münchner, die aktuellen Corona-Regeln (weiterhin) zu beachten: "Insbesondere im Freien gilt es, sich an die Abstände zu halten, die Kontakte einzuschränken und eine geeignete Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen", schreibt das Münchner Präsidium in einer Mitteilung von Freitag.

"Sollten Sie bemerken, dass sich an einer Örtlichkeit, wie z. B. bei einem Schlittenberg, zu viele Personen aufhalten und darum die Abstandseinhaltung immer schwieriger wird, dann gehen Sie woanders hin. Nur mit einem rücksichtsvollen und zurückhaltenden Miteinander ist es möglich, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bitte, bleiben Sie gesund!!!"

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+++ Online-Portal für Impfwillige ab Montag bereit +++

Unter dem neuen Registrierungsportal www.impfzentren.bayern können sich Interessierte ab kommendem Montag (11. Januar) für eine Corona-Impfung anmelden. Die Bürger mit Wohnsitz im Freistaat könnten über das Portal dann auch schon wichtige Informationen bereitstellen, die für eine Impfung relevant seien, sagte Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München. "Auf Basis dieser Daten können dann in einem nächsten Schritt ab dem 20. Januar konkrete Impftermine elektronisch vereinbart werden", erklärte der Minister.

Er betonte aber, dass zunächst einmal nur die Interessierten aus den Gruppen das Portal nutzen sollten, die wegen eines höheren Risikos zuerst die Impfungen erhalten sollen. Dadurch würden unnötige Prüfungen und Rückfragen vermieden. Insbesondere Senioren über 80 Jahren sollen zunächst die Impfdosen erhalten, weil nicht gleich genügend Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung steht.

Wer keinen Internetzugang hat oder diesen nicht nutzen will, kann sich zudem auch telefonisch mit den regionalen Impfzentren in Verbindung setzen. Außerdem gibt es die bundesweite Zentralnummer 116 117 für Terminvereinbarungen.

+++ Kinder bis drei Jahre sind von Kontaktbeschränkung ausgenommen +++

Bei der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise sollen in Bayern Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns an.

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Ab Montag gilt in Bayern eine Kontaktbeschränkung, die vorsieht, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen. Die Verschärfungen gehen zurück auf einen entsprechenden Beschluss, auf den sich Bund und Länder in dieser Woche geeinigt hatten.

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+++ Söder schließt dritte Corona-Welle nicht aus +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine dritte Corona-Welle in Deutschland nicht ausgeschlossen. "Was Virologen Sorgen macht, muss auch uns Sorgen machen",  sagte Söder bei seiner Regierungserklärung im Landtag über die Coronavirus-Mutation aus Großbritannien. Das neuartige Virus könne auch eine große Gefahr für Deutschland sein, weswegen man entsprechend vorsichtig agieren müsse. "Jeder der jetzt, nach wie vor Corona leugnet, der die Gefahren unterschätzt, wird der Verantwortung, die wir vor den Menschen stehen müssen, nicht gerecht", stellte der Ministerpräsident klar.

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+++ Blume fordert Wahlrechts-Anpassung wegen Corona +++

CSU-Generalsekretär Markus Blume will das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst ändern, um es den Erfordernissen der Corona-Pandemie anzupassen. Unter anderem müsse es möglich werden, dass Parteien ihre Kandidaten für den Bundestag nicht ausschließlich per Präsenzwahl nominieren, sagte Blume der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Wenn die Pandemie noch länger andauert und, wie zu befürchten ist, sich aufgrund der Corona-Mutation weiter verschärft, müssen wir sicherstellen, dass die Vorbereitungen für die Bundestagswahl trotzdem ordnungsgemäß ablaufen können", sagte der CSU-Generalsekretär. Er halte es für notwendig, dass der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium Abweichungen vom bisherigen Recht ermögliche. Das betreffe auch Regelungen zur Briefwahl.

"Aktuell gibt es noch keinen anderen Weg, als Kandidaten für den Bundestag in Präsenz zu nominieren", sagte Blume. Hybride Verfahren kombiniert mit Brief- oder Urnenwahlen seien bislang nicht vorgesehen.

