COVID-19 in München und Bayern Coronavirus-News: FDP fordert, Clubs, Bars und Kneipen wieder zu öffnen

Rot-weißes Absperrband hängt im "Harry Klein" von der Decke. Der Club ist derzeit wegen Corona geschlossen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Das Coronavirus breitet sich in Bayern und Deutschland derzeit langsamer aus. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.

 

Der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 auslösen kann, hat in München, Bayern und Deutschland wochenlang für drastische Maßnahmen gesorgt, nun treten immer mehr Lockerungen in Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden aufgehoben – das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch wieder ohne "triftigen Grund" erlaubt. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in München und Bayern auf dem Laufenden.

  • Die Ausgangsbeschränkungen wurden am 6. Mai aufgehoben, stattdessen gilt nun eine Kontaktbeschränkung vorerst bis 29. Juni.
  • Es bleibt bei einer Kontaktperson innerhalb und außerhalb des eigenen Haushalts. Zusätzlich dürfen enge Verwandte besucht werden.
  • Seit dem 27. April gilt eine Maskenpflicht in Bayern im ÖPNV und Geschäften.
  • Seit dem 11. Mai dürfen sämtliche Geschäfte wieder öffnen.
  • Gastronomie darf ebenfalls unter Auflagen wieder geöffnet sein. Für Restaurants und Biergärten gelten diese Regeln.
  • Die Schulen werden seit 27. April bzw. 11. Mai schrittweise geöffnet.
  • Kitas dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Museen und Freizeiteinrichtungen dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Fitnessstudios, Indoorsportstätten und Tanzschulen dürfen ab dem 8. Juni wieder öffnen.
  • Ab dem 15. Juni dürfen Theater, Konzertsäle und Kinos öffnen.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt.

+++ Corona-Fälle in München: 17 neue Infektionen am Samstag +++

Hinweis der Redaktion: Die Stadt München hat die neuen Corona-Fallzahlen am Samstag veröffentlicht. Im Zuge dessen weist die Stadt darauf hin, dass wegen eines Updates der Meldesoftware der Gesundheitsbehörden eine Bereinigung der bislang erfassten Daten durchgeführt wurde. Dies geschehe in Abstimmung mit den Bayerischen Gesundheitsamt. Der Knick bei der Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen in der obenstehenden Grafik markiert den Zeitpunkt der Datenbereinigung. 

Am Samstag wurden in München 17 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit sind in der Landeshauptstadt bislang 6.526 getestete Infektionen gemeldet. 5.917 Personen gelten als von COVID-19 geheilt, 205 Patienten sind an der Krankheit gestorben. Daraus ergibt sich eine Zahl von 404 Personen, die aktuell noch infiziert sind. 

Die wöchentlich einmal ermittelte Reproduktionszahl R für München liegt bei 1,12 (Stand: 4. Juni). Das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 112 Menschen neu anstecken.


+++ Bayerns FDP-Chef Föst fordert Konzept für Wiedereröffnung von Bars, Clubs und Kneipen +++

Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, hat die Staatsregierung aufgefordert, Betreibern von Bars und Clubs in der Corona-Krise eine Perspektive zu bieten. Während Restaurants und Biergärten inzwischen unter Auflagen schon wieder öffnen dürfen, sei ein fehlender Plan für Schank- und Unterhaltungsgastronomie ein "Armutszeugnis", sagte der 43-Jährige in einer Mitteilung am Sonntag. 

Und weiter: "Tausende Lokale stehen vor der Insolvenz, zigtausende Beschäftigte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Wirtschaftsminister Aiwanger muss hier in die Gänge kommen und darf die Öffnung der Schankwirtschaften und Unterhaltungsgastronomie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben."

Als Vorschläge für einen schrittweisen Weg zurück zu Normalität nennt er "Einlasslimits, Thekenverbote, begrenzte Aufenthaltsdauer für Besucher, beschränkte Öffnungszeiten, smarte Abstandsregelungen durch beispielsweise Stehtische" und eine befristete negative Gewinnsteuer als wirtschaftliche Unterstützung für die vom Lockdown stark betroffenen Unternehmen. 

+++ Lufthansa-Chef Spohr kündigt "Rückflug-Garantie" in Corona-Krise an +++

Was passiert, wenn im Urlaub das Coronavirus ausbricht? Was, wenn man sich selbst infiziert oder wegen Symptomen gar nicht erst einreisen darf? 

Mit einer "Rückflug-Garantie" will die Lufthansa solchen Sorgen vor Reisen in der Corona-Krise entgegentreten. Man führe eine "Home-Coming-Garantie" ein, sagte Konzernchef Carsten Spohr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wer zurückwill nach Deutschland, den bringen wir zurück."

Weitere Details nannte er nicht. Spohr äußerte sich zuversichtlich, dass die Nachfrage nach Privatreisen sehr schnell zurückkommen werde.

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+++ Neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab Montag +++

Ab Montag werden in München weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens schrittweise zurückgefahren: Fitness- und Yogastudios dürfen wieder öffnen. Beim Training gelten allerdings die allgemeinen Abstandsregeln und erhöhte Hygienestandards: So bleiben bei manchen Anbietern Duschen und Umkleiden noch geschlossen. Auch Tanzstudios können wieder den Betrieb aufnehmen - allerdings nur, wenn die Kurse entweder kontaktlos oder mit festen Partnern stattfinden. Freibäder bleiben wegen schlechten Wetters vorerst noch geschlossen. 

+++ Corona in Bayern: Das sind die neuen Zahlen +++

In Bayern gibt es aktuell 47.350 bestätigte Corona-Fälle. Das meldet das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag auf seiner Startseite (Stand: 10 Uhr).

Von der Gesamtzahl der Fälle in Bayern gelten 43.540 Menschen als genesen. Die Anzahl der Genesenen beruhe auf einer Schätzung, die sich an den Kriterien des Robert-Koch-Instituts orientiere, so die Behörde. 2.486 Corona-Todesfälle sind in Bayern registriert.

+++ Sorge um Zusammentreffen von Grippe- und Corona-Welle +++

Mit Blick auf eine mögliche neue Welle der Coronavirus-Infektionen im Herbst mahnen Ärzte schon jetzt für Risikogruppen zu bestimmten Impfungen. Ein Zusammentreffen der jährlichen Grippewelle und einer neuen Zunahme von Corona-Infektionen Ende des Jahres - wie sie viele Experten erwarten - wäre für das Gesundheitssystem eine Zerreißprobe, warnte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Die Grippeimpfung könne das abfedern. Denn: "Solange wir keinen Impfstoff gegen das Coronavirus haben, wird es hier eine zweite Welle geben."


Eine frühzeitige Grippeimpfung ab September werde deshalb in diesem Herbst wichtiger sein als in anderen Jahren - mindestens für Risikopatienten. Diese sollten auch über eine Pneumokokken-Impfung nachdenken, die eine bakterielle Lungenentzündung verhindert. Diese ist eine von mehreren möglichen Komplikationen bei der Covid-19-Erkrankung. Die Bakterien haben bei einem geschwächten Immunsystem leichteres Spiel.

+++ Jetzt doch: WHO befürwortet Tragen von Gesichtsmasken +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Standpunkt zum Tragen von Gesichtsmasken in der Corona-Krise geändert. Zur Eindämmung von Infektionen empfehle man nun ihre Nutzung in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Zugleich warnte die UN-Organisation jedoch, Masken könnten das Erkrankungsrisiko sogar erhöhen, wenn Menschen diese mit schmutzigen Händen berührten und so kontaminierten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte: "Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln."

Bislang war die Haltung der WHO, dass Mundschutz nur für Kranke und Menschen, die Kranke pflegten, sinnvoll sei. Der Massengebrauch wurde nicht empfohlen. Tedros sagte, Masken könnten Händehygiene, Abstandhalten und das Aufspüren von Patienten mitsamt ihrer sozialen Kontakte nicht ersetzen. Masken alleine könnten nicht vor Covid-19 schützen. Regierungen sollten dort zum Maskentragen ermutigen, wo die Virusübertragung weit verbreitet sei und wo es schwierig sei, Abstand zu anderen Menschen zu halten.

+++ Gardasee wartet auf Touristen: Keine Masken am Strand +++

Der Tourismusbetrieb am Gardasee in Italien hofft in diesem Jahr trotz Corona auf zahlreiche Urlauber aus Deutschland. "Die Besucher können sich hier absolut sicher fühlen. Wir hatten hier nur einen einzigen Corona-Fall", sagte der Bürgermeister der Kommune Limone sul Garda, Antonio Martinelli, der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ort ist immun." Hotels, Attraktionen und Fähren würden nun nach und nach den Betrieb aufnehmen. Urlauber müssten auch nicht mit Atemschutzmasken am Strand liegen oder im Restaurant sitzen, dafür gelte aber auch beim Urlauben ein Sicherheitsabstand.

"Wir wollen eine Botschaft an unsere geliebten deutschen Freunde senden, dass wir sie sehnsuchtsvoll erwarten." Die Saison geht üblicherweise von März bis Oktober, bis jetzt sei sie wegen Corona komplett ins Wasser gefallen, sagt Martinelli. "Wir hoffen aber, nun wieder etwas reinzuholen." Besonders viele Besucher kommen aus Bayern.

+++ Aktionstage für Gastronomie und Einzelhandel in Hallbergmoos +++

Die Werbegemeinschaft und die Gemeinde Hallbergmoos veranstalten für alle Bürgerinnen, Bürger und Betriebe vom 8. Juni bis zum 1. Juli besondere Aktionstage. Mit einer mehrtägigen Radltour und weiteren Veranstaltungen sollen die von der Corona-Krise betroffenen Händler und Unternehmen unterstützt werden.

+++ Seehofer: Ende der Grenzkontrollen im Juni +++

Die deutschen Grenzkontrollen zu anderen europäischen Staaten sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte des Monats wegfallen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er nächste Woche Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin nach Video-Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Auch ein Großteil der anderen EU-Staaten wolle die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen Mitte des Monats aufheben. Ein kleinerer Teil der Staaten werde dies Ende Juni tun.

Deutschland kontrolliert seit Mitte März die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich. Aus diesen Ländern darf derzeit nur kommen, wer zum Beispiel in Deutschland arbeitet, Verwandte besucht oder nach seiner Zweitwohnung schauen will. Gleiches gilt für die Einreise mit dem Flugzeug aus Italien und Spanien.

+++ Corona sorgt für Rabattschlacht im bayerischen Textilhandel +++

Die Corona-Krise sorgt für eine Rabattschlacht im bayerischen Textil-Einzelhandel. Schon jetzt gebe es "Rabattaktionen ohne Ende", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Hintergrund sind die Corona-Zwangspause und die seither nur schleppend anlaufenden Geschäfte. Derzeit lägen 40 Millionen Artikel in den bayerischen Textilgeschäften: "Wenn die Kunden so zurückhaltend bleiben, verdoppelt sich das bis in den Sommer." Das werde dann zu noch weiteren Rabatten führen.

+++ Corona-freie Zonen in Bayern +++

31 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen überhaupt keine Corona-Neuinfektionen verzeichnet. "Dies ist eine sehr positive Nachricht", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in München mit Blick auf die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin. "Dem verantwortungsvollen Handeln der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass sich die Infektionszahlen derzeit auf einem erfreulich niedrigen Niveau bewegen." Im Freistaat gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte.

+++ Tschechien öffnet Grenze früher +++

Tschechien öffnet seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn früher als geplant - voraussichtlich bereits ab Samstag. Das sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag der Agentur CTK am Rande eines Besuchs in der Nähe des Kurorts Marienbad (Marianske Lazne). Er habe das Kabinett für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung in Prag einberufen, um darüber formal zu entscheiden.

Ursprünglich sollte die Lockerung erst am 15. Juni in Kraft treten. Für Bürger der genannten Staaten sind dann weder ein negativer Corona-Test noch eine 14-tägige Quarantäne vorgeschrieben. Das Kabinett Babis hatte Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt. Als Grund wurde die Coronavirus-Pandemie genannt. Nun wird ein neues Ampel-Modell eingeführt, das Länder nach epidemiologischen Kriterien einteilt.

Deutsche stellten im vorigen Jahr mit mehr als zwei Millionen Übernachtungsgästen die größte Gruppe unter den ausländischen Touristen in Tschechien. In den Grenzregionen profitieren zudem viele Händler von Einkaufstouristen, die günstig Zigaretten und Spirituosen einkaufen.

