COVID-19 in München und Bayern Coronavirus-News: Studie in Bayern - Wie ansteckend sind Kinder wirklich?

Bernd Sibler (CSU), Wissenschaftsminister von Bayern, Christoph Klein, Studienleiter am Kinderspital der LMU, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Johannes Hübner, Studienleiter am Kinderspital der LMU, stellen in einem Hörsaal des Klinikums der Universität München das neue Forschungsprojekt "COVID Kids Bavaria" vor. Foto: Sven Hoppe/dpa

Das Coronavirus breitet sich in Bayern und Deutschland derzeit langsamer aus. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.

 

Der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit Covid-19 auslösen kann, hat in München, Bayern und Deutschland wochenlang für drastische Maßnahmen gesorgt, nun treten immer mehr Lockerungen in Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden aufgehoben – das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch wieder ohne "triftigen Grund" erlaubt. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in München und Bayern auf dem Laufenden.

  • In Bayern gelten derzeit Kontaktbeschränkungen.
  • Zwei Hausstände dürfen sich treffen und/oder maximal zehn Personen.
  • Seit dem 27. April gilt eine Maskenpflicht in Bayern im ÖPNV und Geschäften.
  • Seit dem 11. Mai dürfen sämtliche Geschäfte wieder öffnen.
  • Gastronomie darf ebenfalls unter Auflagen wieder geöffnet sein. Für Restaurants und Biergärten gelten diese Regeln.
  • Die Schulen werden seit 27. April bzw. 11. Mai schrittweise geöffnet.
  • Kitas dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Museen und Freizeiteinrichtungen dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Fitnessstudios, Indoorsportstätten und Tanzschulen dürfen seit dem 8. Juni wieder öffnen.
  • Seit dem 15. Juni dürfen Theater, Konzertsäle und Kinos öffnen.
  • Private Feiern sind mit 50 Personen innen und 100 Personen außen erlaubt.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. Oktober untersagt.

+++ Corona-Fälle in München: 56 neue Infektionen am Wochenende +++

Hinweis der Redaktion: Die Stadt München hat am Samstag, 6. Juni, darauf hingewiesen, dass wegen eines Updates der Meldesoftware der Gesundheitsbehörden eine Bereinigung der bislang erfassten Daten durchgeführt wurde. Der Knick bei der Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen in der obenstehenden Grafik markiert den Zeitpunkt der Datenbereinigung. Auch am 13. Juni mussten die Zahlen bereinigt werden – diesmal um sechs Fälle. Am 29. Juni teilte die Stadt mit, dass der Berechnungszeitraum auf einen tageweisen 24-Stunden-Rhythmus umgestellt wurde.

Am vergangenen Wochenende sind in München insgesamt 56 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Am Freitag waren es 33, am Samstag 19 und am Sonntag fünf (Stand: 23.59 Uhr). Damit sind in der Landeshauptstadt bislang 6.880 Infektionen bestätigt. In dieser Zahl enthalten sind 6.270 Personen, die bereits genesen sind, sowie 220 Todesfälle. 390 Menschen sind in München aktuell noch an Covid-19 erkrankt. 

Die Reproduktionszahl R für München liegt derzeit bei 0,8 (Stand: 5. Juli). Das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 80 Menschen neu anstecken.


+++ Studie soll Ansteckungsgefahr bei Kindern klären +++

Eine flächendeckende Langzeitstudie in Bayern soll die Corona-Ansteckungsgefahr bei Kindern klären helfen. "Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie setzen wir auf die Strategie der Umsicht und Vorsicht. Die Infektiosität von Kindern ist dabei eine der Schlüsselfragen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Forschungsprojekts "COVID Kids Bavaria" in München. Sechs Universitätskinderkliniken begleiten bis voraussichtlich Januar 2021 die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat wissenschaftlich.

Für den Betrieb von Krippen, Schulen und Kitas sei die Klärung der Frage, ob in diesen Einrichtungen die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus bestehe, von großer Bedeutung, hieß es. Außerdem soll die Studie Aufschluss über die Auswirkungen der Pandemie auf die allgemeine Kindergesundheit geben. "Ich erhoffe mir von dieser Studie ein weiteres, großes Puzzlestück im Covid-19-Bild", sagte Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU).

Über die Corona-Ansteckungsgefahr bei Kindern und ihren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus ist noch recht wenig bekannt. Laut einigen Analysen geben sie das Virus seltener an andere Menschen weiter als Erwachsene und gehören nicht zu den Hauptträgern der Ausbreitungswelle, andere Analysen weisen in eine gegenteilige Richtung. Mehr Informationen finden Sie hier.

+++ Söder: Abschaffung der Maskenpflicht wäre "ein Fehler" +++

Markus Söder lehnt ein Ende der Maskenpflicht strikt ab. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.

+++ Bayerische Staatsregierung plant Studie zu Corona bei Kindern +++

Eine neue flächendeckende Langzeitstudie soll die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 bei Kindern untersuchen - und vor allem die Frage wissenschaftlich beantworten, ob Krippen, Kindergärten und Schulen eine Gefahr für eine unkontrollierte Coronavirus-Ausbreitung darstellen.

Am Montag wollen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) mit den Studienleitern der LMU München Details des Projektes in München vorstellen. An dem Projekt "Covid Kids Bavaria" sind alle sechs Universitätskinderkliniken im Freistaat beteiligt.

+++ Forderung von Seehofer: Kostenfreie Corona-Tests für alle +++

Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind. "Markus Söder hat recht", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. "Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bislang haben wir keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land."

Bayern hatte als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Es will in den Fällen zahlen, in denen die Kosten nicht von den Krankenkassen getragen werden, etwa weil es keinen begründeten Infektionsverdacht gibt und jemand auch nicht zu gefährdeten Gruppen wie Klinik- oder Schulpersonal gehört. Spahn ist gegen breit gestreute Massentests und favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Sicherheit, weil Testergebnisse immer nur etwas über den Zeitpunkt des Abstrichs aussagen.

Seehofer sagte, bundesweit könne die Kosten solcher Teste "nur der Bund primär übernehmen". Er erklärte: "Die Krankenversicherungsbeiträge sollen ja nicht steigen, das haben wir im Konjunkturpaket beschlossen."

+++ Corona-Ausbruch bei Caterer: Schüler und Lieferanten infiziert +++

Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Catering-Unternehmen im Landkreis Starnberg sind auch zwei Mitarbeiter eines Essenslieferanten und zwei Schulkinder positiv auf das Virus getestet worden. Die Lieferanten hätten Essen des Caterers in das Klinikum Großhadern gebracht, teilte das Landratsamt Starnberg am Samstag mit. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass das Coronavirus auf diesem Wege in das Krankenhaus gelangt sei, sagte eine Sprecherin. Das Essen sei kontaktlos geliefert worden. Trotzdem werde man das überprüfen.

Die Schulkinder gehören zu den positiv getesteten Bewohnern der Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft Herrsching, wie es hieß. Sie seien Anfang der Woche noch in der Schule gewesen. Für 22 Schüler und ihre zwei Lehrkräfte gelte daher ab sofort Quarantäne. Auch bei einem Kindergartenkind aus Herrsching wurde Corona nachgewiesen. Es war allerdings seit der Öffnung der Einrichtung nach dem Lockdown nicht mehr in der Kita.

Eine ganze Reihe der rund 120 Mitarbeiter des Caterers Apetito im oberbayerischen Gilching war in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht. Fünf Gemeinschaftsunterkünfte wurden wegen positiver Testergebnisse der Bewohner unter Quarantäne gestellt.

Bei zwei Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Weßling wurden nach Auskunft des Landratsamtes am späten Freitagabend Infektionen bestätigt. Damit gibt es in dieser Unterkunft vier Infizierte. Sie waren alle gemeinsam in einem Wohncontainer untergebracht und wurden nun isoliert.

Auch in anderen Gemeinschaftsunterkünften wurde umfassend getestet - die Ergebnisse lägen nun zum großen Teil vor, hieß es am Samstagabend aus dem Landratsamt. In den Unterkünften Herrsching-Breitbrunn und Seefeld seien alle Tests negativ ausgefallen. In der Gemeinschaftsunterkunft Herrsching wurden sechs Personen positiv getestet, darunter die drei Kinder.

Die Infektionen waren vor knapp zehn Tagen entdeckt worden, nachdem einer der Bewohner aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf wegen leichter Symptome zum Arzt gegangen war. Mittlerweile wurden rund 50 Menschen positiv auf das Virus getestet.

+++ Höhere Rabatte beim Kauf von Neuwagen +++

Die von der Krise hart getroffenen Autobauer versuchen, den Absatz an Neuwagen durch Rabatte zu stimulieren: So hätten bereits Nissan, Renault, Seat, VW und Opel angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Verbrenner ganz auszusetzen. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erwartet zwar, dass diese Aktionen teils mit anderen Preisnachlässen verrechnet werden - dennoch dürfte für Kunden ein "Sahnehäubchen" drin sein.

Die erhöhten staatlichen Förderprämien für Elektroautos wirkten dagegen kaum belebend für den gesamtmarkt, kritisierte der Wirtschaftsexperte.

+++ Dehoga fordert Lockerungen für Schankwirtschaft +++

"Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle - auch für die Schankwirtschaft", sagte Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Auch Clubs und Diskotheken können unsere funktionierenden Hygienekonzepte einhalten." Es sei "nicht nachvollziehbar, warum man im privaten Umfeld mit einer unbegrenzt großen Anzahl an Personen feiern darf, in der Diskothek aber nicht", sagte er. Er forderte die Staatsregierung darum auf, Betreibern wenigstens das Ausrichten privater Feiern zu erlauben.

+++ AfD kündigt Klage gegen Maskenpflicht im Landtag an +++

Die AfD-Fraktion will gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag, die seit Donnerstag auch für Abgeordnete gilt, klagen. Man werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Maskenpflicht bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats. Abgeordneten dürften bei ihrer Tätigkeit im Landtag nicht derart beeinträchtigt werden.

Die Abgeordnetenrechtskommission des Landtags ist der gegenteiligen Meinung – sie hält die Maskenpflicht für Abgeordnete für zulässig.

+++ Söder deutet Lockerungen bei Veranstaltungen an +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben noch für den Juli weitere Corona-Lockerungen für Veranstaltungen und Kneipen in Aussicht gestellt. Wenn alles stabil bleibe, könne er sich vorstellen, die erlaubte Zahl von Besuchern bei Veranstaltungen zu erhöhen, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Und man könne auch über die Öffnung von Schankwirtschaften reden, unter bestimmten Voraussetzungen, "aber eben nicht überstürzt".

Aiwanger sagte der "Bild", alle bisherigen Öffnungen hätten sich bewährt und seien wirtschaftlich dringend nötig gewesen. "Jetzt fehlen noch die 5.000 Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars. Es muss auch die Anzahl der Gäste bei Geburtstagen, Hochzeiten, Tagungen von derzeit 50 drinnen beziehungsweise 100 draußen erhöht werden." Gleiches gelte für die Besucherbegrenzung bei Kulturveranstaltungen. "Die Gespräche in der Koalition dazu laufen", betonte Aiwanger.

+++ Umfrage: Mehrheit der Deutschen für kostenlose Corona-Tests +++

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet kostenlose Corona-Tests für alle. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag) sprachen sich 60 Prozent dafür aus, dass jeder Bürger unabhängig von Symptomen und Risiko einen vom Staat bezahlten Corona-Test in Anspruch nehmen können sollte. 31 Prozent lehnten das ab.

Die bayerische Staatsregierung hatte in dieser Woche die kostenlosen Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen und damit eine Diskussion ausgelöst.

+++ Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an +++

Im bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Es sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen. Wer sich mehrfach weigert, dem droht auch ein mehrfaches Zwangsgeld.

Seit Mitte Juni gilt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

+++ Landkreis Starnberg: Fünf Asylunterkünfte unter Quarantäne +++ 

Das Corona-Geschehen rund um die Asylunterkunft in Hechendorf und die Cateringfirma in Gilching betrifft eine weitere Asylunterkunft. Ab dem heutigen Mittwoch ist auch die Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Weßling unter Quarantäne. Ein Bewohner der Einrichtung war bei dem Cateringunternehmen beschäftigt. Er war bereits am vergangenen Samstag sicherheitshalber in ein Ausweichquartier nach München verlegt worden. Sein Testergebnis liegt nun vor, es ist positiv. Offensichtlich hat er seinen Containerkollegen in der Unterkunft in Weßling angesteckt. Der Mann wurde umgehend in eine Isolier-Einrichtung nach Wackersberg verlegt. Bei den anderen Bewohnern gab es eine Reihentestung. 

Mit der Gemeinschaftsunterkunft Weßling stehen nun insgesamt fünf Asyl-Einrichtungen unter Quarantäne: Die Einrichtungen in Seefeld-Hechendorf, Seefeld, Pöcking, Herrsching (jeweils ein positives Testergebnis) und jetzt Weßling (zwei positive Testergebnisse). Nachdem mittlerweile 46 Mitarbeiter des Gilchinger Cateringunternehmens positive Covid-19-Befunde aufweisen, wird geklärt, woran es liegt, dass sich das Virus derart in dem Unternehmen ausbreiten konnte. Bislang sind insgesamt 34 Landkreisbewohner positiv getestet, darunter 24 Asylbewerber. Das entspricht einer 7-Tage-Inzidenz von 24, gerechnet auf 100.000 Einwohner.

+++ Millionenhilfen für Clubs in Bayern +++

Mit 30 Millionen Euro will der Freistaat Bayern Clubs, Theater, Kabarett- und Konzertbühnen sowie andere Spielstätten durch die Corona-Krise helfen. Bei vielen Betrieben gehe es um die Existenz, sagte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Mittwoch in München. Weitere 10 Millionen Euro sind für Blaskapellen und andere gemeinnützige Laienmusikvereine gedacht, die einem der 22 Dachverbände der Laienmusik in Bayern angehören.

Die Programme sind Teil des 210 Millionen Euro schweren Kultur-Rettungsschirms in Bayern. Kleine und mittlere Spielstätten können jeweils bis zu 300 000 Euro beantragen, wenn sie für das zweite Halbjahr plausibel in Geldnöten sind. Laut Sibler werden Ausgaben wie die Miete, Kredite, Personalkosten und auch ein fiktiver Lohn für die Betreiber berücksichtigt.

+++ Isar-Partys in München: Söder droht mit Konsequenzen +++

Die vielen großen Partys in München mit Tausenden Feiernden an der Isar oder Hunderten am Gärtner- oder Wedekindplatz erreichen nun auch die Bayerische Staatsregierung.

Nach einer Kabinettssitzung hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu geäußert. "Wir werden das jetzt weiter genau beobachten. Aber uns macht das auch etwas Sorge", sagte Söder auf der Pressekonferenz nach der Sitzung.

Sollte sich die Lage verschlimmern und die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen, wird es laut Söder Konsequenzen geben. "Im Moment sind die Zahlen weitgehend stabil in dieser Hinsicht. Sollten sich da aber wieder dramatisch Veränderungen ergeben, müsste man überlegen, wie man reagiert. Auf jeden Fall würden wir nicht endlos zuschauen können und dürfen, weil gerade in den Städten ist die Gefahr am allergrößten."

+++ Arbeitslosigkeit steigt wegen Corona-Krise +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist wegen der Corona-Krise erneut gestiegen.

Im Juni waren im Freistaat rund 293.800 Menschen ohne Job gemeldet und damit 1,1 Prozent mehr als im Mai, wie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei das ein Anstieg von 48,8 Prozent. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten - verbunden mit den strukturellen Entwicklungen, die vor der Krise eingesetzt hätten - den bayerischen Arbeitsmarkt weiter im Griff, sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart.

Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent.

+++ Weitere Corona-Lockerungen ab Mittwoch +++

Ab dem heutigen Mittwoch (1. Juli 2020) dürfen alle Kinder in Bayern wieder zurück in die Kindertagesstätten oder die Krippen. Pünktlich zum Beginn des eingeschränkten Regelbetriebs starten auch die freiwilligen Reihentests für alle Erzieher. "Unsere Fach- und Ergänzungskräfte leisten seit Monaten Herausragendes. Auch wenn das Ansteckungsrisiko derzeit aufgrund der geringen Fallzahlen in Bayern sehr gering ist, verstehe ich die Sorge der pädagogischen Beschäftigten in den Einrichtungen", sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) in München.

Die Kosten für die Tests übernimmt der Freistaat. Geplant seien zwei Durchläufe: Der erste Reihentest erfolgt nach Angaben des Ministeriums im Juli oder August und der zweite mit dem geplanten Regelbetrieb ab 1. September. Dann würden viele Eltern, Kinder und Beschäftigte aus dem Urlaub zurückkehren und neue Kinder werden in den Einrichtungen aufgenommen.

+++ Kein Lockdown nach Ausbruch bei Cateringunternehmen +++

Der Starnberger Landrat Stefan Frey (CSU) schließt nach dem Corona-Ausbruch in einem Cateringunternehmen in Gilching einen Lockdown vorerst aus. "Davon sind wir derzeit weit entfernt", sagte Frey am Dienstagabend. Der Lockdown in einem Landkreis setze voraus, dass es sich um ein unspezifisches Ausbruchsgeschehen handelt. "Das ist bei uns derzeit nicht der Fall."

Die Infektionsketten seien nachvollziehbar und auf konkrete Gemeinschaftseinrichtungen - Asylunterkünfte und das Unternehmen - begrenzt. "Damit das so bleibt, werden wir alles Mögliche unternehmen und handeln strikt und konsequent. Das ist auch der Grund, warum wir die Asyl-Gemeinschaftsunterkünfte unter Quarantäne setzen, wenn auch nur ein Fall dort auftritt."

Das Landratsamt beleuchtet auch Kontakte des Cateringunternehmens. Etwa werde geklärt, ob es Zulieferer oder andere Firmen gibt, deren Mitarbeiter binnen 14 Tagen unmittelbaren Kontakt zu den Mitarbeitern des Unternehmens hatten. Für besorgte Bürger richtete das Landratsamt eine Hotline ein.

+++ Bayern beschließt Corona-Tests für alle +++

Ungeachtet vieler kritischer Stimmen hat die bayerische Staatsregierung kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen.

Das Testkonzept laute "schneller, kostenlos und für jedermann", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er kündigte an, dazu die Kapazitäten von aktuell 20.000 auf 30.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Söder.

Kritik an der bayerischen Strategie wies Söder erneut zurück. Die Kosten könnten kein Argument sein. Man dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger sparen. "Testen ist auch Vorbeugung", betonte er.

Die kostenlosen Tests in Bayern sind in erster Linie nur für die im Freistaat gemeldeten Einwohner gedacht. Es sei nicht gewollt, dass nun "sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Ausnahmen seien sicher denkbar, etwa wenn sich jemand aus beruflichen Gründen viel in Bayern aufhalte oder hier trotz Wohnortes in einem anderen Bundesland schon lange einen Arzt habe.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 48.382 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.591 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand: 9 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 45.150 Menschen.

