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Corona-News: OB Reiter Dieter Reiter hat sich mit AstraZeneca impfen lassen

Das Coronavirus grassiert weiter in München, Bayern und Deutschland. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.
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Der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit Covid-19 auslösen kann, sorgt in München, Bayern und Deutschland seit Monaten für drastische Maßnahmen. In unserem Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Corona-Entwicklungen in München und Bayern.


Corona-News vom 23.04.2021

+++ Dieter Reiter mit AstraZeneca geimpft +++

Dieter Reiter hat am Donnerstagabend seine erste Corona-Impfung erhalten. Seine Hausärztin habe Münchens Oberbürgermeister mit AstraZeneca geimpft, teilte eine Rathaus-Sprecherin mit. 

"Ein kleiner Piks mit großer Wirkung. Gemeinsam mit unseren Impfzentren tragen nun auch die Hausärztinnen und Hausärzte mit viel Engagement dazu bei, dass wir schnellst möglich mit dem Impfen vorankommen", unterstrich Reiter die Bedeutung der Hausärzte bei der Bekämpfung der Pandemie. 

+++ Bundesnotbremse gilt ab Samstag +++

Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte.

Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten - in München also das KVR.


Corona-News vom 22.04.2021

+++ Passau hebt Impfreihenfolge für über 16-Jährige auf +++

In Passau soll von nächster Woche an ohne Priorisierung geimpft werden. Alle priorisierten Impfwilligen hätten ein Impfangebot erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Aus diesem Grund kann sich ab der kommenden Woche jede Passauerin und jeder Passauer über 16 Jahre für eine Impfung im Impfzentrum der Stadt registrieren. Die "Passauer Neue Presse" (PNP) hatte darüber berichtet.

Seit dem Impfstart Ende Dezember seien in der niederbayerischen Stadt mehr als 24.500 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt worden. "Unser Ziel ist, dass bis zum 30. Juni 2021 mindestens 35.000 Personen im Stadtgebiet ihre Erstimpfung erhalten haben", teilte Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit.

+++ Hohe Inzidenz und Virus-Varianten: Tirol verlängert Ausreisetests +++

Wegen steigender Infektionszahlen verlängert das österreichische Bundesland Tirol die Pflicht zu Corona-Ausreisetests ein weiteres Mal bis zum 5. Mai. Der Schritt sei auch wegen einer in Tirol aufgetretenen Coronavirus-Mutante beschlossen worden, die mit der britischen Virus-Variante verwandt sei, teilte die Landesregierung in Innsbruck am Donnerstag mit. Seit Ende März darf man Tirol nur mit einem negativen Testergebnis verlassen. Die Regel hätte am Samstag auslaufen sollen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tirol stand zuletzt bei 213 Infektionen pro 100 000 Einwohnern. Das ist nach Wien der zweithöchste Wert unter den Bundesländern des Alpenlandes. Der Österreich-Schnitt lag am Donnerstag bei 182.

+++ Freie Wähler wollen Bundes-Notbremse kippen - CSU kritisiert scharf +++

Der Streit in der bayerischen Koalition über die Notbremsen-Regelungen spitzt sich weiter zu. Die Freien Wähler (FW) stellten am Donnerstag in Berlin die erste von zwei geplanten Verfassungsbeschwerden gegen die neue Bundes-Notbremse vor. Hauptsächlich wolle man die Ausgangssperre ab einer Inzidenz von über 100 kippen, sagte Hubert Aiwanger. Von der CSU kam scharfer Widerspruch. Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel.

+++ Kassenärzte: Astrazeneca-Freigabe Schritt zur Herdenimmunität +++

Bayerns Kassenärzte sehen in der Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca für alle Altersgruppen einen wichtigen Schritt zur Herdenimmunität. Nun könne der Impfstoff bei interessierten jüngeren Patienten eingesetzt werden, die aus Sicht des Arztes dafür geeignet sind, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am Donnerstag in München. "Es ist ein erster Schritt raus aus der Priorisierung, hin zu einem allgemeinen Impfangebot und zur Herdenimmunität."

+++ Coronafall im Münchner Schlachthof +++

Wie die Stadt mitteilt, gibt es im Münchner Schlachthof einen positiven COVID-19-Testfall, zwei Kontakt-Quarantänefälle und zwei andere krankheitsbedingte Ausfälle beim amtlichen Überwachungspersonal. Deswegen ist ab Montag  bei der Münchner Rinder- und Schweineschlachtung nur eingeschränkter Betrieb möglich. Bis einschließlich Freitag, 23. April, ist der bisherige Betrieb durch einen Notplan gewährleistet. Wegen der Ausfälle ist danach bis mindestens Freitag, 7. Mai, nur noch der Betrieb in einer Schicht pro Tag möglich.

+++ Bundesrat stimmt Notbremse zu +++

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Notbremse ist damit beschlossen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz samt Corona-Notbremse muss jetzt noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden. Unter anderem ist in dem Gesetz eine nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr bei hohen Inzidenzzahlen vorgesehen.

+++ Spahn: Impfungen für alle ab Juni? +++

Bei nächsten geplanten "Corona-Gipfel" am kommenden Montag sollen die Ministerpräsidenten unter anderem über die Aufhebung der Impfreihenfolge sprechen. In einer Rede vor dem Bundesrat erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland erwartet. Er gehe davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können". Laut "Spiegel" sollen neben der Impfpriorisierung auch Ausnahmeregelungen für bereits Geimpfte besprochen werden.

+++ Erste Klage gegen Notbremse in Karlsruhe eingereicht +++

Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden.

Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien.