Bei der Lockerungspolitik hat Tschechien eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. Noch Ende April hatte Präsident Milos Zeman gefordert, die Grenzen für ein Jahr geschlossen zu halten. Bis Donnerstag waren in dem EU-Mitgliedstaat 9.441 bestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. 324 Menschen starben.

+++ Klassik am Odeonsplatz abgesagt +++

Das Münchner Musikspektakel "Klassik am Odeonsplatz" fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Das 20-jährige Jubiläum werde im nächsten Jahr nachgeholt, teilte der Veranstalter am Donnerstag mit. Die Termine und Aufführungen seien bereits geplant.

Das nächste Klassik-Open-Air sollte eigentlich am 10. und 11. Juli 2020 stattfinden. Nun gibt es die nächste Runde am 9. und 10. Juli 2021. Im nächsten Jahr werden die Münchner Philharmonikern mit dem Chefdirigenten Valery Gergiev sowie das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks unter der Leitung von Daniel Harding spielen.

+++ Ab Juli sollen wieder alle Kinder in Bayerns Kitas dürfen +++

Ab Juli sollen alle Kinder in Bayern wieder in Kindergärten und Krippen dürfen. "Kinder brauchen Kinder. Auch den Eltern wollen wir eine Perspektive geben. Daher steht nun die nächste Ausweitung der Notbetreuung bevor", sagte Sozial- und Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Mittwoch in München.

Sofern die Corona-Infektionszahlen es zulassen, sieht das Konzept zwei Schritte vor. Ab dem 15. Juni 2020 können demnach auch Kinder, die im Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden, wieder in ihre Kitas gehen. Gleiches gilt für die Kinder, die am Übergang von der Krippe zum Kindergarten stehen. Damit könnten dann rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das dann wieder allen Kindern möglich sein.

Für die erneuten Lockerungen seien die Bedürfnisse der Kinder ausschlaggebend, hieß es weiter. Mit zunehmendem Alter der Kinder seien themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele wichtig und Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule würden in den Vordergrund treten.

"Aus pädagogischer Sicht wollen wir auch die Krippenkinder auf den Übergang in den Kindergarten vorbereiten und ihnen den Abschied von ihrer Einrichtung ermöglichen", sagte Trautner. Auch Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen wie die zugelassenen Kinder, könnten ebenfalls wieder betreut werden.

+++ Bundesregierung hebt Reisewarnung auf +++

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin.

+++ Schreyer: Gut 99 Prozent halten sich an Maskenpflicht +++

Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen in Bayern wird nach Aussage von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) gut eingehalten.

In Bussen und Bahnen seien es gut 99 Prozent der Fahrgäste, die sich daran hielten. Da klappe es gut, sagte Schreyer am Dienstag in München. "Wo es noch nicht gut geht, ist an Bahnsteigen und Bushaltestellen." Hier sei vielen Fahrgästen noch nicht bewusst, dass auch in den Wartebereichen und Bahnhöfen ein Mund-Nase-Schutz getragen werden müsse. Die Polizei kontrolliere engmaschig.

Zudem sei zu bedenken, dass es Menschen gebe, die keine Maske tragen könnten, etwa Asthmatiker.

+++ Trotz Corona: Erstklässler sollen sorgenfrei ins Schulleben starten +++

Bayerns künftige Erstklässler sollen trotz Corona im September sorgenfrei in ihre Grundschulzeit starten können. "Wir haben alles versucht, damit die Kleinsten nicht leiden und trotzdem professionelle Einschulung passieren kann", sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV). Wegen der Corona-Pandemie laufe das aufwendige Schulanmeldungsverfahren, zu dem neben der formellen Anmeldung an den Schulen auch Untersuchungen, Lernspiele und viele Gespräche gehören, heuer allerdings unter komplett veränderten Bedingungen ab.

Dem Kultusministerium zufolge erfolgten die Einschreibungen an den Schulen nicht persönlich, sondern wegen der Kita- und Schulschließungen telefonisch oder schriftlich. Auch das sogenannte "Verfahren zur Feststellung der Schulfähigkeit" mit Begegnungen zwischen Lehrern, Erziehern, Eltern, Kindern, Ärzten und teils auch Psychotherapeuten habe es wegen Corona nicht in vollem Umfang gegeben. "Aber man ist drangeblieben, es hat kein Schulleiter verpasst, an die Schulanfänger zu denken", sagte Fleischmann.

Die oft schon im Januar begonnenen Screenings hätten auch nach den Schulschließungen durch Telefonate und Videokonferenzen weitgehend fortgesetzt werden können, so die BLLV-Präsidentin. Da der Schulbetrieb in Bayern nun zunehmend wieder anläuft, seien inzwischen auch persönliche Beratungstermine möglich, wenn sie individuell noch gebraucht würden.

Die Termine für die Zusagen verzögern sich demnach wahrscheinlich nicht - spätestens bis Ende Juli soll möglichst jedes Kind wissen, ob es bald eingeschult wird. Den Lehrern verlange die durch Corona veränderte Planung aber einiges ab, so Fleischmann.

Die Einschulung sei dann ein ganz besonderes und prägendes Ereignis. "Für die Kinder und die Eltern ist es das Wichtigste, dass ein erster Schultag ein Festtag ist", betonte Fleischmann. Zwar werde die Einschulung 2020 wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen anders als sonst. Dennoch müsse man alles versuchen, um die Feiern zu ermöglichen, sagte Fleischmann: "Das Schlimmste wäre, wenn so eine Einschulungsfeier in der Schule nicht sein könnte."

+++ Zu wenige Besucher: Ratskeller macht wieder dicht +++

Nur wenige Tage nach der Öffnung muss der Ratskeller ab Dienstag wieder schließen. Das kündigte die Gaststätte am Montag auf Facebook an.

"Die Besucherzahlen hielten sich leider in Grenzen. Man merkt, dass viele Menschen noch unsicher sind oder mit den bestehenden Regeln einfach keine Lust haben, ein Restaurant zu besuchen", so die beiden Gastwirte Peter Wieser und Thomas Winklhofer Junior in einer Stellungnahme.

Bedingt durch die Größe des Lokals könne der Betrieb so derzeit nicht aufrecht erhalten werden. "Wir bedauern dies sehr, es ist aber leider notwendig." Wann der Ratskeller erneut öffnen kann, ist noch unklar. Derweil sperrt auch der Hofbräukeller wieder zu.

+++ Bericht: Corona verhindert Abschiebungen aus Bayern +++

Wegen der Corona-Beschränkungen sind nach Angaben der "Bild" (Dienstag) in den vergangenen zweieinhalb Monaten 237 Rückführungen ausreisepflichtiger Personen aus Bayern ausgefallen. "Da der überwiegende Teil von Abschiebungen auf dem Luftweg stattfindet, wirken sich die Beschränkungen des Flugreiseverkehrs und die Einreisebestimmungen der Zielländer aus", sagte ein Sprecher des Landesamtes für Asyl und Rückführungen der Zeitung. Geplant gewesen seien 175 Einzel- und 13 Sammelabschiebungen. Diese sollen nachgeholt werden, sagte der Sprecher weiter.

+++ Corona-Krise belastet Psychisch-Kranke +++

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml appelliert an die Menschen im Freistaat, während der Corona-Pandemie auf ihre psychische Gesundheit zu achten. "Corona hat unser Leben stark verändert. Die meiste Zeit zu Hause zu verbringen, eventuell nicht mehr zur Arbeit gehen zu können und nur noch eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu haben, war und ist für alle Menschen eine neue, zum Teil psychisch sehr belastende Situation", sagte die CSU-Politikerin am Montag laut Mitteilung.

Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten sich Beschwerden während der Krise verstärken. Aus diesem Grund müsse das Bewusstsein für mögliche Folgen der Pandemie auf die eigene psychische Gesundheit und die der Mitmenschen wachsen, forderte Huml. Die Kampagne des Gesundheitsministeriums "Bitte stör mich - Aktiv gegen Depressionen" werde darum aktuell auf das Thema Corona ausgeweitet.

Der Ministerin zufolge sollen die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern generell erweitert werden. Ab Juli 2021 sollen zum Beispiel bayernweit Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen rund um die Uhr erreichbar sein.



+++ Die Zahlen für Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 47.298 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.472 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 43.140 Menschen.

+++ Bayern-Statistik: So viele Corona-Verstöße gab es bisher +++

In Bayern haben Zehntausende Menschen nach Behördenangaben gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Zwischen dem Beginn der Ausgangsbeschränkung am 21. März und dem Stichtag 25. Mai erfassten die Polizisten im Freistaat 57.502 Vorgänge, wie das Innenministerium mitteilte. Betroffen davon seien 52.824 Personen.

Für die Verstöße gibt es in den Bundesländern verschiedene Bußgeldkataloge. Eine Sprecherin der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz wies daher darauf hin, dass Vergleiche der erhobenen Bußgelder aus ihrer Sicht nicht zulässig seien: "Zum Beispiel kostet ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz 10 Euro und in Bayern 150 Euro."

Die Zahl der erfassten Verstöße gegen die Corona-Auflagen ist in den ersten Bundesländern rückläufig. Sie gehe kontinuierlich zurück, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Gleichzeitig appellierte er angesichts des langen Pfingstwochenendes an die Bevölkerung, die Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten. Die Gefahr durch das Coronavirus sei nicht gebannt.

+++ Merkel zur Corona-Krise: "Wir haben uns viel erspart" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern für ihre Besonnenheit in der Corona-Krise gedankt. "Wir haben diese Prüfung bisher recht gut bestanden. Wir alle zusammen, eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, haben uns von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere leiten lassen", sage die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

"Wir haben uns viel erspart. Unsere gemeinsame Leistung ist nämlich das, was bei uns glücklicherweise nicht eingetreten ist." Merkel warnte zugleich davor, die Risiken zu unterschätzen. "Mancher glaubt jetzt, weil das große massenhafte Leid nicht eingetreten ist, sei auch die Gefahr wohl nie so groß gewesen. Was für ein Irrtum!" Ein Blick in befreundete Länder zeige, was hätte passieren können.

+++ Bayerns Biergärten dürfen bis 22 Uhr öffnen +++

Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor. Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22 Uhr gestattet. Daraufhin erlaubte die Stadt Augsburg allen Wirten sofort, ihre Außenbereiche wieder bis 22 Uhr zu betreiben. Am Freitag hatten weitere Kommunen - darunter die Stadt Memmingen - ebenfalls entschieden, ihren Worten noch vor dem Pfingstwochenende längere Öffnungen zu erlauben.

Der ursprüngliche - erst am Dienstag vom Kabinett beschlossene - Plan der Staatsregierung sah vor, dass erst ab dem Dienstag nach Pfingsten Gäste in Biergärten und Gastronomie-Außenbereichen wieder bis 22 Uhr - und damit zwei Stunden länger als bisher - bewirtet werden dürfen. Dagegen durften Wirte aber in geschlossenen Räumen schon vor der Gerichtsentscheidung bis 22 Uhr Gäste bedienen und verpflegen.

+++ Gastro: Dehoga fordert längere Öffnungszeiten +++

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Geppert, sieht sich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg in der Forderung bestätigt, Außenbereiche in der Gastronomie schon vor dem 2. Juni wieder bis 22 Uhr öffnen zu lassen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht", sagte Geppert dem Radiosender "Antenne Bayern" am Donnerstag. Er hoffe, dass die Staatsregierung es jetzt allen Wirten ermögliche, die Außenbereiche ihrer Betriebe bis 22 Uhr zu öffnen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine frühere Schließung ein Nachteil, da um 20 Uhr die Gäste von draußen in den Innenbereich drängten, so Geppert. Bezüglich des Zeitpunkts der Lockerung sei für die Gastronomen im Pfingstgeschäft jeder Tag entscheidend: "Da ist im Überlebenskampf wirklich jeder einzelne Umsatz Gold wert."

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Abend dazu: "Aktuell gilt der Kabinettsbeschluss vom Dienstag, das Urteil aus Augsburg wird aber geprüft."