+++ Kino und Theater künftig ohne Maskenpflicht +++

Zuschauer können Kinofilme, Theatervorstellungen und Konzerte künftig ohne Mundschutz genießen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Damit stelle man den Kulturbereich den Kirchen gleich und übertrage das in Gottesdiensten geltende Modell. Danach muss jeder seine Maske nur solange tragen, bis er an seinem Platz sitzt.

+++ Maskenpflicht bei Kulturveranstaltungen soll fallen +++

Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) an. Demnach solle die neue Regelung am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen", sagte Söder.

Der CSU-Chef argumentierte: "Die Kulturveranstaltungen verlaufen sehr seriös und sehr gut, deswegen werden wir so agieren." Beim Hineingehen und im Umfeld etwa im Garderobenbereich gelte die Maskenpflicht weiter und sei sinnvoll. Auf den Sitzen in den Veranstaltungsräumen werde sie gelockert, hieß es in der Zeitung. "Wir wollen eine Perspektive für die Kultur", sagte Söder.

+++ Corona-Bürgertelefon wird eingestellt +++

Das Corona-Bürgertelefon der Stadt geht heute Abend nach knapp vier Monaten Dauerbetrieb vom Netz. Zu Spitzenzeiten waren pro Schicht rund 26 Telefonierende gleichzeitig anwesend, dazu zwei Ärzte für Fachfragen. Knapp 83 000 Anrufe wurden seit 2. März entgegengenommen. Für Fragen steht weiter die Corona-Hotline des Freistaats (089/ 12 22 20) zur Verfügung.

+++ Corona-Test am Flughafen möglich +++

Passagiere haben am Münchner Flughafen die Möglichkeit, sich auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Entsprechende kostenpflichtige Tests bietet die MediCare, eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH, im medizinischen Zentrum des Airports (Terminal 1, Bereich E) an.

Nach vorheriger telefonischer Anmeldung bei der Notfallambulanz können die Tests durchgeführt werden. Ein Ergebnis soll laut Flughafen nach vier Stunden vorliegen.

+++ Corona-Tests für alle: Spahn kritisiert Bayerns Pläne +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Angebot von Corona-Tests für jedermann in Bayern kritisiert. "Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend", schrieb er am Montag bei Twitter. "Denn es wiegt in falscher Sicherheit, erhöht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität."

Bayern hatte angekündigt, als erstes Bundesland Corona-Tests für alle zu ermöglichen – auf Wunsch auch für Menschen ohne Symptome und ohne besonders hohes Infektionsrisiko. Dafür übernimmt das Land Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden.

+++ Weitere Corona-Lockerungen ab Montag +++

Ab dem heutigen Montag (29. Juni) treten in Bayern weitere Corona-Lockerungen in Kraft. Angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Zahlen lockert Bayern die Besuchsbeschränkungen in Kliniken, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen.

Von diesem Montag an sollen die Einrichtungen damit wieder deutlich mehr Besuche ermöglichen können. Bislang gibt es Ausnahmen nur für Geburts- und Kinderstationen, für Palliativstationen und Hospize sowie für je eine feste Kontaktperson.

Basis für die Lockerungen soll ein Rahmenkonzept des Gesundheits- und Pflegeministeriums sein. Eckpunkte darin sind etwa Mindestabstände und Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will zum Start der Lockerungen ein Pflegeheim in Lauf an der Pegnitz besuchen und sich dort über die Umsetzung der neuen Besuchsregeln informieren.

+++ Über 45.000 Menschen in Bayern genesen +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 48 290 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.589 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand 9.00 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 45.090 Personen.

+++ Söder warnt vor früher zweiter Corona-Welle in Bayern +++

Touristen aus Risikogebieten dürfen momentan in bayerischen Hotels übernachten - aber nur mit einem negativen Corona-Test. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen", begründete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft die Maßnahme. Es gelte, neue regionale Lockdowns nach neuen Ausbrüchen - wie letzte Woche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder in Berlin - zu vermeiden. Darum sei es unangebracht, darüber zu streiten, "ob diese Maßnahmen zuviel oder zu wenig sind", sondern man müsse "handeln und entscheiden".

+++ Virus könnte Bayern 300.000 Arbeitslose bringen +++

Die Zahl der Arbeitslosen im Juni könnte die Grenze von 300.000 sprengen. Wegen der Corona-Krise werde auch im Juni die saisonale Belebung auf dem Arbeitsmarkt ausfallen, stattdessen dürfte die Zahl der Arbeitslosen von zuletzt 290.000 noch einmal steigen, sagte ein Arbeitsmarktexperte im bayerischen Arbeitsministerium der Deutschen Presse-Agentur. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gibt ihre Juni-Zahlen für Bayern am 2. Juli bekannt.

Weiterhin sei es die Kurzarbeit, die einen größeren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt verhindere. Gegenwärtig hätten in Bayern 140.000 Betriebe für rund zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 waren in ganz Deutschland maximal 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit. "Das Instrument der Kurzarbeit wird noch lange eine Rolle spielen", sagte der Experte. Es könne aber auch passieren, dass der schon begonnene Stellenabbau auch Kurzarbeiter treffe oder zu Insolvenzen führe. Die Lage sei angespannt. "Wir stecken in einer tiefen Rezession", sagte er.

+++ Forscherin: Gefahr trotz Erfolg der Corona-App nicht vorbei +++

Die Menschen in Deutschland sollten trotz des erfolgreichen Starts der Corona-Warn-App bei ihren Vorsichtsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht nachlassen - darauf hat die renommierte Immunologin Lucie Abeler-Dörner vom Nuffield Department of Medicine der Universität Oxford am Freitag hingewiesen. "Die Ausbrüche in Gütersloh und Göttingen zeigen, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist, und dass es wichtig ist, Ausbrüche so schnell wie möglich zu erkennen."

Abeler-Dörner hatte zusammen mit anderen Forscherinnen und Forschern in einer Studie simuliert, wie eine Kontaktverfolgungs-App gegen die Ausbreitung des Coronavirus helfen kann. Dabei kamen sie zum Schluss, dass eine Tracing-Anwendung dann anfängt zu wirken, sobald mindestens 15 Prozent der Bevölkerung mitmachen. Dann könnten Infektionsketten unterbrochen und Ansteckungen verhindert werden. Ohne jede weitere Schutzmaßnahme wie Atemschutzmasken oder Sicherheitsabstand wären 60 Prozent notwendig, um einen signifikanten Effekt zu zeigen.

Die Zahl der Downloads der deutschen Corona-Warn-App stieg am Freitag auf 13,3 Millionen an, das entspricht 16 Prozent der Bevölkerung.

+++ Lockerungen für Hochzeits- und Geburtstagsfeiern +++

Hochzeits- und Geburtstagsfeiern in Gasthäusern sind wieder ohne Mundschutz und Abstandsregelungen möglich.

Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums an den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband vom Freitag hervor. Die Lockerung gilt für private Feiern als geschlossene Gesellschaften, sofern keine weiteren Gäste im selben Raum sind. Außerhalb des geschlossenen Bereichs muss allerdings weiter ein Mundschutz getragen werden. Zudem gilt die Obergrenze von 50 Personen im Inneren und 100 im Freien.

"Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich", heißt es in der Antwort des Ministeriums. "Es wird jedoch empfohlen, die Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten." Sollte es bei der Veranstaltung Live-Musik geben, gelten für die Musiker abweichende Regeln: Sie müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten, wenn sie singen oder Blasinstrumente verwenden sind es zwei Meter.

+++ Fraktionen von Grünen, CSU und FDP wollen Diätenerhöhung spenden +++

Die Landtagsabgeordneten von CSU, Grünen und FDP wollen in Corona-Zeiten auf die jährliche Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen spenden. "Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen - ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten", sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Donnerstag. "Hier wollen wir ein kleines Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen."

Auch die 38 Abgeordneten der Landtags-Grünen einigten sich geschlossen darauf, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung von 212 Euro pro Monat zu verzichten und die Summe für das ganze Jahr von insgesamt 2.544 Euro pro Abgeordneten an Organisationen in deren jeweiligem Stimmkreisen zu spenden.

+++ Ab Donnerstag: Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten +++

Das von Bayern angekündigte Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten tritt an diesem Donnerstag (25. Juni) in Kraft. Das geht aus der nunmehr fertiggestellten Verordnung des Landesgesundheitsministeriums hervor. Demnach dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes "anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben", in dem oder in der die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohnern lag.

Ausgenommen sind Menschen, die über einen negativen Corona-Test verfügen und ein ärztliches Attest vorweisen. Von dem Verbot ausgenommen sind zudem Gäste, "die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen" oder die "einen sonstigen triftigen Reisegrund" nachweisen können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschränkungen eine unbedingt notwendige Sicherheitsmaßnahme. Es gehe um die Sicherheit für alle Beteiligten – für die Menschen in Bayern, die Urlauber von überall her und auch für die Menschen aus den betroffenen Landkreisen in Nordrhein-Westfalen, sagte Söder am Dienstagabend in der ARD und im Bayerischen Fernsehen. "Wir möchten nicht, dass der Urlaub in Bayern für viele Leute unsicher wird."

+++ Testkonzept wird vorgestellt +++

Das geplante bayerische Testkonzept für jedermann soll in der nächsten Woche vorgestellt werden. Das kündigte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag in München nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zur Übernahme der Kosten für Abstriche und Laboranalysen durch den Freistaat an. "Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung stellen wir unser Testkonzept auf eine solide Grundlage", sagte sie.

Die Staatsregierung hatte vergangene Woche unter anderem beschlossen, dass sich alle Menschen in Bayern so bald wie möglich auf eine Covid-19-Erkrankung testen lassen können – auch wenn sie keine Symptome haben oder etwa mit einem Infizierten Kontakt hatten. Konkrete Verdachtsfälle sollen Vorrang haben. Aus der oppositionellen SPD waren Unklarheiten moniert worden. Unter anderem wollte Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann die Kostenfrage geklärt wissen.

+++ Formel-1-Tests werden bei München ausgewertet +++

Rund um die ersten beiden Formel-1-Saisonrennen im österreichischen Spielberg im Juli sollen zwischen 10.000 und 12.000 Coronavirus-Tests durchgeführt werden. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete, sieht das Konzept vor, dass die Proben zweimal täglich in ein Analyselabor in Ebersberg östlich von München transportiert werden. Dort werde dann sieben Tage in der Woche 24 Stunden ausgewertet. Innerhalb von 16 bis 24 Stunden nach der Probenentnahme sollen die Resultate feststehen.

Entnommen werden die Proben mittels Abstrich aus der Nase. Am Dienstag wurden bereits die ersten beiden Teststationen am Red-Bull-Ring eröffnet. Das auf DNA-Analytik spezialisierte Unternehmen hatte die Ausschreibung des Internationalen Automobilverbands Fia für die ersten drei Grand Prix 2020 für sich entschieden. Es wird nun dafür sorgen, dass der gesamte Formel-1-Tross in Spielberg und anschließend beim Rennen in Ungarn mehrfach auf das Coronavirus getestet wird.



+++ Gütersloher Lockdown betrifft auch Bayern +++

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen im Freistaat, die von dort und aus anderen schwer betroffenen Landkreisen einreisen.

Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. "Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten", sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

+++ Söder: "Es gibt eine zweite Welle, da bin ich ganz sicher" +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. "Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef am Montagabend auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht gelaufen.

+++ Aktuelle Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.859 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.564 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.620 Personen.

+++ Bayern am stärksten von Kurzarbeit betroffen +++

Die Kurzarbeit in der Corona-Krise trifft Bayern nach Erhebungen des Ifo-Instituts am härtesten. Dort waren im Mai 26 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung der Münchner Ökonomen hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter – auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen.

+++ Weitere Corona-Lockerungen ab heute +++

Ab dem heutigen Montag (22. Juni) treten in Bayern weitere Corona-Lockerungen in Kraft. Unter anderem dürfen Chöre wieder singen und proben, zudem wurde die Quadratmeter-Regel für Geschäfte gesenkt. Alle Lockerungen im Überblick sehen Sie hier.

+++ Floß-Saison auf der Isar abgesagt +++

Es war bereits abzusehen, jetzt ist es offiziell: Die Floß-Saison auf der Isar wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Tanz-Demo gegen Corona-Maßnahmen +++

200 Münchner haben sich am Freitag an der Tanzedemo in der Stadt seit Beginn der Covid-19-Pandemie zum Schutz der Münchner Club- und Musiklandschaft beteiligt. Die Tänzerinnen und Tänzer trafen sich zwischen dem Odeonsplatz und der Uni. Das Motto der Demo: "Abstand halten, weiterraven!" mit Bands, DJs und guter Laune für den Erhalt der Münchner Club- und Musiklandschaft, die der Shutdown aufgrund der Pandemie existenziell trifft.

+++ Landesamt: Die Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.812 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.563 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.530 Personen.

+++ Über zehn Millionen Deutsche nutzen die Corona-App +++

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurde die am Dienstag (16.Juni) gelaunchte Corona-App inzwischen 10,6 Millionen Mal heruntergeladen. Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger zur freiwilligen Nutzung aufgerufen. Die App sei "ein wichtiger Helfer, wenn es darum geht, Infektionsketten (...) zu unterbrechen", so die Bundeskanzlerin. "Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen." Die Anwendung könne "unser Begleiter und Beschützer" werden.

+++ Über eine Million Corona-Tests in Bayern +++

1.008.475 Rachenabstrichtests (PCR-Tests) auf das Corona-Virus sind schon in Bayern durchgeführt worden. "Mittlerweile können wir mehr als 21.000 Tests pro Tag vornehmen", teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit. Die Auswertung erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie über 50 private Labore. 

Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, ein bayerisches Testkonzept einzuführen, nach dem sich alle Menschen so bald wie möglich auf eine Covid-19-Erkrankung testen lassen können. Auch freiwillige Tests in Pflege- und Altenheimen, für Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern und für Lehrer sollen ausgebaut werden. 

+++ Söder warnt vor zweiter Corona-Welle +++

In einer Video-Botschaft warnt Markus Söder (CSU) vor einer erneuten Ausbreitung des Civid19-Virus. Corona sei noch nicht vorüber, so der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. In Anbetracht von Rückfällen wie in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen spüre man, dass man sehr aufpassen müsse.

+++ Landesamt: Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.789 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.561 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Freitag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.490 Personen.

+++ Gericht kippt Corona-Sperrstunde für Biergärten +++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie gekippt.

Die Richter bewerteten die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr "als nicht rechtskonform", wie das Gericht am Freitag in München mitteilte.

Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

+++ Corona-Krise: Weniger Tote und Verletzte auf Bayerns Straßen +++

Im von der Corona-Krise geprägten ersten Drittel des Jahres 2020 sind auf Bayerns Straßen deutlich weniger Menschen bei Unfällen zu Schaden gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Verunglückten ging um 22,3 Prozent auf 14.421 zurück, wie aus einer Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik vom Freitag hervorgeht.

Mit 115 Verkehrstoten starben acht Menschen weniger als von Januar bis April 2019 auf den Straßen des Freistaats. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Schwerverletzten ging um 16,3 Prozent, die der Leichtverletzten sogar um 23,6 Prozent zurück.

+++ Für Corona-App: Wird das Handyverbot an Bayerns Schulen gekippt? +++

Politik und Bevölkerung knüpfen große Hoffnungen an die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts - in Schulen ist diese aufgrund des geltenden Handyverbots allerdings sinnlos.

Der Auszubildenden & Schüler Union in Bayern e.V. hat sich deshalb nun in einem offenen Brief ans Kultusministerium gewendet. Er fordert eine Ausnahmeregelung, damit die App auch ihren Zweck erfüllen kann.

Hintergrund: In Bayern müssen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen sämtliche Handys und digitalen Speichermedien, die nicht zum Unterricht verwendet werden, ausgeschaltet sein. Doch nur wenn ein Besitzer sein Handy eingeschaltet bei sich hat, kann die App etwaige Kontakte zu positiv getesteten Personen erkennen und speichern.

+++ Schausteller wollen gegen Veranstaltungsverbot vorgehen +++

Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein "Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien.

Ritter kritisierte, dass es statt einer Einzelfallprüfung ein pauschales Verbot für Veranstaltungen geben solle. Auch auf einer Kirmes könnte man eine Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Plexiglasscheiben verwenden. Zudem unterscheide sich etwa eine Pommesbude in der Fußgängerzone nicht von einer auf einem Jahrmarkt.

+++ Mehrheit der Bayern befürchtet zweite Infektionswelle +++

Mehr als die Hälfte der Menschen in Bayern befürchtet, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu einer zweiten Corona-Infektionswelle kommen könnte.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag) geben 56 Prozent der Menschen im Freistaat an, dass sie Angst vor einer zweiten Welle des Coronavirus haben. Mit 31 Prozent erklärt nur knapp jeder Dritte, sich nicht vor einer zweiten Infektionswelle zu fürchten. Der Rest der 1.765 Befragten ist in dieser Frage unentschieden.

+++ Über 100 Infizierte in bayerischen Schlachthöfen +++

Bei Corona-Reihenuntersuchungen an allen großen Schlachthöfen in Bayern sind 110 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden.

"Aufgrund der Testergebnisse bestand keine fachliche Notwendigkeit für einen erneuten "Lockdown" für die Allgemeinbevölkerung in einer der betroffenen Regionen", erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München auf dpa-Anfrage. Insgesamt seien 6.407 Personen auf eine Infektion hin untersucht worden, die bei den 51 bayerischen Schlachthöfen arbeiten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Söder: Bund und Länder tragen Corona-Regeln gemeinsam +++

Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die vergangenen.

Söder betonte aber auch, Bund und Länder hätten in den vergangenen Monaten die richtigen Weichenstellungen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen und damit wohl Zehntausende Leben gerettet. Es gebe aber nun keinen Anlass, leichtfertig zu sein und die Erfolge zu verspielen. "Erleichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen", betonte er.

Abstandhalten, Hygiene und Masken seien ganz entscheidend. Bund und Länder hatten sich bei dem Treffen nach langem Streit im Umgang mit der Corona-Krise auf ein gemeinsames Vorgehen an den Schulen, in Sachen Maskenpflicht, Abstandsregeln und Großveranstaltungen verständigt.

+++ Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober +++

Jetzt ist es wohl durch: Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei. Das beschlossen Bund und Länder am Mittwoch in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Bereits am Vormittag hatte es Medienberichte gegeben, dass diese Entscheidung getroffen werden soll. Am Dienstag hatte der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), bei einer Pressekonferenz ebenfalls schon angekündigt, dass eine Verlängerung des Verbots kommen werde sei. 

+++ Polizei deckt bei Corona-Kontrollen Straftaten auf +++

Bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen haben bayerische Behörden in dutzenden Fällen zufällig Straftaten aufgedeckt. "Wir haben eine nicht unerhebliche Zahl an Straftaten, die durch Corona-Kontrollen entdeckt wurden", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, am Mittwoch.