+++ Verwaltungsgerichtshof lässt Schul-Regeln samt Testpflicht in Kraft +++

Die Testpflicht an bayerischen Schulen und die Regelungen zu Distanz- und Wechselunterricht bleiben in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ab, die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Damit bleibt es dabei, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 nur noch Wechselunterricht erlaubt ist und bei Werten über 100 nur noch Distanzunterricht - mit einer Ausnahme unter anderem für Viertklässler und Abschlussklassen. Weiterhin dürfen Schülerinnen und Schüler nur noch mit negativem Test in die Schule.

+++ Mobile Impfteams sollen Obdachlose impfen +++

Mobile Impfteams sollen in Bayern ab Mai auch auf der Straße lebende Obdachlose gegen das Coronavirus immunisieren. Die Regierung stelle dafür ab nächster Woche 6.000 Impfdosen zur Verfügung, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag an. "Hier geht es um Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsort haben und das bestehende Hilfesystem aus unterschiedlichen Gründen meiden."

Die Impfangebote soll es von den Teams der Impfzentren immer am gleichen Ort und zur gleichen Uhrzeit geben. "Wir werden keine unnötigen bürokratischen Hindernisse schaffen. Ein abgelaufener Personalausweis wird bei niemandem die Impfung verhindern", versprach Holetschek. 

+++ München-Inzidenz sinkt weiter +++

Das RKI weist für die bayerische Landeshauptstadt erneut eine leicht gesunkene Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner aus: 146,6 beträgt der Wert für Mittwoch.

Corona-News vom 21.04.2021

+++ Bayern gibt AstraZeneca für alle Altersgruppen frei +++

Auch Bayern hat den Impfstoff von AstraZeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte am Mittwoch in München mit: "Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden."

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+++ Bundes-Notbremse beschlossen - wann sie frühestens greifen kann +++

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Vorher müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

+++ Herrmann über Distanzunterricht +++

Ungeachtet der Corona-Notbremse auf Bundesebene will der Freistaat mit Blick auf die Schulen die bisherigen Grenzwerte beibehalten. "Bayern bleibt bei der bisher gültigen und damit strengeren Regelung", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe). "Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig."

+++ Bundestag soll Notbremsen-Gesetz beschließen +++

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch (11.00) eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

+++ München-Inzidenz sinkt weiter +++

Das RKI weist für München für Dienstag eine Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 156,5 aus. Damit sinkt der Wert weiter.


Corona-News vom 20.04.2021

+++ Trotz Bundes-Notbremse: Schärfere Regeln in Bayern möglich +++

Trotz der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse wird es künftig in Bayern voraussichtlich schärfere Regeln geben. Die Länder könnten über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinausgehen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. "Die Notgrenze ist sozusagen die Untergrenze", betonte er. Nach den Beschlüssen in Berlin werde die Staatsregierung schauen, wo sie tätig werden müsse.

Ein möglicher Bereich sind laut Herrmann die Vorschriften für die Schulen. Bei der Bundes-Notgrenze sollen diese ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend auf Distanzunterricht umstellen, zunächst war sogar ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. In Bayern gibt es für die meisten Klassen bereits ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht, ausgenommen sind nur die Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie die elfte Jahrgangsstufe.

+++ Höchste Corona-Inzidenz in Bayern bei Teenagern +++

 Die 15- bis 19-Jährigen sind inzwischen die am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffene Altersgruppe in Bayern. Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in dieser Altersgruppe liege derzeit bei 321,3, bei den 10 bis 14-Jährigen noch immer bei 242. Insgesamt liegt der Durchschnitt in Bayern derzeit bei 185.

+++ München-Inzidenz sinkt leicht +++

Das RKI meldet für die bayerische Landeshauptstadt eine Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 155,4. Am Montag hatte der Wert noch bei 161 gelegen.

+++ Nur noch ein Landkreis unter 100 +++

Nur noch ein Landkreis in Bayern liegt unter dem Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen. Der Landkreis Tirschenreuth weist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen eine Inzidenz von 59,7 auf. Den höchsten Wert im Freistaat hat der Landkreis Kronach mit 359,6, gefolgt vom Landkreis Mühldorf am Inn mit 340.

Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 1554 Corona-Neuinfektionen und 33 neue Todesfälle. Für den gesamten Freistaat lag die Inzidenz bei 185,3


Corona-News vom 19.04.2021

+++ Holetschek für Ausgangsbeschränkungen +++

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf den Intensivstationen für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Es sei "verhältnismäßig, mal ein paar Wochen vielleicht nicht auf die Straße gehen zu können am Abend und da mitzuwirken", sagte Holetschek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Auslastung in den Kliniken werde in zwei bis drei Wochen einen Höchststand erreichen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln."

+++ München-Inzidenz sinkt leicht +++

Im Vergleich zum Vortag ist die Sieben-Tages-Inzidenz in München leicht gesunken. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der Wert am Montag 161,3 (Stand: 19.04., 03.09 Uhr). Am Sonntag lag die Inzidenz bei 163,9.

+++ SPD fordert Sonder-Impfdosen +++

Zum besseren Schutz vor Corona-Infektionen sollten sozial Benachteiligte nach Ansicht der bayerischen SPD zusätzliche Impfdosen erhalten. "Wenn wir nicht wollen, dass Corona zu einer Seuche der ärmeren Bevölkerung wird, brauchen wir eine Soziale Impf-Offensive im Bund und in Bayern", sagte Generalsekretär Uli Grötsch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Er bezieht sich dabei auf Zahlen des Robert Koch-Instituts. Demnach lag die Sterblichkeit nach Corona-Infektionen in sozial stark benachteiligten Regionen im Dezember und Januar rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.


