Ergebnis und Prognosen Europawahl 2014: So läuft sie ab

Vier Tage lang wird gewählt - Großbritannien und die Niederlande starteten am Donnerstag als erste in die Europawahlen. Hier gibt's Antworten auf die wichtigen Fragen zur Europawahl.

 

Berlin/Straßburg - Die Europawahl 2014 hat bereits begonnen. Da die verschiedenen Länder unterschiedliche Wahltraditionen haben, wird europaweit an mehreren Tagen gewählt. In Deutschland steht die Wahl am Sonntag den 25. Mai an.  Hier erfahren Sie alles, was Sie zu Wahl wissen müssen.

Worum geht es bei der Wahl?

Bei der Europawahl wählen die Bürger in der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es – nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied – 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74). Derzeit gibt es sieben Fraktionen – nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Die Legislaturperiode dauert bis 2019.

Wie läuft die Wahl in Deutschland ab?

In Deutschland sind rund 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen - 61,4 Millionen Deutsche und etwa 2,9 "Millionen Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU). Auch Kleinparteien dürfen sich diesmal eine Chance "ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Sperrklausel gekippt hatte – etwa ein "Prozent der Stimmen dürfte für ein Mandat ausreichen. Bei der Europawahl 2009 rangierten CDU und CSU mit 37,9 Prozent weit vor der SPD (20,8). Die nun auf Bundesebene in einer großen Koalition verbündeten Parteien liegen nach Umfragen diesmal näher beieinander - laut ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag kommt die Union auf 37,5 Prozent, die SPD auf 26,5 Prozent. Für Schwarz-Rot ist dieser kontinentale Urnengang der erste Test nach der Bundestagswahl vor acht Monaten. Vor fünf Jahren hatte die damalige Bundestagspartei FDP bei der Europawahl noch 11 Prozent erzielt, sie liegt nun in Umfragen klar unter 5 Prozent. Die Grünen dürften laut ZDF 10 Prozent (2009: 12,1) erreichen, die Linke 7,5 Prozent wie schon vor fünf Jahren. Die AfD kann auf 7 Prozent hoffen – Tendenz steigend.

Was ist neu der dieser Europawahl?

Die Parteienblöcke haben für den Top-Job des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt: Für die bisher in Straßburg führenden "europäischen Konservativen, zu denen die Union zählt, tritt der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker an – für die Sozialisten der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD).

Beide wollen Präsident der EU-Kommission werden. Die Besetzung dieses Postens war aber bisher immer von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt worden. Noch ist offen, ob am Ende Juncker oder Schulz zum Zuge kommt – oder ein Kompromisskandidat.

Die Europawahl hatte am Donnerstag in Großbritannien und den Niederlanden begonnen, am Freitag kamen Irland und Tschechien hinzu. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des strikten Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. Sie landete einer TV-Prognose zufolge mit 12,2 Prozent hinter der linksliberalen D66 (15,6), den Christdemokraten (15,2) und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (12,3). Das Ergebnis der Wilders-Partei bedeutet ein Minus von fünf Punkten. In Großbritannien schreckte die anti-europäische UKIP die etablierten Parteien auf. Prognosen zur Europawahl gab es am Freitag zwar nicht, bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen nahm UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage jedoch vor allem den Konservativen um Premierminister David Cameron Stimmen ab. Britische Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum gingen davon aus, dass UKIP auch bei der Europawahl stark abgeschnitten hat.

Wann wird das Wahlergebnis veröffentlicht?

Offizielle Ergebnisse gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten erst, wenn alle Länder abgestimmt haben – also am Sonntagabend nach 23 Uhr, wenn in Italien die letzten Wahllokale europaweit geschlossen haben. Am Sonntag werden in Deutschland gleichzeitig mit der Europawahl Kommunalwahlen in zehn Bundesländern abgehalten. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, NRW und Hamburg sind 40 Millionen Bürger wahlberechtigt. In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte gewählt, aber keine Kommunalparlamente.

Lesen Sie hier den Kommentar zur Europa-Wahl: Wählen gehen!

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Nach der Europawahl (22. bis 25. Mai) folgt die Bildung des neuen EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission. Das alles zusammen wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Falls es zu Blockaden kommt, kann es auch länger dauern. So sieht der Kalender für die Wochen nach der Wahl aus:

- MONTAG, 26. MAI: In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wird das Wahlergebnis analysiert. Welche Parteienfamilie setzte sich durch, welcher Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten liegt vorn? Nach den Worten des derzeitigen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, kann es mehrere Tage dauern, bis es ein klares Bild gibt. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Stärke der multinationalen Parteiengruppen durch Zu- oder Abgänge von nationalen Parteien verändern kann.

- DIENSTAG, 27. MAI: Der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Chef der bisherigen Fraktionen in der Volksvertretung treffen sich zum ersten Mal nach der Wahl. Sie formulieren eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Abend zu einem Gipfel-Abendessen treffen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien sind möglich. Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch der Ratspräsident und der Posten des EU-Außenbeauftragten neu bestimmt werden.

- MITTWOCH, 25. JUNI: Bis zu diesem Termin müssen sich die Fraktionen des neuen EU-Parlaments konstituiert haben.

- DONNERSTAG, 26. JUNI UND FREITAG 27. JUNI: Der reguläre EU-Gipfel bietet weitere Gelegenheit für Personaldebatten und für Entscheidungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy muss den Staatenlenkern für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen Vorschlag machen, den diese mit qualifizierter Mehrheit billigen.

- DIENSTAG, 1. JULI BIS DONNERSTAG, 3. JULI: Erste Sitzung des neues Parlaments in Straßburg. Wahl des Präsidenten der Volksvertretung.

- MONTAG, 14. JULI, BIS DONNERSTAG, 17. JULI: Das neu gewählte Parlament kommt wieder zusammen. Dann soll der Kommissionspräsident gewählt werden. Falls es zu Blockaden kommt, muss die Wahl verschoben werden.

 

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