+++ Sea-Life im Olympiapark bleibt geschlossen +++

Das Sea-Life darf weiterhin nicht öffnen. Wie das Aquarium im Olympiapark gestern mitteilte, habe man noch keine Erlaubnis erhalten, wieder Besucher zu empfangen. Das liege daran, dass die Behörden den Park mit Fischen als Tierpark werteten. Tierparks dürften wegen Corona jedoch nur ihre Außenbereiche öffnen. In anderen Bundesländern haben Sea-Life-Filialen hingegen bereits geöffnet.

+++ Hüttenübernachtung unter strengen Vorgaben möglich +++

Wanderer und Bergsteiger müssen in diesem Sommer nicht auf Hüttenübernachtungen verzichten. Erste Hütten öffnen von Samstag an auch für Übernachtungsgäste, wie der Deutsche Alpenverein (DAV) am Donnerstag mitteilte. Es gelten aber strenge Auflagen in allen Bereichen. Ein Bett bekommt nur, wer vorher reserviert hat.

Neben einem Mund-Nasen-Schutz müssen die Gäste je nach Hütte auch einen eigenen Schlafsack sowie ein eigenes Kissen und ein eigenes Laken mitnehmen. Details dazu seien mit den Wirtsleuten abzustimmen.

Vor allem größeren Hütten, die auch Zimmer haben, werden wahrscheinlich öffnen. Problematisch könnte es aber in Hütten werden, die nur Matratzenlager haben - mit teils bis zu 30 Plätzen. Denn in einem Raum dürfen maximal Mitglieder zweier Hausstände übernachten. "Die Hüttenwirte werden sich gut überlegen, ob es sich bei der jeweiligen Struktur ihrer Hütte lohnt, auch für Übernachtungsgäste zu öffnen", sagte DAV-Sprecher Thomas Bucher. Den Sektionen werde in der Krise geholfen, indem der Dachverband Kredite stunde.

In Österreich sind in einigen Hütten ab Freitag Übernachtungen möglich. Die Bedingungen sind ähnlich wie in Deutschland, in einigen Punkten gibt es etwas mehr Freiraum. Mit der Bergtour im Nachbarland wird es aber an Pfingsten noch nichts: Deutsche können erst ab 15. Juni aus touristischen Gründen wieder nach Österreich.

Die bisherige Öffnung der Gastronomie in den Hütten habe gut funktioniert, sagte Bucher. Schon zuvor hätten einige Wirte Kaiserschmarrn to go oder Brotzeitkörbe angeboten. Auf schmalen Bergwegen und Steigen müssen Wanderer auch Mund- und Nasenschutz tragen, wenn die 1,50 Meter Abstand zum nächsten Wanderer sonst nicht einzuhalten sind.

Derzeit sind alle 321 bewirtschafteten und öffentlich zugänglichen DAV-Hütten in Deutschland und Österreich geschlossen. Rund 180 der Hütten liegen in Österreich.

+++ Viele Kinos lehnen Maskenpflicht ab +++

Viele Kinos in Bayern wünschen sich andere Bedingungen für eine Wiedereröffnung ab dem 15. Juni. Unter anderem kritisieren sie, dass die Zuschauer während der Filmvorführungen Mundschutz tragen sollen. Anders als in Restaurants oder Kirchen würden Kinobesucher nicht sprechen oder singen, sondern ruhig auf ihren Plätzen sitzen, heißt es in einem Konzeptvorschlag, den Arthouse- und inhabergeführte Filmtheater aus München und Umgebung erarbeitet haben und das als Vorlage für Häuser in ganz Bayern dienen soll. Problematisch sei auch die starre Obergrenze von bis zu 50 Besuchern. Ein rentabler Spielbetrieb sei für viele Häuser unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett die Öffnung der Kinos nach einer mehrwöchigen coronabedingten Pause zum 15. Juni genehmigt. Dieser Termin sei für viele Häuser zu früh, etwa um Hygienemaßnahmen umzusetzen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem gebe es zu diesem Termin wohl noch keine neuen Filme. Die Betreiber schlagen stattdessen einen zweistufigen Beginn vor - nach einem vorsichtigen Start Mitte Juni sollte der reguläre Spielbetrieb dann am 2. Juli wieder losgehen, dann auch mit neuen Kinofilmen.

+++ Sehenswürdigkeiten mit zu engen Räumen bleiben geschlossen +++

Zahlreiche Sehenswürdigkeiten in Bayern bleiben bis auf Weiteres geschlossen, weil in den engen Räumen die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Dazu gehören unter anderem das Schloss Schönbusch in Aschaffenburg, die Ruhmeshalle in München und das Schloss Veitshöchheim (Landkreis Würzburg), wie die Bayerische Schlösserverwaltung am Donnerstag in München mitteilte. Parks und Gärten seien aber weiter geöffnet.

In den Anlagen, die am Samstag beziehungsweise Dienstag wieder öffnen, wie dem Schloss Neuschwanstein oder der Residenz in Würzburg, werden die Besucherzahlen beschränkt. Obwohl der internationale Tourismus derzeit ruhe, müssten Besucher deshalb möglicherweise bei stärkerem Andrang Geduld und Verständnis mitbringen, so die Schlösserverwaltung. Für alle Gäste gelte eine Maskenpflicht.

+++ Ausflugsschiffe auf oberbayerischen Seen starten +++

Die Corona-Pause für die Ausflugsschiffe auf den oberbayerischen Seen ist vorbei. Am Samstag sollen die Schiffe der weiß-blauen Flotte der Bayerische Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee ablegen. Auch auf dem Chiemsee, den größten oberbayerischen See, geht es wieder los. Überall gelten Schutzvorschriften: Maskenpflicht, Abstand, weniger Gäste.

"Die Menschen können sich auf schöne Rundfahrten über die bayerischen Seen freuen", sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch der Werft der Bayerischen Seenschifffahrt am Donnerstag in Starnberg. "Ich bitte alle an Bord, beim Genießen der Fahrt über den See die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln nicht zu vergessen."

Unter normalen Umständen beginnt die Hauptsaison der Bayerischen Seenschifffahrt zu Ostern. Dann legen die Boote auf dem Starnberger See und Ammersee wieder ab, am Königssee und am Tegernsee gibt es einen Winterbetrieb. Die Bayerische Seenschifffahrt betreibt der Freistaat. Am Chiemsee gibt es einen privaten Betreiber - dort läuft der Betrieb normalerweise das ganze Jahr über.

+++ Söder warnt vor zweitem "Lockdown" +++

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt angesichts der Corona-Pandemie wenig Hoffnung auf Sommerurlaub an überfüllten Touri-Hotspots. "Es ist schwer vorstellbar, wie man am Ballermann Hygiene- und Abstandsregeln richtig einhalten kann", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die beliebte Baleareninsel Mallorca. Vernunft und Lebensfreude seien aber kein Widerspruch. "Und gerade dieses Jahr ist dann eben ein anderes Urlaubsjahr als sonst."

Söder mahnte auch beim Urlaub zur Vorsicht und warnte vor einem zweiten "Lockdown". "Wir sehen doch an einzelnen Beispielen in diesen Tagen, wie schnell wieder hundert Neuinfektionen entstehen können." Vorsicht müsse daher oberste Priorität bleiben.

+++ Söder: Maskenpflicht wird noch länger bestehen +++ 

Klare Ansage von Markus Söder: Solange es Corona gebe, ohne Medikament und ohne Impfstoff, werde die Maskenpflicht in Bayern bestehen bleiben. Das hat Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch auf Nachfrage vieler Bürger in "jetzt red i" im BR angekündigt.

"Es gibt derzeit keine wirksame Schutzmaßnahme außer Distanzhalten, Hygienemaßnahmen und der Schutzmaske", sagte Söder. "Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Man sieht ja, alle Länder der Welt, die anders verfahren, die es nicht so ernst nehmen, haben erschreckende Todeszahlen und erschreckende Situationen in den Krankenhäusern." 

+++ Länder-Entscheidungen: Merkel will gemeinsame Linie +++

Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte sie am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs. "Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchblicken, der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte sie. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine", sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen". Merkel unterstrich: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen."

+++ Bayern Spitzenreiter bei Schulden +++

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nimmt Bayern Nettokredite in Höhe von 3.049 Euro pro Einwohner auf. Dies geht aus einer aktuellen Auflistung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein hervor, die der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, am Mittwoch im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags vorgestellt hat.

Demnach ist der Freistaat im Vergleich mit Bund und Ländern Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Dieses enorme Finanzvolumen, über das die Staatsregierung verfüge, gelte es nun sinnvoll und wirksam einzusetzen; dem werde der ORH auch im Interesse der Steuerzahler prüfend nachgehen, sagte Hillenbrand.

"Es handelt sich hier ausdrücklich um Kreditermächtigungen. In welcher Höhe diese Kreditermächtigungen dann tatsächlich benötigt werden, ist zum heutigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzbar", sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Aus den Kreditermächtigungen bereits eine finale Pro-Kopf-Verschuldung zu berechnen, sei zu voreilig und werde dem Staatshaushalt nicht gerecht.

+++ Schulen erhalten Sonderbudget für Laptops +++

Mit einem Sonderbudget von rund 78 Millionen Euro aus Bundesmitteln will der Freistaat Bayern die Versorgung von Schülern mit Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht verbessern. "Alle Schülerinnen und Schüler sollen beim "Lernen zuhause" in der Coronakrise gute Bedingungen vorfinden", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch in München. Mit dem Geld könnten die Schulen ihren Bestand an vorhandenen Leihgeräten deutlich ausbauen und diese dann je nach Bedarf an Kinder und Jugendliche verteilen. Diese Hilfe für Familien solle schnell und unbürokratisch möglich sein, ohne eine formelle Prüfung der Bedürftigkeit.

Seit den Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie sind die Schüler zu Hause auf Computer, Laptops oder Tablets angewiesen. Der Unterricht erfolgt seitdem vielfach auf digitalem Wege. Das wird auch die nächsten Wochen so bleiben, da sich der Unterricht in der Schule und das Lernen Zuhause bis zu den Sommerferien abwechseln werden.

Das Geld ist laut Kultusministerium Teil des 500 Millionen Euro schweren Ausstattungsprogramms des Bundes. Die Summe bekommen die Schulen nach Auskunft des Ministeriums zusätzlich zu dem Geld, das sie ohnehin vom Bund erhalten.

+++ Fast 300.000 Anträge auf Pflege-Bonus +++

Inzwischen haben fast 300.000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt. "In mehr als 50.000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden", teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.

Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro.

+++ Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni +++

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

+++ Botanischer Garten zu Pfingsten geöffnet? +++

Sattes Grün, zartes Violett, kräftiges Gelb: Es gäbe derzeit so viel zu sehen im Botanischen Garten in Nymphenburg. Nur: Für die Besucher sind die Tore derzeit verschlossen. Die Gewächshäuser sind sowieso zu, aber auch für den Außenbereich gab es von den Behörden in den vergangenen Wochen kein grünes Licht, um wieder zu öffnen.

Bei Liebhabern des Gartens führte das zu Unmut. Viele standen verärgert vor den verschlossenen Toren. Beim Botanischen Garten weiß man um diesen Ärger und bedauert auch, Besucher abweisen zu müssen. Man dürfe derzeit eben niemanden einlassen, hieß es. Nun gibt es für Flaneure aber Hoffnung: Denn am gestrigen Dienstagnachmittag wurde das Hygienekonzept des Gartens durch die Behörden überprüft.

Nun hofft der Botanische Garten, noch vor Pfingsten wieder öffnen zu können. Sicher ist, dass bei einer Öffnung Besucher nur über den Haupteingang an der Menzinger Straße 65 in den Garten dürfen. Voraussichtliche Öffnungszeiten wären von 10 Uhr bis 17.30 Uhr. Das Kassen- und Eingangsgebäude selbst mit den Schließfächern und Toiletten im Untergeschoß bleibt geschlossen. Ob der Shop öffnen darf, ist noch unklar.  

+++ AfD klagt +++

Mit zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die AfD im bayerischen Landtag die aktuelle Corona-Verordnung der Staatsregierung kippen. Dies teilte die Fraktion am Dienstag in München mit. Zum einen habe sie bereits in der vergangenen Woche ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet, in dem sie Verletzungen der Rechte des Landtags bemängelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion können Eingriffe in die Grundrechte der Menschen nur auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes zulässig erfolgen. In Bayern wird dies über Verordnungen geregelt, die keine Zustimmung des Landtags benötigen.