Corona-News vom 18.04.2021

+++ Bayerischer Verfassungsschutz sieht Gefahr für Demokratie durch Corona +++

Die Corona-Pandemie hat auch Demokratiefeinden Aufschwung verliehen. Insbesondere die Anhänger von Verschwörungsmythen und Extremisten haben seit einem Jahr Zulauf. Dies wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf diese Gefahren daher am Montag (11.00 Uhr) bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 eingehen.

+++ Münchner Polizei verteilt 20 Anzeigen nach Garagenparty +++ 

Nach einem illegalen Treffen in einer Garage in München hat die Polizei 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gestellt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde bei dem Treffen am Freitagabend weder auf Mindestabstände geachtet, noch wurden Masken getragen. Zudem wurde die derzeit erlaubte Personenanzahl und Zahl der Haushalte für private Treffen weit überschritten. Insgesamt wurden laut Polizei bei dem Treffen 20 Anzeigen verteilt. Die genaue Personenanzahl war noch unklar, die Ermittler sprachen von fast 20 Anwesenden.

Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren Vorfällen und Kontrollen in München, welche jedoch größtenteils kommunikativ gelöst werden konnten.

+++ Nur drei Landkreise in Bayern unter 100 +++

Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 77,7. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 92,9 und der Landkreis Kitzingen mit 96,5. Bayernweit ist der Landkreis Kronach mittlerweile mit 367,1 ungewollter Spitzenreiter.

Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 185,4 nach 182,4 am Vortag. Das geht aus Zahlen von Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 3.09 Uhr wiedergeben. 

+++ Lauterbach: EM-Spiele in München vor vielen Fans "medizinisch nicht vertretbar" +++

SPD-Politiker Karl Lauterbach hält EM-Spiele im Sommer in München vor großer Zuschauerkulisse für ausgeschlossen. "Wenn es ein paar Hundert oder wenige Tausend Zuschauer sind, dann kann man sich das im Großen und Ganzen noch vorstellen. Wenn wir aber hier über 10.000, 20.000 Zuschauer sprechen, dann ist es nicht machbar. Dafür haben wir schlicht keine Testerfahrung", sagte der Gesundheitsexperte dem SID: "Wir wissen nicht, wie gefährlich das ist. Und dann wird auch noch gereist. Ich halte das für medizinisch nicht vertretbar."

Eine Garantie für große Zuschauerzahlen, wie sie die Europäische Fußball-Union (UEFA) von dem deutschen EM-Standort verlangt, sei in Zeiten der Corona-Pandemie nicht zu geben und daher ein falsches Zeichen. Die EM soll vom 11. Juni bis 11. Juli möglichst in zwölf europäischen Städten stattfinden, die endgültige Entscheidung darüber trifft das UEFA-Exekutivkomitee am Montag.


Corona-News vom 17.04.2021

+++ Münchner Petition: Impfstart für Lehrer gefordert +++

Bisher sind nur die Förder- und Grundschullehrer in der Impfpriorität vorgezogen worden, alle übrigen Lehrer sind noch in der Impfgruppe 3:  Eine von der Münchnerin Sophie Boner im Internet gestartete Petition fordert die bayerische Landesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sofort auch die Lehrer aller weiterführenden Schulen und sonstiger Bildungseinrichtungen in Bayern zu impfen. Dies solle in Form eines freiwilligen Angebots geschehen, es gehe keinesfalls um einen Impfzwang.

Weil die Schüler in Bayern seit dem 15. März wieder in Präsenz im Wechsel- bzw. Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) unterrichtet würden, sei das pädagogische Personal großen Gefahren ausgesetzt, heißt es in der Begründung. Tests und Hygienevorschriften hält die Petition für nicht ausreichend: "Die zur Zeit steigenden Infektionszahlen mit der deutlich ansteckenderen und tödlicheren Virusmutante B.1.1.7 macht einen zusätzlichen Schutz für Schüler*innen und Lehrer*innen unabdingbar." 

+++ Rossmann ruft vorsorglich FFP2-Masken zurück +++

Das Drogerie-Unternehmen Rossmann ruft eine Charge von FFP2-Masken zurück. Betroffen sind Masken der Marke "altapharma" mit der Chargen-Nummer LOT 2020F50. Der Rückruf erfolge aus "vorbeugendem Verbraucherschutz", wie das Unternehmen mitteilte.

Bei den betroffenen Masken seien nicht alle Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung erfüllt. Insbesondere in ölhaltiger Umgebung würden sie keinen ausreichenden Schutz bieten - also etwa bei Arbeiten an geölten Motoren oder Getrieben. Kunden können die Schutzmasken zurückgeben und bekommen den Kaufpreis erstattet. 

+++ Nur noch drei Landkreise in Bayern unter 100: Inzidenz über Bundesschnitt +++

Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 83,3. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 90,4 und der Landkreis Lindau mit 93,5. Bayernweit ist die Stadt Hof mit 386,3 weiter ungewollter Spitzenreiter.

Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 182,4. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 3.08 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Gesundheitsämter im Freistaat meldeten dem Institut binnen eines Tages 3.951 Neuinfektionen und 31 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.

+++ 7-Tage-Inzidenz in München steigt weiter an +++

In München klettert der Wert der 7-Tage-Inzidenz weiter nach oben. Laut RKI liegt er für Freitag bei 165,7 (Stand: 3.08 Uhr). Am Vortag waren noch eine 7-Tage-Inzidenz von 158,5 gemeldet worden. Weitere Zahlen für München lesen Sie hier.

+++ Gericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Kempten +++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot von zwei "Querdenker"-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof am Freitagabend mit. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar.