Beispielsweise seien immer wieder Drogen entdeckt worden, wenn Nachbarn die Polizei wegen einer verbotenen Corona-Party gerufen hätten. "Allein 65 Verfahren sind auf solche Kontrollen zurückzuführen."

+++ Landesamt: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.704 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.547 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand: 10 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.340 Personen.

+++ Millionenschaden nach Betrug mit Corona-Soforthilfen +++

Betrüger haben mit falschen Angaben bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen in Bayern einen Schaden von rund 1,7 Millionen Euro verursacht.

Bei den Staatsanwaltschaften im Freistaat laufen mindestens 163 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren dazu, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. "Bei Anträgen von weiteren 2,2 Millionen Euro besteht zudem der Verdacht auf falsche Angaben." In diesen Fällen sei das Geld aber nicht ausgezahlt worden.

Insgesamt laufen nach Angaben Eisenreichs bei den bayerischen Staatsanwaltschaften mindestens 771 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrugs. Zu den 163 Fällen von falschen Angaben bei den Anträgen auf die Soforthilfen kommen 608 Fälle von neuen Corona-Betrugsmaschen hinzu, beispielsweise Erpresserschreiben, bei denen die Kriminellen damit drohen, die ganze Familie mit dem Coronavirus anzustecken.

+++ Wegen Corona: Weniger Häftlinge im Gefängnis +++

Wegen der Corona-Krise sitzen deutlich weniger Häftlinge in bayerischen Gefängnissen ein als üblich. Von den insgesamt 12.020 verfügbaren Plätzen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) im Freistaat sind derzeit weniger als 10.000 belegt, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München sagte. Normalerweise seien die Gefängnisse gut ausgelastet.

Hintergrund sei das Ziel, die Gefängnisse in Zeiten der Pandemie zu entlasten, um Ansteckungsgefahren zu vermindern. So hätten beispielsweise Abteilungen für Quarantäne-Fälle eingerichtet werden müssen.

+++ Aigner erinnert AfD-Abgeordnete an Maskengebot +++

Im Bayerischen Landtag bahnt sich möglicherweise ein ernsterer Konflikt über das Maskengebot für Abgeordnete an. Entgegen mehrfacher Bitten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trug die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten auf dem Weg zur Plenarsitzung am Mittwoch keinen Mund-Nasen-Schutz. "Durch das Tragen einer Maske schützen wir vor allem andere. Und wenn jeder eine Maske trägt, können wir uns alle gegenseitig schützen", betonte Aigner zu Beginn der Sitzung. Alle anderen Fraktionen hielten sich an das Gebot.

Seit vergangenem Montag (15. Juni) gilt im Maximilianeum eine allgemeine Maskenpflicht – für die Abgeordneten gibt es allerdings nur ein Maskengebot: "Ihnen kann und will ich im Hinblick auf das freie Mandat nichts vorschreiben", sagte Aigner.

+++ Bericht: Großveranstaltungen bis Ende Oktober verboten +++

Einem "ntv"-Bericht zufolge sollen wegen der Corona-Krise Großveranstaltungen in Deutschland bis Ende Oktober untersagt bleiben. Darauf soll sich die Bundesregierung mit den Länderchefs geeinigt haben.

In der Beschlussvorlage heißt es demnach, dass Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen ein "unkalkulierbares Risiko" bleiben würden, bei denen die "Kontaktverfolgung und die Einhaltung der Hygieneregeln kaum möglich sei".

Offenbar soll es jedoch (mal wieder) Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Bundesländern geben: Während Bayern ein Verbot bis zum 31. Oktober befürwortet, sollen andere Länder wie beispielsweise Sachsen schon für eine frühere Aufhebung des Verbots sein.

+++ Bayern mit weiteren Corona-Lockerungen +++

Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern werden weiter gelockert: Ab kommendem Mittwoch (17. Juni) dürfen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen – bislang sind solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.

Nach drei Monaten wird auch der Katastrophenfall beendet. Diesen hatte die Staatsregierung Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern.

An der Maskenpflicht wird aber nicht gerüttelt, diese bleibt bestehen. Die Gastronomie darf bis 23 Uhr öffnen. Private Feiern sind zudem wieder erlaubt: Mit maximal 50 Personen innen und maximal 100 Personen außen. Damit sind etwa Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern im kleineren Rahmen möglich. Zudem dürfen auch Wellness-Bereiche in Hotels wieder öffnen und Busreisen im Freistaat sind wieder zugelassen.

Campingplätze, die nur eine Gemeinschaftssanitär-Anlage haben, dürfen ebenfalls wieder öffnen. Auch Hallenbäder dürfen wieder öffnen.

Bei Kulturveranstaltungen sind im Freistaat ab kommendem Montag (22. Juni) wieder mehr Zuschauer erlaubt. Veranstaltungen in Innenräumen dürfen dann mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen mit bis zu 200 Zuschauern stattfinden. Die Zahlen würden damit verdoppelt, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ebenfalls ab dem 22. Juni können in Läden rund doppelt so viele Menschen einkaufen wie bisher. Mitarbeiter können zudem unter bestimmten Umständen auf das Tragen einer Maske verzichten.

Konkret wird die Zahl der in einem Geschäft erlaubten Personen von einer pro 20 Quadratmetern auf eine pro 10 Quadratmetern erhöht, wie Söder sagte. Dies soll auch für Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen wie Museen und Zoologische Gärten gelten. Zudem muss das Personal in Theken- oder Kassenbereichen keinen Mundschutz mehr tragen, wenn es durch Abschirmungen - beispielsweise aus Plexiglas - geschützt ist.

+++ Landesamt: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.643 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.536 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.250 Personen.

+++ Maskenpflicht im Landtag wird eingehalten – außer bei der AfD +++

Völlig geräuschlos hat der bayerische Landtag am Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht eingeführt. Einzig auf dem Flur der AfD-Fraktion waren am Vormittag zunächst keine Personen mit dem vorgeschriebenen Schutz von Mund und Nase zu sehen. Im übrigen Gebäude wurde die Vorschrift ausnahmslos umgesetzt.

"Ich hoffe immer noch auf eine gemeinsame Selbstverpflichtung auch der Abgeordneten, dass wirklich alle auch das im Gebäude tragen und werde deshalb auch das Gespräch mit der AfD noch mal suchen", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Pflicht gelte nur in den Gemeinschaftsflächen des Landtags, nicht in den Räumlichkeiten der Fraktionen.

+++ Weitere Corona-Lockerungen in Bayern +++

In Bayern gelten ab Montag eine Reihe weiterer Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle dürfen wieder öffnen – unter Abstands- und Hygieneauflagen. So dürfen sich in geschlossenen Räumen nur bis zu 50 Zuschauer aufhalten, bei Freilichtbühnen sind bis zu 100 Zuschauer erlaubt. Ehepaare oder Familien dürfen zusammensitzen.

Nach den Pfingstferien sollen wieder alle Schüler wochenweise in die Schule gehen können. Von Montag an sollen auch die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen – sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Damit könnten rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das allen möglich sein.

Zudem hat die Bundesregierung die Reisewarnung für 29 europäische Länder aufgehoben. Darunter sind 25 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union sowie Großbritannien, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Für Spanien und Norwegen werden die Warnungen erst später aufgehoben, weil dort noch Einreisesperren gelten.

+++ Herrmann für Wiederaufnahme von Abschiebungen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet für die zweite Jahreshälfte mit der Wiederaufnahme von - derzeit aufgrund der Pandemie eingestellten - Abschiebeflügen. 

Perspektivisch müsse es auch wieder Abschiebungen nach Syrien geben. Bei der anstehenden Innenminister-Konferenz von Mittwoch bis Freitag in Erfurt sei eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar noch unvermeidbar. "Unserer Meinung nach müssen insbesondere Straftäter aber auch wieder nach Syrien zurückgeführt werden können", betonte er. "In Zukunft werden wir aber eine Differenzierung durchführen müssen. So muss etwa ein straffällig gewordener Syrer, der bekennender Anhänger des Assad-Regimes ist, auch wieder nach Damaskus gebracht werden können."

+++ Corona-Warn-App startet am Dienstag +++

Nach vielen Diskussionen gibt es nun einen offiziellen Termin: Die freiwillige Corona-Warn-App des Bundes wird nach Agenturangaben am Dienstag (16.Juni) freigeschaltet. 

Die App misst über Bluetooth, ob sich Anwender der App über einen Zeitraum von mindestens 15 Minuten näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Wenn einer der App-Nutzer später erkrankt und diese Information teilt, werden die anderen Anwender informiert, dass sie sich in der Nähe einer mit Covid-19 infizierten Person aufgehalten haben.

Ziel ist es, Infektionsketten trotz der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nachverfolgen und die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle halten zu können.

Der Ort der Begegnung wird von der App nicht erfasst. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lobte das mehrstufige Datenschutzkonzept als "datenschutzfreundliche Lösung". Grüne und Linke hatten im Vorfeld eine gesetzliche Grundlage gefordert, um Diskriminierungen von Menschen zu verhindern, die die App nicht einsetzen wollen.

Ab Montagabend soll sie in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitstehen. Wie die App funktioniert, lesen Sie hier.

+++ Mögliche Schuldnerwelle in München +++

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks befürchtet die Stadt München eine Schuldnerwelle im Zuge der Corona-Pandemie. Durch Kurzarbeit und geschlossene Geschäfte käme es vermehrt zu existenzbedrohenden Situationen, wie der Sender berichtet. Kleinselbständige seien von erheblichen Verdienstausfällen ebenso betroffen wie Gastronomen - einzelne Branchen ließen sich nicht ausmachen.

Seriöse Beratungsstellen für Schulden und Insolvenz in München können über das Informationsangebot der Stadt oder über das dem Wohnort zugeordnete Sozialbürgerhaus erreicht werden. Falls erforderlich, kann auch für begrenzte Zeit eine ehrenamtliche hauswirtschaftliche Beratung vermittelt werden.

Eine Broschüre des Amtes für Soziale Sicherung bietet zudem einen Überblick über mögliche gesetzliche und freiwillige Hilfen, erforderliche Voraussetzungen und weitere mögliche Anlaufstellen.

+++ Trendforscher: Menschen werden Verhalten nachhaltig ändern +++

Die Corona-Pandemie hat neue Verhaltensweisen hervorgebracht, die nach Experteneinschätzung vielfach von Dauer sein werden. "Diese Krise ist ja nicht nur ein kurzer Einbruch", sagte Trendforscher Matthias Horx der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Sie habe uns im Alltagsleben zu anderen Dingen gezwungen, "die wir dann aber vielleicht sogar ganz interessant fanden". Bei einem Teil der Menschen erwartete Horx bleibende Veränderungen in ihrem Verhalten. "Wir haben ja auch geübt: Wir haben zum Beispiel mehrere Monate lang anders kommuniziert. Wenn man Dinge übt, dann behält man sie auch bei."

Die Krise mit ihren Ein- und Beschränkungen habe viele Menschen auf sich selbst zurückgeworfen und eine "Erfahrung der Selbstbegegnung" ausgelöst, sagte Horx weiter. Dazu gehöre auch, über eigene Werte nachzudenken: "Was ist wichtig für mich im Leben? Auf was möchte ich in Zukunft weiter verzichten?" Viele Menschen merkten, dass sie ihr Konsum- und Kommunikationsverhalten gerne verändern möchten. "Nicht alle werden das schaffen, aber ein Teil eben doch."

+++ Wenige Hundert Teilnehmer bei Corona-Demos in München +++

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens blieben die Teilnehmerzahlen in München weit hinter den Erwartungen zurück. Nach Polizeiangaben hatten sich in der Spitze nur etwa 500 Teilnehmer auf dem Königsplatz versammelt. Rund 1.000 Teilnehmer waren im Vorfeld angemeldet worden. Auch an anderen Orten in der Stadt gab es mehrere kleine Zusammenkünfte, die aber ebenfalls störungsfrei verliefen.

Am vergangenen Samstag (06.06.) waren über 25.000 Menschen auf dem Königsplatz zusammengekommen, allerdings um - wie auch in zahlreichen anderen Städten weltweit - gegen Polizeigewalt und Rassendiskriminierung zu demonstrieren. Ausgelöst hatte diese Proteste der gewaltsame Tod des US-Amerikaners George Floyd bei einem äußerst brutalen Polizeieinsatz.

+++ Autobauer laut Wirtschaftsexperten vor Entlassungswelle +++

100.000 Arbeitsplätze werden nach Berechnungen des Wirtschaftsexperten Ferdinand Dudenhöffer in der deutschen Automobilindustrie durch Corona verlorengehen. Er sieht die Branche "von Kurzarbeit in die Entlassungswelle" steuern. Von Januar bis Ende Mai seien in deutschen Werken nur knapp 1,2 Millionen Autos gebaut worden - 44 Prozent weniger als im Vorjahr.

Weil die Nachfrage in Europa, Afrika und Südamerika schwach bleibe, berechnet er für das Gesamtjahr einen Rückgang der Produktion um 26 Prozent auf 3,4 Millionen Autos. Das wäre der niedrigste Wert seit 1974.

+++ Deutschland schließt Vertrag über Corona-Impfstoff +++

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums einen ersten Vertrag über 300 Millionen Corona-Impfdosen für die EU geschlossen. 

Die vier Staaten verhandeln - im Rahmen einer Impfallianz - mit mehreren Pharmaunternehmen. Der erste Vertragspartner ist nun AstraZeneca.

Profitieren sollen alle EU-Staaten, die dabei sein wollen. Die Impfdosen würden relativ zur Bevölkerungsgröße aufgeteilt. 

"Damit Impfstoffe sehr zügig nach einer möglichen Zulassung in diesem oder im nächsten Jahr in großer Zahl verfügbar sind, müssen Produktionskapazitäten schon jetzt vertraglich gesichert werden", hieß es aus dem Ministerium. Die Entwicklung eines Impfstoffs könnte im günstigen Fall Ende des Jahres abgeschlossen sein.

+++ Landesamt: 47.613 Coronavirus-Fälle in Bayern - 2.536 Tote +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.613 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.536 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.140 Personen.

+++ Deutschland hebt Reisewarnungen für viele EU-Länder auf +++

In der Nacht zum Montag (15. Juni) sollen voraussichtlich die Corona-bedingten Reisewarnungen der Bundesregierung für 23 der 26 Partnerländer Deutschlands in der EU sowie für Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein aufgehoben werden (Stand: Samstag, 18.00 Uhr).

Eine weitere Ausnahme könnte bald auch für Schweden gelten - noch betrachtet das Auswärtige Amt die Kriterien hier aber nicht als erfüllt. 

Für über 160 Länder außerhalb der Europäischen Union verlängerte die Bundesregierung die Reisewarnung für Touristen bis zum 31. August. 

Ob der Sommerurlaub stattfinden kann, hängt jedoch auch von den Urlaubsländern selbst ab: Einreisesperren bestehen derzeit in Spanien (bis 1. Juli), Finnland (bis 14. Juli) und Norwegen (unbefristet, aber Neuentscheidung bis 20. Juli) . 

+++ Corona verursacht Verfahrensflut an Verwaltungsgerichten +++

Die Corona-Krise hat den bayerischen Verwaltungsgerichten eine wahre Verfahrensflut beschert. Hunderte Verfahren und Eilverfahren waren oder sind dort noch anhängig. Allein am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurden nach Angaben einer Sprecherin schon rund 90 Normenkontroll-Eilverfahren und 16 Normenkontrollverfahren erledigt, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie standen.

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+++ München nimmt viele Ferienziele wieder in den Flugplan +++

Vom Flughafen München aus werden ab kommendem Montag wieder rund 60 Städte angeflogen und damit doppelt so viele wie noch am heutigen Freitag. Ab nächster Woche könnten Passagiere zum Beispiel wieder nach London, Madrid, Barcelona, Malaga, Nizza oder Dubrovnik fliegen, teilte der Flughafen am Freitag mit.

Als erstes Ziel in Asien steht die indische Hauptstadt New Delhi wieder auf den Flugplan. Am 1. Juli sollen dann noch weitere 30 Destinationen dazukommen - darunter Urlaubsziele wie Antalya, Ibiza, Alicante, Korfu, Heraklion und Malta.

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+++ Standlbetreiber und Gastro: Gebührenreduzierung auf Null? +++

Die Stadtratsfraktionen FDP/Bayernpartei, Die Grünen/Rosa Liste, CSU und SPD/Volt fordern in einem gemeinsamen Antrag Erleichterungen für Standlbetreiber und Gastronomie in der Corona-Krise. Die bis zum Jahresende befristete Gebührenreduzierung auf Null sei ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und wirkungsvoller Weg, heißt es darin. Betroffen sind sogenannter ambulanter Handel mit Obst, Gemüse und Südfrüchten oder Blumen an den von der Stadt festgelegten Standorten, Werbeverkauf sowie Freischankflächen.

Schon in der Vollversammlung vom 13. Mai hatte sich der Stadtrat interfraktionell mit überwältigender Mehrheit für eine weitestgehende Entlastung hinsichtlich der Gebühren im öffentlichen Raum ausgesprochen. Etliche Städte in Deutschland setzen dies bereits um. Bisher gezahlte Sondernutzungsgebühren ab 15. März 2020 sollen den Betroffenen entweder erstattet oder für das Jahr 2021 gut geschrieben werden. 

+++ Verwaltungsgericht Regensburg kippt Wellness-Verbot +++

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am heutigen Freitag festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. "Wir begrüßen den Beschluss", kommentierte Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Bayern (Dehoga) die Entscheidung.

Sie gebe der Dehoga-Argumentation recht, "weswegen wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung flexibel und schnell handelt, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden". Insbesondere Vier- und Fünf-Sterne Hotels könnten entscheidende Dienstleistungen wie beispielsweise Wellness- und Spa-Bereiche mit Saunen und Indoorpools noch nicht nutzen. Geppert: "Familien mit Kindern suchen sich ihren Urlaub jedoch oftmals genau nach diesen Vorgaben aus. Infolgedessen weichen sie derzeit auf Österreich und andere Bundesländer aus."

+++ Für Grundrechte: Zahlreiche Demos in München geplant +++

Am Wochenende sind in München einige Kundgebungen für Grundrechte in Corona-Zeiten angemeldet - eine Demonstration soll am Samstag zwsichen 15 und 17 Uhr auf der Theresienwiese über die Bühne gehen. 1.000 Menschen sind hier angemeldet.

Die Veranstaltung "Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung", die zuletzt jeden Samstag auf der Wiesn angemeldet war, wurde dagegen auf den Königsplatz verlegt. Die Demo am Samstag hätte zunächst wieder dort stattfinden sollen - wieder versuchten die Veranstalter, 10.000 Menschen anzumelden. Am 10. Juni habe das KVR telefonisch 1.000 Teilnehmer zugesagt.

