COVID-19 in München und Bayern Coronavirus-News: Aktuelle Zahlen - wieder mehr Neuinfizierte

, aktualisiert am 26.05.2020 - 17:58 Uhr
Am Dienstag wurden 37 neue Covid-10-Fälle in München bestätigt. (Symbolbild) Foto: Britta Pedersen/dpa

Das Coronavirus breitet sich in Bayern und Deutschland derzeit langsamer aus. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.

 

Das Coronavirus hat in München, Bayern und Deutschland wochenlang für drastische Maßnahmen gesorgt, nun gibt es erste große Lockerungen. Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden aufgehoben – das Verlassen der eigenen Wohnung ist jetzt auch ohne "triftigen Grund" wieder erlaubt. Wie gefährlich ist der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 auslösen kann? In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in Bayern auf dem Laufenden.

  • Die Ausgangsbeschränkungen wurden am 6. Mai aufgehoben, stattdessen gilt nun eine Kontaktbeschränkung vorerst bis 5. Juni.
  • Es bleibt bei einer Kontaktperson innerhalb und außerhalb des eigenen Haushalts. Zusätzlich dürfen enge Verwandte besucht werden.
  • Seit dem 27. April gilt eine Maskenpflicht in Bayern im ÖPNV und Geschäften.
  • Seit dem 11. Mai dürfen sämtliche Geschäfte wieder öffnen.
  • Gastronomie darf ebenfalls unter Auflagen wieder geöffnet sein.
  • Die Schulen werden seit 27. April bzw. 11. Mai schrittweise geöffnet.
  • Kitas dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Museen und Freizeiteinrichtungen dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen.
  • Ab dem 15. Juni dürfen Theater, Konzerte, Fitness-Studios und Tanzschulen öffnen.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt.

+++ Corona-Fälle in München: 37 Neuinfektionen +++

In München wurden am heutigen Dienstag, 26. Mai (Stand 13.30 Uhr), 37 neue Corona-Fälle bestätigt, damit steigt die Zahl im Vergleich zu den letzten Tagen, in denen die bestätigten Neuinfektionen im einstelligen Bereich lagen, wieder an. In der Landeshauptstadt wurden damit bislang insgesamt 6.783 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.720 Personen, die bereits genesen sind, sowie 212 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 0,83 (Stand 21.5.) – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 83 Menschen neu anstecken. Je weiter die Reproduktionszahl über 1 liegt, desto schneller breitet sich das Coronavirus weiter aus. Je weiter sie unter 1 sinkt, desto weniger Neuinfektionen sind zu verzeichnen.


+++ Botanischer Garten zu Pfingsten geöffnet?

Sattes Grün, zartes Violett, kräftiges Gelb: Es gäbe derzeit so viel zu sehen im Botanischen Garten in Nymphenburg. Nur: Für die Besucher sind die Tore derzeit verschlossen. Die Gewächshäuser sind sowieso zu, aber auch für den Außenbereich gab es von den Behörden in den vergangenen Wochen kein grünes Licht, um wieder zu öffnen.

Bei Liebhabern des Gartens führte das zu Unmut. Viele standen verärgert vor den verschlossenen Toren. Beim Botanischen Garten weiß man um diesen Ärger und bedauert auch, Besucher abweisen zu müssen. Man dürfe derzeit eben niemanden einlassen, hieß es. Nun gibt es für Flaneure aber Hoffnung: Denn am gestrigen Dienstagnachmittag wurde das Hygienekonzept des Gartens durch die Behörden überprüft.

Nun hofft der Botanische Garten, noch vor Pfingsten wieder öffnen zu können. Sicher ist, dass bei einer Öffnung Besucher nur über den Haupteingang an der Menzinger Straße 65 in den Garten dürfen. Voraussichtliche Öffnungszeiten wären von 10 Uhr bis 17.30 Uhr. Das Kassen- und Eingangsgebäude selbst mit den Schließfächern und Toiletten im Untergeschoß bleibt geschlossen. Ob der Shop öffnen darf, ist noch unklar.  

+++ AfD klagt +++

Mit zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die AfD im bayerischen Landtag die aktuelle Corona-Verordnung der Staatsregierung kippen. Dies teilte die Fraktion am Dienstag in München mit. Zum einen habe sie bereits in der vergangenen Woche ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet, in dem sie Verletzungen der Rechte des Landtags bemängelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion können Eingriffe in die Grundrechte der Menschen nur auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes zulässig erfolgen. In Bayern wird dies über Verordnungen geregelt, die keine Zustimmung des Landtags benötigen.

Darüber hinaus hätten drei AfD-Mitglieder sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, letzterer sowohl als Abgeordneter als auch als Privatperson, eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch die Popularklage richtet sich gegen die aktuelle vierte bayerische Corona-Verordnung, die nach Auffassung der Kläger verfassungswidrig ist. Ob ergänzend auch noch Eilanträge eingereicht werden sollen, sei derzeit noch offen.

+++ Weitere Lockerungen für Bayern angekündigt +++

Wochenlang lag das kulturelle Leben in Bayern wegen der Corona-Pandemie nahezu brach. Am 15. Juni geht es nun wieder los. Theater und Kinos dürfen dann unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen seien wieder möglich, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Konzept dafür sieht vor, dass sich bis zu 50 Besucher in geschlossenen Räumen aufhalten dürfen. Im Freien sollen es 100 Gäste sein.

Für den Pflegebereich kündigte Söder mehr Tests an. Alle Mitarbeiter, Patienten und Bewohner in Bayerns Kliniken, Pflege- und Altenheimen sollen künftig regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet werden. Es gebe jetzt hier eine klare Priorität, gleichzeitig bleibe es aber bei Tests auf freiwilliger Basis, sagte Söder. Auch das Personal in Kindergärten und Schulen soll künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests erhalten, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen".

Wer Symptome habe, bekomme die Garantie, dass er binnen 24 Stunden getestet werde, sagte Söder. Innerhalb weiterer 24 Stunden solle dann das Ergebnis vorliegen. Tests ohne Vorliegen von Symptomen sollen innerhalb von 48 Stunden erfolgen, das Ergebnis soll dem Ministerpräsidenten zufolge dann spätestens in einer Woche vorliegen.

Söder warnte zudem vor einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen das Coronavirus. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er. "Corona bleibt tödlich."

+++ Nach Ramelow-Vorstoß: Bayern droht mit Gegenmaßnahmen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten aber lokale Vorgaben machen können, wenn es neue Infektionsherde gibt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es beim Mund-Nasen-Schutz bleiben. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstag.

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage". Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als "fatales Signal" kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

+++ Söder hält Verlängerung von Kontaktbeschränkung für richtig +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef am Montagabend im ZDF. Er unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.

Mit Blick auf die Debatte um Lockerungen in Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.

Söder sagte, solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis. Söder kritisierte zudem, dass die in Thüringen die Kommunen offenkundig mit der Corona-Bekämpfung alleine gelassen würden. Um die Pandemie bekämpfen zu können, brauche es bei den Gesundheitsämtern mehr Tests, mehr Informationen, mehr Schutzmaterialien und auch mehr Mitarbeiter.

+++ Sozialberufe sollen getestet werden +++

Angehörige sozialer Berufe wie Erzieherinnen, Krankenpfleger und wohl auch Lehrer sollen sich in Bayern bald regelmäßigen Tests auf das Coronavirus unterziehen können. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einem Besuch in einem Nürnberger Kindergarten an.  Die Kindertagesstätten beherbergen nach seinen Worten inzwischen wieder 50 Prozent der dort im Normalbetrieb betreuten Kinder. Zum 1. Juli könnten unter bestimmten Umständen wieder alle Kindergarten-Kinder in ihre Einrichtungen gehen, falls sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere.

Die Tests sollten für Bedienstete von Kitas und vieler anderer Bereiche regelmäßig und für die Betroffenen kostenlos durchgeführt werden, sagte Söder. "Wir überlegen derzeit ein Konzept." Sollten positive Tests auftreten, gebe es dann die Möglichkeit, schnell einzugreifen. Er nannte Angörige von Berufen in Risikobereichen wie Kinderbetreuung, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayerns Schulen betreffe, antwortete Söder: "Wahrscheinlich ja."

+++ Söder kritisiert beabsichtigte Lockerungen in Thüringen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als "fatales Signal" bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbarlandkreis.

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

+++ Corona-Lockerung: Wirtshaus-Besuch wieder möglich +++

Die Bayern können zurück ins Wirtshaus. Ab Montag dürfen Gaststätten zum ersten Mal seit Beginn der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wieder in ihren Innenräumen Essen und Trinken servieren.

Dabei gelten im Grunde dieselben Regeln, wie bei der Öffnung der Biergärten am vergangenen Montag: Also unter anderem eine Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Menschen außerhalb der eigenen Gruppe, die maximal zwei Hausstände umfassen darf, und die Pflicht, pro Gruppe die Personalien einer Person aufzunehmen. Zudem werden Gäste am Tisch platziert.

Für die von der Corona-Krise hart getroffenen Wirte ermöglicht der Schritt eine Ausweitung des Betriebs. Allerdings fällt durch die Abstandsregeln ein großer Teil der Kapazitäten weg. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ging zuletzt davon aus, dass etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Sitzplätze fehlen. Damit einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen sei eine Herausforderung.

+++ Das ändert sich ab Montag, 25. Mai +++

Wirte dürfen auch die Innenbereiche des Restaurants öffnen (zwischen 6 und 22 Uhr). Es gelten die gleichen Auflagen wie für Außengastronomie und Biergärten (begrenzte Gästezahl und Maskenpflicht, wenn man nicht am Tisch sitzt). Für auf den Getränkeausschank ausgerichtete Lokale wie Bars gibt es noch keine Perspektive.

Alle bayerischen Vorschulkinder und deren Geschwister dürfen ab Montag wieder in den Kindergarten. Auch die Großtagespflege mit maximal zehn Kindern gleichzeitig wird geöffnet.

Geschlossen bleiben Tanzschulen, Freibäder und Fitnessstudios. Freizeitparks, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ab dem 30. Mai wieder öffnen. Die Kontaktbestimmungen gelten weiter: Es können sich sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen.

+++ Münchner Corona-Demo ist abgesagt +++

Eine halbe Stunde vor Beginn wurde die für 15.30 Uhr angekündigte Corona-Demonstration auf der Münchner Theresienwiese abgesagt. Grund war das schlechte Wetter: Wenige Minuten nach den Durchsagen brach ein Sturm los. Details lesen Sie hier.

In Bayern gingen wegen Regens insgesamt nur wenige Demonstranten auf die Straße. In Nürnberg waren bei einer Aktion gegen Grundrechteeinschränkungen laut Polizei "nicht annähernd" so viele Teilnehmer anwesend wie die 500 angekündigten.

Demonstrationen fanden unter anderem auch in Augsburg, Hamburg, Frankfurt, Köln, Essen, Bochum, Leverkusen und Braunschweig statt. In Berlin gab es allein 30 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bezug.

+++ Erneut Demos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen +++

In mehreren Städten in Bayern wollen am Wochenende erneut Kritiker der Corona-Politik ihren Unmut kundtun. Eine der größten Veranstaltungen wird am Samstag, dem 23. Mai, erneut auf der Münchner Theresienwiese zum Thema "Grundrechte" erwartet. Die Landeshauptstadt München hat die Zahl der Teilnehmer wieder auf 1.000 begrenzt. Alle informationen zu der Demo auf der Theresienwiese finden Sie hier. 

+++ Söder kündigt weitere Lockerungen an +++

Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Außerdem sollen bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen, so Söder. Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben.

Zugleich kündigte Söder weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen an: Der Gastronomie sicherte Söder eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Außenbereiche zu. Diese sollen "ab der Pfingstwoche" von 20 auf 22 Uhr verlängert werden. Damit gelten dann die gleichen Regeln für Innen- und Außenbereiche. Denn Außenbereiche von Gaststätten, zum Beispiel Biergärten, dürfen zwar seit dem am 18. Mai öffnen, aber lediglich bis 20 Uhr.

In Innenbereichen dürfen Speiselokale ab kommenden Montag (25. Mai) wieder Gäste empfangen - bis 22 Uhr. Und schließlich kündigte Söder wieder "mehr kulturelle Luft" an: Musikgruppen sollen demnach wieder zusammen üben dürfen, eventuell eben mit weniger Teilnehmern. Zudem solle es kulturelle Freiluftveranstaltungen geben dürfen, Theater etwa oder Kabarett. "Man kann dann nach Pfingsten beginnen, wieder mit einem eingeschränkten Spielbetrieb zu arbeiten", kündigte Söder an. 

Studie: Corona-Tote mit irreversiblen Lungenschäden?

Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Einschränkung +++

Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10.000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

+++ Nur 14 Neuinfektionen in München +++

In München wurden am heutigen Freitag, 22. Mai (Stand 13.30 Uhr), 14 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.711 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.584 Personen, die bereits genesen sind, sowie 212 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 0,76 (Stand 21.5.) – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 76 Menschen neu anstecken. Je weiter die Reproduktionszahl über 1 liegt, umso schneller breitet sich das Coronavirus weiter aus. Je weiter sie unter 1 sinkt, umso weniger Neuinfektionen sind zu verzeichnen.

+++ Nächste "Hygienedemo" auf der Theresienwiese am Samstag +++

Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1.000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10.000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden.

Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden.

Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

+++ Söder will Schuldenobergrenze +++

Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

+++ Forderung der Landtags-SPD: Alle Kinder wieder in die Kitas +++

Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen!", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag bemängelt vor allem den derzeitigen Regelungs-Wirrwarr der Staatsregierung: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zuhause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

"Bis Mitte Juni stehen viele Familien schon seit drei Monaten unter Dauerbelastung – das muss ein Ende haben! Und mit Infektionsschutz lässt sich diese willkürliche Gängelung der Familien durch die Staatsregierung ohnehin nicht mehr begründen", betonte Rauscher. Sie fürchte sich auch um die seelische und soziale Entwicklung der Dreijährigen, die in dieser entscheidenden Phase nun schon so lange ohne Kontakt zu Gleichaltrigen aufwachsen müssten.

+++ Söder will in Bayern viel mehr Corona-Tests +++

In Bayern sollen nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig deutlich mehr Menschen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. "Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen."

Söder betonte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden: "Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse." Die vermehrten Tests im ganzen Land seien auch wichtig, um über weitere Lockerungen von Beschränkungen zu sprechen.

Außerdem rechne Söder nicht mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. "Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre", sagte er dem "Münchner Merkur". Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht halte er für absurd. "Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen." Damit könne er sich selbst und andere vor einer Ansteckung schützen.



+++ Neuinfizierte, Genesene, Tote - die Münchner Corona-Zahlen am Donnerstag +++

Die Landeshauptstadt hat die aktuellen Corona-Zahlen am Vatertag veröffentlicht. Bis 13.30 Uhr wurden 16 neue Infektionen registriert. Das macht eine Gesamtzahl von 6.697 Infizierten. Davon sind bereits 5.547 Personen genesen, 211 Menschen starben an der Krankheit. Nach sechs Sterbefällen am Vortag gab es in den letzten 24 Stunden keine Toten in der Landeshauptstadt.

Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiterhin deutlich über der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Aktuell leiden in München 939 Personen an COVID-19.

Die Reproduktionszahl R liegt seit mehreren Tagen unter 1 (aktuell 0,83). Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als einen weiteren Menschen mit dem Virus an.

+++ Blutspendediensten gehen die Konserven aus +++

In vielen Regionen in Deutschland gehen den Blutspendediensten die Konservenvorräte aus. "Corona hat das Blutspendewesen sehr deutlich durchgerüttelt", sagte Stephan Küpper vom Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch.

Dass die zur Verfügung stehenden, gekühlten und getesteten Reserven mancherorts nicht einmal den Bedarf eines durchschnittlichen Tages decken könnten, liege aber nicht an mangelnder Spendenbereitschaft, betonte Küpper. Das Problem sei der Wegfall vieler Gelegenheiten zur Blutspende etwa in Firmen und Universitäten und an mobilen Blutspendefahrzeugen. Das Rote Kreuz deckt über zwei Drittel des Bedarfs an Blutkonserven in Deutschland ab.

Generell sind demnach die Vorräte an Blutkonserven in Deutschland sehr unterschiedlich gelagert. Besonders knapp seien die Reserven aktuell in Baden-Württemberg und Hessen: Hier reiche der Vorrat an Konserven keine 24 Stunden, sagte Küpper. Ähnlich sei die Lage in Berlin und Brandenburg. Die Blutbänke in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hätten immerhin Vorräte für rund zwei Tage. Am besten sei die Situation in Bayern, wo die Konserven den Bedarf von mehr als vier durchschnittlichen Tagen decken könnten.

Zwar befänden sich die Kliniken trotz des aktuellen Mangels nicht in einer dramatischen Notsituation. "Niemand muss jetzt Angst haben, dass überlebensnotwenige Maßnahmen ausbleiben", sagte Küpper. Allerdings müssten schon jetzt nicht dringende Operationen zum Teil abgesagt oder verschoben werden, um akut Blut zu sparen. Bei unvorhergesehenen Notfällen würde sich die Lage dann zwar zuspitzen, doch auch dann könnten sich die Bundesländer gegenseitig aushelfen.

Mit einer baldigen Entspannung der Situation rechnet das DRK nicht – vor allem, weil die Corona-Ausnahmesituation noch auf unbestimmte Zeit andauere und so auch das gewohnte Blutspende-Aufkommen lange Zeit nicht erreicht werden könne, sagte Küpper. Allerdings seien zahlreiche öffentliche Blutspendetermine, zu denen unter aufwendigen Sicherheitsauflagen derzeit auch trotz der Pandemie zahlreiche Menschen kämen, ein gutes Signal. "Wir verlangen den Menschen Zeit ab. Aber das ist gerade in Coronazeiten nicht anders machbar."

+++ Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet +++

Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Mayer, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW), am Donnerstag.

Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337.643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1.084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2.245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet.

Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

In dem Verband sind fast 500 Wohnungsunternehmen Mitglied, überwiegend städtische Gesellschaften und Genossenschaften, die auch viele Sozialwohnungen vermieten.

+++ Laschet: Seitenhieb in Richtung Bayern +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für den in seinem Bundesland geplanten Start eines eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas geworben. "Und wenn man sieht, dass inzwischen in Bayern Biergärten geöffnet haben, dann finde ich, haben auch die Kinder wieder Betreuung verdient", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "ARD Extra".

Er habe immer dafür plädiert, abzuwägen, "welche Schäden richten wir auch an, wenn Kinder jetzt seit über acht Wochen nicht mehr in den Kitas waren. Und dem versuchen wir jetzt, ein wenig Rechnung zu tragen". In Nordrhein-Westfalen sollen alle Kinder ab dem 8. Juni wieder in ihre Kitas und die Tagespflege zurückkehren können - in einem eingeschränkten Regelbetrieb. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden, 15 bis 35 Stunden pro Woche.

+++ Die Münchner Corona-Zahlen am Mittwoch +++

Die Stadt München hat die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht. Demnach wurden am Mittwoch, 20. Mai, bis 13.30 Uhr zwölf Neuinfizierte registriert, also genau so viele wie tags zuvor. Das macht eine Gesamtzahl von 6.681 Infizierten. Von diesen sind bereits 5.512 wieder genesen, 211 Menschen starben bisher an der Krankheit, davon sechs am letzten Tag. Erfreulich: Die Zahl der täglich Genesenen liegt weiter deutlich über der der registrierten Neuerkrankungen. 958 Münchnerinnen und Münchner leiden aktuell noch an COVID-19. 

Die Reproduktionszahl R liegt in der Landeshauptstadt weiterhin bei 0,83. Ein Infizierter steckt also statistisch gesehen weniger als eine weitere Person mit dem Virus an. 

+++ Merkel warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abschottung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wirtschaftlicher Abschottung in der Corona-Krise gewarnt. "Die Antwort auf die Pandemie kann mit Sicherheit nicht sein, alle internationalen Lieferketten jetzt zu renationalisieren", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen." Sie äußerte sich nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, habe auf die Vielzahl aktueller einseitiger Maßnahmen hingewiesen, berichtete Merkel. Besorgniserregend seien insbesondere Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln. Aus Arbeitslosigkeit werde Armut und daraus sehr schnell Hunger. Die Armutsbekämpfung werde deshalb wichtig werden in den kommenden Jahren - zumal es in wirtschaftlich schwächeren Ländern an finanziellen Möglichkeiten für große Konjunkturprogramme fehle. "Das heißt für Deutschland: keine Entwicklungshilfe kürzen, sondern weiter investieren." 

+++ Die Zahlen für Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 46.084 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2.353 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.750 Menschen.

+++ Bayern besorgt Hunderte Beatmungsgeräte für Corona-Patienten +++

Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie.

Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1.825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1.100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden."

In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4.850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3.200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten.

Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

+++ Verdoppelung der Infektionszahlen +++

In München haben sich die Infektionszahlen wieder verdoppelt – wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. So wurden am heutigen Dienstag, 19. Mai (Stand:13.30 Uhr), zwölf neue getestete Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.669 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.474 Personen, die bereits genesen sind, sowie 205 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 1,08 (Stand 14.5.) – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 108 Menschen neu anstecken. Je weiter die Reproduktionszahl über 1 liegt, umso schneller breitet sich das Coronavirus weiter aus. Je weiter sie unter 1 sinkt, umso weniger Neuinfektionen sind zu verzeichnen. Die Münchner Reproduktionszahl wird vom Referat für Gesundheit und Umwelt wöchentlich ermittelt auf Basis des Wochendurchschnitts der täglichen Neuinfektionen.

+++ Bayern senkt Grenzwert für Corona-Hotspots +++

Der Freistaat Bayern verschärft seinen Grenzwert im Frühwarnsystem für die Corona-Neuinfektionen. Das Kabinett hat am Dienstag in München den Grenzwert auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis herabgesetzt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München mitteilte. Das Frühwarnsystem sei ein "probates Mittel", um lokale Ausbruchsgeschehen schnell zu erkennen. Bund und Länder hatten sich auf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geeinigt.

"Das Virus ist nicht besiegt, also wird es diese lokalen Ausbrüche immer wieder geben", sagte Herrmann. Die frühzeitige Erkennung von Hotspots sei in der aktuellen Phase der Pandemie sehr wichtig.

Je nach Ausbruchsgeschehen werde dann in unterschiedlichen Stufen ein Plan entwickelt, wie die Ansteckungen wieder minimiert werden könnten. Dazu gehöre das Aufspüren von Kontaktpersonen, gegebenenfalls die Quarantäne von bestimmten Einrichtungen oder die Verlegung von Menschen aus geschlossenen Einrichtungen bis hin zur Schließung von Geschäften oder im schlimmsten Fall auch allgemeinen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen.

+++ Corona-Hilfsprogramm für Künstler in Bayern startet +++

Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag in München mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Die Bezirksregierungen würden die Anträge bearbeiten und sich um eine zügige Auszahlung der Soforthilfe kümmern, hieß es aus dem Kunstministerium. Das Hilfsprogramm des Freistaats war von der Kulturbranche begrüßt worden, allerdings hatten viele die schleppende Umsetzung kritisiert. Insgesamt umfasst der Kulturrettungsschirm in Bayern 200 Millionen Euro. Sibler sagte, die Kunst- und Kulturszene müsse auch mittelfristig verstärkt unterstützt werden.

+++ Freizeitparks und Co.: Etliche Attraktionen öffnen wieder +++

Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen pünktlich zum Beginn der Pfingstferien am 30. Mai touristische Angebote und Einrichtungen in Bayern wieder öffnen. Darunter sind etwa Freizeitparks, Seilbahnen, Stadtführungen und die Fluss- und Seenschifffahrt. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg sollen ab 2. Juni wieder öffnen. Diesen Zeitplan beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ebenfalls am 30. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze wieder öffnen – unter strengen Hygienevorschriften, die das Kabinett am Dienstag festzurrte. Unter anderem gilt die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht für Gäste und Personal in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen. Gruppenübernachtungen sind bis auf Weiteres aber noch nicht möglich.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßte die geplanten Öffnungen ausdrücklich. "Dann wird die Corona-Krise noch mehr hinter uns bleiben, hoffentlich ohne Rückschläge", sagte er.

+++ Kabinett beschließt weiteren Fahrplan für Kita-Öffnungen +++

Nach wochenlanger Zwangspause sollen in Bayern schrittweise immer mehr Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag einen ersten Fahrplan auch für die Zeit nach Pfingsten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni sollen die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Dabei gilt überall: Es sollen weiterhin möglichst kleine und feste Gruppen mit festen Betreuern gebildet werden.

+++ Tausende Prozesse in Bayern wegen Coronavirus verschoben +++

Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten den Angaben zufolge geschätzte 2.850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2.000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Gerichtsbetrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden.

Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

+++ Jetzt auch neue Quarantäne-Regelung für Einreise nach Bayern +++

Nach mehreren anderen Bundesländern ändert jetzt auch Bayern die Quarantäne-Regeln für Einreisende. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert."

Bis dato hatten sich Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne begeben müssen. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

+++ Söder und Seehofer an deutsch-österreichischer Grenze +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin "immer situation- und risikobasiert reagieren", sagte der Minister.

Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine "Notbremse" auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren.

Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

An den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz sollen die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. An der Grenze zu Österreich gibt es aber Erleichterungen für bestimmte Personen.

+++ München: Nur sechs neue Corona-Fälle am Montag +++

Die Corona-Zahlen in München haben einen neuen positiven Tiefstwert erreicht: Demnach wurden am Montag (18. Mai) lediglich sechs neue Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.657 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.389 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 1,08 – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 108 Menschen neu anstecken.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.863 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.306 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.260 Menschen.

+++ Bayern ändert Quarantäne-Regeln für Einreisende +++

Bayern hat wie angekündigt die Quarantäne-Regeln für Einreisende geändert. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Montag erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert." Bis dato hatten Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne gemusst. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Die Bundesländer hatten sich vergangene Woche nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt, die Regeln zu lockern. Einige hatten die Quarantäne-Vorgaben schon aufgehoben.

Zum sogenannten Schengenraum zählen auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen. Er geht zurück auf ein in der luxemburgischen Gemeinde Schengen geschlossenes Abkommen der Staaten zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

+++ DB: Bahnverkehr läuft wieder normal +++

Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern fahren nach gut zwei Monaten coronabedingter Einschränkungen wieder nach regulärem Fahrplan. Das sagte der bayerische DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel am Montag in München.

Seit Montag fährt auch die Münchner S-Bahn wieder nach normalem Fahrplan. Schon vorher waren schrittweise der regionale Zugverkehr und die Nürnberger S-Bahn zum normalen Fahrplan zurückgekehrt. Alle Züge werden dreimal am Tag gereinigt, inklusive von Türöffnern, Haltegriffen und allen anderen "Kontaktflächen", die die Fahrgäste berühren.

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) appellierte an die Nutzer der Bahn, wie vorgeschrieben Mundschutz in den Zügen und auf den Bahnsteigen zu tragen: "Wenn alle eine Maske tragen, kann man bedenkenlos fahren."