+++ Probleme bei Dokumentation der Corona-Impfungen +++

Bei der Dokumentation der Impfungen gegen das Coronavirus gibt es in Bayern Schwierigkeiten. Für mindestens 1.000 verabreichte Impfdosen gab es in der speziell für die Pandemie entwickelten Software zuletzt keinen Nachweis. Dies geht aus einer internen Behörden-E-Mail hervor. Vom Gesundheitsministerium in München waren am Freitag zunächst keine Informationen zu dem Problem zu erhalten. Das Ministerium hatte allerdings eine spätere Stellungnahme angekündigt.

Wie es in der E-Mail der Regierung von Unterfranken heißt, hat das Ministerium am Donnerstag die Regierungspräsidenten auf die mangelhafte Dokumentation hingewiesen. "So sei für eine bayernweit vierstellige Zahl von zugewiesenen Impfdosen die Verimpfung bislang nicht nachgewiesen", heißt es in der Mail. Die Kommunen wurden darauf hingewiesen, dass für die vorgeschriebene Dokumentation auf jeden Fall die Software "BayIMCO" verwendet werden müsse.

+++ Grünen-Chef wettert gegen 15-Kilometer-Regelung +++

Die Landtags-Grünen haben die umstrittene Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Corona-Hotspots stark kritisiert. "Das ist eine Gängelung der Bürger, die auf Kosten der Akzeptanz der Maßnahmen geht", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Nach Ansicht des Grünen-Politikers verspielt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Regelung das Vertrauen der Bürger.

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"Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter
Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle", ergänzte Hartmann. Es gehe um Kontaktvermeidung und die sei im Freien leichter möglich als in vollen Büros, Werkhallen oder in der Bahn. "Auflagen und Beschränkungen, die derart erkennbar am Ziel vorbeischießen, untergraben die Akzeptanz für andere", sagte Hartmann, der die Regelung als ein "Instrument der Hilflosigkeit" bezeichnete.

+++ Grüne fordern Homeoffice-"Pakt" von Söder +++

Zur Eindämmung des Coronavirus fordern die Grünen im bayerischen Landtag mehr Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. "Die regulatorischen Maßnahmen zur Einschränkung privater Kontakte sind weitgehend ausgereizt, jetzt braucht es endlich deutliche Beschränkungen bei den Arbeitsplatzkontakten", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag vor der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise.

Hartmann rief Söder dazu auf, die Chefs der großen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen und auch die Leiter großer Behörden zu einem "Homeoffice-Gipfel" an einen Tisch holen. Der Infektionsschutz am Arbeitsplatz müsse zum Chef-Thema gemacht werden, betonte Hartmann, es brauche einen "Pakt für Heimarbeit".

+++ Sondersitzung: Landtag stimmt über verschärfte Corona-Regelungen ab +++

Der bayerische Landtag kommt am Freitagmittag in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen.

Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden. Im Plenum besonders diskutiert werden dürfte vor allem über die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Infektions-Hotspots leben.

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+++ 17 Landkreise mit 7-Tage-Inzidenz über 200 +++

17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Nach der Neuregelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag der Landkreis Wunsiedel in Oberfranken mit 341,3, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (325,7) und Passau (275,1). Die oberfränkischen Kreise Kronach (200,8) und Bayreuth liegen gerade noch über der 200er-Grenze, die Landkreise Hof und Tirschenreuth knapp darunter. Die Werte können sich bis Montag aber ändern.

+++ RKI: 7-Tage-Inzidenz für München steigt wieder an +++

Die Corona-Inzidenz für München ist angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, beträgt der Wert für die bayerische Landeshauptstadt am Freitag 130,2 (Stand: 08.01.2021, 0 Uhr).

Das RKI weist allerdings darauf hin, dass bei der Interpretation der Zahlen die Weihnachtsfeiertage sowie der Jahreswechsel beachtet werden müssen. In diesen  Tagen hätten weniger Menschen einen Arzt aufgesucht, dadurch wurden weniger Tests gemacht, wodurch weniger Laboruntersuchungen durchgeführt wurden. "Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln", so das RKI.