Corona-News vom 16.04.2021

+++ Nürnberg: Intensivbetten werden knapp +++

"Die Lage ist sehr angespannt", sagte eine Sprecherin des Klinikums Nürnberg am Freitag. Am Donnerstagabend seien für kurze Zeit alle Intensivbetten in der Region belegt gewesen. Zuerst hatte der "Bayerische Rundfunk" darüber berichtet. Das Klinikum Nürnberg sei von der Integrierten Leitstelle abgemeldet gewesen, die die Bettenkapazität im Blick hat. Eine solche Abmeldung käme immer wieder vor, erklärte die Sprecherin des Klinikums. 

Trotzdem habe das Klinikum aus medizinischen Gründen am Donnerstagabend noch zwei Patienten aufgenommen - beide schwer an Covid-19 erkrankt. Am Freitag waren im Raum Nürnberg noch rund 20 Intensivbetten frei, sagte der Leiter der Integrierten Leitstelle in Nürnberg, Marc Gistrichovsky. Davon seien sechs Betten für Covid-19-Patienten reserviert. 340 Intensivbetten waren demnach belegt, 88 davon mit Covid-19-Patienten. Die Zahlen könnten sich aber jederzeit wieder ändern.

+++ 36.000 Menschen bei Grenzkontrollen zu Tschechien abgewiesen +++

Während der rund zweimonatigen, Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tschechien sind nach Angaben der Bundespolizei rund 600.000 Menschen überprüft worden. 36.000 Männer und Frauen sind demnach abgewiesen worden. Bei rund 35.000 Menschen habe die Online-Einreiseanmeldung gefehlt, etwa 22.000 hätten keinen negativen Corona-Testnachweis vorlegen können. Es habe aber die Möglichkeit gegeben, Test oder Einreiseanmeldung an der Grenze nachzuholen. Zudem hätten deutsche Staatsbürger, auch wenn sie keinen negativen Test oder keine Einreiseanmeldung hatten, nicht abgewiesen werden dürfen, sagte ein Sprecher. Sie seien den Behörden gemeldet worden, die Maßnahmen wie Quarantäne in die Wege geleitet hätten.

Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums hatte es von Mitte Februar bis Mitte April Grenzkontrollen gegeben. Der Sprecher der Bundespolizei verwies darauf, dass Tschechien weiterhin als Hochinzidenzgebiet gelte, weswegen Reisende und Grenzgänger weiterhin Online-Einreiseanmeldungen sowie negative, höchstens 48 Stunden alte Corona-Testnachweise benötigten. Die Bundespolizei kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen nach eigenen Angaben nun im Rahmen der Schleierfahndung.

+++ Münchner Impfkampagne nimmt Fahrt auf +++

Die Impfkampagne zum Schutz vor dem Corona-Virus gewinnt in München weiter an Fahrt. Mittlerweile werden in der Landeshauptstadt pro Tag insgesamt zwischen 10.000 und 12.000 Impfungen im Impfzentrum Riem, bei Hausärzten, in Kliniken und durch mobile Impfteams durchgeführt. Allein am Impfzentrum Riem werden pro Tag zwischen 6.500 und 7.000 Menschen geimpft. Aber auch die Hausarztpraxen sind mittlerweile verstärkt im Einsatz. Hier wurden am Mittwoch dieser Woche insgesamt fast 4.900 Impfungen vorgenommen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: "Dass in der Stadt München mittlerweile – auch dank unserer Hausärztinnen und Hausärzte - stabil mehr als 10.000 Impfungen am Tag durchgeführt werden können, gibt mir Hoffnung, dass zeitnah alle Münchnerinnen und Münchner, die sich impfen lassen wollen, auch eine Erstimpfung bekommen haben. Wir könnten sogar noch schneller vorankommen, wenn noch mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Unsere Kapazitäten haben jedenfalls noch Luft nach oben."

+++ Supermarkt in Bayreuth: Corona-Infektionen bei Mitarbeitern +++

Ein Supermarkt in Bayreuth hat wegen Corona-Infektionen in der Belegschaft schließen müssen. 18 Mitarbeiter hätten sich infiziert, teilte eine Sprecherin des Landratsamts am Freitag mit. Die Gefahr für Kunden sei "vernachlässigbar", weil "in der Regel ein ausreichend großer Abstand bestand". Mehrere Medien hatten über die Schließung berichtet.

Der Supermarkt ist seit Mittwoch dicht, wie ein Sprecher des Unternehmens Rewe auf Nachfrage bestätigte. "Die Schließung ist das effektivste Mittel, die Infektionskette bei einem ungeklärten Infektionsgeschehen zu brechen." Der Supermarkt sei gereinigt und desinfiziert worden. Wann er wieder geöffnet wird, werde gemeinsam mit dem Gesundheitsamt entschieden.

+++ Münchner Schulen wieder im Distanzunterricht +++

 Der Freistaat Bayern steuert in der nächsten Woche wegen weiter steigender Corona-Infektionszahlen auf einen härteren Lockdown in Schulen und Einzelhandel zu. Am Freitag waren nur noch die drei Landkreise Miltenberg, Tirschenreuth und Lindau sowie die kreisfreie Stadt Bamberg unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, wie aus der Statistik des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Für alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte sind damit die Bedingungen erfüllt, dass von Montag an im Zuge der Notbremsen-Regelung die Schulen weitgehend auf Distanzunterricht umstellen müssen. 

Nach Angaben des Kultusministeriums betrifft das in der kommenden Woche 70 Prozent der eine Million Schülerinnen und Schüler in Bayern. Rund 30 Prozent könnten noch im Präsenz- und Wechselunterricht bleiben, sagte ein Ministeriumssprecher. Ausnahmen sind lediglich Abschlussklassen, die vierten Klassen der Grundschulen und die 11. Klassen am Gymnasium. Die Landeshauptstadt München hatte eine entsprechende Regelung bereits am Freitagmorgen angekündigt.