Pressesprecherin Alexandra Motschmann: "Hier grüßt das Murmeltier jede Woche aufs Neue. Wir sehen uns aber nicht nur durch die KVR-Einschränkungen beeinträchtigt, sondern sehen unsere Veranstaltungsteilnehmer zusätzlichen, uns völlig unverständlichen, Hindernissen ausgesetzt, die von uns ebenfalls als grob verfassungswidrig angesehen werden." Ein entsprechender Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für 10.000 Personen auf der Theresienwiese läuft weiter.

Das Netzwerk meldete vorsorglich eine Demo für Samstag (15 bis 17 Uhr) auf dem Königsplatz für 5.000 Teilnehmer an - erneut habe das KVR 1.000 Teilnehmer bewilligt, wenn ein valides Ordnerkonzept vorgelegt werde. Motschmann: "Wir sind sehr gespannt wie die Handhabung der Polizei an diesem Samstag sein wird, wo sich doch letzte Woche auf dem Königsplatz 25.000 Menschen für Black Lives Matter versammeln durften. Werden hier wieder unterschiedliche Vorgehensweisen angesetzt?"

Ebenfalls am Samstag soll es an der Münchner Freiheit eine Demo mit 200 Teilnehmern geben (15 bis 17 Uhr), und auch auf dem Karl-Stützel-Platz zwischen Luisengymnasium und dem Alten Botanischen Garten wollen 200 Teilnehmer für ihre Grundrechte demonstrieren (13 bis 15 Uhr). 

Für Sonntag (14 bis 16 Uhr) ist diesmal offiziell ein Autokorso am Autokino in Fröttmaning mit 50 Fahrzeugen/100 Teilnehmern angemeldet, zuletzt hatte die Polizei die unangemeldete Variante gestoppt. An der Feldherrnhalle wird am Sonntag zwischen 15 und 17 Uhr ebenfalls "für die Wahrung der Grundrechte " demonstriert, zehn bis 70 Teilnehmer werden hier laut KVR erwartet.

+++ Weiden: Nach positivem Corona-Test 55 Menschen in Quarantäne +++

Nachdem sich ein Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft in Weiden in der Oberpfalz mit dem Coronavirus infiziert hat, müssen mehr als 50 weitere Bewohner vorsorglich in Quarantäne. Das Gesundheitsamt habe am Freitag 36 Bewohner auf das Virus getestet, teilte die Regierung der Oberpfalz mit. Da die Kontaktpersonen nicht sicher nachverfolgt werden konnten, stellte das Gesundheitsamt das gesamte betroffene Gebäude unter Quarantäne.

Wie lange die 55 Bewohner, zu denen auch Kleinkinder zählen, ihre Zimmer nicht verlassen dürfen, war zunächst unklar. Ein Catering-Service versorge die Bewohner mit Essen, hieß es. Die Gemeinschaftsunterkunft Weiden besteht aus insgesamt sechs getrennten Gebäuden, in denen derzeit insgesamt 140 Menschen leben.

+++ Lufthansa will Corona-Tests vor Abflug anbieten +++

Nach Informationen des "Spiegel" will die Lufthansa noch im Juni oder spätestens Anfang Juli an den Flughäfen in Frankfurt und München zusammen mit Partnern Testcenter betreiben, in denen sich Passagiere auf das Virus untersuchen lassen können. Das Ergebnis liege binnen vier Stunden vor. Nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers richtet sich das Angebot vor allem an Reisende, die in Länder fliegen, die bei der Einreise einen Corona-Test verlangen.

Sollte bei Economy-Kunden auf Langstreckenverbindungen verstärkt der Wunsch nach einem freien Mittelsitz aufkommen, erwägt auch die Lufthansa, diese Dienstleistung nach dem Vorbild ihrer Tochter Eurowings einzuführen, allerdings gegen Aufpreis. "Billig wird das nicht", zitierte der "Spiegel" Lufthansa-Vorstandsmitglied Christina Foerster.

+++ Corona-Fälle: Das sind die Zahlen in Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.580 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.534 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Freitag (Stand 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44.060 Personen.

+++ Bergsteigerbusse fahren wieder ins Karwendel +++

Mit dem Bus umweltfreundlich zum Wandern oder Klettern ins Karwendel: Ab kommenden Montag (15. Juni) nimmt die beliebte Bergsteiger-Buslinie der RVO in die Eng in Österreich ihren Betrieb wieder auf. Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Fahrplanangebot noch ausgebaut, die Busse fahren bis zum 11. Oktober an Wochenenden je sieben Mal von Lenggries über Vorder- und Hinterriß bis in die Eng und zurück. Montags bis freitags verkehren die Busse je zweimal täglich in beide Richtungen. Die An- und Abfahrtszeiten sind auf den Fahrplan der BOB-Züge in Lenggries abgestimmt. Einige Busse starten und enden in Bad Tölz. Weitere Infos unter dem Stichwort "Bergsteigerbus" im Internet: www.rvo-bus.de.

+++ Dehoga Bayern fürchtet Hochzeitstourismus in Grenzregionen +++

Angesichts unterschiedlicher Corona-Regeln fürchtet der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen Hochzeitstourismus in Grenzregionen Bayerns. Ein Abwandern der Gäste drohe vor allem nach Baden-Württemberg, aber auch nach Österreich, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Die Menschen werden jetzt Hochzeiten planen, wo es wieder möglich ist. Während in Baden-Württemberg seit Dienstag wieder Feiern mit bis zu 99 Gästen erlaubt sind, gebe es im Freistaat dafür noch keine Perspektive. "Das ist wirklich ein Nachteil", sagte Geppert.

Das vorsichtige Vorgehen der Staatsregierung sei zwar "durchaus richtig", so der Dehoga-Landesgeschäftsführer. "Wir benötigen aber dringend mehr Planbarkeit." Einen Hochzeitstourismus aus Bayern könne man aktuell nicht feststellen, "auch wenn es Einzelfälle dieser Art geben mag", sagte ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg. Grundsätzlich habe Geppert aber recht: "Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betriebe in benachbarten Bundesländern sind anzustreben."

+++ Spargelhof: 500 weitere Tests nach 21 Corona-Fällen +++ 

Nachdem 21 Erntehelfer auf einem Spargelhof in Aichach-Friedberg positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind nun 500 weitere Mitarbeiter des Betriebs getestet worden. Unter den Getesteten gebe es weitere Corona-Fälle, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag mit. Bei 200 dieser Mitarbeiter stehe das Ergebnis noch aus, hieß es weiter. Symptome waren bei keinem der Getesteten aufgetreten. Die neuen Infektionszahlen sollen am Montag bekanntgegeben werden.

Vergangenes Wochenende waren laut dem Landratsamt Aichach-Friedberg zwei Erntehelfer positiv auf das Virus getestet worden. Bei 19 ihrer 47 Kontaktpersonen fiel der Test ebenfalls positiv aus. Den Angaben zufolge hatte es unter den Erntehelfern eine Aufteilung in Kleingruppen gegeben, die vom Gesundheitsamt vorab ausdrücklich gelobt worden war. Offenbar beschränken sich die neuen Corona-Fälle in Aichach-Friedberg aber weitestgehend auf den Spargelhof: "Außerhalb des Spargelhofs sind die Infiziertenzahlen im Landkreis weiterhin völlig unauffällig, lagen zuletzt bei Null", teilte das Landratsamt mit.

+++ Krise reißt Finanzloch von über 400 Milliarden +++

Die Corona-Krise reißt nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln eine Finanzlücke von über 400 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts gehen allein für den Bund in diesem Jahr von einem Neuverschuldungsbedarf von über 286 Milliarden Euro aus. Die deutsche Schuldenquote - das ist die Höhe der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - wird demnach quasi auf einen Schlag von knapp 60 auf 81 Prozent steigen. Auftraggeber der am Freitag veröffentlichten Untersuchung ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.

Demnach belief sich die Finanzlücke von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr schon vor dem Konjunkturpaket auf 287,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Mehrausgaben auf der einen und Mindereinnahmen auf der anderen Seite. Davon entfallen nach IW-Berechnung 166 Milliarden auf den Bund, hinzu kommen die 120 Milliarden des Konjunkturpakets, insgesamt also 286 Milliarden Euro für den Bund.

Die Wirtschaftsforscher stellen diese Summe ausdrücklich unter Vorbehalt. Einerseits könnte der Bund Finanzierungsspielräume durch bislang nicht ausgegebene Gelder haben. Andererseits könnte sich aber die coronabedingte Rezession noch verschärfen. Die Finanzlücke der Länder schätzt das IW auf 101 Milliarden Euro, die Gemeinden trifft die Corona-Krise demnach mit 20 Milliarden Euro, womit sich die Gesamtsumme von über 400 Milliarden ergibt.

Die bayerische Wirtschaft als Auftraggeber begrüßt zwar das Konjunkturprogramm, warnt aber vor einer Überlastung der Staatskasse: "Die öffentlichen Haushalte sind nicht beliebig strapazierbar", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Öffentliche Investitionen müssen auch in der Krise konsequent auf Innovationen und Zukunftstechnologien ausgerichtet werden, denn unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Bildung ab."

+++ Landesamt: Aktuelle Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.539 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.532 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Donnerstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 43.960 Personen.

+++ Ab Montag: Weitere Corona-Lockerungen in Bayern +++

Auch für Kulturschaffende ist nun ein Funke Licht am Ende des Corona-Tunnels: Vom 15. Juni an dürfen Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen. Dabei müssen sie - wie auch Gastronomie, Hotels, Freibäder und Sportstudios - die inzwischen üblichen Sicherheitsvorkehrungen beachten.

Wo muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden?

Was den Mundschutz betrifft, gelten in Kulturbetrieben strengere Regeln als in Gasthäusern oder Sportanlagen: Im Theater oder Kino müssen die Masken nicht nur beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeit sowie in den Sanitärbereichen getragen werden, sondern auch während der Vorführung im Zuschauerraum. Und das, obwohl die Zuschauer auf Abstand säßen und "sich nicht unterhalten, weil sie ja einen Film schauen", wie Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) in Wiesbaden kritisiert. Auch das Personal trägt Mund-Nase-Bedeckung.

Welche Abstandsregeln gibt es?

In geschlossenen Räumen dürfen sich bis zu 50 Zuschauer aufhalten, bei Freilichtbühnen sind bis zu 100 Zuschauer erlaubt. Ehepaare oder Familien dürfen zusammensitzen, wie Thomas Schwarzer vom Deutschen Bühnenverein in Ingolstadt sagt. Ansonsten müssen Plätze zwischen Besuchern frei gehalten werden. In Kinos seien die Abstandsregeln ebenso einfach einzuhalten, sagt Negele. Zudem könnten Besucher nach der Vorführung beispielsweise über den Notausgang den Kinosaal verlassen, um nicht den Zuschauern zu begegnen, die nach ihnen in den Saal kommen.

+++ Aus Angst vor Ansteckung: Viele Bürger meiden Arztbesuche +++

Viele Menschen meiden seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Arztpraxen und schieben etwa Vorsorge- und Früherkennungstermine auf. Das legen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nahe, die das Gesundheitsministerium in München am Donnerstag veröffentlicht hat.

Demnach ging die Zahl der Arztbesuche von Patienten älter als 60 mit diagnostizierten Herzschwäche Ende März um knapp ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. In der letzten Märzwoche seien Früherkennungsuntersuchungen bei Hausärzten um mehr als 80 Prozent eingebrochen, bei Fachärzten wie Urologen um 60,5 und bei Frauenärzten um 53,9 Prozent. Die Zahl sogenannter U-Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen sei um rund 22 Prozent gesunken.

"Die KVB befürchtet, dass sich der Trend im April und Mai über alle Arztgruppen hinweg verstetigt haben dürfte", teilte das Ministerium weiter mit. Ressortchefin Melanie Huml (CSU) warnte daher: "Vorsorge sollte nicht aus Angst vor dem Coronavirus auf die lange Bank geschoben werden. Denn viele Krankheiten sind heilbar, wenn man sie früh genug erkennt – auch manche Krebsarten." Außerdem sei es wichtig, beispielsweise Hinweise auf einen möglichen Schlaganfall oder Herzinfarkt sofort vom Arzt prüfen zu lassen.

Wer aus Furcht vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus nicht zum Arzt gehe, laufe Gefahr, andere schlimme Krankheiten zu verschleppen. "Das ist sehr gefährlich", mahnte die Ministerin laut Mitteilung vom Donnerstag. Die niedergelassenen Ärzte hätten Vorkehrungen getroffen, um Patienten sicher behandeln zu können.

+++ 5,8 Mio. Euro Corona-Hilfe für Bayerns Jugendherbergen +++

Die um ihr Überleben kämpfenden bayerischen Jugendherbergen bekommen etwa 5,8 Millionen Euro Corona-Unterstützung von der Staatsregierung. "Die Jugendherbergen bieten jungen Menschen wertvolle Begegnungsmöglichkeiten und verrichten wichtige Bildungsarbeit", sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Mittwoch. Durch die Hilfszahlungen aus dem Corona-Programm Soziales der Staatsregierung solle nun die Existenz des Landesverbandes des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) gesichert werden. Das Programm sieht außerdem eine Entschädigung in Höhe von bis zu 60 Prozent der entfallenden Einnahmen bis Ende Juli 2020 und weitere Hilfsmaßnahmen vor.

Die ersten Jugendherbergen in Bayern haben bereits seit dem Pfingstwochenende ihre Türen wieder geöffnet, bis Ende August sollen alle Jugendherbergen im Freistaat folgen. Wie alle Übernachtungsbetriebe in Bayern waren die Häuser wegen der Corona-Krise gut zehn Wochen geschlossen. Für die Wiedereröffnungen gelten nun umfassende Sicherheits- und Hygienemaßgaben. Mehrbettzimmer werden nur im Rahmen der aktuellen Kontaktbeschränkungen belegt.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.496 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.527 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 43.880 Personen.

+++ Politiker fordern: Gastro soll länger öffnen dürfen +++

"Vielen Gastronomen steht das Wasser finanziell bis zum Hals, einige haben schon aufgegeben." Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) fordert deshalb, dass die Beschränkung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe in Bayern gelockert werden soll.

Statt 22 Uhr, wie aktuell geregelt, solle die Staatsregierung Biergärten und Restaurants erlauben, bis 23 Uhr zu öffnen. Die frühen Schließungszeiten seien bis zu einem gewissen Zeitpunkt nötig und alternativlos gewesen, man müsse aber nun auf die zurückgehenden Infektionszahlen und Regelungen in anderen Bundesländern reagieren, um bayerischen Gastronomen eine Perspektive zu bieten. Gerade bei einem jüngeren Publikum würde die zusätzliche Stunde am Abend Anklang finden und für deutlich mehr Umsatz sorgen, so Posts Begründung. Und weiter: "Es wäre ein kultureller Verlust, wenn die Vielfalt des Nachtlebens, das für München typisch war, so verloren gehen würde."

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, ist sogar für eine komplette Aufhebung der Sperrstunde. "Die Einschränkungen sind nicht mehr verhältnismäßig. Die Corona-Sperrstunde muss weg, Lokale sollen auch über 22 Uhr hinaus öffnen dürfen", sagte er am Mittwoch in München. In Bayern gebe es bei rund 13 Millionen Einwohnern nur noch etwa 1.000 aktive Corona-Fälle – Tendenz fallend. 

+++ Reisewarnung für Nicht-EU-Länder bleibt +++

Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen aber gegebenenfalls Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Für die 160 Länder soll die Reisewarnung zunächst pauschal bis zum 31. August verlängert werden. Gleichzeitig sollen aber Ausnahmen ermöglicht werden. In einem Kriterienkatalog dafür sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln und Einreisebeschränkungen berücksichtigt werden.

Zu den betroffenen Ländern außerhalb der Europäischen Union zählen auch Hauptreiseländer der Deutschen, allen voran die Türkei als drittbeliebtestes Urlaubsland. Aber auch den Tourismusbetrieben in nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, Marokko oder Tunesien dürfte die Entscheidung der Bundesregierung kaum schmecken. Vor allem die Türkei wirbt bereits offensiv um deutsche Touristen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hatte bereits im Mai gesagt, dass er eine Aufhebung der Reisewarnung erwarte. "Es ist offensichtlich, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern die Covid-19-Krise erfolgreich überwinden", sagte er der dpa. "Wir sind in einer viel besseren Lage im Vergleich auch zu einigen EU-Ländern." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dpa-Informationen noch in dieser Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonieren, um mit ihr unter anderem über dieses Thema zu sprechen.

+++ AfD-Fraktion will Maskenpflicht im Landtag nicht befolgen +++

Die AfD-Fraktion will die ab Montag geltende Maskenpflicht im gesamten bayerischen Landtag in ihren eigenen Büros und Arbeitsbereichen nicht umsetzen. Sie werde der Entscheidung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) "nicht folgen und im Arbeits- und Verantwortungsbereich der AfD-Fraktion sowohl für Mitarbeiter als auch für Abgeordnete keine Maskenpflicht einführen", teilte die Fraktion am Dienstag in München mit. Stattdessen appelliere sie an die Mündigkeit jedes Mitarbeiters und Besuchers im Landtag.

Zur Begründung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: "Es leuchtet nicht ein, warum die strenge Maskenpflicht für Mitarbeiter und Besucher gelten soll, nicht aber für Abgeordnete. Diesen Widerspruch trägt die AfD-Fraktion so nicht mit und spricht sich generell gegen eine Maskenpflicht im Maximilianeum aus."

Am Montag hatte der Landtag mitgeteilt, dass nach Rücksprache von Aigner mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Virologen Oliver T. Keppler ab dem 15. Juni eine Maskenpflicht im Maximilianeum bestehe. Sie gelte aber nicht für Abgeordnete, da diesen nicht vorgeschrieben werden könne, ihr Mandat nur mit Maske ausüben zu dürfen. Für sie gelte eine "dringende Empfehlung".

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.452 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.519 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 43.760 Personen.

+++ Tourismus in Bayern knickt ein +++

In Bayerns Hotels und Pensionen hat im April wegen der Corona-Krise nur ein Bruchteil der sonst um diese Jahreszeit üblichen Gäste übernachtet. Die rund 6.400 noch geöffneten Beherbergungsbetriebe hätten für April etwa 173.000 Gästeankünfte gemeldet, teilte das Landesamt für Statistik am Dienstag in Fürth mit. Das bedeutet ein Minus von 94,5 Prozent im Vergleich zum April 2019. Die Zahl der Übernachtungen schrumpfte auf rund 800.000 – ein Rückgang um 89,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Das sonst beliebte Camping habe im April praktisch gar nicht mehr stattgefunden – das Minus betrug hier 99,8 Prozent bei den Ankünften und 99,4 Prozent bei den Übernachtungen. Bei Jugendherbergen und Berghütten sieht die April-Bilanz wenig besser aus. Insgesamt hatten im April mit 46,5 Prozent fast die Hälfte aller 12.000 Beherbergungsbetriebe komplett geschlossen.