+++ FDP-Fraktionschef Hagen spricht sich für Aufhebung der Ausgangssperre aus +++

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat für die Verlängerung der bayernweiten nächtlichen Ausgangssperre kein Verständnis. Hagen verweist darauf, dass die Regelung im Dezember damit begründet wurde, dass bayernweit die 7-Tages-Inzidenz über 200 lag.

Laut dem RKI sei diese Zahl aber mittlerweile auf 121,7 gesunken, in zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten liege sie sogar und 100. "Diese Regionen dürfen nicht den gleichen Einschränkungen unterliegen wie Hotspots", sagte Hagen dem BR.

Martin Hagen fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der landesweiten Ausgangssperre. "Wir müssen dringend wieder zurück zu einem regional differenzierten Vorgehen. Alles andere wäre meiner Meinung nach rechtswidrig", so Hagen.

+++ Mutiertes Virus erneut nachgewiesen +++

Ein Reiserückkehrer aus Großbritannien ist positiv auf die Mutation des Corona-Virus getestet worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit. Die neue Virusform gilt als ansteckender.

+++ Abschlussprüfungen in Bayern werden verschoben +++

Für Bayerns Schüler wird es die Zwischenzeugnisse für die erste Hälfte des Schuljahres 2020/21 wegen der Folgen der Corona-Pandemie erst am 5. März geben. Die eigentlich für den 12. Februar geplante Zeugnisausgabe wurde damit um drei Wochen nach hinten verschoben, wie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München bekannt gab. "So können sich Eltern und Schüler darauf verlassen, dass sie einen aussagekräftigen Zwischenbericht über den Leistungsstand erhalten", erklärte der Minister.

Zudem sollen in allen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben werden – vom Abitur bis zum Hauptschulabschluss. Die genauen Termine müssen noch geprüft werden. Der Termin für das Übertrittszeugnis von den vierten Klassen aufs Gymnasium werde um eine Woche nach hinten geschoben. Für die Viertklässler werde zudem die Zahl der Proben für den Übertritt reduziert.

+++ Herrmann erschüttert über Autobahn-Blockaden +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Blockade von Autobahnen als eine deutliche Eskalation des Protests gegen die Corona-Maßnahmen. "Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschütztem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Nürnberg. Solche Aktionen seien hochgefährlich und verantwortungslos. Wer einen künstlichen Stau auf Autobahnen herbeiführen wolle, der riskiere auch Menschenleben.

Auf den Autobahnen 73 bei Erlangen und 94 bei München waren am Mittwoch nach Angaben von Herrmann mehrere mit Bannern versehene Autos sehr langsam gefahren und hatten dadurch teilweise den Verkehr behindert. Auf einem Parkplatz bei Fürth stellten Beamte die Insassen fünf weiterer Autos, die ähnlich gekennzeichnet waren. Zuvor hatten Gegner der Corona-Maßnahmen bundesweit zu solchen Aktionen aufgerufen.

+++ Münchner Polizei löst mehrere Privatpartys auf +++

Noch immer hat nicht jeder Münchner, jede Münchnerin den aktuellen Ernst der Lage erkannt. Die Münchner Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Privatpartys im Stadtgebiet aufgelöst.

Unter anderem feierten acht Personen in Bogenhausen - die Polizei fand Marihuana. Außerdem lösten die Beamten eine Feier in der Maxvorstadt auf. Fünf Gäste versuchten zunächst, über den Innenhof zu flüchten, konnten wenig später aber gestellt werden. Dann traf die Polizei sechs Personen bei einer nachträglichen Weihnachtsfeier in Neuaubing an. Alle Beteiligten erhielten eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Wie die Polizei berichtet, wurden zwischen Dienstag- und Donnerstagmorgen (jeweils 6 Uhr) insgesamt 2.800 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 151 Verstöße angezeigt, in 38 Fällen ging es dabei um die Ausgangssperre.

+++ Bayern lockert Lehrpläne und Prüfungsvorgaben +++

Der Freistaat Bayern will es den Schülern in der Corona-Pandemie ein wenig leichter machen: Es werde verbindliche Hinweise für Schwerpunktsetzungen im Lehrplan geben, damit Lehrkräfte und Schüler nicht unter Zeitdruck gerieten, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München.