+++ Selbsttest-Ergebnisse aus Schulen nicht zentral erfasst +++

Seit fast einer Woche drehen Schüler in Bayern massenhaft Corona-Test-Stäbchen in der Nase herum - wie viele dieser Selbsttests positiv waren, wird allerdings nicht zentral erfasst.

"Wir erheben keine Zahlen zu den an den Schulen durchgeführten Selbsttests", sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in München. Da ein positiver Test lediglich ein Hinweis auf eine mögliche Infektion sei und zur Bestätigung noch ein PCR-Test außerhalb der Schule erforderlich sei, würde das Ministerium auf den "enormen Verwaltungsaufwand" verzichten, den eine statistische Erfassung der Ergebnisse bedeuten würde.

+++ Impfungen mit Pfizer: Wahrscheinlich dritte Dosis notwendig +++

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie könnte nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla eine dritte Spritze als Auffrischung und anschließend eine jährliche Impfung notwendig werden.

"Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview. Dabei spielten auch die Varianten von Sars-CoV-2 eine große Rolle.

+++ Zahlreiche Verstöße gegen Corona-Regeln in bayerischem Hotspot +++

Im bundesweiten Corona-Hotspot Hof, wo der Inzidenzwert bei über 570 liegt, kontrolliert die Polizei strikt die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. "Es gibt Tage, da machen die Corona-Kontrollen fast ein Drittel des Tagesgeschäfts aus", sagte Matthias Singer, Vize-Chef der örtlichen Polizei.

Rund 600 Verstöße gegen die Corona-Regeln meldeten die Beamten vergangenes Jahr. Nun sind es seit Jahresbeginn nach Angaben der Polizei schon knapp 450 Anzeigen, davon allein 140 seit der Verschärfung der Regeln am vergangenen Samstag.

+++ Inzidenz in München leicht gestiegen +++

Die Inzidenz in München bleibt hoch. Das Robert Koch-Institut meldet für die bayerische Landeshauptstadt einen Wert von 158,5 (Stand 16. April, 3.09 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 154,3.


Corona-News vom 15.04.2021

+++ Keine Quarantäne für Geimpfte nach Kontakt mit Infizierten +++

Geimpfte müssen in Bayern auch nach engem Kontakt mit Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne. Eine neue Allgemeinverfügung mit dieser Erleichterung ist am Donnerstag in Kraft getreten, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte.

Keine Quarantänepflicht gebe es jetzt für Geimpfte ab dem 15. Tag nach ihrer abschließenden Impfung sowie für Menschen, die in den letzten sechs Monaten infiziert waren. Wenn die Infektion länger zurückliege, aber der Mensch geimpft wurde, müsse er ebenfalls nicht in Quarantäne. All diese Personengruppen seien den Erfahrungen und den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts zufolge kaum infektiös. Alle anderen "engen Kontaktpersonen bestätigter Fälle" müssen unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne und dürfen diese weder verlassen noch Besuch empfangen.

+++ Bis zu 50.000 Impfdosen für Mitarbeiter bayerischer Betriebe +++

Die Staatsregierung will Betriebsärzten in bayerischen Unternehmen im Rahmen von Modellprojekten bald bis zu 50.000 Impfdosen gegen das Corona-Virus zur Verfügung stellen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Donnerstag: "Sobald alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, wollen wir möglichst noch im April mit den ersten Modellprojekten beginnen."

Ausgewählt würden zunächst kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleinere Standorte von Großunternehmen in den Hochinzidenzregionen. Ziel der Modellprojekte sei es, Organisation und Ablauf der Impfungen in den Betrieben zu erproben, sagte der Minister. Mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) werde gerade ein gleitendes Stufenkonzept entwickelt. Die Modellbetriebe sollten sich vor allem in stark infektionsbelasteten Regionen befinden und unterschiedliche Branchen abbilden.

+++ Gericht: "Querdenken"-Versammlung in Kempten nur mit Einschränkungen +++

Eine "Querdenken"-Versammlung an diesem Wochenende in Kempten darf nur mit starken Einschränkungen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Augsburg genehmigte am Donnerstag nur 200 Teilnehmer statt der von den Veranstaltern angemeldeten 8.000. Zudem müssten die Teilnehmer zuvor über die sozialen Netzwerke über die Beschränkung informiert werden, erklärte ein Gerichtssprecher nach dem Eilverfahren.

An der Veranstaltung der Allgäuer "Querdenken"-Gruppe am Samstag soll auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen. Die Stadt Kempten hatte die Großkundgebung wegen der Corona-Schutzvorschriften verboten, weil es in der Kommune keine dafür geeignete Fläche gebe. Zudem wurde ein geplanter Demonstrationszug mit 2.000 Teilnehmern verboten. Auch dies wurde vom Gericht überprüft. In diesem Fall bleibt es aber bei dem Verbot.

+++ Florian Post droht mit Verfassungsklage +++

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) droht mit einer Verfassungsklage – sollte das neue Infektionsschutzgesetz wie geplant übernommen werden. Das berichtet die "Bild".

Post hofft, dass es noch zu Änderungen am neuen Gesetz kommen wird. "Meine verfassungsrechtlichen Bedenken sind bei der jetzigen Fassung des Gesetzes so gewaltig, dass ich keinen anderen Weg sehe, wenn der Bundestag dem Gesetz so zustimmt", sagt der Münchner Abgeordnete.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt automatisch die "Notbremse" mit schärferen Regeln greift. Unter anderem gilt dann eine nächtliche Ausgangssperre.

Anzeige für den Anbieter Twitter über den Consent-Anbieter verweigert

+++ Kultur-Schließungen: Gericht lehnt Eilantrag ab +++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag mehrerer Musiker gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise abgelehnt. "Der Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit der Antragsteller erweise sich im Hinblick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (...) als erforderlich und angemessen", teilte das Gericht am Donnerstag mit.