+++ Söder fordert milliardenschweres Konjunkturpaket +++

Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.

Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: "Wir müssen einen Technologiesprung schaffen." In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. "Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm", sagte Söder. Es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun "keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten", es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. "Die Regierung muss handeln und handeln können." Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment "das völlig falsche Instrument". "Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können." Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben."

+++ Neue Corona-Lockerungen für die Gastronomie +++

Nach wochenlanger Corona-Pause dürfen Wirts- und Biergärten in Bayern ab Montag wieder öffnen. Auch immer mehr Schüler kehren in die Klassenräume zurück. Die Staatsregierung hat für die Lockerungen der Anti-Pandemie-Maßnahmen aber Vorgaben gemacht.

So darf zunächst nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen – also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Um 20 Uhr muss schon zugesperrt werden. Laut Branchenverband Dehoga dürfen Personen aus zwei Hausständen beisammensitzen. Ansonsten gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern. Das Servicepersonal muss Mundschutz tragen, in der Küche ist dies nur dann vorgeschrieben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Gäste dürfen den ansonsten vorgeschriebenen Mundschutz am Tisch aber ablegen.

Erst eine Woche später, also ab 25. Mai, dürfen die Wirte dann die Innenbereiche öffnen – bis 22 Uhr. Beherbergungsbetriebe müssen sich voraussichtlich noch bis zum Pfingstwochenende gedulden.

+++ Weitere Schüler dürfen wieder in die Klassen +++

Endlich wieder Schule! Mit Schutzmasken und nach strengen Hygieneregeln zum Schutz vor Coronaviren hat am Montag für Erstklässler in Bayern wieder der Unterricht begonnen. Auch Schüler der fünften Klassen sowie Sechstklässler von Realschulen und Gymnasien kehrten nach mehreren Wochen Pause in die Schule zurück. Gerade für die Jüngsten sei der Unterrichtsbeginn wichtig, "die verlernen sonst Schule", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch an einer Münchner Schule, wo er mit Löwen bedruckte Mundschutze verteilte. Es werde zwar kein normales Schuljahr mehr werden, "aber es darf kein verlorenes Jahr werden".

Die Schulen haben großen Aufwand betrieben, um die Hygieneregeln umzusetzen. Klassen wurden geteilt und werden in mehreren Schichten unterrichtet. Wenn nach den Pfingstferien die restlichen Schüler nach und nach zurückkehren, wird es jedoch vielerorts schwierig, nicht nur, weil Räume für die geteilten Klassen knapp werden, sondern auch weil Lehrer fehlen, die zur Risikogruppe zählen.

Hier sei die Lage von Schule zu Schule unterschiedlich, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Auffangen könnten die Schulleiter einen Mangel etwa durch eine Reduzierung der Stunden oder durch abwechselnden Schulbesuch. "Man muss ein bisschen auf Sicht fahren." Pläne, die Zahl der Lehrer aufzustocken, habe man zwar immer. Aber: "In der Kurzfristigkeit kriegen sie die Lehrer nicht." Mittelfristig sei diese Herausforderung aber da. An Gymnasien und Realschulen gebe es Wartelisten, an Grund-, Mittel- und Förderschulen herrsche dagegen ein Mangel an Lehrern.

+++ Innenminister zieht positive Bilanz zu Corona-Demos +++

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, "dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte", sagte Herrmann laut einer Mitteilung am Sonntag in München.

"Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte der Innenminister laut Mitteilung. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Polizei war zwischen Freitag und Sonntag bei mehr als 100 Einsätzen vor Ort, bei denen Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestierten. Rund 900 zusätzliche Beamte von der Bereitschaftspolizei waren am Samstag laut Innenministerium im Einsatz. In München sprach die Polizei am Samstag bei den Versammlungen 569 Platzverweise aus. 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden den Angaben zufolge zur Anzeige gebracht.

+++ Schulklasse nach positivem Corona-Test in Quarantäne +++

Nachdem ein Schüler einer 9. Klasse in Unterfranken positiv auf das Coronavirus getestet wurde, müssen die Klasse sowie mehrere Lehrer in Quarantäne.

Der Schüler einer Mittelschule in Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen) habe am Dienstagabend Erkältungssymptome gezeigt, teilte das Landratsamt Bad Kissingen am Sonntag mit. Ein Test auf Covid-19 sei positiv ausgefallen. Das Gesundheitsamt habe daher für die Schüler sowie für fünf Lehrkräfte, die mit dem Schüler Kontakt hatten, eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Um die Chancengleichheit unter den Schülern des Prüfungsjahrgangs zu wahren, habe man sich entschlossen, vorerst alle neunten Klassen der Mittelschule ab Montag ausschließlich per Homeschooling zu unterrichten, hieß es in der Mitteilung. Die Abschlussprüfungen seien verschoben worden. Der übrige Schulbetrieb könne wie geplant laufen.

+++ Landkreis und Stadt Straubing über Corona-Obergrenze +++

Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing reißen in der Corona-Epidemie die Obergrenze von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dennoch müssten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, teilte der Landkreis am Sonntag unter Verweis auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums mit. Wörtlich heiße es darin: "Weitere Maßnahmen auf breiter Bevölkerungsebene im Landkreis und Stadtkreis scheinen in der aktuellen Situation nicht geboten." Sollten die Infektionszahlen in den nächsten Tagen und Wochen steigen, "müssen die Maßnahmen dahingehend angepasst werden". Das Ministerium billigte demnach die getroffenen Vorkehrungen in dem Fall.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 77 Mitarbeiter eines Schlachthofs in Bogen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Bei einer Reihentestung von Hunderten Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten (DGS) waren 59 Proben positiv. Für die Betroffenen wurde Quarantäne angeordnet. Der Betrieb in dem Unternehmen läuft weiter. In der beginnenden Woche sollen Ergebnisse von ähnlichen Massentests in allen 51 Schlachthöfen im Freistaat vorliegen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen infizierte Mitarbeiter leben, stehen nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne. Erkrankte, die dort nicht isoliert werden können, wurden in eine zentrale Unterkunft gebracht. Nach Angaben der DGS haben die Betroffenen keine oder leichte Symptome.

Zuerst war bei 18 Beschäftigten der Firma das Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch genommen.

+++ Zahlen für München am Sonntag +++

Am Sonntag wurden in München elf neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.651 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.389 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen vom Landesamt +++

In Bayern sind inzwischen 45.777 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.297 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 40.060 Menschen.

+++ Kultusgemeinde entsetzt über Hass bei Demos +++

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos gegen die Corona-Politik. "Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet", sagte sie am Sonntag. "Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus."

Am Wochenende hatten sich bundesweit einige tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Zudem hatten sich in den vergangenen Tagen Menschen erneut zu sogenannten Hygiene-Demonstrationen getroffen. Darunter waren nach Angaben des Politologen Tom Mannewitz von der TU Chemnitz Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Antidemokraten und Menschen der bürgerlichen Mitte. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass sie gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung sind."

Knobloch sagte weiter: "Dass Antisemitismus in Krisenzeiten zunimmt, ist leider kein neues Phänomen, auch wenn das Ausmaß des Hasses derzeit besonders erschreckend ist. Das Geraune von geheimen Mächten und finsteren Plänen, das viele dieser Proteste bestimmt, trägt ganz klar antisemitische Züge."

+++ Ermittlungen gegen Corona-Betrüger in Bayern +++

Bayerische Behörden ermitteln in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern verfolgt nach Angaben des Justizministerium inzwischen etwa zwei Dutzend Fälle von Erpressung mit perfiden Schreiben, in denen mit der Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten gedroht wird und zusätzlich damit, die ganze Familie mit dem Coronavirus anzustecken.

"Kriminelle nutzen die Corona-Krise in der realen und in der digitalen Welt aus, um Geld zu ergaunern", teilte das Ministerium am Sonntag in München mit. Bundesweit laufen den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Corona-Soforthilfen beim Staat beantragt haben, obwohl sie gar nicht unternehmerisch tätig sind.

Auch im Internet hätten Cyber-Kriminelle in der Corona-Pandemie neue Betrugsmaschen entwickelt. Als weitere Beispiele nennt das Ministerium "Corona-Fake-Shops", das Abgreifen von Kreditkartendaten über gefälschte Corona-Internetseiten ("Phishing") und Corona-Varianten des Enkeltrick-Betruges.

+++ Friedliche Corona-Demo in München: Bilanz der Polizei  +++

Bei der Demonstration auf der Münchner Theresienwiese gegen die Corona-Politik hat es nach Polizeieinschätzung keine gravierenden Verstöße gegen die Vorgaben gegeben. Etwa 1.000 Menschen hätten am Samstag friedlich auf dem abgesperrten Gelände protestiert, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Lediglich neben dem Areal, wo sich gut 2.500 Menschen versammelt hatten, sei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen worden.

"Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten", sagte der Sprecher. Allerdings seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Einige Menschen seien in Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden. Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu. Es seien aber auch Kleingruppen von Links- und Rechtsextremen gesehen worden. Einige Menschen, die außerhalb des Demogeländes standen, versuchten laut Polizei, die Demonstranten auf der Theresienwiese anzustacheln - zumeist ohne Erfolg. Überwiegend sei der Nachmittag friedlich verlaufen. Wir haben live für Sie berichtet.

+++ Nur 26 Neu-Infektionen in München +++

Am Samstag (16. Mai) wurden in München 26 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 14.30 Uhr). In der Landeshauptstadt wurden bislang insgesamt 6.640 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.280 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

In Bayern sind inzwischen 45.665 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.288 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 39.880 Menschen.

+++ Weniger Kontrollen an Grenzen: Großer Andrang bleibt aus +++

Der erleichterte Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarn hat nicht zu deutlich mehr Einreisen geführt. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. Die Beamten hätten auch keine "nennenswert erhöhten Reisebewegungen" von Menschen festgestellt, die unerlaubterweise versucht hätten, zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen nach Deutschland zu kommen, sagte ein Sprecher.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte entschieden, ab Samstag wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zu öffnen. Die Polizei kontrolliert dort nur noch stichprobenartig. An dem Grundsatz, dass nur einreisen darf, wer zur Arbeit fährt oder einen anderen triftigen Grund geltend machen kann, hält die Bundesregierung zwar noch bis Mitte Juni fest. Die Polizei erkennt jetzt aber mehr Einreise-Gründe an als bisher - etwa den Besuch eines Lebensgefährten oder einer Tante, Studienzwecke und den Unterhalt einer Mietwohnung.

+++ Bayern lehnt Scholz' Schutzschirm für Kommunen ab +++

Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das geht nach Agenturangaben aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) hervor.

Bayern lehnt diesen Vorschlag, der eine Verfassungsänderung erfordert, allerdings ab: "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", so Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Wegen der Corona-Krise drohen Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuerausfälle, die den Plänen zufolge mit 11,8 Milliarden Euro kompensiert werden sollen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

Die Kosten für diesen Schutzschild solle der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfalle auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen, hießt es. Diese "einmalige Hilfe des Bundes" für die betroffenen Städte und Gemeinden solle noch in diesem Jahr wirksam werden. Die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) solle deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

+++ Münchner Einzelhandel kommt schleppend in Gang +++

Viele Einzelhändler in der Münchner Innenstadt haben wieder geöffnet, doch das gewohnte Leben kehrt nur langsam wieder zurück. Nach neusten Zahlen des auf die Messung von Kundenfrequenzen in den Innenstädten spezialisierten Unternehmens "Hystreet" lagen die Besucherzahlen in wichtigen Einkaufsstraßen in München in dieser Woche noch deutlich unter dem vor Corona normalen Niveau (ähnlich wie auch in Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart). Auf der sonst gerade bei Touristen so beliebten Neuhauser Straße wurden zwischen Montag und Donnerstag vergangener Woche nur 42 Prozent der "normalen" Passantenfrequenz erreicht.

+++ Zahlreiche Anti-Corona-Demos in Bayern +++

Bei rund 70 Demonstrationen in mehreren Städten Bayerns wollen Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen dieses Wochenende ihren Unmut kundtun. Eine der größten Veranstaltungen wird am Samstag ab 15 Uhr auf der Münchner Theresienwiese erwartet. Die Stadt hat maximal 1.000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Ursprünglich hatten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer angemeldet. Eine Klage der Veranstalter gegen den KVR-Beschluss blieb aus. 

+++ München: Aktuelle Corona-Zahlen vom Freitag +++

Am Freitag wurden in München 31 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). 

In der Landeshauptstadt wurden bislang insgesamt 6.614 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.339 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 1,08 – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 108 Menschen neu anstecken. Liegt die Reproduktionszahl über 1, steigen die Fallzahlen wieder.

+++ Massiver Steuereinbruch in Bayern erwartet +++

Wegen der Corona-Krise droht Bayern ein massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen. "Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt - wir müssen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Allein in 2020 erwarten wir laut Steuerschätzern rund 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern sei aber "dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre" gut für den Weg durch die Krise gerüstet.

In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Auch bei der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2019 konnte sich das Land trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland noch vom negativen Bundestrend absetzen. Während damals für den Bundestrend bereits sinkende Einnahmen vorausgesagt wurden, prognostizierten die Steuerschätzer für den Freistaat - wenn auch geringer - weiter steigende Einnahmen. Die Schätzung sah für 2020 ein Plus von rund sieben Millionen Euro vor.

Zum Vergleich: Im Mai 2019 war die bayerische Wirtschaft noch in voller Fahrt, weshalb die Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018 voraussagte.

+++ Alpenverein öffnet Hütten +++

Kaiserschmarrn auf der Terrasse ja, Übernachtung vorerst nein: Der Deutsche Alpenverein (DAV) will am 18. Mai gemäß den Regeln für die Gastronomie den Betrieb an Hütten in Bayern wieder starten.