Mit Blick auf das erste Jahres-Drittel fällt die Bilanz verheerend schlecht aus. Von Januar bis April kamen 42,2 Prozent weniger Gäste in Bayern an. Die Übernachtungszahl ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37,3 Prozent zurück. Und auch für das Gesamtjahr dürfte die Bilanz nicht annähernd das Niveau früherer Jahre erreichen. Das Verbot von Großveranstaltungen wie Messen sowie der Ausfall des Oktoberfestes und anderer Feste drücken auch in den kommenden Monaten weiter auf den Tourismus.

+++ Hochzeitsbranche demonstriert in München +++

Dutzende Dienstleister aus der Hochzeitsbranche haben am Dienstag mit einer Demonstration in München auf ihre schwierige Situation in Corona-Zeiten aufmerksam gemacht. Sie bauten eine meterlange Hochzeitstafel vor dem Rathaus auf dem Marienplatz auf und stellten ihre Aktion unter das Motto "Stand up for Love!".

"Die Hochzeitsbranche ist mit Beginn von Corona zum Stillstand gekommen", sagte die Münchner Hochzeitsplanerin Doreen Winking, die die Protestaktion mitorganisiert hat. "Die Lockerungen, die kommen, reichen für uns nicht aus." Alle zwölf Hochzeiten, die sie in diesem Jahr organisieren sollte, seien ausgefallen.

Es gehe nicht darum, Corona-Maßnahmen insgesamt infrage zu stellen, sagte Winking. "Aber eine ganze Branche hat praktisch kein Einkommen - und das wird sich bis zum Jahresende fortführen. Wir brauchen Lösungen und Antworten."

Betroffen seien nicht nur Hochzeitsplaner, sondern auch Musiker oder die Betreiber von Hochzeitslocations, Konditoren, die Hochzeitstorten backen, Kosmetiker, die Bräute schminken, oder Hochzeitsfotografen. Schätzungen gingen davon aus, dass die Branche in Deutschland durch die Corona-Pandemie bis zu eine Milliarde Euro Verlust eingefahren hat, sagte Winking. "Hunderte Hochzeitsfeiern wurden abgesagt – Tausende wahrscheinlich."

Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferates hat zu Beginn der Corona-Krise rund ein Drittel aller heiratswilligen Paare in München die geplante Hochzeit abgesagt. Inzwischen habe sich die Lage wieder etwas beruhigt, sagte ein Sprecher. "Derzeit sagen von 100 Eheschließungen etwa fünf bis zehn Paare ab. Das sind vor allem die Trauungen, die sehr gerne mit möglichst vielen Hochzeitsgästen im Standesamt sein möchten." Nach Angaben Winkings sind standesamtliche Hochzeiten noch nicht einmal das Problem - sondern die Hochzeiten, die eine große Feier nach sich ziehen. Von denen fänden derzeit so gut wie keine statt.

+++ Alle Corona-Tests beim Basketball-Turnier in München negativ +++

Alle Coronatests im unmittelbaren Vorfeld des Meisterturniers der Basketball-Bundesliga waren negativ. Als letztes Team seien die Brose Bamberg "komplett negativ getestet und freigegeben" worden, teilte der BBL-Hygienebeauftragte Florian Kainzinger am Dienstagmorgen via Twitter mit. Vor dem Einzug in das Quarantäne-Hotel, in dem alle zehn Teams mit ihrem bis zu 22 Personen großen Tross während des kompletten Turniers untergebracht sind, hatten sich alle Beteiligten einem weiteren Test unterziehen müssen.

Die Bamberger waren am Montag als letzter Club in München angekommen, wo sie an diesem Dienstagabend (20.30 Uhr/Magentasport) ihre erste Partie gegen Alba Berlin bestreiten. Während des Turniers werden alle Beteiligten erneut auf das Coronavirus getestet.

+++ Corona-Hilfskrankenhäuser werden wieder abgebaut +++

Weil die Corona-Krise in Bayern deutlich glimpflicher verlaufen ist als befürchtet, werden manche extra errichtete Hilfskrankenhäuser wieder abgebaut. Andere wurden gar nicht erst hochgefahren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Testkapazitäten hingegen sollen massiv ausgebaut werden.

"Inwiefern sich die Ausweitung der Testungen auf die derzeit bestehenden 124 bayerischen Testzentren konkret auswirken wird, steht noch nicht fest", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) allerdings. Die Testungen sollen insbesondere für Personengruppen verstärkt werden, die besonders gefährdet sind oder in der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeiten. "Darüber hinaus sollen im Freistaat Bayern auch Menschen, die keine typischen Symptome einer Corona-Infektion zeigen, die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", so Huml. Details dazu würden noch ausgearbeitet.

Derweil werden die Kapazitäten in den Hilfskrankenhäusern zurückgefahren. Diese hätten im Fall stark steigender Zahlen die bestehenden Kliniken entlasten sollen. Im Regierungsbezirk Oberbayern wurden den Angaben nach sieben solcher Hilfskrankenhäuser eingerichtet. Mit Ausnahme Erding wurden oder werden alle rückgebaut. In der Oberpfalz wurden laut einem Sprecher der Bezirksregierung drei Hilfskrankenhäuser in Schwandorf, Oberviechtach und Waldsassen errichtet sowie ein Behelfskrankenhaus in Weiden. Davon seien nur noch die Standorte in Schwandorf und Oberviechtach in Bereitschaft.

In Niederbayern hat die Regierung einer Sprecherin zufolge bei den Corona-Hilfskrankenhäusern auf Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation gesetzt. "Neu geschaffen wurde lediglich ein Hilfskrankenhaus in Viechtach, das derzeit noch in Bereitschaft gehalten wird", teilte die Sprecherin weiter mit.

+++ Europa-Studie: Lockdown verhinderte 3,1 Mio. Todesfälle +++

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben nach Ansicht von Forschern zig Millionen Infektionen und Todesfälle verhindert. Der großangelegte Lockdown samt Grenzschließungen, Kontaktsperren und Schulschließungen habe allein in elf europäischen Ländern bis Anfang Mai womöglich etwa 3,1 Millionen Todesfälle verhindert und eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht, berichten Forscher um Seth Flaxman vom Imperial College London nach der Analyse der Todesfallzahlen im Fachmagazin "Nature".

In einer zweiten Studie berichtet ein Forscherteam, dass die Maßnahmen in den sechs von ihnen betrachteten Ländern bis zum 6. April rund 530 Millionen Infektionen verhindert hätten. Die Wissenschaftler hatten den Infektionsverlauf bis zu diesem Stichtag in China, Südkorea, Italien, Iran, Frankreich und den USA analysiert und stellen ihre Ergebnisse ebenfalls in "Nature" vor. "Ich denke, kein anderes menschliches Unterfangen hat jemals in so kurzer Zeit so viele Leben gerettet", sagte Studienleiter Solomon Hsiang von der UC Berkeley (USA).

Experten in Deutschland raten zu einer vorsichtigen Interpretation der Zahlen. "Das ist ein erster Aufschlag, der wichtig auch in der politischen Debatte um künftige Maßnahmen und deren Lockerungen ist", sagte der Statistiker Gerd Antes von der Universität Freiburg in einer ersten Stellungnahme zu der Studie. "Schaut man sich die Zahlen an, sieht man, dass sie eine enorme Schwankungsbreite haben - das verdeutlicht die Unsicherheiten, die mit solchen Analysen einhergehen."

Der Ansatz habe einige Schwächen, sagen auch die Forscher. So könnten Todesfälle zu Beginn der Pandemie übersehen worden sein. Zudem gebe es bei der Meldung von Todesfällen Unterschiede zwischen Ländern und im Verlauf der Zeit. Schließlich könne es zu Verzögerungen bei der Meldung von Todesfällen kommen. Die Forscher versuchten dies so gut wie möglich in ihrer Auswertung zu berücksichtigen, etwa indem sie Daten mehrerer Ländern zusammen analysierten. Zu Beginn der Pandemie habe die Reproduktionszahl im Schnitt aller Länder bei 3,8 gelegen. Zehn Infizierte steckten also im Mittel 38 weitere Menschen an. In allen Ländern sei die Reproduktionszahl infolge der ergriffenen Maßnahmen auf unter 1 gesunken. Das Ergebnis decke sich mit Untersuchungen in einzelnen Ländern.

+++ Fast jeder dritte Landkreis ohne neue Corona-Fälle +++

Abgesehen von einzelnen Ausbrüchen bewegt sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. 124 von 412 Landkreisen meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektionen.

Das entspricht einem Anteil von rund 30 Prozent. Kein Landkreis überschreitet derzeit den von Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen. Wird diese Obergrenze gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten, sollten gewöhnlich Beschränkungskonzepte erlassen werden.

+++ Café Haidhausen: Rabatt für freischaffende Künstler +++

Das Café Haidhausen in München wartet mit einer besonderen Geste auf: Alle freischaffenden Künstler, "die die Politik vergessen hat", erhalten 25 Prozent Rabatt auf Essen und Trinken, verspricht Schankwirte Konti auf der Facebook-Seite des Cafés.

"Ich kann sehr gut nachvollziehen wie es euch geht. Da ich nicht nur Schankwirt in meinem Leben bin, sondern auch als Musiker viele wundervolle Stunden erleben darf, die immer Honig für meine Seele sind. Euch geht es einfach beschissen momentan", schreibt er weiter. Und: "Ihr seid für unsere Glückshormone zuständig."

+++ Bayerischer Landtag führt Maskenpflicht ein +++

Nach den Pfingstferien gilt im bayerischen Landtag eine Maskenpflicht. Die Einführung zum 15. Juni sei ein wichtiger Schritt zum Vollbetrieb, teilte der Landtag am Montag in München mit. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) das weitere Vorgehen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Virologen Oliver T. Keppler besprochen.

Die Maskenpflicht, die es bisher im Parlament nicht gab, gilt demnach für alle Personen im Gebäude mit Ausnahme der Abgeordneten. Für die Parlamentarier gelte auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen nur eine "dringende Empfehlung" zum Tragen von Masken. Eine Begründung für die Sonderregelung für Abgeordnete lieferte der Landtag zunächst nicht. In den Sitzungssälen könnten die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden, hieß es.

Nach der Sommerpause solle - so das Ziel - wieder allen Abgeordneten die Teilnahme an Sitzungen ermöglicht werden. "Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt zumindest für Ausschusssäle auch eine dringende Masken-Empfehlung während der Sitzungen ausgesprochen wird, da nur so mit einem vertretbaren Risiko die Abstände unter den Abgeordneten verringert werden können", teilte der Landtag mit.

Bei Plenarsitzungen sei es erforderlich, dass ein kleinerer Teil der Abgeordneten im Senatssaal Platz nehme. Im Plenarsaal sollen zudem zusätzlich als Schutz Glasscheiben an den Frontseiten der Tische angebracht werden. Besuchergruppen sollen vorerst bis zum Ende des Jahres an keinen Sitzungen teilnehmen dürfen.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind bisher 47.402 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.501 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 43.690 Personen.

+++ Fitnessstudios, Tanzschulen und Freibäder dürfen wieder öffnen +++

Nach der Corona-Zwangspause gehen im Freizeitbereich die Lockerungen weiter. Ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Freibäder ihren Betrieb wieder aufnehmen - dabei sind jedoch die inzwischen üblichen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

So gilt beim Betreten und Verlassen der Einrichtungen sowie in den Sanitäranlagen eine Maskenpflicht, es muss regelmäßig gelüftet und ausreichend Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. In Tanzschulen darf nur mit dem eigenen Partner oder kontaktlos getanzt werden, in Fitnessstudios müssen beispielsweise Abstände zwischen Trainingsgeräten beachtet werden und in Freibäder dürfen nur begrenzt viele Besucher kommen.

+++ Bayerns FDP-Chef Föst fordert Konzept für Wiedereröffnung von Bars, Clubs und Kneipen +++

Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, hat die Staatsregierung aufgefordert, Betreibern von Bars und Clubs in der Corona-Krise eine Perspektive zu bieten. Während Restaurants und Biergärten inzwischen unter Auflagen schon wieder öffnen dürfen, sei ein fehlender Plan für Schank- und Unterhaltungsgastronomie ein "Armutszeugnis", sagte der 43-Jährige in einer Mitteilung am Sonntag. 

Und weiter: "Tausende Lokale stehen vor der Insolvenz, zigtausende Beschäftigte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Wirtschaftsminister Aiwanger muss hier in die Gänge kommen und darf die Öffnung der Schankwirtschaften und Unterhaltungsgastronomie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben."

Als Vorschläge für einen schrittweisen Weg zurück zu Normalität nennt er "Einlasslimits, Thekenverbote, begrenzte Aufenthaltsdauer für Besucher, beschränkte Öffnungszeiten, smarte Abstandsregelungen durch beispielsweise Stehtische" und eine befristete negative Gewinnsteuer als wirtschaftliche Unterstützung für die vom Lockdown stark betroffenen Unternehmen. 

+++ Lufthansa-Chef Spohr kündigt "Rückflug-Garantie" in Corona-Krise an +++

Was passiert, wenn im Urlaub das Coronavirus ausbricht? Was, wenn man sich selbst infiziert oder wegen Symptomen gar nicht erst einreisen darf? 

Mit einer "Rückflug-Garantie" will die Lufthansa solchen Sorgen vor Reisen in der Corona-Krise entgegentreten. Man führe eine "Home-Coming-Garantie" ein, sagte Konzernchef Carsten Spohr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wer zurückwill nach Deutschland, den bringen wir zurück."

Weitere Details nannte er nicht. Spohr äußerte sich zuversichtlich, dass die Nachfrage nach Privatreisen sehr schnell zurückkommen werde.

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+++ Neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab Montag +++

Ab Montag werden in München weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens schrittweise zurückgefahren: Fitness- und Yogastudios dürfen wieder öffnen. Beim Training gelten allerdings die allgemeinen Abstandsregeln und erhöhte Hygienestandards: So bleiben bei manchen Anbietern Duschen und Umkleiden noch geschlossen. Auch Tanzstudios können wieder den Betrieb aufnehmen - allerdings nur, wenn die Kurse entweder kontaktlos oder mit festen Partnern stattfinden. Freibäder bleiben wegen schlechten Wetters vorerst noch geschlossen. 

+++ Corona in Bayern: Das sind die neuen Zahlen +++

In Bayern gibt es aktuell 47.350 bestätigte Corona-Fälle. Das meldet das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag auf seiner Startseite (Stand: 10 Uhr).

Von der Gesamtzahl der Fälle in Bayern gelten 43.540 Menschen als genesen. Die Anzahl der Genesenen beruhe auf einer Schätzung, die sich an den Kriterien des Robert-Koch-Instituts orientiere, so die Behörde. 2.486 Corona-Todesfälle sind in Bayern registriert.

+++ Sorge um Zusammentreffen von Grippe- und Corona-Welle +++

Mit Blick auf eine mögliche neue Welle der Coronavirus-Infektionen im Herbst mahnen Ärzte schon jetzt für Risikogruppen zu bestimmten Impfungen. Ein Zusammentreffen der jährlichen Grippewelle und einer neuen Zunahme von Corona-Infektionen Ende des Jahres - wie sie viele Experten erwarten - wäre für das Gesundheitssystem eine Zerreißprobe, warnte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Die Grippeimpfung könne das abfedern. Denn: "Solange wir keinen Impfstoff gegen das Coronavirus haben, wird es hier eine zweite Welle geben."


Eine frühzeitige Grippeimpfung ab September werde deshalb in diesem Herbst wichtiger sein als in anderen Jahren - mindestens für Risikopatienten. Diese sollten auch über eine Pneumokokken-Impfung nachdenken, die eine bakterielle Lungenentzündung verhindert. Diese ist eine von mehreren möglichen Komplikationen bei der Covid-19-Erkrankung. Die Bakterien haben bei einem geschwächten Immunsystem leichteres Spiel.

+++ Jetzt doch: WHO befürwortet Tragen von Gesichtsmasken +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Standpunkt zum Tragen von Gesichtsmasken in der Corona-Krise geändert. Zur Eindämmung von Infektionen empfehle man nun ihre Nutzung in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Zugleich warnte die UN-Organisation jedoch, Masken könnten das Erkrankungsrisiko sogar erhöhen, wenn Menschen diese mit schmutzigen Händen berührten und so kontaminierten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte: "Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln."

Bislang war die Haltung der WHO, dass Mundschutz nur für Kranke und Menschen, die Kranke pflegten, sinnvoll sei. Der Massengebrauch wurde nicht empfohlen. Tedros sagte, Masken könnten Händehygiene, Abstandhalten und das Aufspüren von Patienten mitsamt ihrer sozialen Kontakte nicht ersetzen. Masken alleine könnten nicht vor Covid-19 schützen. Regierungen sollten dort zum Maskentragen ermutigen, wo die Virusübertragung weit verbreitet sei und wo es schwierig sei, Abstand zu anderen Menschen zu halten.

+++ Gardasee wartet auf Touristen: Keine Masken am Strand +++

Der Tourismusbetrieb am Gardasee in Italien hofft in diesem Jahr trotz Corona auf zahlreiche Urlauber aus Deutschland. "Die Besucher können sich hier absolut sicher fühlen. Wir hatten hier nur einen einzigen Corona-Fall", sagte der Bürgermeister der Kommune Limone sul Garda, Antonio Martinelli, der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ort ist immun." Hotels, Attraktionen und Fähren würden nun nach und nach den Betrieb aufnehmen. Urlauber müssten auch nicht mit Atemschutzmasken am Strand liegen oder im Restaurant sitzen, dafür gelte aber auch beim Urlauben ein Sicherheitsabstand.

"Wir wollen eine Botschaft an unsere geliebten deutschen Freunde senden, dass wir sie sehnsuchtsvoll erwarten." Die Saison geht üblicherweise von März bis Oktober, bis jetzt sei sie wegen Corona komplett ins Wasser gefallen, sagt Martinelli. "Wir hoffen aber, nun wieder etwas reinzuholen." Besonders viele Besucher kommen aus Bayern.

+++ Aktionstage für Gastronomie und Einzelhandel in Hallbergmoos +++

Die Werbegemeinschaft und die Gemeinde Hallbergmoos veranstalten für alle Bürgerinnen, Bürger und Betriebe vom 8. Juni bis zum 1. Juli besondere Aktionstage. Mit einer mehrtägigen Radltour und weiteren Veranstaltungen sollen die von der Corona-Krise betroffenen Händler und Unternehmen unterstützt werden.

+++ Seehofer: Ende der Grenzkontrollen im Juni +++

Die deutschen Grenzkontrollen zu anderen europäischen Staaten sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte des Monats wegfallen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er nächste Woche Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin nach Video-Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Auch ein Großteil der anderen EU-Staaten wolle die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen Mitte des Monats aufheben. Ein kleinerer Teil der Staaten werde dies Ende Juni tun.

Deutschland kontrolliert seit Mitte März die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich. Aus diesen Ländern darf derzeit nur kommen, wer zum Beispiel in Deutschland arbeitet, Verwandte besucht oder nach seiner Zweitwohnung schauen will. Gleiches gilt für die Einreise mit dem Flugzeug aus Italien und Spanien.