+++ Gesundheitsämter wollen Ende April Luca-App nutzen +++

Die 76 bayerischen Gesundheitsämter werden flächendecken von Ende April an die Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie nutzen können. Das kündigte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Donnerstag im Landtag an. Bisher hätten 23 Gesundheitsämter die notwendige Technik.

Großer Vorteil der Luca-App sei, dass die gesammelten Daten direkt in das Sormas-System der Gesundheitsämter einfließen können und damit die Arbeit der Ämter erheblich erleichtert werde, sagte Gerlach. Seit Februar dieses Jahres können alle Gesundheitsämter in Bayern Sormas nutzen. Der Datenschutz sei in alle Schritte einbezogen. Bisher habe kein Datenschutzbeauftragter in Deutschland Einspruch erhoben, sagte Gerlach.

+++ Holetschek: Diskussion über Lockerungen nicht nachvollziehbar +++

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Diskussionen um weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen angesichts galoppierender Infektionszahlen eine scharfe Absage erteilt. "Das ist eine Diskussion, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann", sagte Holetschek am Donnerstag im Landtag in München.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern habe am Donnerstag bei 5.458 gelegen, gegenüber 3.973 vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug 178,4. Wenn die Entwicklung so weitergehe, dann würden Höchststände bei der Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten überschritten.

+++ Landtagsabgeordnete: Maskenpflicht auch während Sitzung +++

Bayerns Landtagsabgeordnete müssen künftig auch während der Sitzungen eine FFP-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen tragen. Die Anordnung gelte vom 19. April an, es werde jedoch darum gebeten, sie sofort zu erfüllen, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag. Bereits am Donnerstag tagte das Parlament mit einer reduzierten Zahl von Abgeordneten.

+++ Bestatter kritisieren Beschränkungen bei Trauerfeiern +++

Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat auch Auswirkungen auf Trauerfeiern. Bei einer Inzidenz von über 100 dürfen nur 15 Leute daran teilnehmen. Diese Beschränkungen sind aus Sicht von Bestattern nicht hinnehmbar.

"Nach den Erfahrungen der letzten Monate, mit den unterschiedlichsten Regelungen je Bundesland, können wir diese pauschale Zahl von 15 Personen, ohne jegliche Differenzierungsmöglichkeiten und Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten, nicht nachvollziehen und auch gegenüber den trauernden Angehörigen nicht verständlich vermitteln", sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes Bayern, Ralf Michal, in Schweinfurt.

+++ Ansturm auf Impfaktion mit AstraZeneca +++

Zahlreiche Kommunen ermöglichen ihren Bürgern ab 60 Jahren noch bis zum 18. April kurzfristige Impftermine mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca. Die Nachfrage ist enorm. Im Landratsamt Augsburg sei wegen der vielen Anrufe zeitweise die Telefonanlage ausgefallen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Ab dem 19. April wird AstraZeneca nur noch in Hausarztpraxen verwendet. In den Impfzentren sind dann keine Erstimpfungen mehr mit diesem Impfstoff möglich.

Im Landkreis Augsburg sollen am kommenden Wochenende 3.500 zusätzliche Dosen des Impfstoffes von AstraZeneca vergeben werden. Bei der Hotline des Landratsamtes seien am Tag des Registrierungsstartes am Dienstag exakt 225.493 Anrufe eingegangen, davon rund 155.000 in der ersten Stunde. Bis zum Abend seien dann 3.200 der 3.500 Termine vergeben gewesen, so Landrat Martin Sailer (CSU). Die Telefonanlage sei zwischenzeitlich außer Gefecht gesetzt gewesen.

+++ RKI meldet München-Inzidenz von 154,3 +++

Am Donnerstag morgen hat das Robert Koch-Institut gemeldet, dass die Inzidenz in München weiter steigt. Der Wert liegt mittlerweile bei 154,3 (Stand 15. April, 3.09 Uhr). Am Vortag lag die Zahl noch bei 147,1.


Corona-News vom 14.04.2021

+++ Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde an +++

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

"Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

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+++ So viele Neu-Infektionen in München wie seit Januar nicht mehr +++

In München steigen die Corona-Zahlen weiterhin schnell. Für Dienstag wurden 488 (einschließlich 41 Nachmeldungen) neue Corona-Fälle und 6 weitere Todesfälle gemeldet. Das sind so viele Neu-Infektionen wie zuletzt am 8. Januar. Insgesamt sind in der Landeshauptstadt damit bislang 62.668 Infektionen bestätigt.

+++ Nach Prüfung: Tausende Menschen in Bayern werden früher geimpft +++

Nach einer Einzelfallprüfung durch die bayerische Impfkommission haben mehr als 3.900 Menschen im Freistaat frühere Impftermine erhalten. Seit der Einrichtung der Kommission am 1. März habe diese 3.946 Anträge bewilligt, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München. "Die Impfkommission leistet damit einen wichtigen Beitrag zur größtmöglichen Impfgerechtigkeit."

Mehr als 5.000 Anträge auf Einzelfallprüfung gingen nach Angaben des Gesundheitsministerium seit Arbeitsbeginn bei der Impfkommission ein, abgelehnt worden seien davon bislang nur 20. Bei weiteren rund 20.000 Anträgen ging es demnach um Fragen, für die das Expertengremium nicht zuständig ist.

+++ "Impfshuttle" in München fährt häufiger +++

Das "Impfshuttle" zum Impfzentrum in der Messestadt fährt ab sofort häufiger – das gab die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) am Mittwoch bekannt. Die Linie 99 fährt künftig täglich alle sechs bis sieben Minuten – und zwar von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Die Strecke führt von den U-Bahnstationen Messestadt Ost und Messestadt West (U2) direkt zum Impfzentrum am Nordeingang der Messe München. Die Busse sind als Linie 99 "Impfzentrum" beschildert.