Ob und wann eine Hütte tatsächlich öffne, hänge aber von weiteren Faktoren ab, etwa von der Größe des Außenbereichs - und dem Wetter. Denn bis zum 25. Mai dürfen Gäste nur draußen sitzen. Zudem haben zu dieser Jahreszeit grundsätzlich viele Hütten noch zu - unabhängig von Corona.

+++ Lufthansa weitet Flugangebot ab München aus +++

Der Lufthansa-Konzern hat den Tiefpunkt in der Corona-Krise überwunden und weitet sein Angebot langsam aus. Im Laufe des Junis will das Unternehmen auch aus München wieder Langstreckenziele anbieten. Zudem fliegt die Tochter Eurowings ab dem Wochenende wieder von München nach Mallorca, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Derzeit befänden sich bei der Verbindung nach Mallorca keine klassischen Touristen an Bord der Maschinen, sondern Residenten, Geschäftsleute oder Personal verschiedener Einrichtungen und Organisationen, sagte ein Eurowings-Sprecher. Die Lufthansa selbst will ab dem 6. Juni aus München auf die liebste Ferieninsel der Deutschen fliegen.

Im Moment verlangen die spanischen Behörden bei einer Einreise eine zweiwöchige Quarantäne, die aber für bestimmte Gruppen auch ausgesetzt wird. Zudem besteht eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis Mitte Juni.

+++ München: Aktuelle Corona-Zahlen vom Donnerstag +++

Am Donnerstag (14. Mai) wurden in München 20 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Zuletzt wurden so wenige Infektionen vor rund zwei Monaten gemeldet – am 16. März waren es 18 bestätigte Fälle.

In der Landeshauptstadt wurden bislang insgesamt 6.583 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.280 Personen, die bereits genesen sind, sowie 203 Todesfälle.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 1,08 – das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 108 Menschen neu anstecken. Liegt die Reproduktionszahl über 1, steigen die Fallzahlen wieder.

+++ Söder: Kultur-Neustart ab Pfingsten +++

Nach langen coronabedingten Schließungen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch bei der Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen sehr vorsichtig vorgehen, setzt aber auf einen langsamen Neustart ab Pfingsten. "Auch da gilt der Grundsatz: Besonnenheit und Vorsicht", sagte Söder am Donnerstag in München.

Er betonte: "Wir glauben, dass wir Perspektiven für die Zeit nach Pfingsten entwickeln sollen." Das Gros werde nach Einschätzung der Kulturminister aber eher erst ab den Sommerferien oder danach beziehungsweise im Herbst folgen. "Schrittweise, besonnen, Stück für Stück", betonte der Ministerpräsident.

Söder kündigte bereits strenge Hygieneschutzkonzepte an, ähnlich wie in Gottesdiensten. "Das Modell der Kirchen könnte da ein ganz gutes Modell sein." Dort gelten in Innenräumen beispielsweise ein Mindestabstand von 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht.

+++ Söder wendet sich an Corona-Skeptiker +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich an Corona-Skeptiker gewandt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisieren.

"Denjenigen, die der Auffassung sind, das wär vielleicht alles übertrieben, kann ich nur sagen: Es gibt Gegenden der Welt, da hören wir Nachrichten, dass es einen Rückfall geben könnte", sagte er am Donnerstag in München. Es gebe nach wie vor Regionen, in denen "dramatische Zustände" herrschten. "Sind wir glücklich und dankbar", dass die Situation in Deutschland bislang vergleichsweise glimpflich abgelaufen sei. Die beschlossene Wiederöffnung der Grenzen bedeute eine neue Freiheit, aber auch eine neue Herausforderung.

+++ Bayern stockt Hilfsprogramm für Kunst und Kultur auf +++

Bayern stockt sein Hilfsprogramm für die krisengeschüttelte Kulturbranche deutlich auf: 200 Millionen Euro statt wie bisher geplant 90 Millionen Euro sollen nun für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt werden. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder, Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) am Donnerstag in München an. Profitieren sollen nun auch Künstler, die nicht in der Künstlersozialkasse organisiert sind. Und es gibt weitere Millionenhilfen für Spielstätten wie Theater und Kinos, für Musikschulen, Laienmusikgruppen und den Ausfall von Filmproduktionen.

"Wir leben mit und von der Kultur in Bayern", sagte Söder. Das Engagement der Künstler sei wertvoll und zugleich dringend notwendig.

Filmschaffende, Musiker, Künstler, Schauspieler, Veranstalter und viele andere Kulturschaffende stecken wegen der coronabedingten Schließungen in großen finanziellen Schwierigkeiten oder sehen gar ihre Existenz bedroht. Sie forderten deshalb wiederholt eine bessere finanzielle Unterstützung und endlich eine Perspektive, wann Theater, Kinos, Konzertsäle und andere Einrichtungen wieder öffnen können.

Konkrete Daten sind allerdings bisher nicht in Sicht. Erst vergangene Woche hatte Sibler die Hoffnungen gedämpft und schon von einem schweren Sommer für Theater- und Konzertveranstalter gesprochen.

Die Kulturminister der Länder arbeiten momentan allerdings an einem Konzept für mögliche Öffnungen im Kunst- und Kulturbereich. Das soll dann der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.

+++ Söder fordert Umsicht bei Grenzöffnungen +++

Angesichts der Lockerungen der Grenzkontrollen mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube", sagte Söder im ZDF-"Spezial". Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe, vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Es brauche einen Mix aus Beschlüssen der Länder und der Regionen. Zwischen Österreich und Deutschland werden immer mehr Grenzübergänge wieder geöffnet.

Am Mittwoch hat die Bundespolizei zunächst fünf der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Übergänge wieder geöffnet. Sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben, sollen die Grenzen ab dem 15. Juni wieder komplett offen sein. Darauf hatten sich Österreich und Deutschland geeinigt. Bis dahin ist das Einreisen in die Nachbarländer allerdings weiterhin nur für Berufspendler oder aus "triftigen Gründen" erlaubt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu im "RTL Nachtjournal": "Wir haben das von uns aus nicht betrieben. Der Bundesinnenminister macht jetzt Vorschläge für die Grenzkontrollen, aufgrund der Forderungen, die ja vor allem in anderen Teilen Deutschlands erhoben worden sind." Herrmann verwies darauf, dass Bayern von den Entwicklungen in Österreich und Italien zwischen Februar und April besonders betroffen gewesen sei: "Das haben wir nicht vergessen."

+++ Corona in München: R-Wert wieder über 1 +++

In München wurden am Mittwoch (13. Mai) 72 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der bayerischen Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.563 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl sind 5.167 Personen enthalten, die bereits genesen sind, sowie 201 Todesfälle. In den vergangenen zwei Tagen ist also niemand an Covid-19 gestorben.

Die Reproduktionszahl für München ist wieder angestiegen und liegt derzeit bei 1,04 – das bedeutet, dass statistisch gesehen ein Infizierter einen Menschen neu ansteckt. Liegt die Reproduktionszahl über 1, steigen die Fallzahlen wieder. Die 7-Tage-Inzidenz für München beträgt 13,73.

+++ Seehofer ordnet Grenzöffnung an +++

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat". An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung. Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

+++ Grenzöffnung zu Deutschland in Österreich? +++

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.

+++ Neuinfizierte, Genesene, Tote - die Münchner Corona-Zahlen vom Dienstag +++

Seit dem Vortag sind in München 68 neue Corona-Infektionen registriert worden. Damit steigt die Gesamtzahl der registrierten Infizierten in der Landeshauptstadt auf 6.491. Davon sind 5.167 bereits wieder genesen, 1.123 haben noch Covid-19, die Zahl der aktuell Infizierten geht im Langzeittrend seit Ende März zurück. Nach wie vor zählt München 201 Corona-Todesfälle, am vergangenen Tag ist also niemand an der Krankheit gestorben. 

Die aktuelle Reproduktionszahl wird auf 0,83 geschätzt. Ein Corona-Infizierter steckt also statistisch gesehen deutlich weniger als einen weiteren Menschen an. 

+++ Sieben Infizierte in bayerischem Schlachthof +++

Auch unter Mitarbeitern eines Schlachthofs in Niederbayern gibt es sieben Corona-Infizierte. Das sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Es laufe nun eine "Reihentestung" der rund 1.000 Mitarbeiter. Parallel werde ermittelt, welcher Mitarbeiter mit wem Kontakt hatte. Problem sei, dass einige der Betroffenen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften lebten, berichtete Huml.

+++ Gastro-Regeln: Zwei Haushalte pro Tisch +++

Vor dem Ende der coronabedingten Zwangspause für die bayerischen Restaurants konkretisiert die Staatsregierung die künftigen Regeln: "Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt, im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in dern Restaurants.

Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche – es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen. Zudem sieht ein Konzept, dass die Gastronomie zusammen mit Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeitet hat, Regeln für den Einsatz von Desinfektionsmitteln und ähnlichem vor.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem in sich schlüssigen Konzept. Er sei auch überzeugt, dass die Menschen die Gastronomie-Angebote sehr schnell wieder gut annehmen werden.

+++ Huml informiert über aktuelle Infizierten-Zahlen +++

In Bayern gibt es aktuell nur noch rund 4.300 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie seien 44.933 Fälle registriert worden, seit Montag seien 219 Fälle neu hinzugekommen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. 2.202 Menschen seien bisher an den Folgen der Infektion gestorben, seit Montag habe es 32 neue Todesfälle gegeben.

"Wir halten uns sehr stabil", die bisherigen Lockerungsmaßnahmen hätten bisher nicht zu einem großen Anstieg der Zahlen geführt, sagte Huml. Gleichwohl sei es trotzdem notwendig, weiter vorsichtig zu sein. Dies gelte insbesondere für die anstehende schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie ab dem 18. Mai. Huml appellierte an alle Verantwortlichen, die Hygienekonzepte konsequent umzusetzen.

+++ Bayern will neues Konzept für Versammlungen ausarbeiten +++

Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ein Konzept entwickeln, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder "dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. "Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht."

In mehreren Städten Bayerns hatten Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. "Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann."

+++ Surfen im Eisbach ist wieder erlaubt +++

Die Eisbach-Surfer haben ihre Welle wieder! Da Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich ab Dienstag (12. Mai) wieder erlaubt sind, darf unter bestimmten Auflagen auch wieder gesurft werden. Das teilte die Stadt am Dienstagmittag mit.

Die Bauzäune, die den Surf-Bereich bislang abgesperrt haben, werden schnellstmöglich entfernt. Die Stadt weist darauf hin, dass auch an den Warteschlangen beim Zutritt zum Wasser der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Zuschauer sind allerdings nicht zugelassen.

+++ Bus-Demo vor dem Wirtschaftsministerium +++

Mit einem rund 50 Fahrzeuge umfassenden Buskorso haben bayerische Reisebusunternehmer am Dienstag für staatliche Hilfen und eine Öffnung ihrer Branche demonstriert. Am Vormittag fuhren die mit Sprüchen wie "Hilfe, wir kommen unter die Räder" oder "Endstation Insolvenz" ausgestatteten Busse vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium vor. Die ursprünglich angedachte Übergabe einer Petition sei in Absprache mit dem Ministerium auf den Nachmittag verschoben worden, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen, Stephan Rabl. Dabei sollte es auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geben.

Die Reisebusunternehmer hoffen auf die Unterstützung der Politik in der Corona-Krise. Sie beklagen, die Einnahmeverluste durch die aktuellen Einschränkungen. Tausend familiengeführte Betriebe in Bayern stünden vor einem Scherbenhaufen, erklärte der Verband. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten bei weitem nicht.

Aiwanger sagte: "Die Reisebusse dürfen aus jetziger Sicht mit der Öffnung der Tourismusbranche am 30. Mai endlich wieder fahren." Er sehe die "sehr großen Probleme" der Branche deutlich und hoffe, "dass die Betriebe diese Durststrecke noch überbrücken können".

+++ Handel fordert verkaufsoffene Sonntage +++

Um den Konsum in der Corona-Krise wieder anzukurbeln, fordert der Einzelhandel in Bayern einfachere Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage. "Es wäre allen gedient, wenn die rechtlichen Auflagen für verkaufsoffene Sonntage für vorübergehende Zeit ruhen könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Wolfgang Puff, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Wir müssen den Kunden ein Einkaufserlebnis bieten, um die Geschäfte und die Innenstädte zu beleben", betonte er.

Bislang dürfen bayerische Kommunen Geschäften erlauben, an maximal vier Sonn- oder Feiertagen zu öffnen – und auch nur zu konkreten Anlässen wie Märkten, Messen oder Stadtfesten.

Lange vor der Corona-Pandemie hatte es immer wieder Diskussionen um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Bayern gegeben. Vor knapp einem Jahr hatte der Landtag einen Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs zu erhöhen. (Lesen Sie dazu auch: FDP fordert vier verkaufsoffene Sonntage in München)

+++ Allgäu Airport wieder für Flugbetrieb geöffnet +++

Der Allgäu Airport ist seit Montag wieder tagsüber für den Flugbetrieb geöffnet. Seit 5. April wurden von dem Flughafen bei Memmingen nur Flüge nach vorheriger Anmeldung abgefertigt. Dies entfalle nun zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr, teilte der Airport mit. Das Terminal bleibe weiterhin nur für Passagiere mit Ticket geöffnet. Derzeit fliegt allerdings von Memmingen aus nur die Gesellschaft Wizz Air nach Sofia und Varna in Bulgarien. Weitere Ziele sollen aber in Kürze folgen, betonte der Airport.

+++ Museen und Zoos öffnen nach der Corona-Pause +++

Nach der Schließung von rund acht Wochen wegen Corona sind viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Bayern wieder offen.