+++ Corona sorgt für Rabattschlacht im bayerischen Textilhandel +++

Die Corona-Krise sorgt für eine Rabattschlacht im bayerischen Textil-Einzelhandel. Schon jetzt gebe es "Rabattaktionen ohne Ende", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Hintergrund sind die Corona-Zwangspause und die seither nur schleppend anlaufenden Geschäfte. Derzeit lägen 40 Millionen Artikel in den bayerischen Textilgeschäften: "Wenn die Kunden so zurückhaltend bleiben, verdoppelt sich das bis in den Sommer." Das werde dann zu noch weiteren Rabatten führen.

+++ Corona-freie Zonen in Bayern +++

31 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen überhaupt keine Corona-Neuinfektionen verzeichnet. "Dies ist eine sehr positive Nachricht", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in München mit Blick auf die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin. "Dem verantwortungsvollen Handeln der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass sich die Infektionszahlen derzeit auf einem erfreulich niedrigen Niveau bewegen." Im Freistaat gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte.

+++ Tschechien öffnet Grenze früher +++

Tschechien öffnet seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn früher als geplant - voraussichtlich bereits ab Samstag. Das sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag der Agentur CTK am Rande eines Besuchs in der Nähe des Kurorts Marienbad (Marianske Lazne). Er habe das Kabinett für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung in Prag einberufen, um darüber formal zu entscheiden.

Ursprünglich sollte die Lockerung erst am 15. Juni in Kraft treten. Für Bürger der genannten Staaten sind dann weder ein negativer Corona-Test noch eine 14-tägige Quarantäne vorgeschrieben. Das Kabinett Babis hatte Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt. Als Grund wurde die Coronavirus-Pandemie genannt. Nun wird ein neues Ampel-Modell eingeführt, das Länder nach epidemiologischen Kriterien einteilt.

Deutsche stellten im vorigen Jahr mit mehr als zwei Millionen Übernachtungsgästen die größte Gruppe unter den ausländischen Touristen in Tschechien. In den Grenzregionen profitieren zudem viele Händler von Einkaufstouristen, die günstig Zigaretten und Spirituosen einkaufen.

Bei der Lockerungspolitik hat Tschechien eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. Noch Ende April hatte Präsident Milos Zeman gefordert, die Grenzen für ein Jahr geschlossen zu halten. Bis Donnerstag waren in dem EU-Mitgliedstaat 9.441 bestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. 324 Menschen starben.

+++ Klassik am Odeonsplatz abgesagt +++

Das Münchner Musik-Spektakel "Klassik am Odeonsplatz" fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Das 20-jährige Jubiläum werde im nächsten Jahr nachgeholt, teilte der Veranstalter am Donnerstag mit. Die Termine und Aufführungen seien bereits geplant.

Das nächste Klassik-Open-Air sollte eigentlich am 10. und 11. Juli 2020 stattfinden. Nun gibt es die nächste Runde am 9. und 10. Juli 2021. Im nächsten Jahr werden die Münchner Philharmonikern mit dem Chefdirigenten Valery Gergiev sowie das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks unter der Leitung von Daniel Harding spielen.

+++ Ab Juli sollen wieder alle Kinder in Bayerns Kitas dürfen +++

Ab Juli sollen alle Kinder in Bayern wieder in Kindergärten und Krippen dürfen. "Kinder brauchen Kinder. Auch den Eltern wollen wir eine Perspektive geben. Daher steht nun die nächste Ausweitung der Notbetreuung bevor", sagte Sozial- und Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Mittwoch in München.

Sofern die Corona-Infektionszahlen es zulassen, sieht das Konzept zwei Schritte vor. Ab dem 15. Juni 2020 können demnach auch Kinder, die im Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden, wieder in ihre Kitas gehen. Gleiches gilt für die Kinder, die am Übergang von der Krippe zum Kindergarten stehen. Damit könnten dann rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das dann wieder allen Kindern möglich sein.

Für die erneuten Lockerungen seien die Bedürfnisse der Kinder ausschlaggebend, hieß es weiter. Mit zunehmendem Alter der Kinder seien themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele wichtig und Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule würden in den Vordergrund treten.

"Aus pädagogischer Sicht wollen wir auch die Krippenkinder auf den Übergang in den Kindergarten vorbereiten und ihnen den Abschied von ihrer Einrichtung ermöglichen", sagte Trautner. Auch Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen wie die zugelassenen Kinder, könnten ebenfalls wieder betreut werden.

+++ Bundesregierung hebt Reisewarnung auf +++

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin.

+++ Schreyer: Gut 99 Prozent halten sich an Maskenpflicht +++

Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen in Bayern wird nach Aussage von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) gut eingehalten.

In Bussen und Bahnen seien es gut 99 Prozent der Fahrgäste, die sich daran hielten. Da klappe es gut, sagte Schreyer am Dienstag in München. "Wo es noch nicht gut geht, ist an Bahnsteigen und Bushaltestellen." Hier sei vielen Fahrgästen noch nicht bewusst, dass auch in den Wartebereichen und Bahnhöfen ein Mund-Nase-Schutz getragen werden müsse. Die Polizei kontrolliere engmaschig.

Zudem sei zu bedenken, dass es Menschen gebe, die keine Maske tragen könnten, etwa Asthmatiker.

+++ Trotz Corona: Erstklässler sollen sorgenfrei ins Schulleben starten +++

Bayerns künftige Erstklässler sollen trotz Corona im September sorgenfrei in ihre Grundschulzeit starten können. "Wir haben alles versucht, damit die Kleinsten nicht leiden und trotzdem professionelle Einschulung passieren kann", sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV). Wegen der Corona-Pandemie laufe das aufwendige Schulanmeldungsverfahren, zu dem neben der formellen Anmeldung an den Schulen auch Untersuchungen, Lernspiele und viele Gespräche gehören, heuer allerdings unter komplett veränderten Bedingungen ab.

Dem Kultusministerium zufolge erfolgten die Einschreibungen an den Schulen nicht persönlich, sondern wegen der Kita- und Schulschließungen telefonisch oder schriftlich. Auch das sogenannte "Verfahren zur Feststellung der Schulfähigkeit" mit Begegnungen zwischen Lehrern, Erziehern, Eltern, Kindern, Ärzten und teils auch Psychotherapeuten habe es wegen Corona nicht in vollem Umfang gegeben. "Aber man ist drangeblieben, es hat kein Schulleiter verpasst, an die Schulanfänger zu denken", sagte Fleischmann.

Die oft schon im Januar begonnenen Screenings hätten auch nach den Schulschließungen durch Telefonate und Videokonferenzen weitgehend fortgesetzt werden können, so die BLLV-Präsidentin. Da der Schulbetrieb in Bayern nun zunehmend wieder anläuft, seien inzwischen auch persönliche Beratungstermine möglich, wenn sie individuell noch gebraucht würden.

Die Termine für die Zusagen verzögern sich demnach wahrscheinlich nicht - spätestens bis Ende Juli soll möglichst jedes Kind wissen, ob es bald eingeschult wird. Den Lehrern verlange die durch Corona veränderte Planung aber einiges ab, so Fleischmann.

Die Einschulung sei dann ein ganz besonderes und prägendes Ereignis. "Für die Kinder und die Eltern ist es das Wichtigste, dass ein erster Schultag ein Festtag ist", betonte Fleischmann. Zwar werde die Einschulung 2020 wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen anders als sonst. Dennoch müsse man alles versuchen, um die Feiern zu ermöglichen, sagte Fleischmann: "Das Schlimmste wäre, wenn so eine Einschulungsfeier in der Schule nicht sein könnte."

+++ Zu wenige Besucher: Ratskeller macht wieder dicht +++

Nur wenige Tage nach der Öffnung muss der Ratskeller ab Dienstag wieder schließen. Das kündigte die Gaststätte am Montag auf Facebook an.

"Die Besucherzahlen hielten sich leider in Grenzen. Man merkt, dass viele Menschen noch unsicher sind oder mit den bestehenden Regeln einfach keine Lust haben, ein Restaurant zu besuchen", so die beiden Gastwirte Peter Wieser und Thomas Winklhofer Junior in einer Stellungnahme.

Bedingt durch die Größe des Lokals könne der Betrieb so derzeit nicht aufrecht erhalten werden. "Wir bedauern dies sehr, es ist aber leider notwendig." Wann der Ratskeller erneut öffnen kann, ist noch unklar. Derweil sperrt auch der Hofbräukeller wieder zu.

+++ Bericht: Corona verhindert Abschiebungen aus Bayern +++

Wegen der Corona-Beschränkungen sind nach Angaben der "Bild" (Dienstag) in den vergangenen zweieinhalb Monaten 237 Rückführungen ausreisepflichtiger Personen aus Bayern ausgefallen. "Da der überwiegende Teil von Abschiebungen auf dem Luftweg stattfindet, wirken sich die Beschränkungen des Flugreiseverkehrs und die Einreisebestimmungen der Zielländer aus", sagte ein Sprecher des Landesamtes für Asyl und Rückführungen der Zeitung. Geplant gewesen seien 175 Einzel- und 13 Sammelabschiebungen. Diese sollen nachgeholt werden, sagte der Sprecher weiter.

+++ Corona-Krise belastet Psychisch-Kranke +++

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml appelliert an die Menschen im Freistaat, während der Corona-Pandemie auf ihre psychische Gesundheit zu achten. "Corona hat unser Leben stark verändert. Die meiste Zeit zu Hause zu verbringen, eventuell nicht mehr zur Arbeit gehen zu können und nur noch eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu haben, war und ist für alle Menschen eine neue, zum Teil psychisch sehr belastende Situation", sagte die CSU-Politikerin am Montag laut Mitteilung.

Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten sich Beschwerden während der Krise verstärken. Aus diesem Grund müsse das Bewusstsein für mögliche Folgen der Pandemie auf die eigene psychische Gesundheit und die der Mitmenschen wachsen, forderte Huml. Die Kampagne des Gesundheitsministeriums "Bitte stör mich - Aktiv gegen Depressionen" werde darum aktuell auf das Thema Corona ausgeweitet.

Der Ministerin zufolge sollen die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern generell erweitert werden. Ab Juli 2021 sollen zum Beispiel bayernweit Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen rund um die Uhr erreichbar sein.

+++ Die Zahlen für Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 47.298 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.472 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 43.140 Menschen.

+++ Bayern-Statistik: So viele Corona-Verstöße gab es bisher +++

In Bayern haben Zehntausende Menschen nach Behördenangaben gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Zwischen dem Beginn der Ausgangsbeschränkung am 21. März und dem Stichtag 25. Mai erfassten die Polizisten im Freistaat 57.502 Vorgänge, wie das Innenministerium mitteilte. Betroffen davon seien 52.824 Personen.

Für die Verstöße gibt es in den Bundesländern verschiedene Bußgeldkataloge. Eine Sprecherin der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz wies daher darauf hin, dass Vergleiche der erhobenen Bußgelder aus ihrer Sicht nicht zulässig seien: "Zum Beispiel kostet ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz 10 Euro und in Bayern 150 Euro."

Die Zahl der erfassten Verstöße gegen die Corona-Auflagen ist in den ersten Bundesländern rückläufig. Sie gehe kontinuierlich zurück, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Gleichzeitig appellierte er angesichts des langen Pfingstwochenendes an die Bevölkerung, die Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten. Die Gefahr durch das Coronavirus sei nicht gebannt.

+++ Merkel zur Corona-Krise: "Wir haben uns viel erspart" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern für ihre Besonnenheit in der Corona-Krise gedankt. "Wir haben diese Prüfung bisher recht gut bestanden. Wir alle zusammen, eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, haben uns von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere leiten lassen", sage die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

"Wir haben uns viel erspart. Unsere gemeinsame Leistung ist nämlich das, was bei uns glücklicherweise nicht eingetreten ist." Merkel warnte zugleich davor, die Risiken zu unterschätzen. "Mancher glaubt jetzt, weil das große massenhafte Leid nicht eingetreten ist, sei auch die Gefahr wohl nie so groß gewesen. Was für ein Irrtum!" Ein Blick in befreundete Länder zeige, was hätte passieren können.

+++ Bayerns Biergärten dürfen bis 22 Uhr öffnen +++

Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor. Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22 Uhr gestattet. Daraufhin erlaubte die Stadt Augsburg allen Wirten sofort, ihre Außenbereiche wieder bis 22 Uhr zu betreiben. Am Freitag hatten weitere Kommunen - darunter die Stadt Memmingen - ebenfalls entschieden, ihren Worten noch vor dem Pfingstwochenende längere Öffnungen zu erlauben.

Der ursprüngliche - erst am Dienstag vom Kabinett beschlossene - Plan der Staatsregierung sah vor, dass erst ab dem Dienstag nach Pfingsten Gäste in Biergärten und Gastronomie-Außenbereichen wieder bis 22 Uhr - und damit zwei Stunden länger als bisher - bewirtet werden dürfen. Dagegen durften Wirte aber in geschlossenen Räumen schon vor der Gerichtsentscheidung bis 22 Uhr Gäste bedienen und verpflegen.

+++ Gastro: Dehoga fordert längere Öffnungszeiten +++

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Geppert, sieht sich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg in der Forderung bestätigt, Außenbereiche in der Gastronomie schon vor dem 2. Juni wieder bis 22 Uhr öffnen zu lassen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht", sagte Geppert dem Radiosender "Antenne Bayern" am Donnerstag. Er hoffe, dass die Staatsregierung es jetzt allen Wirten ermögliche, die Außenbereiche ihrer Betriebe bis 22 Uhr zu öffnen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine frühere Schließung ein Nachteil, da um 20 Uhr die Gäste von draußen in den Innenbereich drängten, so Geppert. Bezüglich des Zeitpunkts der Lockerung sei für die Gastronomen im Pfingstgeschäft jeder Tag entscheidend: "Da ist im Überlebenskampf wirklich jeder einzelne Umsatz Gold wert."

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Abend dazu: "Aktuell gilt der Kabinettsbeschluss vom Dienstag, das Urteil aus Augsburg wird aber geprüft."

+++ Sea-Life im Olympiapark bleibt geschlossen +++

Das Sea-Life darf weiterhin nicht öffnen. Wie das Aquarium im Olympiapark gestern mitteilte, habe man noch keine Erlaubnis erhalten, wieder Besucher zu empfangen. Das liege daran, dass die Behörden den Park mit Fischen als Tierpark werteten. Tierparks dürften wegen Corona jedoch nur ihre Außenbereiche öffnen. In anderen Bundesländern haben Sea-Life-Filialen hingegen bereits geöffnet.

+++ Hüttenübernachtung unter strengen Vorgaben möglich +++

Wanderer und Bergsteiger müssen in diesem Sommer nicht auf Hüttenübernachtungen verzichten. Erste Hütten öffnen von Samstag an auch für Übernachtungsgäste, wie der Deutsche Alpenverein (DAV) am Donnerstag mitteilte. Es gelten aber strenge Auflagen in allen Bereichen. Ein Bett bekommt nur, wer vorher reserviert hat.

Neben einem Mund-Nasen-Schutz müssen die Gäste je nach Hütte auch einen eigenen Schlafsack sowie ein eigenes Kissen und ein eigenes Laken mitnehmen. Details dazu seien mit den Wirtsleuten abzustimmen.

Vor allem größeren Hütten, die auch Zimmer haben, werden wahrscheinlich öffnen. Problematisch könnte es aber in Hütten werden, die nur Matratzenlager haben - mit teils bis zu 30 Plätzen. Denn in einem Raum dürfen maximal Mitglieder zweier Hausstände übernachten. "Die Hüttenwirte werden sich gut überlegen, ob es sich bei der jeweiligen Struktur ihrer Hütte lohnt, auch für Übernachtungsgäste zu öffnen", sagte DAV-Sprecher Thomas Bucher. Den Sektionen werde in der Krise geholfen, indem der Dachverband Kredite stunde.

In Österreich sind in einigen Hütten ab Freitag Übernachtungen möglich. Die Bedingungen sind ähnlich wie in Deutschland, in einigen Punkten gibt es etwas mehr Freiraum. Mit der Bergtour im Nachbarland wird es aber an Pfingsten noch nichts: Deutsche können erst ab 15. Juni aus touristischen Gründen wieder nach Österreich.

Die bisherige Öffnung der Gastronomie in den Hütten habe gut funktioniert, sagte Bucher. Schon zuvor hätten einige Wirte Kaiserschmarrn to go oder Brotzeitkörbe angeboten. Auf schmalen Bergwegen und Steigen müssen Wanderer auch Mund- und Nasenschutz tragen, wenn die 1,50 Meter Abstand zum nächsten Wanderer sonst nicht einzuhalten sind.

Derzeit sind alle 321 bewirtschafteten und öffentlich zugänglichen DAV-Hütten in Deutschland und Österreich geschlossen. Rund 180 der Hütten liegen in Österreich.

+++ Viele Kinos lehnen Maskenpflicht ab +++

Viele Kinos in Bayern wünschen sich andere Bedingungen für eine Wiedereröffnung ab dem 15. Juni. Unter anderem kritisieren sie, dass die Zuschauer während der Filmvorführungen Mundschutz tragen sollen. Anders als in Restaurants oder Kirchen würden Kinobesucher nicht sprechen oder singen, sondern ruhig auf ihren Plätzen sitzen, heißt es in einem Konzeptvorschlag, den Arthouse- und inhabergeführte Filmtheater aus München und Umgebung erarbeitet haben und das als Vorlage für Häuser in ganz Bayern dienen soll. Problematisch sei auch die starre Obergrenze von bis zu 50 Besuchern. Ein rentabler Spielbetrieb sei für viele Häuser unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett die Öffnung der Kinos nach einer mehrwöchigen coronabedingten Pause zum 15. Juni genehmigt. Dieser Termin sei für viele Häuser zu früh, etwa um Hygienemaßnahmen umzusetzen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem gebe es zu diesem Termin wohl noch keine neuen Filme. Die Betreiber schlagen stattdessen einen zweistufigen Beginn vor - nach einem vorsichtigen Start Mitte Juni sollte der reguläre Spielbetrieb dann am 2. Juli wieder losgehen, dann auch mit neuen Kinofilmen.

+++ Sehenswürdigkeiten mit zu engen Räumen bleiben geschlossen +++

Zahlreiche Sehenswürdigkeiten in Bayern bleiben bis auf Weiteres geschlossen, weil in den engen Räumen die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Dazu gehören unter anderem das Schloss Schönbusch in Aschaffenburg, die Ruhmeshalle in München und das Schloss Veitshöchheim (Landkreis Würzburg), wie die Bayerische Schlösserverwaltung am Donnerstag in München mitteilte. Parks und Gärten seien aber weiter geöffnet.

In den Anlagen, die am Samstag beziehungsweise Dienstag wieder öffnen, wie dem Schloss Neuschwanstein oder der Residenz in Würzburg, werden die Besucherzahlen beschränkt. Obwohl der internationale Tourismus derzeit ruhe, müssten Besucher deshalb möglicherweise bei stärkerem Andrang Geduld und Verständnis mitbringen, so die Schlösserverwaltung. Für alle Gäste gelte eine Maskenpflicht.