An Realschulen und Gymnasien könne die vorgegebene Zahl der Schulaufgaben in den Jahrgangsstufen fünf bis zehn reduziert werden, um eine Ballung von Leistungsnachweisen und übermäßigen Zeitdruck zu vermeiden. Die Lehrkräfte sollen dabei alle Spielräume nutzen. Es müsse aber auch die Chancengerechtigkeit, etwa mit Schülern und Schülerinnen aus anderen Bundesländern beim Rennen um Studienplätze oder Lehrstellen gewährleistet bleiben. Dies gelte besonders für die Abschlussklassen.

Schülerinnen und Schüler sollen sich darauf verlassen können, dass nicht prüfungsrelevante Themengebiete auch wirklich nicht in der Prüfung abgefragt werden. Die Lehrkräfte sollen sich ihrerseits darauf verlassen können, dass genügend Zeit für eine angemessene Prüfungsvorbereitung bestehe und nicht jedes Detail im Lehrplan durchgepaukt werden müsse.

+++ Piazolo informiert über Pläne für Schulstart +++

Nach der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts informiert Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag (13 Uhr) über die Regelungen zum Schulstart. Trotz des Endes der Weihnachtsferien am kommenden Montag sollen Schulen und Kindergärten vorerst geschlossen bleiben. In allen Jahrgangsstufen soll es stattdessen Angebote für Distanzunterricht geben.

Piazolo muss sich seit einigen Wochen mit Rücktrittsforderungen und auch Kritik aus der Regierung auseinandersetzen. Grund ist die instabile Online-Lernplattform Mebis, die vor den Weihnachtsferien wie schon im Frühjahr dem Ansturm von Schülern im Distanzunterricht nicht gewachsen war. Söder hatte ihm im Dezember indirekt eine Frist gesetzt, dass das System nach den Weihnachtsferien einwandfrei laufen müsse.

+++ RKI: 15 Städte und Landkreise mit Inzidenz über 200 +++

In Bayern haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag 15 Städte und Landkreise über der kritischen Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen gelegen. Ab dieser Grenze soll die Regel gelten, die den Aktionsradius von Menschen in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer um den Wohnort herum begrenzen soll.

Die höchste Inzidenz in Bayern wies am Donnerstag laut RKI der Landkreis Wunsiedel mit 291,8 auf, gefolgt von der Stadt Hof (264,0) und den Landkreisen Berchtesgadener Land (256,8) und Passau (239,8). Die niedrigsten Werte hatten den RKI-Zahlen zufolge die Städte Amberg (33,2) und Bamberg (37,5) sowie die Landkreise Ost- (46,7) und Oberallgäu (49,4). Bayernweit lag die Inzidenz am Donnerstag bei 121,7. Der Freistaat liegt damit deutschlandweit auf Platz sieben hinter den noch stärker betroffenen Ländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen und Berlin.

Das RKI weist allerdings weiter darauf hin, dass bei der Interpretation der Zahlen die Weihnachtsfeiertage sowie der Jahreswechsel beachtet werden müssen. In diesen  Tagen hätten weniger Menschen einen Arzt aufgesucht, dadurch wurden weniger Tests gemacht, wodurch weniger Laboruntersuchungen durchgeführt wurden.

+++ Inzidenz für München sinkt weiter +++

Die Corona-Inzidenz für München sinkt weiter. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, beträgt der Wert für die bayerische Landeshauptstadt 113,1 (Stand: 07.01.2021, 0 Uhr).

Das RKI weist allerdings darauf hin, dass bei der Interpretation der Zahlen die Weihnachtsfeiertage sowie der Jahreswechsel beachtet werden müssen. In diesen  Tagen hätten weniger Menschen einen Arzt aufgesucht, dadurch wurden weniger Tests gemacht, wodurch weniger Laboruntersuchungen durchgeführt wurden. "Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln", so das RKI.


Hinweis der Redaktion: Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und besserer Ladezeiten unseres Newsblogs haben wir alte Beiträge ab dieser Stelle gelöscht. Der erste Eintrag stammt vom 7. Januar.

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