Museen, Gedenkstätten, Tierparks und Botanische Gärten empfingen am Montag Besucher, allerdings mit Einschränkungen. Sie dürfen wegen der Hygiene- und Abstandsregeln nur eine bestimmte Zahl von Menschen einlassen, Tickets müssen oft vorab im Internet gekauft werden. In vielen Häusern war der Start verhalten, so im Deutschen Museum in München oder im Tiergarten Nürnberg. Im Münchner Tierpark Hellbrunn dagegen waren die 2.185 Online-Tickets für Montag schon mittags ausverkauft.

Das Deutsche Museum hatte mit bis zu 500 Besuchern gerechnet – diese selbst gesteckte Höchstmarke werde man nicht erreichen, sagte Museumssprecher Gerrit Faust. Der erste Interessent habe um 9 Uhr morgens vor der Tür gestanden. "Der hat die ersten 20 Minuten das Deutsche Museum als Besucher für sich alleine gehabt." Auch Familien mit Kindern hätten den ersten Öffnungstag für einen Ausflug genutzt.

+++ Neue Corona-Zahlen aus München +++

58 neue bestätigte Corona-Fälle gab es am Montag, 11. Mai, in München zu verzeichnen (Stand 13.30 Uhr). Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.423 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 5.095 Personen, die bereits genesen sind, sowie 201 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind drei neue Todesfälle hinzugekommen.

Die Reproduktionszahl für München liegt derzeit bei 0,83 – das bedeutet, dass statistisch gesehen ein Infizierter weniger als einen Menschen neu ansteckt. Liegt die Reproduktionszahl über 1, steigen die Fallzahlen wieder. Die 7-Tage-Inzidenz für München beträgt 10,67. Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wird täglich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ermittelt.

+++ Handel wieder komplett offen – Kunden noch zurückhaltend +++

Menschen in Bayern dürfen wieder überall einkaufen – doch ihre Lust auf Shoppingtouren hält sich noch in Grenzen. "Wir lagen bei Umsatz und Frequenz in etwa bei 50 Prozent dessen, was an einem normalen Montag wäre", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann am Montagmittag. Inzwischen dürfen in Bayern wieder alle Geschäfte öffnen. Am Montag waren insbesondere noch Warenhäuser, Einkaufszentren und große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hinzugekommen.

Ohlmann zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir hatten mit einem noch verhalteneren Anlauf gerechnet", sagte er. Die Messlatte habe sehr tief gelegen. Bei einzelnen Geschäfte habe es durchaus Menschen gegeben, die auf die Eröffnung gewartet hätten, ihm sei aber nicht bekannt, dass es längere Schlangen oder einen Kundenansturm gegeben habe.

Alles in allem sei der Montag "kein Grund, vor Freude in die Luft zu springen" gewesen, sagte Ohlmann – aber immerhin ein Vitaminstoß für die Branche, die nun darauf hofft, dass sich die Stimmung der Kunden wieder normalisiere. Zu viele seien noch im Krisenmodus und die Maske tue ein übriges, dass keine große Shoppinglust aufkomme. Ohlmann hofft nun auf die Öffnung der Gastronomie als nächsten Schritt, der auch den Einzelhandel voranbringen werde.

Dies sei auch nötig: "Über vielen Geschäften kreist der Pleitegeier", warnt Ohlmann. Bisher sei eine Insolvenzwelle ausgeblieben. Ob sie noch komme, würden die nächsten Monate zeigen.

+++ CSU-Mann Blume mit massiver FDP-Kritik +++

In der Corona-Krise hat die FDP aus der Sicht der CSU ihren politischen Kompass verloren. "Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der FDP reihe sich Totalausfall an Totalausfall. Als Beispiele nannte Blume den Protest von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gegen Corona-Auflagen am Samstag in Gera. Dieser demonstriere nun mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern und verstoße gegen Abstands- und Maskenpflicht. Auch FDP-Chef Lindner hatte dies bereits kritisiert.

Auch die Aussage von FDP-Vize Michael Theurer über den "im ethischen Abseits" stehenden Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist für Blume unhaltbar. Theurer hatte Palmer als "klugen Kopf" bezeichnet und ihn angesichts der Forderungen der Grünen zum Parteiaustritt in der Nähe der FDP verortet.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, bekommt sein Fett weg. Statt mitten in der größten Krise des Landes zukunftsfähige Konzepte vorzulegen, hätten er und Theurer einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie gefordert. "Bei solchen Ausfällen kommt einem Loriot in den Sinn: Intelligente suchen in Krisenzeiten nach Lösungen, Idioten nach Schuldigen", sagte Blume.

+++ Weitere Schüler sind zurück in den Klassenzimmern +++

Seit Montagmorgen sitzen in Bayern alle Schüler wieder in den Klassenzimmern, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen oder aktuell die vierte Klasse besuchen. Auf dem Pausenhof und in den Räumen heißt es weiterhin: Abstand halten. Außerhalb des Unterrichts sind die Schüler außerdem laut Kultusministerium angehalten, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Umstritten sind vor allem die Übertrittsregelungen für die Viertklässler. Laut Kultusministerium sollten die Schüler bis Montag ihre "verschlankten" Übertrittszeugnisse erhalten. Sie sollen direkt am Probeunterricht teilnehmen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hält den Probeunterricht zum jetzigen Zeitpunkt für unfair und fordert, die Regelungen nachzubessern.

Die Schulöffnung für Viertklässler und Schüler, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, ist der zweite Schritt der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Ende April waren die Abschlussklassen in die Schulen zurückgekehrt.

Ab dem kommenden Montag (18. Mai) soll es dann mit den untersten Klassen weitergehen - je nach Schulform mit der 1., 5. oder 6. Klasse. Erst nach Pfingsten soll es wieder Präsenzunterricht für alle Schüler geben. Allerdings wohl weiterhin im wöchentlichen Wechsel mit Unterricht zu Hause.

+++ Busunternehmen demonstrieren für Hilfen +++

Die bayerischen Reisebusunternehmer wollen für Finanzhilfen und die Erlaubnis demonstrieren, den Betrieb wieder aufnehmen zu können. Am Dienstagmorgen soll dazu ein Korso aus 50 Reisebussen beim bayerischen Wirtschaftsministerium vorfahren, wie der Landesverband der Branche am Montag mitteilte. Mehr seien nicht genehmigt worden, sagte Geschäftsführer Stephan Rabl. Es habe aber noch zahlreiche weitere Anmeldungen gegeben.

Die Busunternehmern beklagen, dass sie durch die Einschränkungen in der Corona-Krise "seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen" seien. Sie fordern nun finanzielle Hilfen und eine "baldige Öffnung des Reisebusverkehrs" parallel zur Hotellerie.

Der Verband beschreibt die Lage der Unternehmen dramatisch: "Tausend familiengeführte Betriebe stehen allein in Bayern vor einem Scherbenhaufen." Die komplette Flotte stehe still, Neubuchungen blieben aus, während Kundengelder zurückgezahlt werden müssten und die Fahrzeuge weiter Kosten verursachten. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten "bei weitem nicht aus".

+++ Rosenheim unterschreitet Grenze knapp +++

Die Stadt Rosenheim hat in der Corona-Pandemie die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage wieder knapp unterschritten. Der Wert lag am Montag bei 49. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor. Die Stadt hatte mehrfach an der Marke gekratzt, die Bund und Ländern als "Notbremse" im Lockerungs-Konzept vereinbart hatten. Bei einem Überschreiten sollen vor Ort entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Am Sonntag hatte die Zahl für Rosenheim bei 50,5 gelegen. Diese erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, hieß es. Nach Mitteilung des Rosenheimer Gesundheitsamts vom Sonntag seien 21 der 31 Neuinfizierten in Stadt und Landkreis Rosenheim Bewohner von Asylbewerberheimen, teilte der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl am Montag mit. "Daraus folgt als erforderliche Maßnahme, die drei großen Asylbewerberunterkünfte im Stadtgebiet Rosenheim weiterhin unter Quarantäne zu halten. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht erforderlich", erläuterte Bugl.

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gerissen. Damals lag der Wert bei 52,7. Bereits damals wurden Testungen in Flüchtlingsunterkünften als Grund genannt. Wenig später war der Wert auf 36,3 abgesunken. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte mitgeteilt, es wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern einziehen. Das Ziel: Die betroffenen Kommunen sollen vorgewarnt werden, um dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.

+++ Joachim Herrmann verteidigt Polizei nach Corona-Demo +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das zurückhaltende Vorgehen der Polizei bei einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in München verteidigt. "Ich glaube, die Polizei hat unterm Strich richtig gehandelt", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Ein polizeiliches Eingreifen hätte nur zu noch mehr Enge und noch mehr Körperkontakt geführt. Zuvor war die Polizei dafür kritisiert worden, dass sie die Demonstration mit 3.000 statt der genehmigten 80 Teilnehmer hatte laufen lassen und nicht aufgelöst hatte.

"Unser Grundgesetz misst der Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Wert zu", sagte Herrmann der Zeitung. "Die Menschen nehmen dieses Recht auch in Anspruch. Am Münchner Marienplatz und in Nürnberg an der Lorenzkirche gab es leider krasse Verstöße."

Herrmann kritisierte indirekt die Genehmigung der Demonstration in München. "Wir müssen jedenfalls feststellen: Es ist in München jetzt zum zweiten Mal mit der gleichen Anmelderin der Versammlung zu Problemen gekommen." Erneut sei die Teilnehmerbegrenzung um ein Vielfaches überschritten worden. "Die Anmelderin hatte ihre Versammlung in keiner Weise im Griff."

Die Polizei werde das alles mit dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat besprechen müssen. Herrmann verlangte: "Solche Demonstrationen müssen, wo auch immer, klar räumlich getrennt von unbeteiligten Menschen stattfinden. Eine derart gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren."

+++ Rosenheim: Kritischer Corona-Wert überschritten +++

In der Stadt Rosenheim ist in der Corona-Pandemie erneut die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Sonntag in Erlangen mit.

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gerissen. Damals lag der Wert bei 52,7. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, teilte das Landesamt mit.

In den Nachbarregionen, dem Landkreis Rosenheim und dem Landkreis Traunstein sind die Kennziffern mit 29,5 und 37,8 ebenfalls vergleichsweise hoch. Im Fall Traunstein liege das an erhöhten Fallzahlen in Pflegeheimen.

In diesem Landkreis sei eine lokale Allgemeinverfügung mit Besuchsverbot für Krankenhäuser, Altenheime und Asylunterkünften bis zum 15. Mai erlassen worden. Das Landesamt wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern einziehen, um die betroffenen Kommunen warnen zu können und dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.

+++ 45 neue Corona-Fälle in München gemeldet +++

In München wurden am Sonntag, 10. Mai (Stand 13.30 Uhr), 45 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.365 Infektionen gemeldet.

In dieser Zahl enthalten sind 5.044 Personen, die bereits genesen sind, 993 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 198 Todesfälle.

Am Sonntag vergangener Woche (3.5.) waren es 28 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 6.017).

In ganz Bayern sind inzwischen 44.627 Menschen getestet worden. Gestorben sind 2.167 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit.

Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37.880 Menschen. In der Stadt Rosenheim ist die Zahl der Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder auf über 50 gestiegen.

+++ Nach Corona-Demo: Reiter übt scharfe Kritik +++

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat scharfe Kritik an den Pro-Grundrecht-Demonstranten geübt, die sich am Samstag zu Tausenden auf dem Marienplatz der bayerischen Hauptstadt versammelt hatten. "Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten", sagte Reiter am Sonntag. "Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen."

Reiter bezeichnete es als "absolut unerträglich", dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. Er forderte seine Mitbürger zu Gelassenheit auf. "Halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen Sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen", betonte Reiter.

Die Münchner Grünen kritisierten, dass die Polizei die Demonstration nicht unterbunden hat. Die Corona-bedingten Abstandsregeln seien notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig seien sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. "Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend", sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause.

Am Samstag hatten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen auf dem Marienplatz versammelt, um gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Regelungen im Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Dabei wurden die vorgeschriebenen Abstandsregeln laut Polizei oft nicht eingehalten. Die Demonstration war mit 80 Teilnehmern angemeldet. Eine ähnliche Großdemonstration hatte es vor der Nürnberger Lorenzkirche gegeben. Auch dort hatten sich Rechtsgerichtete unter die Demonstranten gemischt.

+++ Einreise zum Muttertag gestattet +++

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind die wegen der Corona-Pandemie verhängten strengen Regeln an den Grenzen für den Muttertag etwas gelockert worden. Nach dpa-Informationen hat die Bundespolizei entschieden, den Besuch bei der Mutter an diesem Sonntag als triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland zu akzeptieren. Seit Wochen darf nur einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion.

+++ Bayern: Seilbahnen fahren wieder ab 18. Mai +++

Erfreuliche Nachrichten für Wanderer und Bergsportler: Die Bergbahnen in Bayern wollen ab 18. Mai ihren Betrieb wiederaufnehmen. Ein Hygienekonzept dafür sei vom Verkehrsministerium gemeinsam mit Seilbahnfachleuten und Hygieneexperten erarbeitet worden. Nach einhelliger Meinung könnten alle Hygiene- und Abstandsregeln in der Seilbahnbranche sehr gut umgesetzt werden, sagte Verbandspräsident Matthias Stauch der Deutschen Presse-Agentur.

"Eines der wichtigsten Kriterien ist der überwiegende Aufenthalt der Personen im Freien", sagte Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. "Darüber hinaus gilt neben den bekannten Abstandsregeln eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung für die Beförderung unserer Gäste."