Darüber hinaus hätten drei AfD-Mitglieder sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, letzterer sowohl als Abgeordneter als auch als Privatperson, eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch die Popularklage richtet sich gegen die aktuelle vierte bayerische Corona-Verordnung, die nach Auffassung der Kläger verfassungswidrig ist. Ob ergänzend auch noch Eilanträge eingereicht werden sollen, sei derzeit noch offen.

+++ Weitere Lockerungen für Bayern angekündigt +++

Wochenlang lag das kulturelle Leben in Bayern wegen der Corona-Pandemie nahezu brach. Am 15. Juni geht es nun wieder los. Theater und Kinos dürfen dann unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen seien wieder möglich, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Konzept dafür sieht vor, dass sich bis zu 50 Besucher in geschlossenen Räumen aufhalten dürfen. Im Freien sollen es 100 Gäste sein.

Für den Pflegebereich kündigte Söder mehr Tests an. Alle Mitarbeiter, Patienten und Bewohner in Bayerns Kliniken, Pflege- und Altenheimen sollen künftig regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet werden. Es gebe jetzt hier eine klare Priorität, gleichzeitig bleibe es aber bei Tests auf freiwilliger Basis, sagte Söder. Auch das Personal in Kindergärten und Schulen soll künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests erhalten, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen".

Wer Symptome habe, bekomme die Garantie, dass er binnen 24 Stunden getestet werde, sagte Söder. Innerhalb weiterer 24 Stunden solle dann das Ergebnis vorliegen. Tests ohne Vorliegen von Symptomen sollen innerhalb von 48 Stunden erfolgen, das Ergebnis soll dem Ministerpräsidenten zufolge dann spätestens in einer Woche vorliegen.

Söder warnte zudem vor einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen das Coronavirus. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er. "Corona bleibt tödlich."

+++ Nach Ramelow-Vorstoß: Bayern droht mit Gegenmaßnahmen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten aber lokale Vorgaben machen können, wenn es neue Infektionsherde gibt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es beim Mund-Nasen-Schutz bleiben. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstag.

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage". Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als "fatales Signal" kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

+++ Söder hält Verlängerung von Kontaktbeschränkung für richtig +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef am Montagabend im ZDF. Er unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.

Mit Blick auf die Debatte um Lockerungen in Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.

Söder sagte, solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis. Söder kritisierte zudem, dass die in Thüringen die Kommunen offenkundig mit der Corona-Bekämpfung alleine gelassen würden. Um die Pandemie bekämpfen zu können, brauche es bei den Gesundheitsämtern mehr Tests, mehr Informationen, mehr Schutzmaterialien und auch mehr Mitarbeiter.

+++ Sozialberufe sollen getestet werden +++

Angehörige sozialer Berufe wie Erzieherinnen, Krankenpfleger und wohl auch Lehrer sollen sich in Bayern bald regelmäßigen Tests auf das Coronavirus unterziehen können. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einem Besuch in einem Nürnberger Kindergarten an.  Die Kindertagesstätten beherbergen nach seinen Worten inzwischen wieder 50 Prozent der dort im Normalbetrieb betreuten Kinder. Zum 1. Juli könnten unter bestimmten Umständen wieder alle Kindergarten-Kinder in ihre Einrichtungen gehen, falls sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere.

Die Tests sollten für Bedienstete von Kitas und vieler anderer Bereiche regelmäßig und für die Betroffenen kostenlos durchgeführt werden, sagte Söder. "Wir überlegen derzeit ein Konzept." Sollten positive Tests auftreten, gebe es dann die Möglichkeit, schnell einzugreifen. Er nannte Angörige von Berufen in Risikobereichen wie Kinderbetreuung, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayerns Schulen betreffe, antwortete Söder: "Wahrscheinlich ja."

+++ Söder kritisiert beabsichtigte Lockerungen in Thüringen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als "fatales Signal" bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbarlandkreis.

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

+++ Corona-Lockerung: Wirtshaus-Besuch wieder möglich +++

Die Bayern können zurück ins Wirtshaus. Ab Montag dürfen Gaststätten zum ersten Mal seit Beginn der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wieder in ihren Innenräumen Essen und Trinken servieren.

Dabei gelten im Grunde dieselben Regeln, wie bei der Öffnung der Biergärten am vergangenen Montag: Also unter anderem eine Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Menschen außerhalb der eigenen Gruppe, die maximal zwei Hausstände umfassen darf, und die Pflicht, pro Gruppe die Personalien einer Person aufzunehmen. Zudem werden Gäste am Tisch platziert.

Für die von der Corona-Krise hart getroffenen Wirte ermöglicht der Schritt eine Ausweitung des Betriebs. Allerdings fällt durch die Abstandsregeln ein großer Teil der Kapazitäten weg. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ging zuletzt davon aus, dass etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Sitzplätze fehlen. Damit einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen sei eine Herausforderung.

+++ Das ändert sich ab Montag, 25. Mai +++

Wirte dürfen auch die Innenbereiche des Restaurants öffnen (zwischen 6 und 22 Uhr). Es gelten die gleichen Auflagen wie für Außengastronomie und Biergärten (begrenzte Gästezahl und Maskenpflicht, wenn man nicht am Tisch sitzt). Für auf den Getränkeausschank ausgerichtete Lokale wie Bars gibt es noch keine Perspektive.

Alle bayerischen Vorschulkinder und deren Geschwister dürfen ab Montag wieder in den Kindergarten. Auch die Großtagespflege mit maximal zehn Kindern gleichzeitig wird geöffnet.

Geschlossen bleiben Tanzschulen, Freibäder und Fitnessstudios. Freizeitparks, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ab dem 30. Mai wieder öffnen. Die Kontaktbestimmungen gelten weiter: Es können sich sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen.

+++ Münchner Corona-Demo ist abgesagt +++

Eine halbe Stunde vor Beginn wurde die für 15.30 Uhr angekündigte Corona-Demonstration auf der Münchner Theresienwiese abgesagt. Grund war das schlechte Wetter: Wenige Minuten nach den Durchsagen brach ein Sturm los. Details lesen Sie hier.

In Bayern gingen wegen Regens insgesamt nur wenige Demonstranten auf die Straße. In Nürnberg waren bei einer Aktion gegen Grundrechteeinschränkungen laut Polizei "nicht annähernd" so viele Teilnehmer anwesend wie die 500 angekündigten.

Demonstrationen fanden unter anderem auch in Augsburg, Hamburg, Frankfurt, Köln, Essen, Bochum, Leverkusen und Braunschweig statt. In Berlin gab es allein 30 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bezug.

+++ Erneut Demos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen +++

In mehreren Städten in Bayern wollen am Wochenende erneut Kritiker der Corona-Politik ihren Unmut kundtun. Eine der größten Veranstaltungen wird am Samstag, dem 23. Mai, erneut auf der Münchner Theresienwiese zum Thema "Grundrechte" erwartet. Die Landeshauptstadt München hat die Zahl der Teilnehmer wieder auf 1.000 begrenzt. Alle informationen zu der Demo auf der Theresienwiese finden Sie hier. 

+++ Söder kündigt weitere Lockerungen an +++

Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Außerdem sollen bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen, so Söder. Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben.

Zugleich kündigte Söder weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen an: Der Gastronomie sicherte Söder eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Außenbereiche zu. Diese sollen "ab der Pfingstwoche" von 20 auf 22 Uhr verlängert werden. Damit gelten dann die gleichen Regeln für Innen- und Außenbereiche. Denn Außenbereiche von Gaststätten, zum Beispiel Biergärten, dürfen zwar seit dem am 18. Mai öffnen, aber lediglich bis 20 Uhr.

In Innenbereichen dürfen Speiselokale ab kommenden Montag (25. Mai) wieder Gäste empfangen - bis 22 Uhr. Und schließlich kündigte Söder wieder "mehr kulturelle Luft" an: Musikgruppen sollen demnach wieder zusammen üben dürfen, eventuell eben mit weniger Teilnehmern. Zudem solle es kulturelle Freiluftveranstaltungen geben dürfen, Theater etwa oder Kabarett. "Man kann dann nach Pfingsten beginnen, wieder mit einem eingeschränkten Spielbetrieb zu arbeiten", kündigte Söder an. 

Studie: Corona-Tote mit irreversiblen Lungenschäden?

Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Einschränkung +++

Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10.000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

+++ Nächste "Hygienedemo" auf der Theresienwiese am Samstag +++

Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1.000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10.000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden.

Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden.

Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

+++ Söder will Schuldenobergrenze +++

Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

+++ Forderung der Landtags-SPD: Alle Kinder wieder in die Kitas +++

Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen!", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag bemängelt vor allem den derzeitigen Regelungs-Wirrwarr der Staatsregierung: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zuhause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

"Bis Mitte Juni stehen viele Familien schon seit drei Monaten unter Dauerbelastung – das muss ein Ende haben! Und mit Infektionsschutz lässt sich diese willkürliche Gängelung der Familien durch die Staatsregierung ohnehin nicht mehr begründen", betonte Rauscher. Sie fürchte sich auch um die seelische und soziale Entwicklung der Dreijährigen, die in dieser entscheidenden Phase nun schon so lange ohne Kontakt zu Gleichaltrigen aufwachsen müssten.

+++ Söder will in Bayern viel mehr Corona-Tests +++

In Bayern sollen nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig deutlich mehr Menschen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. "Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen."

Söder betonte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden: "Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse." Die vermehrten Tests im ganzen Land seien auch wichtig, um über weitere Lockerungen von Beschränkungen zu sprechen.

Außerdem rechne Söder nicht mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. "Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre", sagte er dem "Münchner Merkur". Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht halte er für absurd. "Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen." Damit könne er sich selbst und andere vor einer Ansteckung schützen.

+++ Neuinfizierte, Genesene, Tote - die Münchner Corona-Zahlen am Donnerstag +++

Die Landeshauptstadt hat die aktuellen Corona-Zahlen am Vatertag veröffentlicht. Bis 13.30 Uhr wurden 16 neue Infektionen registriert. Das macht eine Gesamtzahl von 6.697 Infizierten. Davon sind bereits 5.547 Personen genesen, 211 Menschen starben an der Krankheit. Nach sechs Sterbefällen am Vortag gab es in den letzten 24 Stunden keine Toten in der Landeshauptstadt.

Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiterhin deutlich über der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Aktuell leiden in München 939 Personen an COVID-19.

Die Reproduktionszahl R liegt seit mehreren Tagen unter 1 (aktuell 0,83). Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als einen weiteren Menschen mit dem Virus an.

+++ Blutspendediensten gehen die Konserven aus +++

In vielen Regionen in Deutschland gehen den Blutspendediensten die Konservenvorräte aus. "Corona hat das Blutspendewesen sehr deutlich durchgerüttelt", sagte Stephan Küpper vom Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch.

Dass die zur Verfügung stehenden, gekühlten und getesteten Reserven mancherorts nicht einmal den Bedarf eines durchschnittlichen Tages decken könnten, liege aber nicht an mangelnder Spendenbereitschaft, betonte Küpper. Das Problem sei der Wegfall vieler Gelegenheiten zur Blutspende etwa in Firmen und Universitäten und an mobilen Blutspendefahrzeugen. Das Rote Kreuz deckt über zwei Drittel des Bedarfs an Blutkonserven in Deutschland ab.

Generell sind demnach die Vorräte an Blutkonserven in Deutschland sehr unterschiedlich gelagert. Besonders knapp seien die Reserven aktuell in Baden-Württemberg und Hessen: Hier reiche der Vorrat an Konserven keine 24 Stunden, sagte Küpper. Ähnlich sei die Lage in Berlin und Brandenburg. Die Blutbänke in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hätten immerhin Vorräte für rund zwei Tage. Am besten sei die Situation in Bayern, wo die Konserven den Bedarf von mehr als vier durchschnittlichen Tagen decken könnten.

Zwar befänden sich die Kliniken trotz des aktuellen Mangels nicht in einer dramatischen Notsituation. "Niemand muss jetzt Angst haben, dass überlebensnotwenige Maßnahmen ausbleiben", sagte Küpper. Allerdings müssten schon jetzt nicht dringende Operationen zum Teil abgesagt oder verschoben werden, um akut Blut zu sparen. Bei unvorhergesehenen Notfällen würde sich die Lage dann zwar zuspitzen, doch auch dann könnten sich die Bundesländer gegenseitig aushelfen.

