Nach der Wahl Koalitionsgespräche bis Vereidigung: So geht es jetzt weiter

Angela Merkel bei ihrer ersten Vereidigung als Bundeskanzlerin am 22. November 2005 in Berlin. Foto: dpa

Koalitionsverhandlungen, konstituierende Parlamentssitzung, Vereidigung der Kanzlerin - mit wesentlich mehr Abgeordneten als bisher. Die Wochen nach der Bundestagswahl werden spannend.

 

Berlin - Nach der Bundestagswahl steht jetzt die Bildung der neuen Regierung an. Dabei läuft es auf eine Jamaika-Koalition hinaus - ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Vor der Wahl waren auch andere Bündnisse im Gespräch: Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach ihrem Wahldebakel aber ausgeschlossen. Für Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün reicht es nicht. Der Begriff Jamaika ist auf die Landesfarben des karibischen Inselstaates zurückzuführen: Schwarz, Gelb und Grün.

Auf Bundesebene wäre eine solche Koalition Neuland. Auf Landesebene gibt es derzeit nur eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Dort hatten sich Grüne und FDP bald nach der Landtagswahl zusammengerauft. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) - seit Juni im Amt - glaubt, dass eine solche Konstellation "auch im Bund funktionieren kann". Das erste Jamaika-Bündnis in einem Land kam 2009 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller zustande. Die Koalition arbeitete zunächst vergleichsweise geräuschlos. Als Müller 2011 als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechselte, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seine Nachfolgerin. Sie kündigte Jamaika Anfang 2012 überraschend auf. Angesichts interner Querelen der FDP erklärte sie die Partei für nicht regierungsfähig.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Spätestens 30 Tage nach der Abstimmung muss der Bundestag erstmals zusammenkommen, das wäre der 24. Oktober. Bis dahin amtiert die bisherige Koalition.

Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Parlamentssitzung mit einer Rede. Dann wird unter anderem über den Bundestagspräsidenten abgestimmt. Den Bundeskanzler wählen die Abgeordneten in einer späteren Sitzung, in der in der Regel auch die gesamte Regierung vereidigt wird. 2013 trat Angela Merkel (CDU) erst in der vierten Bundestagssitzung am 17. Dezember ihre erneute Kanzlerschaft an - also fast drei Monate nach der Wahl.

Bis zu 700 Abgeordnete im neuen Bundestag

Der nächste Bundestag wird Berechnungen zufolge so groß werden wie nie zuvor. Nach Schätzungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften im künftigen Parlament zwischen 680 und 700 Abgeordnete Platz nehmen. "Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament", sagte Behnke der Deutschen Presse-Agentur. Der bislang größte Bundestag hatte 672 Sitze. Das war nach der Wahl 1994.

Behnkes Schätzungen basieren auf dem letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl. Demnach käme die SPD auf 21,5 Prozent der Stimmen, die Union auf 36 Prozent. Derzeit sitzen im Parlament 631 Abgeordnete. Regulär vorgesehen sind 598. Behnke erklärt den vermuteten deutlichen Anstieg unter anderem mit dem voraussichtlichen Einzug von FDP und AfD ins Parlament: "Allein dadurch bekommen wir voraussichtlicht auf 25 bis 30 zusätzliche Sitze."

Durch die zusätzlichen Parteien sinke der Zweitstimmenanteil der anderen Parteien, was vor allem bei der CDU zu deutlich mehr Überhangmandaten führen dürfte. Damit diese das Stimmenverhältnis nicht verzerren, werden sie mit sogenannten Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien aufgewogen. Schon nach der Wahl 2013 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Größe des Parlaments kritisiert. Eine effiziente Arbeit sei bei zu vielen Abgeordneten nicht mehr gewährleistet. Immer wieder brachte Lammert eine Obergrenze ins Spiel - allerdings vergeblich.

 

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