Neue Chance für die Frauenquote

Auch das Saarland will für den SPD-Antrag im Bundesrat stimmen. Damit dürfte die Länderkammer heute verlangen, dass Firmen- Kontrollgremien zu 40 Prozent weiblich werden
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BERLIN Bisher drohte sie am Widerstand der FDP und großer Teile der Union zu scheitern – doch jetzt bilden sich neue Mehrheiten für eine gesetzliche Frauenquote. Heute berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf Hamburgs und wird wahrscheinlich für eine verbindliche Regelung plädieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine feste Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Firmen eingeführt wird: Ab 2018 sollen sie zu mindestens 20 Prozent weiblich besetzt sein, ab 2023 mindestens zu 40 Prozent. Mit dieser Stufenregelung kann sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) anfreunden – deswegen unterstützt sie die Bundesratsinitiative der SPD. Auch Sachsen-Anhalt, das wie das Saarland von einer großen Koalition regiert wird, will für die Quote stimmen.

Spricht sich der Bundesrat für den Entwurf aus, muss als nächstes der Bundestag beraten. Zurzeit sind nur drei Prozent aller Vorstände und zwölf Prozent aller Aufsichtsräte weiblich. In der Regierung beharken sich Gegner und Befürworter der Quote: Familienministerin Kristina Schröder ist dagegen, Arbeitsministerin von der Leyen dafür, Bundeskanzlerin Angela Merkel eher dagegen, abermöglicherweise umzustimmen. Auch Merkel ist mit dem Frauenanteil in Führungsgremien unzufrieden, macht sich bisher aber für freiwillige Regelungen stark. Währenddessen macht auf EU-Ebene Justizkommissarin Viviane Reding Druck. Sie will im Oktober einen Richtlinienvorschlag einbringen. Beim Juristentag am Dienstag in München sagte sie: „Die Quote wird kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer, der 2011 zum „Jahr der Frau“ ausgerufen hat, und für den Landtagswahlkampf gerade die CSU-Frauen um sich schart, ist immer noch gegen die gesetzliche Frauenquote: „Ich bin dagegen, dass wir jetzt alles mit Paragrafen lösen“. Und: „Wir sollen uns jetzt um die wirklichen Fragen dieses Landes kümmern.“ Seine Stellvertreterin an der CSU-Spitze, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, ist andererer Meinung. Noch im August forderte sie: „Es ist Zeit für eine Quote auch in der Wirtschaft. Stamm hatte sich lange gegen eine Frauenquote in der Politik gewehrt. Inzwischen wurde sie von einer überzeugten Quotengegnerin zu einer überzeugten Quotenbefürworterin. Die Erfahrung haben ihr gezeigt, so die CSU Politikerin, Mit „freiwilligen Lösungen“ gebe es keine wirklichen Fortschritte

 

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