+++ Lehrerverbände kritisieren Notbremse ab Inzidenz von 200 +++

Lehrerverbände kritisieren die geplante Notbremse für Schulen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200. "Niemand aus der Schulpraxis versteht, warum Schulen plötzlich bis zu einer Inzidenz von 200 geöffnet bleiben können", betonte Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands (bpv), in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Der Vorschlag dürfe nicht im Freistaat umgesetzt werden. Bisher gilt in Bayern die Notbremse mit Distanzunterricht für die meisten Schüler ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

+++ Inzidenz steigt weiter an: RKI meldet Wert von 147,1 +++

Die Inzidenzzahlen für München steigen weiter stark an. Wurde am Dienstag noch ein Wert von 134,7 gemeldet, liegt die Zahl laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 147,1 (Stand 14.04., 3.09 Uhr).

Seit dem heutigen Mittwoch tritt in München die Corona-Notbremse in Kraft. Welche Regeln jetzt für die bayerische Hauptstadt gelten, lesen Sie hier.

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Corona-News vom 13.04.2021

+++ AstraZeneca: So läuft es jetzt mit der Zweitimpfung +++

Mit einer ersten AstraZeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren sollen für die zweite Impfung auf ein anderes Präparat umsteigen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag einstimmig geeinigt. "Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bietet einen guten Schutz für die Menschen", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek in München.

Die Minister folgen damit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) von Anfang April. Bei den Beratungen sei klar geworden, dass die Zweitimpfung durch einen mRNA-Impfstoff, also das Präparat von Biontech/Pfizer oder Moderna, eine gute Basis sei, um die Menschen wirksam zu schützen, sagte Holetschek. "Gerade in der dritten Welle." Konkret empfiehlt der Beschluss für Personen unter 60 Jahren eine Zweitimpfung zwölf Wochen nach der Erstimpfung. 

"Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung können übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden", heißt es weiter. Nur in Einzelfällen und nach einer individuellen Risikoanalyse mit einem Arzt könne auch AstraZeneca bei der Zweitimpfung verwendet werden. In der vergangenen Woche hatten die Gesundheitsminister die Entscheidung über den Wechsel der Impfstoffe noch verschoben. Hintergrund der Empfehlung sind Verdachtsfälle auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit AstraZeneca.

+++ Bayerisches Kabinett verlängert Corona-Lockdown +++

Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt. Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert.

"Die Lage ist weiter besorgniserregend", sagte Herrmann. Die Inzidenz im Land liege bei 160, im Vergleich zur Vorwoche gebe es 100 Prozent mehr Todesfälle. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund fünf Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend. Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Impfungen.

+++ Wegen Virus-Varianten: Tirol verlängert Ausreisetests +++

Das österreichische Bundesland Tirol verlängert die Pflicht zu Corona-Ausreisetests vorerst bis 24. April. Dies sei zur Eindämmung der sogenannten britischen Variante des Coronavirus sowie weiterer Varianten nötig, gab die Landesregierung am Dienstag in Innsbruck bekannt. Die Regel, wonach man Tirol nur mit einem negativen Testergebnis verlassen darf, war Ende März in Kraft getreten. Sie hätte am Mittwoch auslaufen sollen.

Zusätzlich gilt eine Testpflicht für Menschen, die aus Osttirol in andere Teile Tirols fahren wollen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Osttirol betrage rund 430 und sei damit höher als irgendwo sonst in Österreich, sagte ein Gesundheitsbeamter in Innsbruck. Der landesweite Schnitt lag zuletzt bei rund 209.

+++ Gewinnung von zusätzlicher Impfdosis: Petition gescheitert +++

Im bayerischen Landtag ist am Dienstag eine Petition zur Gewinnung zusätzlicher Impfdosen aus den Medikamentenampullen gescheitert. Im Gesundheitsausschuss ging es beispielsweise darum, dass aus den Fläschchen von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden können, obwohl offiziell nur sechs Dosen enthalten sind. Der Ausschuss lehnte allerdings mehrheitlich eine Würdigung der Petition ab, so dass die siebte Dosis nun nicht staatlich vorgeschrieben werden soll.

Vertreter verschiedener Fraktionen hatten zuvor klar gemacht, dass es zu begrüßen sei, wenn die Impfärzte sieben statt nur sechs Dosen aus den Ampullen entnehmen. Dies ist möglich, weil der Hersteller immer eine Reserve in die Impfstofffläschchen füllt. Ausschussvorsitzender Bernhard Seidenath (CSU) betonte allerdings, dass es nachteilig sei, wenn die Entnahme der siebten Dosis vorgeschrieben sei. Denn dann müsse der Arzt diese Dosis auch aus den Ampullen ziehen, jetzt sei es ihm freigestellt.

Unter anderem setzt sich der Allgemeinmediziner Christian Kröner aus Neu-Ulm seit Wochen für die zusätzlichen Dosen aus den Arzneimittelfläschchen ein. Seiner Ansicht nach werden unnötig zahlreiche Impfdosen weggeworfen, weil die Impfzentren immer nur sechs Spritzen aufziehen. Er wollte deswegen eine offizielle Freigabe der zusätzlichen Impfdosen, damit nicht "aus rein juristischen Gründen jeden Tag tausende Impfdosen ungenutzt entsorgt werden".