Ab dem 18. Mai dürfen außerdem auch Berghütten und -restaurants in Bayern ihre Gäste wieder im Freien bewirten.

+++ Zahl der Corona-Erkrankungen laut RKI bundesweit über kritischen Wert gestiegen +++

Die Ansteckungsrate beim neuen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder über die kritische Marke 1 gestiegen. Die sogenannte Reproduktionszahl liege mit Datenbestand 9. Mai (Stand 0 Uhr) bei 1,10, wie das RKI in einem am Samstagabend veröffentlichen Situationsbericht schreibt. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt.

Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse die Reproduktionszahl unter 1 liegen. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben. Seitdem war die Reproduktionszahl stetig gestiegen.

+++ Tausende demonstrieren in München gegen Corona-Einschränkungen +++

Am Samstagnachmittag haben auf dem Marienplatz in München Tausende friedlich gegen die Corona-bedingten Einschränkungen demonstriert. Eine kleine Gegendemonstration aus dem rechten Spektrum wurde von der Polizei aufgelöst, da sie nicht angemeldet war. Laufende Informationen zu der Kundgebung finden Sie hier.

+++ Zahl der Neu-Infektionen in München geht erneut leicht zurück +++

Die Zahl der Corona-Infektionen in München geht erneut zurück. Wie die Stadt am Samstag mitgeteilt hat, wurden am 9. Mai (Stand: 13.30 Uhr) 43 neue Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.320 getestete Infektionen gemeldet.

Von diesen 6.320 registrierten Corona-Infizierten sind 5.042 Personen bereits genesen, 983 Covid-19-Patienten mussten bisher in Münchner Kliniken behandelt werden, 197 Patienten sind bislang an der Krankheit in München gestorben, am vergangenen Tag gab es keinen Todesfall.

+++ 44.527 Corona-Infizierte in Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 44.527 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2164 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37.090 Menschen.

+++ Klinik stellt nach Corona-Fällen Betrieb vorübergehend ein +++

Nach positiven Corona-Tests bei zwölf Patienten ist die Reha-Klinik Schaufling (Kreis Deggendorf) des Krankenhausbetreibers Asklepios von den Gesundheitsbehörden geschlossen worden. Die Anordnung des Gesundheitsamtes betreffe sowohl die Reha-Klinik als auch die als Hilfskrankenhaus in der Coronakrise genutzten Räume, teilte die Einrichtung auf seiner Internetseite mit.

Die 40 Patienten seien in geeignete Einrichtungen zur Weiterbehandlung verlegt worden, wenn möglich auch in die häusliche Isolation, hieß es weiter. Die Mitarbeiter müssten zunächst 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen.

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+++ Eingeschränktes Fußball-Training in Bayern von Montag an möglich +++

In Bayern ist von Montag an wieder eingeschränktes Fußball-Training erlaubt. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht, welche Vorkehrungen Trainer und Betreuer treffen müssen. "Für all unsere Fußballer ist diese neue Entwicklung vom heutigen Abend eine gute Nachricht in dieser schwierigen Phase", sagte BFV-Präsident Rainer Koch, nachdem am Freitagabend dieser Weg zur Rückkehr auf den Platz geebnet wurde.

Koch vertraut darauf, dass die Vereine verantwortungsvoll mit der Möglichkeit umgehen. "Wir wissen, dass es bis zur Rückkehr zur Normalität noch ein weiter Weg ist. Aber der erste Schritt ist gemacht", sagte Koch. "Jetzt kommt es auf uns alle an, dass wir uns auch strikt an die staatlichen Regelungen halten, wohl überlegt und mit gesundem Menschenverstand die ersten Schritte auf den Plätzen machen. Wir sind im Kampf gegen das Virus noch lange nicht am Ende. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin oberstes Gebot."

Der Spielbetrieb in Bayern ist bis mindestens 31. August ausgesetzt. Der Verband hat in seinen rund 4.600 Vereinen mehr als 1,6 Millionen Mitglieder. Im Amateurspielbetrieb sind gut 25.000 Mannschaften in allen Altersklassen organisiert. Pro Wochenende finden normalerweise rund 13.000 Spiele statt.

+++ Söder kündigt mehr Hilfsprogramme für Kulturbetrieb an +++

Mehr Kulturschaffende in Bayern sollen Anspruch auf finanzielle Hilfen wegen der Corona-Krise erhalten. "Wir werden auf jeden Fall noch ein weiteres Kulturprogramm machen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dazu solle ein Konzept gehören, wie Kulturveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich sein könnten. "Die Orientierung an den Abstandslösungen bei Gottesdiensten ist ein guter Ansatz", sagte Söder der Zeitung.

Bisher werden Soloselbstständige unterstützt, die in der Künstlersozialkasse versichert sind. Die Staatsregierung erwägt demnach mit dem Kriterium der Ausfallhonorare den Empfängerkreis zu erweitern. "Das scheint mir besser zu sein als irgendeine Pauschalsumme, weil Künstler sehr unterschiedliche Einnahmen haben", sagte Söder. Nicht-staatliche Kulturbetriebe sollen zudem eine zusätzliche Förderung erhalten. Das neue Programm könnte nach Angaben der Zeitung schon nächste Woche beschlossen werden.

+++ Kritik an Corona-Grenzkontrollen wird lauter +++

In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz werden die Forderungen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen lauter. Bei der Infektionslage gebe es kaum noch Unterschiede, die Restriktionen seien nicht mehr sachgerecht - spätestens zum 15. Mai sollten die Einschränkungen aufgehoben werden, forderten die Industrie- und Handelskammern (IHK) für München und Oberbayern und die Wirtschaftskammer Tirol am Freitag. "Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.

+++ Bayern schafft eigene Prüfstelle für Schutzmasken +++

Mit dem Aufbau einer eigenen Prüfstelle für Schutzausrüstungen will Bayern in der Corona-Krise die Versorgung der Bevölkerung mit Masken, Anzügen und Handschuhen verbessern. "Mit der neuen Prüfstelle sorgt Bayern dafür, dass in der Krise, nach der Krise und vor der nächsten Krise eine schnelle und sichere Bewertung der Schutzwirkung von Schutzausrüstungen vorgenommen werden kann", sagte Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Freitag in München.

Die bisher vorhandenen Prüfstellen stießen längst an ihre Kapazitätsgrenzen. Deutschlandweit gibt es den Angaben zufolge etwa für Atemschutzmasken derzeit nur vier Stellen, die eine sichere Funktion der Masken in einem verkürzten Verfahren prüfen.

"Wir leisten jeden Tag einen Kraftakt, um mit möglichst unbürokratischen Bewertungsverfahren dringend benötigte Artikel wie etwa Atemschutzmasken dem Markt zuzuführen", betonte Glauber. Die geprüfte und bestätigte Qualität der Produkte sei entscheidend für die Gesundheit der Menschen und damit für die Bewältigung der Pandemie.

Um mehr Produkte zu prüfen und den Markt effektiv zu überwachen, wird die bestehende Geräteuntersuchungsstelle am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur "Bayerischen Prüfstelle für Schutzgüter" ausgebaut. Für den Aufbau des zehnköpfigen Teams stehen rund 2,7 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderfonds bereit.

+++ Infizierten-Zahl in München steigt wieder an +++

Die Zahl der Corona-Infektionen in München geht wieder leicht nach oben. Wie die Stadt am Freitag mitgeteilt hat, wurden am 8. Mai (Stand: 13.30 Uhr) 78 neue Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.277 getestete Infektionen gemeldet.

In dieser Zahl enthalten sind 5.037 Personen, die bereits genesen sind, 969 Münchner Covid-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 197 Todesfälle. Von Donnerstag auf Freitag sind drei neue Todesfälle hinzugekommen.

+++ 44.295 Corona-Infizierte in Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 44.295 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2134 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Freitag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37.050 Menschen.

+++ Freizeitparks wollen an Pfingsten wieder öffnen +++

Freizeitparks in Bayern visieren nach den angekündigten Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Freistaat den 30. Mai als Öffnungstermin an. "Jeder hat jetzt dieses Datum im Auge", sagte Jürgen Gevers, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen (VDFU). "Die Parks haben seit Oktober zu und seitdem keinen einzigen Pfennig verdient." Der Skyline Park in Bad Wörishofen und der Playmobil-FunPark in Zirndorf bei Nürnberg kündigten an, am 30. Mai wieder zu öffnen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich sei, sei derzeit noch unklar. VDFU-Geschäftsführer Gevers sagte, die Betreiber müssten sich dazu jeweils mit den Behörden vor Ort absprechen. "Es kann durchaus sein, dass manche Parks erst mal nur eingeschränkt öffnen dürfen", so Gevers. Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. "Die Auflagen zu erfüllen, wird aber kein Hexenwerk sein."

+++ Führerschein: Es gibt wieder Prüfungen +++ 

Nach den Lockerungen in der Corona-Krise finden von diesem Montag an wieder theoretische und praktische Prüfungen für den Führerschein statt. In den nächsten beiden Wochen rechnen die Prüfer noch mit einem langsamen Anlauf, der danach aber tatsächlich zu einer "Welle" ansteigen werde, sagte Jürgen Wolz von TÜV Süd. Grund für die Verzögerung sei, dass die Bewerber erst ihre Ausbildung formal abschließen müssten. Der Betrieb an den Fahrschulen könne aber auch erst wieder ab Montag beginnen.

Nach Paragraf 17 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten dafür strenge Regeln: Fahrschüler müssen im Theorieunterricht und bei der theoretischen Prüfung mindestens eineinhalb Meter Abstand halten. Fahrten mit dem Fahrschulauto dürfen nicht länger als eine Stunde dauern, außerdem müssen dabei alle eine Maske tragen. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden vorerst nicht statt. Für die Prüfungen seien die Vorgaben kein Problem. 

+++ Corona-Lockerungen: Kliniken warnen mit Blick auf Besuche +++ 

Die bayerischen Krankenhäuser fürchten nach wochenlanger Sperrung für Besucher einen Ansturm mit langen Warteschlangen an diesem Wochenende. Deswegen veröffentlichte die Krankenhausgesellschaft am Freitag vorsorglich einen Appell an die Bürger, sich vorher genau über die weiter geltenden Beschränkungen zu informieren. "Wir haben den Eindruck, dass die zahlreichen Vorgaben, die in einer Infektionsschutzverordnung vorgeschrieben sind, in der Bevölkerung nicht ausreichend bekannt sind", sagte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Seit März ist jeglichen Besuchern der Zutritt zu den Krankenhäusern verwehrt. Das wird an diesem Wochenende gelockert. Doch kann von einer Rückkehr zur Normalität keine Rede sein, es gelten weiter Vorsichtsmaßnahmen. Jeder Besucher muss sich schriftlich registrieren lassen, außerdem kann jeder Patient nur eine feste Kontaktperson zu festen Zeiten empfangen, Masken und Mindestabstand von 1,5 Metern sind ebenfalls vorgeschrieben. Besuche mit Kindern oder der ganzen Familie sind nach wie vor nicht möglich. In Zwei- oder Mehrbettzimmern darf jeweils nur ein Patient besucht werden.

+++ Bayern: 4,7 Milliarden an Steuererleichterungen bewilligt +++

Im Zuge der Corona-Krise sind in Bayern mehr als 210.000 Anträge auf Steuererleichterungen bewilligt worden. "Die Gesamtsumme beläuft sich auf gut 4,7 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die meisten Anträge - rund 89.500 - hätten eine Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zum Ziel gehabt.

Daneben wurden nach Angaben des Finanzministeriums 55.400 Anträge auf Minderung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen (1,1 Milliarden Euro) bearbeitet. Zusätzlich seien mehr als 61.400 Anträge auf Stundung der Einkommensteuer, Körperschaft- und Umsatzsteuer mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro bewilligt worden.

"Wir haben mit unseren steuerlichen Erleichterungen schnell und effektiv auf die Corona-Krise reagiert", sagte Füracker. Ziel sei es, weiterhin so gut wie möglich die Liquidität in den betroffenen Unternehmen und bei den Bürgern zu erhalten. "Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze schützen."

Gleichwohl sei dies für die Finanzämter eine Mammutaufgabe. "Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, jeden Antrag schnellstmöglich zu bearbeiten", betonte Füracker. Die steuerlichen Maßnahmen sowie die massiven wirtschaftlichen Einbrüche seien bei den Staatseinnahmen schon deutlich sichtbar: "Allein im April hatten wir in Bayern mehr als ein Drittel weniger Steuereinnahmen als im gleichen Vorjahresmonat – das ist ein Minus von fast 1,5 Milliarden Euro."

+++ Studie zur Corona-Dunkelziffer im Landkreis Tirschenreuth +++

Der Landkreis Tirschenreuth ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. Nun wollen die Universitätskliniken Regensburg und Erlangen in einer gemeinsamen Studie die Dunkelziffer der SARS-CoV-2-Infektionen bestimmen. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt das Projekt zusammen mit den beteiligten Forschern am Freitag (12.30 Uhr) an der Uniklinik in Regensburg vor. Die Studie soll Mitte Mai gestartet werden und kann den Angaben nach einen Beitrag zur Antikörper-Forschung leisten.

Im Landkreis Tirschenreuth gibt es - verglichen der Einwohnerzahl - eine besonders hohe Zahl an Corona-Infizierten. Das Landesamt für Gesundheit (LGL) meldete 1.541 Infizierte pro 100.000 Einwohner (Stand: 7. Mai, 10.00 Uhr). Im Vergleich dazu: In München gibt es je 100.000 Einwohner 411 Infizierte und in Nürnberg 190 Infizierte. Ebenfalls stark betroffen sind beispielsweise die Landkreise Wunsiedel und Rosenheim mit 862 beziehungsweise 809 Infizierten sowie die Stadt Straubing mit 808 Infizierten je 100.000 Einwohner.