Mit einer baldigen Entspannung der Situation rechnet das DRK nicht – vor allem, weil die Corona-Ausnahmesituation noch auf unbestimmte Zeit andauere und so auch das gewohnte Blutspende-Aufkommen lange Zeit nicht erreicht werden könne, sagte Küpper. Allerdings seien zahlreiche öffentliche Blutspendetermine, zu denen unter aufwendigen Sicherheitsauflagen derzeit auch trotz der Pandemie zahlreiche Menschen kämen, ein gutes Signal. "Wir verlangen den Menschen Zeit ab. Aber das ist gerade in Coronazeiten nicht anders machbar."

+++ Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet +++

Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Mayer, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW), am Donnerstag.

Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337.643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1.084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2.245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet.

Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

In dem Verband sind fast 500 Wohnungsunternehmen Mitglied, überwiegend städtische Gesellschaften und Genossenschaften, die auch viele Sozialwohnungen vermieten.

+++ Laschet: Seitenhieb in Richtung Bayern +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für den in seinem Bundesland geplanten Start eines eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas geworben. "Und wenn man sieht, dass inzwischen in Bayern Biergärten geöffnet haben, dann finde ich, haben auch die Kinder wieder Betreuung verdient", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "ARD Extra".

Er habe immer dafür plädiert, abzuwägen, "welche Schäden richten wir auch an, wenn Kinder jetzt seit über acht Wochen nicht mehr in den Kitas waren. Und dem versuchen wir jetzt, ein wenig Rechnung zu tragen". In Nordrhein-Westfalen sollen alle Kinder ab dem 8. Juni wieder in ihre Kitas und die Tagespflege zurückkehren können - in einem eingeschränkten Regelbetrieb. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden, 15 bis 35 Stunden pro Woche.

+++ Die Münchner Corona-Zahlen am Mittwoch +++

Die Stadt München hat die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht. Demnach wurden am Mittwoch, 20. Mai, bis 13.30 Uhr zwölf Neuinfizierte registriert, also genau so viele wie tags zuvor. Das macht eine Gesamtzahl von 6.681 Infizierten. Von diesen sind bereits 5.512 wieder genesen, 211 Menschen starben bisher an der Krankheit, davon sechs am letzten Tag. Erfreulich: Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiter deutlich über der der registrierten Neuerkrankungen. 958 Münchnerinnen und Münchner leiden aktuell noch an COVID-19. 

Die Reproduktionszahl R liegt in der Landeshauptstadt weiterhin bei 0,83. Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als eine weitere Person mit dem Virus an. 

+++ Merkel warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abschottung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wirtschaftlicher Abschottung in der Corona-Krise gewarnt. "Die Antwort auf die Pandemie kann mit Sicherheit nicht sein, alle internationalen Lieferketten jetzt zu renationalisieren", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen." Sie äußerte sich nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, habe auf die Vielzahl aktueller einseitiger Maßnahmen hingewiesen, berichtete Merkel. Besorgniserregend seien insbesondere Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln. Aus Arbeitslosigkeit werde Armut und daraus sehr schnell Hunger. Die Armutsbekämpfung werde deshalb wichtig werden in den kommenden Jahren - zumal es in wirtschaftlich schwächeren Ländern an finanziellen Möglichkeiten für große Konjunkturprogramme fehle. "Das heißt für Deutschland: keine Entwicklungshilfe kürzen, sondern weiter investieren." 

+++ Die Zahlen für Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 46.084 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.353 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.750 Menschen.

+++ Bayern besorgt Hunderte Beatmungsgeräte für Corona-Patienten +++

Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie.

Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1.825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1.100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden."

In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4.850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3.200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten.

Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

+++ Bayern senkt Grenzwert für Corona-Hotspots +++

Der Freistaat Bayern verschärft seinen Grenzwert im Frühwarnsystem für die Corona-Neuinfektionen. Das Kabinett hat am Dienstag in München den Grenzwert auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis herabgesetzt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München mitteilte. Das Frühwarnsystem sei ein "probates Mittel", um lokale Ausbruchsgeschehen schnell zu erkennen. Bund und Länder hatten sich auf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geeinigt.

"Das Virus ist nicht besiegt, also wird es diese lokalen Ausbrüche immer wieder geben", sagte Herrmann. Die frühzeitige Erkennung von Hotspots sei in der aktuellen Phase der Pandemie sehr wichtig.

Je nach Ausbruchsgeschehen werde dann in unterschiedlichen Stufen ein Plan entwickelt, wie die Ansteckungen wieder minimiert werden könnten. Dazu gehöre das Aufspüren von Kontaktpersonen, gegebenenfalls die Quarantäne von bestimmten Einrichtungen oder die Verlegung von Menschen aus geschlossenen Einrichtungen bis hin zur Schließung von Geschäften oder im schlimmsten Fall auch allgemeinen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen.

+++ Corona-Hilfsprogramm für Künstler in Bayern startet +++

Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag in München mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Die Bezirksregierungen würden die Anträge bearbeiten und sich um eine zügige Auszahlung der Soforthilfe kümmern, hieß es aus dem Kunstministerium. Das Hilfsprogramm des Freistaats war von der Kulturbranche begrüßt worden, allerdings hatten viele die schleppende Umsetzung kritisiert. Insgesamt umfasst der Kulturrettungsschirm in Bayern 200 Millionen Euro. Sibler sagte, die Kunst- und Kulturszene müsse auch mittelfristig verstärkt unterstützt werden.

+++ Freizeitparks und Co.: Etliche Attraktionen öffnen wieder +++

Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen pünktlich zum Beginn der Pfingstferien am 30. Mai touristische Angebote und Einrichtungen in Bayern wieder öffnen. Darunter sind etwa Freizeitparks, Seilbahnen, Stadtführungen und die Fluss- und Seenschifffahrt. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg sollen ab 2. Juni wieder öffnen. Diesen Zeitplan beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ebenfalls am 30. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze wieder öffnen – unter strengen Hygienevorschriften, die das Kabinett am Dienstag festzurrte. Unter anderem gilt die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht für Gäste und Personal in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen. Gruppenübernachtungen sind bis auf Weiteres aber noch nicht möglich.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßte die geplanten Öffnungen ausdrücklich. "Dann wird die Corona-Krise noch mehr hinter uns bleiben, hoffentlich ohne Rückschläge", sagte er.

+++ Kabinett beschließt weiteren Fahrplan für Kita-Öffnungen +++

Nach wochenlanger Zwangspause sollen in Bayern schrittweise immer mehr Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag einen ersten Fahrplan auch für die Zeit nach Pfingsten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni sollen die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Dabei gilt überall: Es sollen weiterhin möglichst kleine und feste Gruppen mit festen Betreuern gebildet werden.

+++ Tausende Prozesse in Bayern wegen Coronavirus verschoben +++

Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten den Angaben zufolge geschätzte 2.850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2.000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Gerichtsbetrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden.

Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

+++ Jetzt auch neue Quarantäne-Regelung für Einreise nach Bayern +++

Nach mehreren anderen Bundesländern ändert jetzt auch Bayern die Quarantäne-Regeln für Einreisende. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert."

Bis dato hatten sich Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne begeben müssen. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

+++ Söder und Seehofer an deutsch-österreichischer Grenze +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin "immer situation- und risikobasiert reagieren", sagte der Minister.

Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine "Notbremse" auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren.

Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

An den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz sollen die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. An der Grenze zu Österreich gibt es aber Erleichterungen für bestimmte Personen.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.863 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.306 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.260 Menschen.

+++ Bayern ändert Quarantäne-Regeln für Einreisende +++

Bayern hat wie angekündigt die Quarantäne-Regeln für Einreisende geändert. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert." Bis dato hatten Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne gemusst. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Die Bundesländer hatten sich vergangene Woche nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt, die Regeln zu lockern. Einige hatten die Quarantäne-Vorgaben schon aufgehoben.

Zum sogenannten Schengenraum zählen auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen. Er geht zurück auf ein in der luxemburgischen Gemeinde Schengen geschlossenes Abkommen der Staaten zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

+++ DB: Bahnverkehr läuft wieder normal +++

Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern fahren nach gut zwei Monaten coronabedingter Einschränkungen wieder nach regulärem Fahrplan. Das sagte der bayerische DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel am Montag in München.

Seit Montag fährt auch die Münchner S-Bahn wieder nach normalem Fahrplan. Schon vorher waren schrittweise der regionale Zugverkehr und die Nürnberger S-Bahn zum normalen Fahrplan zurückgekehrt. Alle Züge werden dreimal am Tag gereinigt, inklusive von Türöffnern, Haltegriffen und allen anderen "Kontaktflächen", die die Fahrgäste berühren.

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) appellierte an die Nutzer der Bahn, wie vorgeschrieben Mundschutz in den Zügen und auf den Bahnsteigen zu tragen: "Wenn alle eine Maske tragen, kann man bedenkenlos fahren."

+++ Söder fordert milliardenschweres Konjunkturpaket +++

Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.

Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: "Wir müssen einen Technologiesprung schaffen." In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. "Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm", sagte Söder. Es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun "keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten", es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. "Die Regierung muss handeln und handeln können." Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment "das völlig falsche Instrument". "Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können." Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben."

+++ Neue Corona-Lockerungen für die Gastronomie +++

Nach wochenlanger Corona-Pause dürfen Wirts- und Biergärten in Bayern ab Montag wieder öffnen. Auch immer mehr Schüler kehren in die Klassenräume zurück. Die Staatsregierung hat für die Lockerungen der Anti-Pandemie-Maßnahmen aber Vorgaben gemacht.

So darf zunächst nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen – also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Um 20 Uhr muss schon zugesperrt werden. Laut Branchenverband Dehoga dürfen Personen aus zwei Hausständen beisammensitzen. Ansonsten gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern. Das Servicepersonal muss Mundschutz tragen, in der Küche ist dies nur dann vorgeschrieben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Gäste dürfen den ansonsten vorgeschriebenen Mundschutz am Tisch aber ablegen.

Erst eine Woche später, also ab 25. Mai, dürfen die Wirte dann die Innenbereiche öffnen – bis 22 Uhr. Beherbergungsbetriebe müssen sich voraussichtlich noch bis zum Pfingstwochenende gedulden.

+++ Weitere Schüler dürfen wieder in die Klassen +++

Endlich wieder Schule! Mit Schutzmasken und nach strengen Hygieneregeln zum Schutz vor Coronaviren hat am Montag für Erstklässler in Bayern wieder der Unterricht begonnen. Auch Schüler der fünften Klassen sowie Sechstklässler von Realschulen und Gymnasien kehrten nach mehreren Wochen Pause in die Schule zurück. Gerade für die Jüngsten sei der Unterrichtsbeginn wichtig, "die verlernen sonst Schule", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch an einer Münchner Schule, wo er mit Löwen bedruckte Mundschutze verteilte. Es werde zwar kein normales Schuljahr mehr werden, "aber es darf kein verlorenes Jahr werden".

Die Schulen haben großen Aufwand betrieben, um die Hygieneregeln umzusetzen. Klassen wurden geteilt und werden in mehreren Schichten unterrichtet. Wenn nach den Pfingstferien die restlichen Schüler nach und nach zurückkehren, wird es jedoch vielerorts schwierig, nicht nur, weil Räume für die geteilten Klassen knapp werden, sondern auch weil Lehrer fehlen, die zur Risikogruppe zählen.

Hier sei die Lage von Schule zu Schule unterschiedlich, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Auffangen könnten die Schulleiter einen Mangel etwa durch eine Reduzierung der Stunden oder durch abwechselnden Schulbesuch. "Man muss ein bisschen auf Sicht fahren." Pläne, die Zahl der Lehrer aufzustocken, habe man zwar immer. Aber: "In der Kurzfristigkeit kriegen sie die Lehrer nicht." Mittelfristig sei diese Herausforderung aber da. An Gymnasien und Realschulen gebe es Wartelisten, an Grund-, Mittel- und Förderschulen herrsche dagegen ein Mangel an Lehrern.

+++ Innenminister zieht positive Bilanz zu Corona-Demos +++

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, "dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte", sagte Herrmann laut einer Mitteilung am Sonntag in München.

"Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte der Innenminister laut Mitteilung. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Polizei war zwischen Freitag und Sonntag bei mehr als 100 Einsätzen vor Ort, bei denen Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestierten. Rund 900 zusätzliche Beamte von der Bereitschaftspolizei waren am Samstag laut Innenministerium im Einsatz. In München sprach die Polizei am Samstag bei den Versammlungen 569 Platzverweise aus. 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden den Angaben zufolge zur Anzeige gebracht.

+++ Schulklasse nach positivem Corona-Test in Quarantäne +++

Nachdem ein Schüler einer 9. Klasse in Unterfranken positiv auf das Coronavirus getestet wurde, müssen die Klasse sowie mehrere Lehrer in Quarantäne.

Der Schüler einer Mittelschule in Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen) habe am Dienstagabend Erkältungssymptome gezeigt, teilte das Landratsamt Bad Kissingen am Sonntag mit. Ein Test auf Covid-19 sei positiv ausgefallen. Das Gesundheitsamt habe daher für die Schüler sowie für fünf Lehrkräfte, die mit dem Schüler Kontakt hatten, eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Um die Chancengleichheit unter den Schülern des Prüfungsjahrgangs zu wahren, habe man sich entschlossen, vorerst alle neunten Klassen der Mittelschule ab Montag ausschließlich per Homeschooling zu unterrichten, hieß es in der Mitteilung. Die Abschlussprüfungen seien verschoben worden. Der übrige Schulbetrieb könne wie geplant laufen.

+++ Landkreis und Stadt Straubing über Corona-Obergrenze +++

Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing reißen in der Corona-Epidemie die Obergrenze von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dennoch müssten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, teilte der Landkreis am Sonntag unter Verweis auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums mit. Wörtlich heiße es darin: "Weitere Maßnahmen auf breiter Bevölkerungsebene im Landkreis und Stadtkreis scheinen in der aktuellen Situation nicht geboten." Sollten die Infektionszahlen in den nächsten Tagen und Wochen steigen, "müssen die Maßnahmen dahingehend angepasst werden". Das Ministerium billigte demnach die getroffenen Vorkehrungen in dem Fall.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 77 Mitarbeiter eines Schlachthofs in Bogen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Bei einer Reihentestung von Hunderten Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten (DGS) waren 59 Proben positiv. Für die Betroffenen wurde Quarantäne angeordnet. Der Betrieb in dem Unternehmen läuft weiter. In der beginnenden Woche sollen Ergebnisse von ähnlichen Massentests in allen 51 Schlachthöfen im Freistaat vorliegen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen infizierte Mitarbeiter leben, stehen nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne. Erkrankte, die dort nicht isoliert werden können, wurden in eine zentrale Unterkunft gebracht. Nach Angaben der DGS haben die Betroffenen keine oder leichte Symptome.

Zuerst war bei 18 Beschäftigten der Firma das Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch genommen.

+++ Zahlen für München am Sonntag +++

Am Sonntag wurden in München elf neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.651 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.389 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.777 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.297 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.060 Menschen.

+++ Kultusgemeinde entsetzt über Hass bei Demos +++

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos gegen die Corona-Politik. "Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet", sagte sie am Sonntag. "Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus."

Am Wochenende hatten sich bundesweit einige tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Zudem hatten sich in den vergangenen Tagen Menschen erneut zu sogenannten Hygiene-Demonstrationen getroffen. Darunter waren nach Angaben des Politologen Tom Mannewitz von der TU Chemnitz Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Antidemokraten und Menschen der bürgerlichen Mitte. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass sie gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung sind."

Knobloch sagte weiter: "Dass Antisemitismus in Krisenzeiten zunimmt, ist leider kein neues Phänomen, auch wenn das Ausmaß des Hasses derzeit besonders erschreckend ist. Das Geraune von geheimen Mächten und finsteren Plänen, das viele dieser Proteste bestimmt, trägt ganz klar antisemitische Züge."

+++ Ermittlungen gegen Corona-Betrüger in Bayern +++

Bayerische Behörden ermitteln in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern verfolgt nach Angaben des Justizministerium inzwischen etwa zwei Dutzend Fälle von Erpressung mit perfiden Schreiben, in denen mit der Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten gedroht wird und zusätzlich damit, die ganze Familie mit dem Coronavirus anzustecken.

"Kriminelle nutzen die Corona-Krise in der realen und in der digitalen Welt aus, um Geld zu ergaunern", teilte das Ministerium am Sonntag in München mit. Bundesweit laufen den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Corona-Soforthilfen beim Staat beantragt haben, obwohl sie gar nicht unternehmerisch tätig sind.

Auch im Internet hätten Cyber-Kriminelle in der Corona-Pandemie neue Betrugsmaschen entwickelt. Als weitere Beispiele nennt das Ministerium "Corona-Fake-Shops", das Abgreifen von Kreditkartendaten über gefälschte Corona-Internetseiten ("Phishing") und Corona-Varianten des Enkeltrick-Betruges.

+++ Friedliche Corona-Demo in München: Bilanz der Polizei  +++

Bei der Demonstration auf der Münchner Theresienwiese gegen die Corona-Politik hat es nach Polizeieinschätzung keine gravierenden Verstöße gegen die Vorgaben gegeben. Etwa 1.000 Menschen hätten am Samstag friedlich auf dem abgesperrten Gelände protestiert, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Lediglich neben dem Areal, wo sich gut 2.500 Menschen versammelt hatten, sei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen worden.

"Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten", sagte der Sprecher. Allerdings seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Einige Menschen seien in Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden. Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu. Es seien aber auch Kleingruppen von Links- und Rechtsextremen gesehen worden. Einige Menschen, die außerhalb des Demogeländes standen, versuchten laut Polizei, die Demonstranten auf der Theresienwiese anzustacheln - zumeist ohne Erfolg. Überwiegend sei der Nachmittag friedlich verlaufen. Wir haben live für Sie berichtet.

+++ Nur 26 Neu-Infektionen in München +++

Am Samstag (16. Mai) wurden in München 26 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 14.30 Uhr). In der Landeshauptstadt wurden bislang insgesamt 6.640 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.280 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

In Bayern sind inzwischen 45.665 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.288 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 39.880 Menschen.

+++ Weniger Kontrollen an Grenzen: Großer Andrang bleibt aus +++

Der erleichterte Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarn hat nicht zu deutlich mehr Einreisen geführt. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. Die Beamten hätten auch keine "nennenswert erhöhten Reisebewegungen" von Menschen festgestellt, die unerlaubterweise versucht hätten, zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen nach Deutschland zu kommen, sagte ein Sprecher.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte entschieden, ab Samstag wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zu öffnen. Die Polizei kontrolliert dort nur noch stichprobenartig. An dem Grundsatz, dass nur einreisen darf, wer zur Arbeit fährt oder einen anderen triftigen Grund geltend machen kann, hält die Bundesregierung zwar noch bis Mitte Juni fest. Die Polizei erkennt jetzt aber mehr Einreise-Gründe an als bisher - etwa den Besuch eines Lebensgefährten oder einer Tante, Studienzwecke und den Unterhalt einer Mietwohnung.

+++ Bayern lehnt Scholz' Schutzschirm für Kommunen ab +++

Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das geht nach Agenturangaben aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) hervor.

Bayern lehnt diesen Vorschlag, der eine Verfassungsänderung erfordert, allerdings ab: "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", so Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Wegen der Corona-Krise drohen Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuerausfälle, die den Plänen zufolge mit 11,8 Milliarden Euro kompensiert werden sollen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

Die Kosten für diesen Schutzschild solle der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfalle auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen, hießt es. Diese "einmalige Hilfe des Bundes" für die betroffenen Städte und Gemeinden solle noch in diesem Jahr wirksam werden. Die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) solle deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

+++ Münchner Einzelhandel kommt schleppend in Gang +++

Viele Einzelhändler in der Münchner Innenstadt haben wieder geöffnet, doch das gewohnte Leben kehrt nur langsam wieder zurück. Nach neusten Zahlen des auf die Messung von Kundenfrequenzen in den Innenstädten spezialisierten Unternehmens "Hystreet" lagen die Besucherzahlen in wichtigen Einkaufsstraßen in München in dieser Woche noch deutlich unter dem vor Corona normalen Niveau (ähnlich wie auch in Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart). Auf der sonst gerade bei Touristen so beliebten Neuhauser Straße wurden zwischen Montag und Donnerstag vergangener Woche nur 42 Prozent der "normalen" Passantenfrequenz erreicht.

+++ Zahlreiche Anti-Corona-Demos in Bayern +++

Bei rund 70 Demonstrationen in mehreren Städten Bayerns wollen Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen dieses Wochenende ihren Unmut kundtun. Eine der größten Veranstaltungen wird am Samstag ab 15 Uhr auf der Münchner Theresienwiese erwartet. Die Stadt hat maximal 1.000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Ursprünglich hatten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer angemeldet. Eine Klage der Veranstalter gegen den KVR-Beschluss blieb aus. 

+++ Massiver Steuereinbruch in Bayern erwartet +++

Wegen der Corona-Krise droht Bayern ein massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen. "Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt - wir müssen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Allein in 2020 erwarten wir laut Steuerschätzern rund 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern sei aber "dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre" gut für den Weg durch die Krise gerüstet.

In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Auch bei der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2019 konnte sich das Land trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland noch vom negativen Bundestrend absetzen. Während damals für den Bundestrend bereits sinkende Einnahmen vorausgesagt wurden, prognostizierten die Steuerschätzer für den Freistaat - wenn auch geringer - weiter steigende Einnahmen. Die Schätzung sah für 2020 ein Plus von rund sieben Millionen Euro vor.

Zum Vergleich: Im Mai 2019 war die bayerische Wirtschaft noch in voller Fahrt, weshalb die Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018 voraussagte.

+++ Alpenverein öffnet Hütten +++

Kaiserschmarrn auf der Terrasse ja, Übernachtung vorerst nein: Der Deutsche Alpenverein (DAV) will am 18. Mai gemäß den Regeln für die Gastronomie den Betrieb an Hütten in Bayern wieder starten.

Ob und wann eine Hütte tatsächlich öffne, hänge aber von weiteren Faktoren ab, etwa von der Größe des Außenbereichs - und dem Wetter. Denn bis zum 25. Mai dürfen Gäste nur draußen sitzen. Zudem haben zu dieser Jahreszeit grundsätzlich viele Hütten noch zu - unabhängig von Corona.

+++ Lufthansa weitet Flugangebot ab München aus +++

Der Lufthansa-Konzern hat den Tiefpunkt in der Corona-Krise überwunden und weitet sein Angebot langsam aus. Im Laufe des Junis will das Unternehmen auch aus München wieder Langstreckenziele anbieten. Zudem fliegt die Tochter Eurowings ab dem Wochenende wieder von München nach Mallorca, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Derzeit befänden sich bei der Verbindung nach Mallorca keine klassischen Touristen an Bord der Maschinen, sondern Residenten, Geschäftsleute oder Personal verschiedener Einrichtungen und Organisationen, sagte ein Eurowings-Sprecher. Die Lufthansa selbst will ab dem 6. Juni aus München auf die liebste Ferieninsel der Deutschen fliegen.

Im Moment verlangen die spanischen Behörden bei einer Einreise eine zweiwöchige Quarantäne, die aber für bestimmte Gruppen auch ausgesetzt wird. Zudem besteht eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis Mitte Juni.

+++ Söder: Kultur-Neustart ab Pfingsten +++

Nach langen coronabedingten Schließungen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch bei der Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen sehr vorsichtig vorgehen, setzt aber auf einen langsamen Neustart ab Pfingsten. "Auch da gilt der Grundsatz: Besonnenheit und Vorsicht", sagte Söder am Donnerstag in München.

Er betonte: "Wir glauben, dass wir Perspektiven für die Zeit nach Pfingsten entwickeln sollen." Das Gros werde nach Einschätzung der Kulturminister aber eher erst ab den Sommerferien oder danach beziehungsweise im Herbst folgen. "Schrittweise, besonnen, Stück für Stück", betonte der Ministerpräsident.

Söder kündigte bereits strenge Hygieneschutzkonzepte an, ähnlich wie in Gottesdiensten. "Das Modell der Kirchen könnte da ein ganz gutes Modell sein." Dort gelten in Innenräumen beispielsweise ein Mindestabstand von 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht.

+++ Söder wendet sich an Corona-Skeptiker +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich an Corona-Skeptiker gewandt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisieren.