+++ Ausflugsschiffe auf oberbayerischen Seen starten +++

Die Corona-Pause für die Ausflugsschiffe auf den oberbayerischen Seen ist vorbei. Am Samstag sollen die Schiffe der weiß-blauen Flotte der Bayerische Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee ablegen. Auch auf dem Chiemsee, den größten oberbayerischen See, geht es wieder los. Überall gelten Schutzvorschriften: Maskenpflicht, Abstand, weniger Gäste.

"Die Menschen können sich auf schöne Rundfahrten über die bayerischen Seen freuen", sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch der Werft der Bayerischen Seenschifffahrt am Donnerstag in Starnberg. "Ich bitte alle an Bord, beim Genießen der Fahrt über den See die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln nicht zu vergessen."

Unter normalen Umständen beginnt die Hauptsaison der Bayerischen Seenschifffahrt zu Ostern. Dann legen die Boote auf dem Starnberger See und Ammersee wieder ab, am Königssee und am Tegernsee gibt es einen Winterbetrieb. Die Bayerische Seenschifffahrt betreibt der Freistaat. Am Chiemsee gibt es einen privaten Betreiber - dort läuft der Betrieb normalerweise das ganze Jahr über.

+++ Söder warnt vor zweitem "Lockdown" +++

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt angesichts der Corona-Pandemie wenig Hoffnung auf Sommerurlaub an überfüllten Touri-Hotspots. "Es ist schwer vorstellbar, wie man am Ballermann Hygiene- und Abstandsregeln richtig einhalten kann", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die beliebte Baleareninsel Mallorca. Vernunft und Lebensfreude seien aber kein Widerspruch. "Und gerade dieses Jahr ist dann eben ein anderes Urlaubsjahr als sonst."

Söder mahnte auch beim Urlaub zur Vorsicht und warnte vor einem zweiten "Lockdown". "Wir sehen doch an einzelnen Beispielen in diesen Tagen, wie schnell wieder hundert Neuinfektionen entstehen können." Vorsicht müsse daher oberste Priorität bleiben.

+++ Söder: Maskenpflicht wird noch länger bestehen +++ 

Klare Ansage von Markus Söder: Solange es Corona gebe, ohne Medikament und ohne Impfstoff, werde die Maskenpflicht in Bayern bestehen bleiben. Das hat Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch auf Nachfrage vieler Bürger in "jetzt red i" im BR angekündigt.

"Es gibt derzeit keine wirksame Schutzmaßnahme außer Distanzhalten, Hygienemaßnahmen und der Schutzmaske", sagte Söder. "Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Man sieht ja, alle Länder der Welt, die anders verfahren, die es nicht so ernst nehmen, haben erschreckende Todeszahlen und erschreckende Situationen in den Krankenhäusern." 

+++ Länder-Entscheidungen: Merkel will gemeinsame Linie +++

Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte sie am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs. "Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchblicken, der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte sie. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine", sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen". Merkel unterstrich: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen."

+++ Bayern Spitzenreiter bei Schulden +++

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nimmt Bayern Nettokredite in Höhe von 3.049 Euro pro Einwohner auf. Dies geht aus einer aktuellen Auflistung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein hervor, die der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, am Mittwoch im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags vorgestellt hat.

Demnach ist der Freistaat im Vergleich mit Bund und Ländern Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Dieses enorme Finanzvolumen, über das die Staatsregierung verfüge, gelte es nun sinnvoll und wirksam einzusetzen; dem werde der ORH auch im Interesse der Steuerzahler prüfend nachgehen, sagte Hillenbrand.

"Es handelt sich hier ausdrücklich um Kreditermächtigungen. In welcher Höhe diese Kreditermächtigungen dann tatsächlich benötigt werden, ist zum heutigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzbar", sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Aus den Kreditermächtigungen bereits eine finale Pro-Kopf-Verschuldung zu berechnen, sei zu voreilig und werde dem Staatshaushalt nicht gerecht.

+++ Schulen erhalten Sonderbudget für Laptops +++

Mit einem Sonderbudget von rund 78 Millionen Euro aus Bundesmitteln will der Freistaat Bayern die Versorgung von Schülern mit Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht verbessern. "Alle Schülerinnen und Schüler sollen beim "Lernen zuhause" in der Coronakrise gute Bedingungen vorfinden", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch in München. Mit dem Geld könnten die Schulen ihren Bestand an vorhandenen Leihgeräten deutlich ausbauen und diese dann je nach Bedarf an Kinder und Jugendliche verteilen. Diese Hilfe für Familien solle schnell und unbürokratisch möglich sein, ohne eine formelle Prüfung der Bedürftigkeit.

Seit den Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie sind die Schüler zu Hause auf Computer, Laptops oder Tablets angewiesen. Der Unterricht erfolgt seitdem vielfach auf digitalem Wege. Das wird auch die nächsten Wochen so bleiben, da sich der Unterricht in der Schule und das Lernen Zuhause bis zu den Sommerferien abwechseln werden.

Das Geld ist laut Kultusministerium Teil des 500 Millionen Euro schweren Ausstattungsprogramms des Bundes. Die Summe bekommen die Schulen nach Auskunft des Ministeriums zusätzlich zu dem Geld, das sie ohnehin vom Bund erhalten.

+++ Fast 300.000 Anträge auf Pflege-Bonus +++

Inzwischen haben fast 300.000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt. "In mehr als 50.000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden", teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.

Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro.

+++ Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni +++

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

+++ Botanischer Garten zu Pfingsten geöffnet? +++

Sattes Grün, zartes Violett, kräftiges Gelb: Es gäbe derzeit so viel zu sehen im Botanischen Garten in Nymphenburg. Nur: Für die Besucher sind die Tore derzeit verschlossen. Die Gewächshäuser sind sowieso zu, aber auch für den Außenbereich gab es von den Behörden in den vergangenen Wochen kein grünes Licht, um wieder zu öffnen.

Bei Liebhabern des Gartens führte das zu Unmut. Viele standen verärgert vor den verschlossenen Toren. Beim Botanischen Garten weiß man um diesen Ärger und bedauert auch, Besucher abweisen zu müssen. Man dürfe derzeit eben niemanden einlassen, hieß es. Nun gibt es für Flaneure aber Hoffnung: Denn am gestrigen Dienstagnachmittag wurde das Hygienekonzept des Gartens durch die Behörden überprüft.

Nun hofft der Botanische Garten, noch vor Pfingsten wieder öffnen zu können. Sicher ist, dass bei einer Öffnung Besucher nur über den Haupteingang an der Menzinger Straße 65 in den Garten dürfen. Voraussichtliche Öffnungszeiten wären von 10 Uhr bis 17.30 Uhr. Das Kassen- und Eingangsgebäude selbst mit den Schließfächern und Toiletten im Untergeschoß bleibt geschlossen. Ob der Shop öffnen darf, ist noch unklar.  

+++ AfD klagt +++

Mit zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die AfD im bayerischen Landtag die aktuelle Corona-Verordnung der Staatsregierung kippen. Dies teilte die Fraktion am Dienstag in München mit. Zum einen habe sie bereits in der vergangenen Woche ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet, in dem sie Verletzungen der Rechte des Landtags bemängelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion können Eingriffe in die Grundrechte der Menschen nur auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes zulässig erfolgen. In Bayern wird dies über Verordnungen geregelt, die keine Zustimmung des Landtags benötigen.

Darüber hinaus hätten drei AfD-Mitglieder sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, letzterer sowohl als Abgeordneter als auch als Privatperson, eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch die Popularklage richtet sich gegen die aktuelle vierte bayerische Corona-Verordnung, die nach Auffassung der Kläger verfassungswidrig ist. Ob ergänzend auch noch Eilanträge eingereicht werden sollen, sei derzeit noch offen.

+++ Weitere Lockerungen für Bayern angekündigt +++

Wochenlang lag das kulturelle Leben in Bayern wegen der Corona-Pandemie nahezu brach. Am 15. Juni geht es nun wieder los. Theater und Kinos dürfen dann unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen seien wieder möglich, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Konzept dafür sieht vor, dass sich bis zu 50 Besucher in geschlossenen Räumen aufhalten dürfen. Im Freien sollen es 100 Gäste sein.

Für den Pflegebereich kündigte Söder mehr Tests an. Alle Mitarbeiter, Patienten und Bewohner in Bayerns Kliniken, Pflege- und Altenheimen sollen künftig regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet werden. Es gebe jetzt hier eine klare Priorität, gleichzeitig bleibe es aber bei Tests auf freiwilliger Basis, sagte Söder. Auch das Personal in Kindergärten und Schulen soll künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests erhalten, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen".

Wer Symptome habe, bekomme die Garantie, dass er binnen 24 Stunden getestet werde, sagte Söder. Innerhalb weiterer 24 Stunden solle dann das Ergebnis vorliegen. Tests ohne Vorliegen von Symptomen sollen innerhalb von 48 Stunden erfolgen, das Ergebnis soll dem Ministerpräsidenten zufolge dann spätestens in einer Woche vorliegen.

Söder warnte zudem vor einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen das Coronavirus. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er. "Corona bleibt tödlich."

+++ Nach Ramelow-Vorstoß: Bayern droht mit Gegenmaßnahmen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten aber lokale Vorgaben machen können, wenn es neue Infektionsherde gibt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es beim Mund-Nasen-Schutz bleiben. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstag.

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage". Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als "fatales Signal" kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

+++ Söder hält Verlängerung von Kontaktbeschränkung für richtig +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef am Montagabend im ZDF. Er unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.

Mit Blick auf die Debatte um Lockerungen in Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.

Söder sagte, solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis. Söder kritisierte zudem, dass die in Thüringen die Kommunen offenkundig mit der Corona-Bekämpfung alleine gelassen würden. Um die Pandemie bekämpfen zu können, brauche es bei den Gesundheitsämtern mehr Tests, mehr Informationen, mehr Schutzmaterialien und auch mehr Mitarbeiter.

+++ Sozialberufe sollen getestet werden +++

Angehörige sozialer Berufe wie Erzieherinnen, Krankenpfleger und wohl auch Lehrer sollen sich in Bayern bald regelmäßigen Tests auf das Coronavirus unterziehen können. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einem Besuch in einem Nürnberger Kindergarten an.  Die Kindertagesstätten beherbergen nach seinen Worten inzwischen wieder 50 Prozent der dort im Normalbetrieb betreuten Kinder. Zum 1. Juli könnten unter bestimmten Umständen wieder alle Kindergarten-Kinder in ihre Einrichtungen gehen, falls sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere.

Die Tests sollten für Bedienstete von Kitas und vieler anderer Bereiche regelmäßig und für die Betroffenen kostenlos durchgeführt werden, sagte Söder. "Wir überlegen derzeit ein Konzept." Sollten positive Tests auftreten, gebe es dann die Möglichkeit, schnell einzugreifen. Er nannte Angörige von Berufen in Risikobereichen wie Kinderbetreuung, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayerns Schulen betreffe, antwortete Söder: "Wahrscheinlich ja."

+++ Söder kritisiert beabsichtigte Lockerungen in Thüringen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als "fatales Signal" bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbarlandkreis.

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

+++ Corona-Lockerung: Wirtshaus-Besuch wieder möglich +++

Die Bayern können zurück ins Wirtshaus. Ab Montag dürfen Gaststätten zum ersten Mal seit Beginn der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wieder in ihren Innenräumen Essen und Trinken servieren.

Dabei gelten im Grunde dieselben Regeln, wie bei der Öffnung der Biergärten am vergangenen Montag: Also unter anderem eine Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Menschen außerhalb der eigenen Gruppe, die maximal zwei Hausstände umfassen darf, und die Pflicht, pro Gruppe die Personalien einer Person aufzunehmen. Zudem werden Gäste am Tisch platziert.

Für die von der Corona-Krise hart getroffenen Wirte ermöglicht der Schritt eine Ausweitung des Betriebs. Allerdings fällt durch die Abstandsregeln ein großer Teil der Kapazitäten weg. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ging zuletzt davon aus, dass etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Sitzplätze fehlen. Damit einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen sei eine Herausforderung.

+++ Das ändert sich ab Montag, 25. Mai +++

Wirte dürfen auch die Innenbereiche des Restaurants öffnen (zwischen 6 und 22 Uhr). Es gelten die gleichen Auflagen wie für Außengastronomie und Biergärten (begrenzte Gästezahl und Maskenpflicht, wenn man nicht am Tisch sitzt). Für auf den Getränkeausschank ausgerichtete Lokale wie Bars gibt es noch keine Perspektive.

Alle bayerischen Vorschulkinder und deren Geschwister dürfen ab Montag wieder in den Kindergarten. Auch die Großtagespflege mit maximal zehn Kindern gleichzeitig wird geöffnet.

Geschlossen bleiben Tanzschulen, Freibäder und Fitnessstudios. Freizeitparks, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ab dem 30. Mai wieder öffnen. Die Kontaktbestimmungen gelten weiter: Es können sich sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen.

+++ Münchner Corona-Demo ist abgesagt +++

Eine halbe Stunde vor Beginn wurde die für 15.30 Uhr angekündigte Corona-Demonstration auf der Münchner Theresienwiese abgesagt. Grund war das schlechte Wetter: Wenige Minuten nach den Durchsagen brach ein Sturm los. Details lesen Sie hier.

In Bayern gingen wegen Regens insgesamt nur wenige Demonstranten auf die Straße. In Nürnberg waren bei einer Aktion gegen Grundrechteeinschränkungen laut Polizei "nicht annähernd" so viele Teilnehmer anwesend wie die 500 angekündigten.

Demonstrationen fanden unter anderem auch in Augsburg, Hamburg, Frankfurt, Köln, Essen, Bochum, Leverkusen und Braunschweig statt. In Berlin gab es allein 30 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bezug.

+++ Erneut Demos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen +++

In mehreren Städten in Bayern wollen am Wochenende erneut Kritiker der Corona-Politik ihren Unmut kundtun. Eine der größten Veranstaltungen wird am Samstag, dem 23. Mai, erneut auf der Münchner Theresienwiese zum Thema "Grundrechte" erwartet. Die Landeshauptstadt München hat die Zahl der Teilnehmer wieder auf 1.000 begrenzt. Alle informationen zu der Demo auf der Theresienwiese finden Sie hier. 

+++ Söder kündigt weitere Lockerungen an +++

Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Außerdem sollen bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen, so Söder. Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben.

Zugleich kündigte Söder weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen an: Der Gastronomie sicherte Söder eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Außenbereiche zu. Diese sollen "ab der Pfingstwoche" von 20 auf 22 Uhr verlängert werden. Damit gelten dann die gleichen Regeln für Innen- und Außenbereiche. Denn Außenbereiche von Gaststätten, zum Beispiel Biergärten, dürfen zwar seit dem am 18. Mai öffnen, aber lediglich bis 20 Uhr.

In Innenbereichen dürfen Speiselokale ab kommenden Montag (25. Mai) wieder Gäste empfangen - bis 22 Uhr. Und schließlich kündigte Söder wieder "mehr kulturelle Luft" an: Musikgruppen sollen demnach wieder zusammen üben dürfen, eventuell eben mit weniger Teilnehmern. Zudem solle es kulturelle Freiluftveranstaltungen geben dürfen, Theater etwa oder Kabarett. "Man kann dann nach Pfingsten beginnen, wieder mit einem eingeschränkten Spielbetrieb zu arbeiten", kündigte Söder an. 

Studie: Corona-Tote mit irreversiblen Lungenschäden?

Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Einschränkung +++

Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10.000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

+++ Nächste "Hygienedemo" auf der Theresienwiese am Samstag +++

Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1.000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10.000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden.

Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden.

Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

+++ Söder will Schuldenobergrenze +++

Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

+++ Forderung der Landtags-SPD: Alle Kinder wieder in die Kitas +++

Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen!", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag bemängelt vor allem den derzeitigen Regelungs-Wirrwarr der Staatsregierung: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zuhause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

"Bis Mitte Juni stehen viele Familien schon seit drei Monaten unter Dauerbelastung – das muss ein Ende haben! Und mit Infektionsschutz lässt sich diese willkürliche Gängelung der Familien durch die Staatsregierung ohnehin nicht mehr begründen", betonte Rauscher. Sie fürchte sich auch um die seelische und soziale Entwicklung der Dreijährigen, die in dieser entscheidenden Phase nun schon so lange ohne Kontakt zu Gleichaltrigen aufwachsen müssten.

+++ Söder will in Bayern viel mehr Corona-Tests +++

In Bayern sollen nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig deutlich mehr Menschen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. "Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen."

Söder betonte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden: "Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse." Die vermehrten Tests im ganzen Land seien auch wichtig, um über weitere Lockerungen von Beschränkungen zu sprechen.

Außerdem rechne Söder nicht mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. "Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre", sagte er dem "Münchner Merkur". Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht halte er für absurd. "Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen." Damit könne er sich selbst und andere vor einer Ansteckung schützen.

+++ Neuinfizierte, Genesene, Tote - die Münchner Corona-Zahlen am Donnerstag +++

Die Landeshauptstadt hat die aktuellen Corona-Zahlen am Vatertag veröffentlicht. Bis 13.30 Uhr wurden 16 neue Infektionen registriert. Das macht eine Gesamtzahl von 6.697 Infizierten. Davon sind bereits 5.547 Personen genesen, 211 Menschen starben an der Krankheit. Nach sechs Sterbefällen am Vortag gab es in den letzten 24 Stunden keine Toten in der Landeshauptstadt.

Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiterhin deutlich über der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Aktuell leiden in München 939 Personen an COVID-19.

Die Reproduktionszahl R liegt seit mehreren Tagen unter 1 (aktuell 0,83). Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als einen weiteren Menschen mit dem Virus an.

+++ Blutspendediensten gehen die Konserven aus +++

In vielen Regionen in Deutschland gehen den Blutspendediensten die Konservenvorräte aus. "Corona hat das Blutspendewesen sehr deutlich durchgerüttelt", sagte Stephan Küpper vom Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch.

Dass die zur Verfügung stehenden, gekühlten und getesteten Reserven mancherorts nicht einmal den Bedarf eines durchschnittlichen Tages decken könnten, liege aber nicht an mangelnder Spendenbereitschaft, betonte Küpper. Das Problem sei der Wegfall vieler Gelegenheiten zur Blutspende etwa in Firmen und Universitäten und an mobilen Blutspendefahrzeugen. Das Rote Kreuz deckt über zwei Drittel des Bedarfs an Blutkonserven in Deutschland ab.

Generell sind demnach die Vorräte an Blutkonserven in Deutschland sehr unterschiedlich gelagert. Besonders knapp seien die Reserven aktuell in Baden-Württemberg und Hessen: Hier reiche der Vorrat an Konserven keine 24 Stunden, sagte Küpper. Ähnlich sei die Lage in Berlin und Brandenburg. Die Blutbänke in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hätten immerhin Vorräte für rund zwei Tage. Am besten sei die Situation in Bayern, wo die Konserven den Bedarf von mehr als vier durchschnittlichen Tagen decken könnten.