+++ Landesamt: Über 2.000 Corona-Tote in Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 44.064 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2.071 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Donnerstag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 36.420 Menschen.

+++ Neuinfektionen, Genesene, Tote: Die Münchner Corona-Zahlen am Donnerstag +++

Die Stadt München hat am frühen Nachmittag die täglichen Corona-Zahlen aktualisiert. Demnach sind am Donnerstag, 7. Mai (Stand 13.30 Uhr), 53 neue Corona-Infektionen registriert worden, das sind 71 weniger als am Donnerstag vor einer Woche. Insgesamt beläuft sich die Zahl der gemeldeten Infektionen nun auf 6.199. Davon sind 5.029 Personen bereits wieder genesen, 1.170 gelten noch als infiziert.

Insgesamt mussten bisher 959 Corona-Patienten in Münchner Kliniken behandelt werden, 194 Personen starben in München an Covid-19, davon zwei am vergangenen Tag. 

+++ Bayern lockert Kontaktbeschränkungen +++

Bereits von diesem Freitag an dürfen sich auch in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen – und zwar sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Die Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen tritt am Freitag in Kraft, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung setzt der Freistaat damit schon vor der nächsten Kabinettssitzung einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch um.

+++ Gerichte fahren Betrieb langsam wieder hoch +++

Die Gerichte in Bayern fahren ihren Betrieb langsam wieder hoch. "Es ist nun die richtige Zeit, den Justizbetrieb schrittweise zu erweitern", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München. "Wir werden jetzt nach und nach verhandeln, was in den letzten Wochen verschoben wurde", sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) München, Peter Küspert.

In den vergangenen Wochen hatten wegen der Corona-Pandemie nur dringende Verhandlungen stattgefunden, jetzt soll es langsam wieder Richtung Normalbetrieb geben - aber mit Schutzmaßnahmen. So kann im Gericht eine Maskenpflicht angeordnet werden, der Mindestabstand von anderthalb Metern soll eingehalten werden, und Richter können bei Bedarf Trennscheiben aufstellen lassen.

Außerdem wollen die Gerichte in Zivilverfahren verstärkt auf Videotechnik in Verhandlungen setzen. Derzeit können nach Angaben des Justizministeriums 50 Videokonferenzanlagen von 53 Gerichten genutzt werden, acht weitere wurden bestellt.

+++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht +++

Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern bleibt in Kraft: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Donnerstag ab, die Vorschrift per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Senat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht habe als die zeitlich befristete und nur die Lebensbereiche des Einkaufens und des Personennahverkehrs betreffende Einschränkung der Freiheitsgrundrechte durch die Maskenpflicht (Az.: 20 NE 20.926).

Im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr im Freistaat gilt seit Ende April die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um damit die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt und argumentiert, dass es hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gebe, weil das Tragen eines Mundschutzes nicht erforderlich sei, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Das Gericht aber entschied nun, die Anordnung zum Tragen eines Mundschutzes in den genannten Bereichen dürfte von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sein, "weil die Maskenpflicht in der derzeitigen Situation als geeignet erscheine, die Infektionszahlen zu reduzieren oder jedenfalls einzudämmen". Die Maskenpflicht könne es unter Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote ermöglichen, Beschränkungen und Verbote zu lockern beziehungsweise aufzuheben.

Weil das Gericht wegen einer fehlenden Befreiungsmöglichkeit von der Maskenpflicht die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren als offen ansah, musste es eine Folgenabwägung treffen. Dabei berücksichtigten die Richter, dass bei einer Außervollzugsetzung der Maskenpflicht "mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen sei" - und entschieden deshalb letztlich, dass die Maskenpflicht bleibt.

Inzwischen ist nun ohnehin eine neue Verordnung in Kraft, die eine gesetzliche Befreiungsmöglichkeit von der Maskenpflicht vorsieht. Demnach sind von der Maskenpflicht Personen befreit, "die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist". Und auch für die Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung ist die Abnahme des Mundschutzes erlaubt.

+++ Corona-Impfpflicht? Söder glaubt an Freiwilligkeit +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt nicht an eine Impfpflicht, sobald es ein Gegenmittel gegen das Coronavirus gibt. "Impfen ist generell eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Wenn ein Impfstoff vorliegt - ich werde mich impfen lassen. Ich würde es auch empfehlen", sagte er am Donnerstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Aus seiner Sicht hätte aber Freiwilligkeit "Vorrang". Vor allem für Risikogruppen und Pflegepersonal sei eine Impfung sinnvoll.

In Sachen Lockerungen der Corona-Beschränkungen plädiert Söder für Umsicht statt Hektik. Die am Mittwoch in der Bund-Länder-Schalte beschlossenen umfangreichen Lockerungen seien "ein Stück Rückgabe von Verantwortung an den einzelnen". Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, die Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni zu verlängern. Allerdings dürfen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen.

+++ Corona-Soforthilfen teils mit wochenlanger Verspätung +++

Bei der versprochenen Corona-Soforthilfe der Staatsregierung für die mittelständische Wirtschaft und Künstler kommt es zu teilweise wochenlangen Verspätungen. Das Programm stößt auf so großen Widerhall, dass die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München mit der Bearbeitung der Anträge Mühe haben.

Nach aktuellen Angaben des Wirtschaftsministeriums sind 225.000 Anträge bereits bearbeitet und 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Doch sind insgesamt gut 430.000 Anträge gestellt worden, davon viele mutmaßlich doppelt - das erste Mal in Papierform und ein zweites Mal elektronisch. Das Ministerium schätzt, dass es am Ende nach der Bereinigung netto etwa 300.000 Hilfsanträge sein werden.

+++ Aiwangers Ultraschnelltest verzögert sich +++

Die von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Anfang Mai angekündigten Corona-Schnelltests verzögern sich noch um einige Wochen. "Aufgrund von internationalen Lieferengpässen bei bestimmten Reagenzien und Vorprodukten müssen aktuell noch alternative Lieferanten qualifiziert werden. Dies stellt für derartig regulierte diagnostische Produkte einen sehr aufwendigen Prozess dar, so dass voraussichtlich in einigen Wochen mit der Fertigstellung gerechnet werden kann", sagte ein Sprecher seines Hauses auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der "Ultraschnelltest", der auf einer in Martinsried bei München von der Firma "GNA Biosolutions" entwickelten Technologie basiere, befinde sich aber derzeit schon im Endstadium der Entwicklung. Die Produktion der Geräte und der Probenträger solle, wie in den Planungen vorgesehen, noch im Mai anlaufen.

Ende März hatte Aiwanger neue Schnelltests für das Coronavirus angekündigt. Er habe entsprechende Rückmeldungen erhalten, dass bis Anfang Mai Schnelltest in "großer Zahl" und "in wenigen Minuten" Verfügbar seien. Bisher dauern die Tests mehrere Stunden.

Hinsichtlich der Testgeschwindigkeit soll Aiwangers Versprechen weiter zu halten sein. "Die reine Geräte-Laufzeit, in der acht Patientenproben gleichzeitig untersucht werden, beträgt nur circa 15 Minuten, wobei positive Proben oft schon nach wenigen Minuten ein Signal erzeugen", sagte der Sprecher. Inklusive Vor- und Nachbereitung müsse mit rund 30 Minuten für einen Test von jeweils acht Patientenproben gerechnet werden.

+++ Merkel: Hygienemaßnahmen unbedingt weiter beachten +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hervorgehoben, dass trotz weiterer Lockerungen von Corona-Auflagen nach wie vor Abstand und Kontaktbeschränkungen erforderlich sind. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Merkel betonte, dass inzwischen ein Punkt erreicht sei, an dem die Virus-Verbreitung verlangsamt worden sei. Zugleich habe das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden können. Dies sei erreicht worden, weil die Bürger verantwortungsvoll ihr Leben in Zeiten des Virus gelebt, sich auf Beschränkungen eingelassen und damit das Leben anderer Menschen gerettet hätten.

  • Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll.

  • Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer möglichst noch mindestens einmal in die Schule oder in die Kita gehen. "Die Einzelheiten regeln die Länder", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Vereinbart wurde, dass die Notbetreuung in den Kitas spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet werden soll. In einigen Ländern ist das bereits passiert. Auch weitergehende Kita-Öffnungspläne haben mehrere Länder schon bekanntgegeben. So hatte Niedersachsen die Aufnahme des Kita-Regelbetriebs ab dem 1. August angekündigt.

  • Mit Blick auf die Schulen folgen Merkel und die Länderchefs der Empfehlung der Bildungsminister der Länder. Die bereits erfolgte Wiederaufnahme des Unterrichts solle in weiteren Schritten in der Zuständigkeit der Länder fortgesetzt werden. Die Bildungsminister hatten empfohlen, dass jeder Schüler bis zu den Sommerferien zumindest zeitweise wieder in die Schule gehen soll. Die Länder haben dafür schon eigene Konzepte aufgestellt oder arbeiten daran. So gibt es spezielle Hygienepläne für die Schulen und Schichtmodelle: Klassen werden geteilt und wechseln sich mit Schulbesuch und Fernunterricht zu Hause ab.

  • In der Fußball-Bundesliga muss vor dem genehmigten Neustart mit Geisterspielen "eine Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen". Dies geht aus dem Papier hervor, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch einigten. Die Quarantäne muss nicht zwangsläufig zwei Wochen dauern, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Zuvor hatte sich der Politik-Gipfel darauf geeinigt, die Fortsetzung der Saison ab der zweiten Maihälfte für "vertretbar" zu halten. Den konkreten Spielplan lege die Deutsche Fußball Liga (DFL) fest. Diese hat für Donnerstag eine Mitgliederversammlung unter den 36 Profiklubs angesetzt.

  • Die Länder sollen über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie in der Corona-Krise entscheiden. Die Länder sollen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein.

  • Merkel betonte, dass man einen Notfallmechanismus erarbeitet habe, für den Fall, dass das Infektionsgeschehen wieder in die andere Richtung läuft: "Wenn regionale Infektionsherde wieder auftreten, muss man direkt besondere Maßnahmen wieder einsetzen können." Die Länder bekommen weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen - sie sollen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Die Länder sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

  • In Kitas wird die Notbetreuung verbessert, so dass dort nach und nach mehr Kinder versorgt werden können.

+++ Bundesratspräsident kritisiert unterschiedliche Lockerungen +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorangehen anderer Länder mit weiteren Lockerungen der Corona-Regeln kritisiert. "Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist aus meiner Sicht deshalb kritikwürdig, weil es die Menschen im Land verunsichert", sagte der amtierende Bundesratspräsident am Mittwoch in Potsdam. "Es wird der Eindruck erweckt, es gibt einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern: Wer ist nun der Schnellste, wer ist der, der am ehesten lockert?"

Der Erfolg im Umgang mit dem Coronavirus, der Lockerungen erst ermöglicht habe, sei auch wegen des bisher weitgehend einheitlichen Handelns erreicht worden, sagte Woidke. "Wir sind darauf angewiesen, uns miteinander abzustimmen, und vor allen Dingen, die Entscheidungen zu treffen auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse." In den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder bereits vor der gemeinsamen Abstimmung von Bund und Ländern eine Lockerung der Beschränkungen für Gaststätten und Tourismus angekündigt. Notizblock

+++ 28 neue Corona-Infektionen in München +++

Die neuen Zahlen für München sind da und sie bewegen sich auf einem konstant niedrigen Niveau: Am heutigen Mittwoch (Stand 13.30 Uhr) sind 28 neue Corona-Fälle (Vortag: 64) bestätigt worden. Damit wurden in München bislang insgesamt 6.146 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.921 Personen, die die Krankheit bereits überstanden haben, 942 Münchner Patienten, die insgesamt wegen Covid-19 stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, sowie 192 Todesfälle (13 an diesem Tag). Am Mittwoch vergangener Woche (29. April) waren es 50 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (insgesamt 5.769). 

+++ Bald erste "Maskomaten" für Hygienemittel in Bayern +++

Statt Schokolade und Salzstangen können Menschen in München und Augsburg bald für wenig Geld Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel aus einem Automaten ziehen. Der "Maskomat" ist laut seinen Erfindern Stefan Stüwer und Robert Krancke der erste funktionstüchtige Hygienemittel-Automat Deutschlands, wie die beiden Unternehmer am Mittwoch erklärten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Ein "Maskomat" sei bereits der Landeshauptstadt gespendet worden und werde dort in den nächsten Tagen aufgestellt. Ein zweiter komme dann zeitnah nach Augsburg. In ganz Deutschland stünden etwa 3.500 Automaten bereit, die im Laufe der nächsten Zeit mit Hygienemitteln befüllt und so zu "Maskomaten" werden könnten, sagte Stüwer. Denkbare Einsatzorte seien Flughäfen, Bahnhöfe oder auch Krankenhäuser. Der Prototyp des Automaten beinhalte über 1.000 Hygienemasken, rund 300 Desinfektionsmittel und auch Dutzende Paare Schutzhandschuhe, so Stüwer. Eine Maske solle lediglich 90 Cent kosten, Handschuhe und Desinfektionsmittel rund drei und vier Euro. 

+++ Herrmann: Demokratie war nie außer Kraft gesetzt +++ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat versichert, dass die in der Corona-Krise getroffenen Einschränkungen von Grundrechten wieder zurückgenommen werden. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass es in puncto Grundrechtslage am Schluss wieder so sein wird, wie es war", sagte Herrmann am Mittwoch in München. "Wir hatten massive Grundrechtseingriffe, aber es ist wichtig festzustellen: Wir haben zu keinem Zeitpunkt unsere Demokratie außer Kraft gesetzt."