"Denjenigen, die der Auffassung sind, das wär vielleicht alles übertrieben, kann ich nur sagen: Es gibt Gegenden der Welt, da hören wir Nachrichten, dass es einen Rückfall geben könnte", sagte er am Donnerstag in München. Es gebe nach wie vor Regionen, in denen "dramatische Zustände" herrschten. "Sind wir glücklich und dankbar", dass die Situation in Deutschland bislang vergleichsweise glimpflich abgelaufen sei. Die beschlossene Wiederöffnung der Grenzen bedeute eine neue Freiheit, aber auch eine neue Herausforderung.

+++ Bayern stockt Hilfsprogramm für Kunst und Kultur auf +++

Bayern stockt sein Hilfsprogramm für die krisengeschüttelte Kulturbranche deutlich auf: 200 Millionen Euro statt wie bisher geplant 90 Millionen Euro sollen nun für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt werden. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder, Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) am Donnerstag in München an. Profitieren sollen nun auch Künstler, die nicht in der Künstlersozialkasse organisiert sind. Und es gibt weitere Millionenhilfen für Spielstätten wie Theater und Kinos, für Musikschulen, Laienmusikgruppen und den Ausfall von Filmproduktionen.

"Wir leben mit und von der Kultur in Bayern", sagte Söder. Das Engagement der Künstler sei wertvoll und zugleich dringend notwendig.

Filmschaffende, Musiker, Künstler, Schauspieler, Veranstalter und viele andere Kulturschaffende stecken wegen der coronabedingten Schließungen in großen finanziellen Schwierigkeiten oder sehen gar ihre Existenz bedroht. Sie forderten deshalb wiederholt eine bessere finanzielle Unterstützung und endlich eine Perspektive, wann Theater, Kinos, Konzertsäle und andere Einrichtungen wieder öffnen können.

Konkrete Daten sind allerdings bisher nicht in Sicht. Erst vergangene Woche hatte Sibler die Hoffnungen gedämpft und schon von einem schweren Sommer für Theater- und Konzertveranstalter gesprochen.

Die Kulturminister der Länder arbeiten momentan allerdings an einem Konzept für mögliche Öffnungen im Kunst- und Kulturbereich. Das soll dann der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.

+++ Söder fordert Umsicht bei Grenzöffnungen +++

Angesichts der Lockerungen der Grenzkontrollen mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube", sagte Söder im ZDF-"Spezial". Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe, vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Es brauche einen Mix aus Beschlüssen der Länder und der Regionen. Zwischen Österreich und Deutschland werden immer mehr Grenzübergänge wieder geöffnet.

Am Mittwoch hat die Bundespolizei zunächst fünf der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Übergänge wieder geöffnet. Sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben, sollen die Grenzen ab dem 15. Juni wieder komplett offen sein. Darauf hatten sich Österreich und Deutschland geeinigt. Bis dahin ist das Einreisen in die Nachbarländer allerdings weiterhin nur für Berufspendler oder aus "triftigen Gründen" erlaubt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu im "RTL Nachtjournal": "Wir haben das von uns aus nicht betrieben. Der Bundesinnenminister macht jetzt Vorschläge für die Grenzkontrollen, aufgrund der Forderungen, die ja vor allem in anderen Teilen Deutschlands erhoben worden sind." Herrmann verwies darauf, dass Bayern von den Entwicklungen in Österreich und Italien zwischen Februar und April besonders betroffen gewesen sei: "Das haben wir nicht vergessen."

+++ Seehofer ordnet Grenzöffnung an +++

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat". An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung. Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

+++ Grenzöffnung zu Deutschland in Österreich? +++

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.

+++ Neuinfizierte, Genesene, Tote - die Münchner Corona-Zahlen vom Dienstag +++

Seit dem Vortag sind in München 68 neue Corona-Infektionen registriert worden. Damit steigt die Gesamtzahl der registrierten Infizierten in der Landeshauptstadt auf 6.491. Davon sind 5.167 bereits wieder genesen, 1.123 haben noch Covid-19, die Zahl der aktuell Infizierten geht im Langzeittrend seit Ende März zurück. Nach wie vor zählt München 201 Corona-Todesfälle, am vergangenen Tag ist also niemand an der Krankheit gestorben. 

Die aktuelle Reproduktionszahl wird auf 0,83 geschätzt. Ein Corona-Infizierter steckt also statistisch gesehen deutlich weniger als einen weiteren Menschen an. 

+++ Sieben Infizierte in bayerischem Schlachthof +++

Auch unter Mitarbeitern eines Schlachthofs in Niederbayern gibt es sieben Corona-Infizierte. Das sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Es laufe nun eine "Reihentestung" der rund 1.000 Mitarbeiter. Parallel werde ermittelt, welcher Mitarbeiter mit wem Kontakt hatte. Problem sei, dass einige der Betroffenen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften lebten, berichtete Huml.

+++ Gastro-Regeln: Zwei Haushalte pro Tisch +++

Vor dem Ende der coronabedingten Zwangspause für die bayerischen Restaurants konkretisiert die Staatsregierung die künftigen Regeln: "Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt, im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in dern Restaurants.

Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche – es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen. Zudem sieht ein Konzept, dass die Gastronomie zusammen mit Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeitet hat, Regeln für den Einsatz von Desinfektionsmitteln und ähnlichem vor.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem in sich schlüssigen Konzept. Er sei auch überzeugt, dass die Menschen die Gastronomie-Angebote sehr schnell wieder gut annehmen werden.

+++ Huml informiert über aktuelle Infizierten-Zahlen +++

In Bayern gibt es aktuell nur noch rund 4.300 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie seien 44.933 Fälle registriert worden, seit Montag seien 219 Fälle neu hinzugekommen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. 2.202 Menschen seien bisher an den Folgen der Infektion gestorben, seit Montag habe es 32 neue Todesfälle gegeben.

"Wir halten uns sehr stabil", die bisherigen Lockerungsmaßnahmen hätten bisher nicht zu einem großen Anstieg der Zahlen geführt, sagte Huml. Gleichwohl sei es trotzdem notwendig, weiter vorsichtig zu sein. Dies gelte insbesondere für die anstehende schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie ab dem 18. Mai. Huml appellierte an alle Verantwortlichen, die Hygienekonzepte konsequent umzusetzen.

+++ Bayern will neues Konzept für Versammlungen ausarbeiten +++

Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ein Konzept entwickeln, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder "dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. "Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht."

In mehreren Städten Bayerns hatten Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. "Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann."

+++ Surfen im Eisbach ist wieder erlaubt +++

Die Eisbach-Surfer haben ihre Welle wieder! Da Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich ab Dienstag (12. Mai) wieder erlaubt sind, darf unter bestimmten Auflagen auch wieder gesurft werden. Das teilte die Stadt am Dienstagmittag mit.

Die Bauzäune, die den Surf-Bereich bislang abgesperrt haben, werden schnellstmöglich entfernt. Die Stadt weist darauf hin, dass auch an den Warteschlangen beim Zutritt zum Wasser der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Zuschauer sind allerdings nicht zugelassen.

+++ Bus-Demo vor dem Wirtschaftsministerium +++

Mit einem rund 50 Fahrzeuge umfassenden Buskorso haben bayerische Reisebusunternehmer am Dienstag für staatliche Hilfen und eine Öffnung ihrer Branche demonstriert. Am Vormittag fuhren die mit Sprüchen wie "Hilfe, wir kommen unter die Räder" oder "Endstation Insolvenz" ausgestatteten Busse vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium vor. Die ursprünglich angedachte Übergabe einer Petition sei in Absprache mit dem Ministerium auf den Nachmittag verschoben worden, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen, Stephan Rabl. Dabei sollte es auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geben.

Die Reisebusunternehmer hoffen auf die Unterstützung der Politik in der Corona-Krise. Sie beklagen, die Einnahmeverluste durch die aktuellen Einschränkungen. Tausend familiengeführte Betriebe in Bayern stünden vor einem Scherbenhaufen, erklärte der Verband. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten bei weitem nicht.

Aiwanger sagte: "Die Reisebusse dürfen aus jetziger Sicht mit der Öffnung der Tourismusbranche am 30. Mai endlich wieder fahren." Er sehe die "sehr großen Probleme" der Branche deutlich und hoffe, "dass die Betriebe diese Durststrecke noch überbrücken können".

+++ Handel fordert verkaufsoffene Sonntage +++

Um den Konsum in der Corona-Krise wieder anzukurbeln, fordert der Einzelhandel in Bayern einfachere Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage. "Es wäre allen gedient, wenn die rechtlichen Auflagen für verkaufsoffene Sonntage für vorübergehende Zeit ruhen könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Wolfgang Puff, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Wir müssen den Kunden ein Einkaufserlebnis bieten, um die Geschäfte und die Innenstädte zu beleben", betonte er.

Bislang dürfen bayerische Kommunen Geschäften erlauben, an maximal vier Sonn- oder Feiertagen zu öffnen – und auch nur zu konkreten Anlässen wie Märkten, Messen oder Stadtfesten.

Lange vor der Corona-Pandemie hatte es immer wieder Diskussionen um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Bayern gegeben. Vor knapp einem Jahr hatte der Landtag einen Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs zu erhöhen. (Lesen Sie dazu auch: FDP fordert vier verkaufsoffene Sonntage in München)

+++ Allgäu Airport wieder für Flugbetrieb geöffnet +++

Der Allgäu Airport ist seit Montag wieder tagsüber für den Flugbetrieb geöffnet. Seit 5. April wurden von dem Flughafen bei Memmingen nur Flüge nach vorheriger Anmeldung abgefertigt. Dies entfalle nun zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr, teilte der Airport mit. Das Terminal bleibe weiterhin nur für Passagiere mit Ticket geöffnet. Derzeit fliegt allerdings von Memmingen aus nur die Gesellschaft Wizz Air nach Sofia und Varna in Bulgarien. Weitere Ziele sollen aber in Kürze folgen, betonte der Airport.

+++ Museen und Zoos öffnen nach der Corona-Pause +++

Nach der Schließung von rund acht Wochen wegen Corona sind viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Bayern wieder offen.

Museen, Gedenkstätten, Tierparks und Botanische Gärten empfingen am Montag Besucher, allerdings mit Einschränkungen. Sie dürfen wegen der Hygiene- und Abstandsregeln nur eine bestimmte Zahl von Menschen einlassen, Tickets müssen oft vorab im Internet gekauft werden. In vielen Häusern war der Start verhalten, so im Deutschen Museum in München oder im Tiergarten Nürnberg. Im Münchner Tierpark Hellbrunn dagegen waren die 2.185 Online-Tickets für Montag schon mittags ausverkauft.

Das Deutsche Museum hatte mit bis zu 500 Besuchern gerechnet – diese selbst gesteckte Höchstmarke werde man nicht erreichen, sagte Museumssprecher Gerrit Faust. Der erste Interessent habe um 9 Uhr morgens vor der Tür gestanden. "Der hat die ersten 20 Minuten das Deutsche Museum als Besucher für sich alleine gehabt." Auch Familien mit Kindern hätten den ersten Öffnungstag für einen Ausflug genutzt.

+++ Handel wieder komplett offen – Kunden noch zurückhaltend +++

Menschen in Bayern dürfen wieder überall einkaufen – doch ihre Lust auf Shoppingtouren hält sich noch in Grenzen. "Wir lagen bei Umsatz und Frequenz in etwa bei 50 Prozent dessen, was an einem normalen Montag wäre", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann am Montagmittag. Inzwischen dürfen in Bayern wieder alle Geschäfte öffnen. Am Montag waren insbesondere noch Warenhäuser, Einkaufszentren und große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hinzugekommen.

Ohlmann zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir hatten mit einem noch verhalteneren Anlauf gerechnet", sagte er. Die Messlatte habe sehr tief gelegen. Bei einzelnen Geschäfte habe es durchaus Menschen gegeben, die auf die Eröffnung gewartet hätten, ihm sei aber nicht bekannt, dass es längere Schlangen oder einen Kundenansturm gegeben habe.

Alles in allem sei der Montag "kein Grund, vor Freude in die Luft zu springen" gewesen, sagte Ohlmann – aber immerhin ein Vitaminstoß für die Branche, die nun darauf hofft, dass sich die Stimmung der Kunden wieder normalisiere. Zu viele seien noch im Krisenmodus und die Maske tue ein übriges, dass keine große Shoppinglust aufkomme. Ohlmann hofft nun auf die Öffnung der Gastronomie als nächsten Schritt, der auch den Einzelhandel voranbringen werde.