Zwar befänden sich die Kliniken trotz des aktuellen Mangels nicht in einer dramatischen Notsituation. "Niemand muss jetzt Angst haben, dass überlebensnotwenige Maßnahmen ausbleiben", sagte Küpper. Allerdings müssten schon jetzt nicht dringende Operationen zum Teil abgesagt oder verschoben werden, um akut Blut zu sparen. Bei unvorhergesehenen Notfällen würde sich die Lage dann zwar zuspitzen, doch auch dann könnten sich die Bundesländer gegenseitig aushelfen.

Mit einer baldigen Entspannung der Situation rechnet das DRK nicht – vor allem, weil die Corona-Ausnahmesituation noch auf unbestimmte Zeit andauere und so auch das gewohnte Blutspende-Aufkommen lange Zeit nicht erreicht werden könne, sagte Küpper. Allerdings seien zahlreiche öffentliche Blutspendetermine, zu denen unter aufwendigen Sicherheitsauflagen derzeit auch trotz der Pandemie zahlreiche Menschen kämen, ein gutes Signal. "Wir verlangen den Menschen Zeit ab. Aber das ist gerade in Coronazeiten nicht anders machbar."

+++ Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet +++

Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Mayer, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW), am Donnerstag.

Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337.643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1.084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2.245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet.

Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

In dem Verband sind fast 500 Wohnungsunternehmen Mitglied, überwiegend städtische Gesellschaften und Genossenschaften, die auch viele Sozialwohnungen vermieten.

+++ Laschet: Seitenhieb in Richtung Bayern +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für den in seinem Bundesland geplanten Start eines eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas geworben. "Und wenn man sieht, dass inzwischen in Bayern Biergärten geöffnet haben, dann finde ich, haben auch die Kinder wieder Betreuung verdient", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "ARD Extra".

Er habe immer dafür plädiert, abzuwägen, "welche Schäden richten wir auch an, wenn Kinder jetzt seit über acht Wochen nicht mehr in den Kitas waren. Und dem versuchen wir jetzt, ein wenig Rechnung zu tragen". In Nordrhein-Westfalen sollen alle Kinder ab dem 8. Juni wieder in ihre Kitas und die Tagespflege zurückkehren können - in einem eingeschränkten Regelbetrieb. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden, 15 bis 35 Stunden pro Woche.

+++ Die Münchner Corona-Zahlen am Mittwoch +++

Die Stadt München hat die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht. Demnach wurden am Mittwoch, 20. Mai, bis 13.30 Uhr zwölf Neuinfizierte registriert, also genau so viele wie tags zuvor. Das macht eine Gesamtzahl von 6.681 Infizierten. Von diesen sind bereits 5.512 wieder genesen, 211 Menschen starben bisher an der Krankheit, davon sechs am letzten Tag. Erfreulich: Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiter deutlich über der der registrierten Neuerkrankungen. 958 Münchnerinnen und Münchner leiden aktuell noch an COVID-19. 

Die Reproduktionszahl R liegt in der Landeshauptstadt weiterhin bei 0,83. Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als eine weitere Person mit dem Virus an. 

+++ Merkel warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abschottung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wirtschaftlicher Abschottung in der Corona-Krise gewarnt. "Die Antwort auf die Pandemie kann mit Sicherheit nicht sein, alle internationalen Lieferketten jetzt zu renationalisieren", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen." Sie äußerte sich nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, habe auf die Vielzahl aktueller einseitiger Maßnahmen hingewiesen, berichtete Merkel. Besorgniserregend seien insbesondere Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln. Aus Arbeitslosigkeit werde Armut und daraus sehr schnell Hunger. Die Armutsbekämpfung werde deshalb wichtig werden in den kommenden Jahren - zumal es in wirtschaftlich schwächeren Ländern an finanziellen Möglichkeiten für große Konjunkturprogramme fehle. "Das heißt für Deutschland: keine Entwicklungshilfe kürzen, sondern weiter investieren." 

+++ Die Zahlen für Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 46.084 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.353 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.750 Menschen.

+++ Bayern besorgt Hunderte Beatmungsgeräte für Corona-Patienten +++

Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie.

Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1.825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1.100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden."

In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4.850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3.200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten.

Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

+++ Bayern senkt Grenzwert für Corona-Hotspots +++

Der Freistaat Bayern verschärft seinen Grenzwert im Frühwarnsystem für die Corona-Neuinfektionen. Das Kabinett hat am Dienstag in München den Grenzwert auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis herabgesetzt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München mitteilte. Das Frühwarnsystem sei ein "probates Mittel", um lokale Ausbruchsgeschehen schnell zu erkennen. Bund und Länder hatten sich auf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geeinigt.

"Das Virus ist nicht besiegt, also wird es diese lokalen Ausbrüche immer wieder geben", sagte Herrmann. Die frühzeitige Erkennung von Hotspots sei in der aktuellen Phase der Pandemie sehr wichtig.

Je nach Ausbruchsgeschehen werde dann in unterschiedlichen Stufen ein Plan entwickelt, wie die Ansteckungen wieder minimiert werden könnten. Dazu gehöre das Aufspüren von Kontaktpersonen, gegebenenfalls die Quarantäne von bestimmten Einrichtungen oder die Verlegung von Menschen aus geschlossenen Einrichtungen bis hin zur Schließung von Geschäften oder im schlimmsten Fall auch allgemeinen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen.

+++ Corona-Hilfsprogramm für Künstler in Bayern startet +++

Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag in München mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Die Bezirksregierungen würden die Anträge bearbeiten und sich um eine zügige Auszahlung der Soforthilfe kümmern, hieß es aus dem Kunstministerium. Das Hilfsprogramm des Freistaats war von der Kulturbranche begrüßt worden, allerdings hatten viele die schleppende Umsetzung kritisiert. Insgesamt umfasst der Kulturrettungsschirm in Bayern 200 Millionen Euro. Sibler sagte, die Kunst- und Kulturszene müsse auch mittelfristig verstärkt unterstützt werden.

+++ Freizeitparks und Co.: Etliche Attraktionen öffnen wieder +++

Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen pünktlich zum Beginn der Pfingstferien am 30. Mai touristische Angebote und Einrichtungen in Bayern wieder öffnen. Darunter sind etwa Freizeitparks, Seilbahnen, Stadtführungen und die Fluss- und Seenschifffahrt. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg sollen ab 2. Juni wieder öffnen. Diesen Zeitplan beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ebenfalls am 30. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze wieder öffnen – unter strengen Hygienevorschriften, die das Kabinett am Dienstag festzurrte. Unter anderem gilt die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht für Gäste und Personal in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen. Gruppenübernachtungen sind bis auf Weiteres aber noch nicht möglich.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßte die geplanten Öffnungen ausdrücklich. "Dann wird die Corona-Krise noch mehr hinter uns bleiben, hoffentlich ohne Rückschläge", sagte er.

+++ Kabinett beschließt weiteren Fahrplan für Kita-Öffnungen +++

Nach wochenlanger Zwangspause sollen in Bayern schrittweise immer mehr Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag einen ersten Fahrplan auch für die Zeit nach Pfingsten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni sollen die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Dabei gilt überall: Es sollen weiterhin möglichst kleine und feste Gruppen mit festen Betreuern gebildet werden.

+++ Tausende Prozesse in Bayern wegen Coronavirus verschoben +++

Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten den Angaben zufolge geschätzte 2.850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2.000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Gerichtsbetrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden.

Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

+++ Jetzt auch neue Quarantäne-Regelung für Einreise nach Bayern +++

Nach mehreren anderen Bundesländern ändert jetzt auch Bayern die Quarantäne-Regeln für Einreisende. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert."

Bis dato hatten sich Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne begeben müssen. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

+++ Söder und Seehofer an deutsch-österreichischer Grenze +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin "immer situation- und risikobasiert reagieren", sagte der Minister.

Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine "Notbremse" auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren.

Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

An den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz sollen die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. An der Grenze zu Österreich gibt es aber Erleichterungen für bestimmte Personen.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.863 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.306 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.260 Menschen.

+++ Bayern ändert Quarantäne-Regeln für Einreisende +++

Bayern hat wie angekündigt die Quarantäne-Regeln für Einreisende geändert. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert." Bis dato hatten Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne gemusst. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Die Bundesländer hatten sich vergangene Woche nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt, die Regeln zu lockern. Einige hatten die Quarantäne-Vorgaben schon aufgehoben.

Zum sogenannten Schengenraum zählen auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen. Er geht zurück auf ein in der luxemburgischen Gemeinde Schengen geschlossenes Abkommen der Staaten zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

+++ DB: Bahnverkehr läuft wieder normal +++

Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern fahren nach gut zwei Monaten coronabedingter Einschränkungen wieder nach regulärem Fahrplan. Das sagte der bayerische DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel am Montag in München.

Seit Montag fährt auch die Münchner S-Bahn wieder nach normalem Fahrplan. Schon vorher waren schrittweise der regionale Zugverkehr und die Nürnberger S-Bahn zum normalen Fahrplan zurückgekehrt. Alle Züge werden dreimal am Tag gereinigt, inklusive von Türöffnern, Haltegriffen und allen anderen "Kontaktflächen", die die Fahrgäste berühren.

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) appellierte an die Nutzer der Bahn, wie vorgeschrieben Mundschutz in den Zügen und auf den Bahnsteigen zu tragen: "Wenn alle eine Maske tragen, kann man bedenkenlos fahren."

+++ Söder fordert milliardenschweres Konjunkturpaket +++

Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.

Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: "Wir müssen einen Technologiesprung schaffen." In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. "Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm", sagte Söder. Es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun "keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten", es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. "Die Regierung muss handeln und handeln können." Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment "das völlig falsche Instrument". "Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können." Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben."

+++ Neue Corona-Lockerungen für die Gastronomie +++

Nach wochenlanger Corona-Pause dürfen Wirts- und Biergärten in Bayern ab Montag wieder öffnen. Auch immer mehr Schüler kehren in die Klassenräume zurück. Die Staatsregierung hat für die Lockerungen der Anti-Pandemie-Maßnahmen aber Vorgaben gemacht.

So darf zunächst nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen – also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Um 20 Uhr muss schon zugesperrt werden. Laut Branchenverband Dehoga dürfen Personen aus zwei Hausständen beisammensitzen. Ansonsten gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern. Das Servicepersonal muss Mundschutz tragen, in der Küche ist dies nur dann vorgeschrieben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Gäste dürfen den ansonsten vorgeschriebenen Mundschutz am Tisch aber ablegen.

Erst eine Woche später, also ab 25. Mai, dürfen die Wirte dann die Innenbereiche öffnen – bis 22 Uhr. Beherbergungsbetriebe müssen sich voraussichtlich noch bis zum Pfingstwochenende gedulden.

+++ Weitere Schüler dürfen wieder in die Klassen +++

Endlich wieder Schule! Mit Schutzmasken und nach strengen Hygieneregeln zum Schutz vor Coronaviren hat am Montag für Erstklässler in Bayern wieder der Unterricht begonnen. Auch Schüler der fünften Klassen sowie Sechstklässler von Realschulen und Gymnasien kehrten nach mehreren Wochen Pause in die Schule zurück. Gerade für die Jüngsten sei der Unterrichtsbeginn wichtig, "die verlernen sonst Schule", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch an einer Münchner Schule, wo er mit Löwen bedruckte Mundschutze verteilte. Es werde zwar kein normales Schuljahr mehr werden, "aber es darf kein verlorenes Jahr werden".

Die Schulen haben großen Aufwand betrieben, um die Hygieneregeln umzusetzen. Klassen wurden geteilt und werden in mehreren Schichten unterrichtet. Wenn nach den Pfingstferien die restlichen Schüler nach und nach zurückkehren, wird es jedoch vielerorts schwierig, nicht nur, weil Räume für die geteilten Klassen knapp werden, sondern auch weil Lehrer fehlen, die zur Risikogruppe zählen.

Hier sei die Lage von Schule zu Schule unterschiedlich, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Auffangen könnten die Schulleiter einen Mangel etwa durch eine Reduzierung der Stunden oder durch abwechselnden Schulbesuch. "Man muss ein bisschen auf Sicht fahren." Pläne, die Zahl der Lehrer aufzustocken, habe man zwar immer. Aber: "In der Kurzfristigkeit kriegen sie die Lehrer nicht." Mittelfristig sei diese Herausforderung aber da. An Gymnasien und Realschulen gebe es Wartelisten, an Grund-, Mittel- und Förderschulen herrsche dagegen ein Mangel an Lehrern.

+++ Innenminister zieht positive Bilanz zu Corona-Demos +++

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, "dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte", sagte Herrmann laut einer Mitteilung am Sonntag in München.

"Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte der Innenminister laut Mitteilung. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Polizei war zwischen Freitag und Sonntag bei mehr als 100 Einsätzen vor Ort, bei denen Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestierten. Rund 900 zusätzliche Beamte von der Bereitschaftspolizei waren am Samstag laut Innenministerium im Einsatz. In München sprach die Polizei am Samstag bei den Versammlungen 569 Platzverweise aus. 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden den Angaben zufolge zur Anzeige gebracht.

+++ Schulklasse nach positivem Corona-Test in Quarantäne +++

Nachdem ein Schüler einer 9. Klasse in Unterfranken positiv auf das Coronavirus getestet wurde, müssen die Klasse sowie mehrere Lehrer in Quarantäne.

Der Schüler einer Mittelschule in Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen) habe am Dienstagabend Erkältungssymptome gezeigt, teilte das Landratsamt Bad Kissingen am Sonntag mit. Ein Test auf Covid-19 sei positiv ausgefallen. Das Gesundheitsamt habe daher für die Schüler sowie für fünf Lehrkräfte, die mit dem Schüler Kontakt hatten, eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Um die Chancengleichheit unter den Schülern des Prüfungsjahrgangs zu wahren, habe man sich entschlossen, vorerst alle neunten Klassen der Mittelschule ab Montag ausschließlich per Homeschooling zu unterrichten, hieß es in der Mitteilung. Die Abschlussprüfungen seien verschoben worden. Der übrige Schulbetrieb könne wie geplant laufen.

+++ Landkreis und Stadt Straubing über Corona-Obergrenze +++

Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing reißen in der Corona-Epidemie die Obergrenze von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dennoch müssten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, teilte der Landkreis am Sonntag unter Verweis auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums mit. Wörtlich heiße es darin: "Weitere Maßnahmen auf breiter Bevölkerungsebene im Landkreis und Stadtkreis scheinen in der aktuellen Situation nicht geboten." Sollten die Infektionszahlen in den nächsten Tagen und Wochen steigen, "müssen die Maßnahmen dahingehend angepasst werden". Das Ministerium billigte demnach die getroffenen Vorkehrungen in dem Fall.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 77 Mitarbeiter eines Schlachthofs in Bogen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Bei einer Reihentestung von Hunderten Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten (DGS) waren 59 Proben positiv. Für die Betroffenen wurde Quarantäne angeordnet. Der Betrieb in dem Unternehmen läuft weiter. In der beginnenden Woche sollen Ergebnisse von ähnlichen Massentests in allen 51 Schlachthöfen im Freistaat vorliegen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen infizierte Mitarbeiter leben, stehen nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne. Erkrankte, die dort nicht isoliert werden können, wurden in eine zentrale Unterkunft gebracht. Nach Angaben der DGS haben die Betroffenen keine oder leichte Symptome.

Zuerst war bei 18 Beschäftigten der Firma das Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch genommen.

+++ Zahlen für München am Sonntag +++

Am Sonntag wurden in München elf neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.651 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.389 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.777 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.297 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.060 Menschen.

+++ Kultusgemeinde entsetzt über Hass bei Demos +++

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos gegen die Corona-Politik. "Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet", sagte sie am Sonntag. "Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus."

Am Wochenende hatten sich bundesweit einige tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Zudem hatten sich in den vergangenen Tagen Menschen erneut zu sogenannten Hygiene-Demonstrationen getroffen. Darunter waren nach Angaben des Politologen Tom Mannewitz von der TU Chemnitz Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Antidemokraten und Menschen der bürgerlichen Mitte. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass sie gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung sind."

Knobloch sagte weiter: "Dass Antisemitismus in Krisenzeiten zunimmt, ist leider kein neues Phänomen, auch wenn das Ausmaß des Hasses derzeit besonders erschreckend ist. Das Geraune von geheimen Mächten und finsteren Plänen, das viele dieser Proteste bestimmt, trägt ganz klar antisemitische Züge."

+++ Ermittlungen gegen Corona-Betrüger in Bayern +++

Bayerische Behörden ermitteln in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern verfolgt nach Angaben des Justizministerium inzwischen etwa zwei Dutzend Fälle von Erpressung mit perfiden Schreiben, in denen mit der Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten gedroht wird und zusätzlich damit, die ganze Familie mit dem Coronavirus anzustecken.

"Kriminelle nutzen die Corona-Krise in der realen und in der digitalen Welt aus, um Geld zu ergaunern", teilte das Ministerium am Sonntag in München mit. Bundesweit laufen den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Corona-Soforthilfen beim Staat beantragt haben, obwohl sie gar nicht unternehmerisch tätig sind.

Auch im Internet hätten Cyber-Kriminelle in der Corona-Pandemie neue Betrugsmaschen entwickelt. Als weitere Beispiele nennt das Ministerium "Corona-Fake-Shops", das Abgreifen von Kreditkartendaten über gefälschte Corona-Internetseiten ("Phishing") und Corona-Varianten des Enkeltrick-Betruges.

+++ Friedliche Corona-Demo in München: Bilanz der Polizei  +++

Bei der Demonstration auf der Münchner Theresienwiese gegen die Corona-Politik hat es nach Polizeieinschätzung keine gravierenden Verstöße gegen die Vorgaben gegeben. Etwa 1.000 Menschen hätten am Samstag friedlich auf dem abgesperrten Gelände protestiert, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Lediglich neben dem Areal, wo sich gut 2.500 Menschen versammelt hatten, sei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen worden.

"Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten", sagte der Sprecher. Allerdings seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Einige Menschen seien in Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden. Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu. Es seien aber auch Kleingruppen von Links- und Rechtsextremen gesehen worden. Einige Menschen, die außerhalb des Demogeländes standen, versuchten laut Polizei, die Demonstranten auf der Theresienwiese anzustacheln - zumeist ohne Erfolg. Überwiegend sei der Nachmittag friedlich verlaufen. Wir haben live für Sie berichtet.

+++ Nur 26 Neu-Infektionen in München +++

Am Samstag (16. Mai) wurden in München 26 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 14.30 Uhr). In der Landeshauptstadt wurden bislang insgesamt 6.640 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.280 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

In Bayern sind inzwischen 45.665 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.288 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 39.880 Menschen.


Hinweis der Redaktion: Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und besserer Ladezeiten unseres Newsblogs haben wir alte Beiträge ab dieser Stelle gelöscht. Der erste Eintrag stammt vom 16. Mai.

 

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