+++ Bayern wird Bundes-Notbremse im Bundesrat nicht blockieren +++

Trotz des Neins der Freien Wähler in der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Notbremse des Bundes wird der Freistaat das Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht blockieren. Es handele sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das bedeute, die Länder müssten ihm in der Länderkammer nicht zustimmen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Die Beratung im Bundesrat ist für den 23. April geplant. Die CSU hatte bereits wiederholt betont, sie unterstütze die Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Damit Bayern im Bundesrat Einspruch einlegt, müssten sich beide Koalitionäre einig sein, "ansonsten bleibe die Hand eben unten", sagte Herrmann. Er betonte aber auch, dass erst in der kommenden Woche im bayerischen Kabinett abschließend beraten werde.

+++ Amtsgericht entscheidet gegen Maskenpflicht an Schule +++

Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21). Zuvor hatte die Online-Plattform "Tichys Einblick" berichtet.

Auch das Kultusministerium wies darauf hin, dass es sich um eine familiengerichtliche Einzelentscheidung handelt. Der Beschluss habe keine Auswirkungen auf bestehende Infektionsschutzmaßnahmen an den Schulen im Freistaat. Die Regelungen seien auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig eingestuft worden. Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht würden deshalb für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler unverändert gelten. Geklagt hatten die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte.

+++ Lage in bayerischen Krankenhäusern spitzt sich zu +++

In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten langsam wieder knapp. In den vergangenen drei Wochen sei die Auslastung der sogenannten ICU-Betten um 43,5 Prozent gestiegen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Situation sei zwar "noch beherrschbar", bereite angesichts der steigenden Infektionszahlen aber Sorgen.

ICU-Betten sind Intensivpflegebetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Die Behandlung in einem solchen Bett bedeutet zwar nicht zwingend, dass der Patient aktuell beatmet wird. Es kann aber jederzeit dazu kommen, dass sofort eine Beatmung notwendig wird. Bayerns Krankenhäuser meldeten am Dienstag 782 Covid-19-Patienten, wie aus dem deutschlandweiten DIVI-Register am Dienstag hervorgeht.

Keine freie Betten auf der Intensivstation gab es demnach im Landkreis Landshut. "Die Lage spitzt sich zu", sagte ein Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Die Zahl der Covid-19-Patienten nehme deutlich zu, gleichzeitig würden immer mehr Mitarbeitende ohne Impfung ausfallen. "Es gibt Kliniken, die geplante Operationen schon wieder verschieben."

+++ Bayern will sich Ende Mai von Impf-Priorisierung lösen +++

Der Freistaat Bayern will sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann soll möglichst schnell allen in Frage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag. inige der 100 Impfzentren in Bayern seien schon jetzt in Priorisierungsstufe 3, sagte Holetschek. Das heißt, dass ein großer Teil der Mitglieder von Risikogruppen bereits mindestens einmal geimpft ist. Lesen Sie hier mehr dazu!

+++ Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg +++

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

+++ Bayerisches Kabinett berät über Corona-Notbremse +++

Der bayerische Ministerrat kommt am heutigen Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen. Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten.

Unter anderem werden sich die Ministerinnen und Ministermit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähle) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.

+++ Medienbericht: Wird der Lockdown bis 9. Mai verlängert? +++

Wie "Business Insider" berichtet, werden die Lockdown-Regeln voraussichtlich um drei Wochen verlängert. Darauf sollen sich die Länder am Wochenende geeinigt haben. Die Corona-Vorschriften würden damit bis zum 9. Mai gelten.

Eigentlich sollte ab kommenden Montag (19. April) die von der Bundesregierung geplante Notbremse in Kraft treten. Da die Länder allerdings eine Lücke in der Rechtsgrundlage befürchten, sollen sie darauf mit der Lockdown-Verlängerung reagieren.

+++ München-Inzidenz steigt laut RKI auf 134,7 +++

Auch am Montag ist die Inzidenz in München wieder gestiegen. Das RKI meldet für die bayerische Landeshauptstadt einen Wert von 134,7 (Stand 13.04., 3.09 Uhr). Am Vortag lag die München-Inzidenz bei 126,9.

Am Wochenende hatten die Inzidenz-Zahlen des RKI eine erhebliche Diskrepanz zu den Werten, die das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für München gemeldet hatte. Wie es zu so einer Datenpanne kommen kann, lesen Sie hier.


Corona-News vom 12.04.2021

+++ Gericht lehnt Eilantrag gegen Testpflicht für Schüler ab +++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.

Zur Begründung führt das Gericht aus, eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Mit dieser infektionsschutzrechtlichen Anordnung könne den besonderen schulischen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften Rechnung getragen werden. Gegen den Beschluss  gibt es keine Rechtsmittel.

+++ "Notbremse" ab Mittwoch in München +++

Es war bereits zu erwarten, jetzt ist es offiziell: München zieht abermals die Corona-"Notbremse"! Das bestätigte die Sprecherin von OB Dieter Reiter (SPD) auf AZ-Nachfrage. Die Datenpanne vom Vortag wird somit ignoriert.

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+++ Ferien vorbei: Wie geht es jetzt in den Schulen weiter? +++

Am Montag geht nach den Osterferien der Unterricht in Bayerns Schulen wieder los – mit einer entscheidenden Neuerung: Für die Teilnahme am Unterricht in den Klassenräumen ist jetzt ein Corona-Test verpflichtend. Und zwar unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schulstart finden Sie hier.

+++ RKI meldet für München stark gestiegene Inzidenz +++

Nachdem es am Sonntag zu einer Datenpanne zwischen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und dem RKI gegeben hat, ist die Inzidenz für München stark gestiegen. Das Robert Koch-Institut meldet am Montagmorgen einen Wert von 126,9.

Am Sonntag hatte das RKI für München eine Inzidenz von 94,4 angegeben, während das LGL einen Wert von 116,4 auswies. Mehr dazu lesen Sie hier.


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