Dies sei auch nötig: "Über vielen Geschäften kreist der Pleitegeier", warnt Ohlmann. Bisher sei eine Insolvenzwelle ausgeblieben. Ob sie noch komme, würden die nächsten Monate zeigen.

+++ CSU-Mann Blume mit massiver FDP-Kritik +++

In der Corona-Krise hat die FDP aus der Sicht der CSU ihren politischen Kompass verloren. "Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der FDP reihe sich Totalausfall an Totalausfall. Als Beispiele nannte Blume den Protest von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gegen Corona-Auflagen am Samstag in Gera. Dieser demonstriere nun mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern und verstoße gegen Abstands- und Maskenpflicht. Auch FDP-Chef Lindner hatte dies bereits kritisiert.

Auch die Aussage von FDP-Vize Michael Theurer über den "im ethischen Abseits" stehenden Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist für Blume unhaltbar. Theurer hatte Palmer als "klugen Kopf" bezeichnet und ihn angesichts der Forderungen der Grünen zum Parteiaustritt in der Nähe der FDP verortet.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, bekommt sein Fett weg. Statt mitten in der größten Krise des Landes zukunftsfähige Konzepte vorzulegen, hätten er und Theurer einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie gefordert. "Bei solchen Ausfällen kommt einem Loriot in den Sinn: Intelligente suchen in Krisenzeiten nach Lösungen, Idioten nach Schuldigen", sagte Blume.

+++ Weitere Schüler sind zurück in den Klassenzimmern +++

Seit Montagmorgen sitzen in Bayern alle Schüler wieder in den Klassenzimmern, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen oder aktuell die vierte Klasse besuchen. Auf dem Pausenhof und in den Räumen heißt es weiterhin: Abstand halten. Außerhalb des Unterrichts sind die Schüler außerdem laut Kultusministerium angehalten, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Umstritten sind vor allem die Übertrittsregelungen für die Viertklässler. Laut Kultusministerium sollten die Schüler bis Montag ihre "verschlankten" Übertrittszeugnisse erhalten. Sie sollen direkt am Probeunterricht teilnehmen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hält den Probeunterricht zum jetzigen Zeitpunkt für unfair und fordert, die Regelungen nachzubessern.

Die Schulöffnung für Viertklässler und Schüler, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, ist der zweite Schritt der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Ende April waren die Abschlussklassen in die Schulen zurückgekehrt.

Ab dem kommenden Montag (18. Mai) soll es dann mit den untersten Klassen weitergehen - je nach Schulform mit der 1., 5. oder 6. Klasse. Erst nach Pfingsten soll es wieder Präsenzunterricht für alle Schüler geben. Allerdings wohl weiterhin im wöchentlichen Wechsel mit Unterricht zu Hause.

+++ Busunternehmen demonstrieren für Hilfen +++

Die bayerischen Reisebusunternehmer wollen für Finanzhilfen und die Erlaubnis demonstrieren, den Betrieb wieder aufnehmen zu können. Am Dienstagmorgen soll dazu ein Korso aus 50 Reisebussen beim bayerischen Wirtschaftsministerium vorfahren, wie der Landesverband der Branche am Montag mitteilte. Mehr seien nicht genehmigt worden, sagte Geschäftsführer Stephan Rabl. Es habe aber noch zahlreiche weitere Anmeldungen gegeben.

Die Busunternehmern beklagen, dass sie durch die Einschränkungen in der Corona-Krise "seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen" seien. Sie fordern nun finanzielle Hilfen und eine "baldige Öffnung des Reisebusverkehrs" parallel zur Hotellerie.

Der Verband beschreibt die Lage der Unternehmen dramatisch: "Tausend familiengeführte Betriebe stehen allein in Bayern vor einem Scherbenhaufen." Die komplette Flotte stehe still, Neubuchungen blieben aus, während Kundengelder zurückgezahlt werden müssten und die Fahrzeuge weiter Kosten verursachten. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten "bei weitem nicht aus".

+++ Rosenheim unterschreitet Grenze knapp +++

Die Stadt Rosenheim hat in der Corona-Pandemie die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage wieder knapp unterschritten. Der Wert lag am Montag bei 49. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor. Die Stadt hatte mehrfach an der Marke gekratzt, die Bund und Ländern als "Notbremse" im Lockerungs-Konzept vereinbart hatten. Bei einem Überschreiten sollen vor Ort entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Am Sonntag hatte die Zahl für Rosenheim bei 50,5 gelegen. Diese erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, hieß es. Nach Mitteilung des Rosenheimer Gesundheitsamts vom Sonntag seien 21 der 31 Neuinfizierten in Stadt und Landkreis Rosenheim Bewohner von Asylbewerberheimen, teilte der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl am Montag mit. "Daraus folgt als erforderliche Maßnahme, die drei großen Asylbewerberunterkünfte im Stadtgebiet Rosenheim weiterhin unter Quarantäne zu halten. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht erforderlich", erläuterte Bugl.

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gerissen. Damals lag der Wert bei 52,7. Bereits damals wurden Testungen in Flüchtlingsunterkünften als Grund genannt. Wenig später war der Wert auf 36,3 abgesunken. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte mitgeteilt, es wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern einziehen. Das Ziel: Die betroffenen Kommunen sollen vorgewarnt werden, um dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.

+++ Joachim Herrmann verteidigt Polizei nach Corona-Demo +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das zurückhaltende Vorgehen der Polizei bei einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in München verteidigt. "Ich glaube, die Polizei hat unterm Strich richtig gehandelt", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Ein polizeiliches Eingreifen hätte nur zu noch mehr Enge und noch mehr Körperkontakt geführt. Zuvor war die Polizei dafür kritisiert worden, dass sie die Demonstration mit 3.000 statt der genehmigten 80 Teilnehmer hatte laufen lassen und nicht aufgelöst hatte.

"Unser Grundgesetz misst der Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Wert zu", sagte Herrmann der Zeitung. "Die Menschen nehmen dieses Recht auch in Anspruch. Am Münchner Marienplatz und in Nürnberg an der Lorenzkirche gab es leider krasse Verstöße."

Herrmann kritisierte indirekt die Genehmigung der Demonstration in München. "Wir müssen jedenfalls feststellen: Es ist in München jetzt zum zweiten Mal mit der gleichen Anmelderin der Versammlung zu Problemen gekommen." Erneut sei die Teilnehmerbegrenzung um ein Vielfaches überschritten worden. "Die Anmelderin hatte ihre Versammlung in keiner Weise im Griff."

Die Polizei werde das alles mit dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat besprechen müssen. Herrmann verlangte: "Solche Demonstrationen müssen, wo auch immer, klar räumlich getrennt von unbeteiligten Menschen stattfinden. Eine derart gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren."

+++ Rosenheim: Kritischer Corona-Wert überschritten +++

In der Stadt Rosenheim ist in der Corona-Pandemie erneut die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Sonntag in Erlangen mit.

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gerissen. Damals lag der Wert bei 52,7. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, teilte das Landesamt mit.

In den Nachbarregionen, dem Landkreis Rosenheim und dem Landkreis Traunstein sind die Kennziffern mit 29,5 und 37,8 ebenfalls vergleichsweise hoch. Im Fall Traunstein liege das an erhöhten Fallzahlen in Pflegeheimen.

In diesem Landkreis sei eine lokale Allgemeinverfügung mit Besuchsverbot für Krankenhäuser, Altenheime und Asylunterkünften bis zum 15. Mai erlassen worden. Das Landesamt wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern einziehen, um die betroffenen Kommunen warnen zu können und dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.

+++ 45 neue Corona-Fälle in München gemeldet +++

In München wurden am Sonntag, 10. Mai (Stand 13.30 Uhr), 45 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.365 Infektionen gemeldet.

In dieser Zahl enthalten sind 5.044 Personen, die bereits genesen sind, 993 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 198 Todesfälle.

Am Sonntag vergangener Woche (3.5.) waren es 28 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 6.017).

In ganz Bayern sind inzwischen 44.627 Menschen getestet worden. Gestorben sind 2.167 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit.

Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37.880 Menschen. In der Stadt Rosenheim ist die Zahl der Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder auf über 50 gestiegen.

+++ Nach Corona-Demo: Reiter übt scharfe Kritik +++

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat scharfe Kritik an den Pro-Grundrecht-Demonstranten geübt, die sich am Samstag zu Tausenden auf dem Marienplatz der bayerischen Hauptstadt versammelt hatten. "Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten", sagte Reiter am Sonntag. "Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen."

Reiter bezeichnete es als "absolut unerträglich", dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. Er forderte seine Mitbürger zu Gelassenheit auf. "Halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen Sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen", betonte Reiter.

Die Münchner Grünen kritisierten, dass die Polizei die Demonstration nicht unterbunden hat. Die Corona-bedingten Abstandsregeln seien notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig seien sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. "Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend", sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause.

Am Samstag hatten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen auf dem Marienplatz versammelt, um gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Regelungen im Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Dabei wurden die vorgeschriebenen Abstandsregeln laut Polizei oft nicht eingehalten. Die Demonstration war mit 80 Teilnehmern angemeldet. Eine ähnliche Großdemonstration hatte es vor der Nürnberger Lorenzkirche gegeben. Auch dort hatten sich Rechtsgerichtete unter die Demonstranten gemischt.

+++ Einreise zum Muttertag gestattet +++

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind die wegen der Corona-Pandemie verhängten strengen Regeln an den Grenzen für den Muttertag etwas gelockert worden. Nach dpa-Informationen hat die Bundespolizei entschieden, den Besuch bei der Mutter an diesem Sonntag als triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland zu akzeptieren. Seit Wochen darf nur einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion.

+++ Bayern: Seilbahnen fahren wieder ab 18. Mai +++

Erfreuliche Nachrichten für Wanderer und Bergsportler: Die Bergbahnen in Bayern wollen ab 18. Mai ihren Betrieb wiederaufnehmen. Ein Hygienekonzept dafür sei vom Verkehrsministerium gemeinsam mit Seilbahnfachleuten und Hygieneexperten erarbeitet worden. Nach einhelliger Meinung könnten alle Hygiene- und Abstandsregeln in der Seilbahnbranche sehr gut umgesetzt werden, sagte Verbandspräsident Matthias Stauch der Deutschen Presse-Agentur.

"Eines der wichtigsten Kriterien ist der überwiegende Aufenthalt der Personen im Freien", sagte Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. "Darüber hinaus gilt neben den bekannten Abstandsregeln eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung für die Beförderung unserer Gäste."

Ab dem 18. Mai dürfen außerdem auch Berghütten und -restaurants in Bayern ihre Gäste wieder im Freien bewirten.

+++ Zahl der Corona-Erkrankungen laut RKI bundesweit über kritischen Wert gestiegen +++

Die Ansteckungsrate beim neuen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder über die kritische Marke 1 gestiegen. Die sogenannte Reproduktionszahl liege mit Datenbestand 9. Mai (Stand 0 Uhr) bei 1,10, wie das RKI in einem am Samstagabend veröffentlichen Situationsbericht schreibt. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt.

Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse die Reproduktionszahl unter 1 liegen. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben. Seitdem war die Reproduktionszahl stetig gestiegen.

+++ Tausende demonstrieren in München gegen Corona-Einschränkungen +++

Am Samstagnachmittag haben auf dem Marienplatz in München Tausende friedlich gegen die Corona-bedingten Einschränkungen demonstriert. Eine kleine Gegendemonstration aus dem rechten Spektrum wurde von der Polizei aufgelöst, da sie nicht angemeldet war. Laufende Informationen zu der Kundgebung finden Sie hier.

+++ Zahl der Neu-Infektionen in München geht erneut leicht zurück +++

Die Zahl der Corona-Infektionen in München geht erneut zurück. Wie die Stadt am Samstag mitgeteilt hat, wurden am 9. Mai (Stand: 13.30 Uhr) 43 neue Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.320 getestete Infektionen gemeldet.


Hinweis der Redaktion: Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und besserer Ladezeiten unseres Newsblogs haben wir alte Beiträge ab dieser Stelle gelöscht. Der erste Eintrag stammt vom 9. Mai.

 

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