Herrmann wies unter anderem darauf hin, dass selbst in der Krise der Bundestag, der Landtag und die Kommunalparlamente arbeiten konnten. "Der Rechtsstaat ist voll funktionsfähig", betonte Herrmann. Eine Beendigung des Katastrophenfalls im Freistaat schloss er vorerst aus. "Im Moment haben wir keinen Anlass, das zu beenden, weil wir noch eine Situation haben, in der wir eine straffe Organisationsstruktur der vielen Führungsgruppen dringend brauchen", meinte Herrmann. "Wir sind noch nicht so über den Berg, dass wir alles laufen lassen können." 

+++ Kulturstrand: Eröffnung für 15. Juni geplant +++

Die Veranstalter des Kulturstrandes hoffen, ihre Saison am 15. Juni einläuten zu können, mit einem Monat Verspätung. Statt am Vater-Rhein-Brunnen darf der Kulturstrand, sofern die Corona-Lockerungen es möglich machen, auf dem "Isarbalkon" an der Corneliusbrücke stattfinden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ "Minga, bleib happy" – Münchner Feuerwehr nimmt Anti-Corona-Song auf +++

"Mia san fia eich do, machts eich koa Sorgn" – die Münchner Berufsfeuerwehr hat einen Anti-Corona-Song mit ermutigenden Worten und eingängiger Melodie veröffentlicht. Das Video zum Song "Minga, bleib happy" ist seit Dienstag auf Youtube abrufbar. In dem knapp vierminütigen Video spielt Feuerwehrmann Max Huber Gitarre auf einer 54 Meter hohen Rettungsplattform und singt dazu von der leeren Landeshauptstadt und den mit Corona verbundenen Einschränkungen.

Von pfeifenden Kollegen in Uniform vor ihren Feuerwachen begleitet, macht Huber den Münchnern aber vor allem Mut: "Die Kurve wird nun immer flacher, boid derf ma wieda olles macha", singt er. Das aufwendig produzierte Video sei ein Dankeschön der Feuerwehr für die bislang weitgehende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, heißt es in einer Mitteilung zu dem Video. "Danke, dass wir alle so gut es eben ging an einem Strang gezogen haben. Danke, dass wir daheim geblieben sind."

Hier der Anti-Corona-Song der Feuerwehr:

+++ Wolfratshausen: Golfplatz muss doch wieder schließen +++

Der am Montag entgegen bayerischen Vorschriften geöffnete Golfplatz Bergkramerhof in Wolfratshausen ist wieder zu. Es gebe einen entsprechenden behördlichen Bescheid, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen am Mittwoch.

Sollte der Platz dennoch wieder öffnen, drohte das Landratsamt ein Bußgeld von 25 000 Euro pro Tag an, wie dem am Mittwoch auf der Seite des Golfplatzes veröffnetlichten Schreiben zu entnehmen ist. Die Schließung soll bis zum 10. Mai gelten. Ab 11. Mai darf nach den neuen Bestimmungen der Staatsregierung ohnehin wieder Golf gespielt werden.

Der Geschäftsführer der Golfanlage, Josef Hingerl, hatte am Montag die Golfer nach wochenlanger Schließung wieder auf den Platz gelassen, obwohl dies wegen der Beschränkungen in der Corona-Krise noch verboten ist. Er argumentierte, er halte das in Bayern geltende Öffnungsverbot für rechtswidrig, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Für den Bescheid des Landratsamts zum unerlaubten Betrieb muss Hingerl nun 400 Euro zahlen.

+++ Söder spricht sich für Infektions-Obergrenze aus +++

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise hat Bayern Untersützung für die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Obergrenze bei Neuinfektionen als Maßstab für erneute Freiheitsbeschränkungen angekündigt. "Ja, ich halte die Idee für richtig", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Frage sei, welche Maßnahmen greifen müssten, sobald in einer Region eine bestimmte Zahl an Corona-Infizierten festgestellt würde.

Genau darüber werde aber am Mittwoch bei der Schalte der Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Mit einer festgelegten Kennzahl oder einem Korridor könne besser ein Gefühl vermittelt werden, wann zur Sicherung des Infektionsschutzes wieder stärker eingegriffen werden müsse.

+++ Wegen Corona: Gerichte setzen auf Verhandlungen per Webcam +++

In Corona-Zeiten wollen die Gerichte in Bayern zunehmend auf Verhandlungen per Webcam setzen. "Unser Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Bislang stehen nach Ministeriumsangaben bayernweit 50 Videoanlagen für Gerichtsprozesse zur Verfügung, acht weitere sind bestellt.

Das Landgericht München I hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche erfolgreich getestet, wie eine Verhandlung übers Internet aussehen kann. Von dem "Zivilprozess der Zukunft" ist in der Mitteilung dazu die Rede.

Rechtlich möglich sind Videoverhandlungen derzeit vor allem im Zivilrecht aufgrund des Paragrafen 128a der Zivilprozessordnung. Im Strafrecht ist es komplizierter, die Möglichkeiten sind dort sehr eingeschränkt.

Minister Eisenreich forderte, diese Möglichkeit bei Strafprozessen während der Pandemie auszuweiten. "Wenn Zeugen wegen Quarantänemaßnahmen, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können", sagte er.

Bislang sind Zeugenaussagen per Video nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn dem Opfer eines Sexualdeliktes die persönliche Konfrontation mit dem Angeklagten im Gerichtssaal erspart werden soll.

+++ Söder: Video-Posse um Kalou ist ein Eigentor für Bundesliga +++

Die jüngste Video-Posse um Fußballprofi Salomon Kalou von Hertha BSC hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bundesliga in der Corona-Krise wie ein Eigentor geschadet. "Was diese Woche passiert ist, war leider ein Rückschritt", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen.

Kalou hatte am Montag Szenen aus der Umkleidekabine von Hertha mit seinem Handy gefilmt und bei Facebook live verbreitet, auf denen zu sehen war, wie er vielen Teamkollegen die Hand gab. Das widerspricht dem Hygienekonzept, das die Deutsche Fußball Liga den Vereinen vorschreibt, um die Saison fortsetzen zu können. Hertha suspendierte den Stürmer von der Elfenbeinküste umgehend.

Söder bezeichnete Kalous Verhalten vor der am Mittwoch bei der Konferenz von Bund und Ländern anstehenden Debatte über die Zulassung der Bundesliga nach der Krise als "Eigentor". Natürlich seien Geisterspiele theoretisch möglich, aber entscheidend sei, dass sich alle Beteiligte an die Hygienekonzepte halten. Generell sei aber auch klar, dass auch die Bundesliga eine Möglichkeit brauche, in der Krise weiterzugehen, immerhin handele es sich ja auch um Berufe.

+++ Lockerungen: Innenstadtwirte sehen positives Signal +++

In den am Dienstag bekanntgegebenen Corona-Lockerungen sieht der Verein der Münchner Innenstadtwirte ein positives Signal.

"Dass es jetzt Daten gibt, benennbare Termine, auf die man sich einstellen kann, ist endlich eine greifbare Perspektive für unsere durch die Corona-Krise so hart getroffene Branche", sagt Gregor Lemke, Vorsitzender des Vereins der Münchner Innenstadtwirte und Wirt vom Augustiner Klosterwirt. "Was wir jetzt dringend brauchen, sind schnelle Vorgaben und Richtlinien zur Wiedereröffnung".

In einem ersten Schritt darf ab 18. Mai 2020 die Außengastronomie wieder öffnen.

Neben Vorgaben und Richtlinien fordern Münchens Innenstadtwirte für die Gastronomiebranche die schnelle Einrichtung eines Rettungsschirms sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent nicht nur bei Speisen, sondern auch bei Getränken.

+++ Reiter: Corona-Krise ist nicht überstanden +++

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich am Dienstag zu den Corona-Lockerungen der Staatsregierung geäußert – und diese grundsätzlich begrüßt. Seiner Meinung nach seien die Lockerungen jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Auch, weil die neuesten Corona-Zahlen "Grund für vorsichtigen Optimismus" geben würden. "Wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden, um die Gesundheit zu schützen, müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Mittel immer wieder neu überprüfen. Und es brauchte einen Plan aus der Krise, damit sich alle darauf einstellen können und mit den bestehenden Einschränkungen besser zurechtkommen. Dieser Plan liegt nun vor."

Gleichzeitig warnte Reiter vor einer weiteren Infektionswelle: "Lockerungen bergen natürlich immer auch die Gefahr, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Corona-Krise ist überstanden. Das ist sie leider nicht. Denn jede Öffnung bedeutet auch, dass die Zahl der Neuinfizierten wieder steigen kann", so der wiedergewählte OB. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle Münchner auch weiterhin an die geltenden Regeln halten.

+++ Tierpark Hellabrunn öffnet am 11. Mai +++

Nach rund achtwöchiger Schließung öffnet der Tierpark Hellabrunn in München wieder am 11. Mai (9 bis 18 Uhr). Die Besucher müssen sich jedoch an umfangreiche Sicherheits- und Hygienemaßnahmen halten. Details dazu möchte die Tierpark-Leitung im Laufe der Woche veröffentlichen.

"Wir sind dankbar, dass der Tierpark als wichtige Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtung wieder besucht werden kann und freuen uns sehr, dass unsere Außenbereiche ab 11. Mai wieder für schöne Tiererlebnisse, die Naherholung und die Bewegung an der frischen Luft zur Verfügung stehen", sagt Tierparkdirektor Rasem Baban.

+++ Alpenverein mahnt zu Abstand auf dem Berg +++

Kein Bussi auf dem Gipfel, Mundschutz und Desinfektion im Rucksack dabei: Der Deutsche Alpenverein (DAV) hat seine Empfehlungen in der Corona-Krise angepasst und sieht Wanderungen wieder als vertretbar an. Allerdings seien Regeln zu beachten, teilte der DAV am Dienstag in München mit. Vor allem gelte: Abstand halten und Zurückhaltung bei der Tourenplanung, um Unfälle und damit auch eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Auf gewohnte Rituale wie Händeschütteln oder Umarmungen am Gipfel sollten Wanderer verzichten. Bislang hatte der DAV an die Bergsportler appelliert, auf Bergtouren ganz zu verzichten.

+++ 64 neue Corona-Fälle in München bestätigt +++

Am Dienstag (5. Mai) wurden in München 64 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der bayerischen Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.118 getestete Infektionen gemeldet.

Darin sind 4.643 Personen enthalten, die mittlerweile wieder genesen sind, 929 Patienten, die stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 179 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind sechs neue Todesfälle dazugekommen.

+++ Landesamt: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 43.596 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 1.974 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand: 10 Uhr) mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 35.190 Menschen.

+++ Aiwanger: Fast zwei Millionen Kurzarbeiter in Bayern +++

In Bayern sind inzwischen fast zwei Millionen Menschen in mehr als 120.000 Firmen in Kurzarbeit – und das ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht das Ende der Entwicklung. "Diese Zahlen werden noch weiter steigen", sagte Aiwanger am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. "Es ist höchste Zeit, dass wir dem Patienten Wirtschaft wieder die Infusion geben, die er braucht, und diese Infusion ist ein zirkulierender Geschäftsbetrieb."

Um die für Bayern wichtige Autoindustrie wieder in Gang zu bringen, forderte Aiwanger eine "technologieoffene" Kaufprämie für Neuwagen – das heißt, nicht nur für Elektromotoren, sondern auch für "Verbrennungsmotoren in höchster Qualität". "Bayern ist Autoland, ich lasse auch keine ideologischen Debatten zu", sagte der Freie Wähler-Chef.

Die Landesregierungen der drei Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Kaufprämien, stoßen damit jedoch auf Widerstand bei Grünen, SPD und Umweltschützern.

+++ Freibäder in Bayern bleiben weiter zu +++

Freibäder bleiben vorerst weiter geschlossen. Da gehe vor Juni gar nichts, weil da die Infektionsgefahr zu hoch sei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Das gilt auch für Anlagen in Hotels: Gemeinschaftlich genutzte Angebote wie Wellness oder Schwimmbäder können laut Staatsregierung noch nicht öffnen.

+++ Museen und Freizeiteinrichtungen öffnen wieder +++

Ab kommendem Montag dürfen Museen, Zoos, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten in Bayern wieder öffnen. Damit setzt der Freistaat eine Bund-Länder-Vereinbarung aus der vergangenen Woche um.

Zudem sind bestimmte Sportarten ab 11. Mai wieder erlaubt: Dazu zählen etwa Tennis, Leichtathletik, Golf und Segeln.

+++ Schulen öffnen schrittweise - Alle Klassen nach Pfingsten +++

Die Schulen in Bayern sollen ab dem kommenden Montag schrittweise für immer mehr Jahrgänge wieder öffnen – aber nur sehr langsam: Erst nach den Pfingstferien Mitte Juni soll es wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und alle Altersklassen geben. Das hat das bayerische Kabinett am Dienstag in München beschlossen.

Am 11. Mai geht es zunächst mit den Jahrgängen weiter, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie mit den Viertklässlern der Grundschulen. Am 18. Mai sollen die 1. Klassen folgen, die 5. Klassen der Mittelschulen sowie die 5. und 6. Klassen der Realschulen und Gymnasien. Alle weiteren kommen dann erst nach den Pfingstferien.

Die Schüler müssen an den Schulen künftig Masken tragen – allerdings nicht im Unterricht. Es solle "keine Maskenpflicht im Unterricht" geben, die Schüler sollten aber "an der Schule" - also beispielsweise auf dem Schulhof - Masken tragen, so Söder.

+++ Kita-Lockerungen laufen etwas langsamer an +++

Bis Pfingsten will Bayern die Hälfte aller Krippen- und Kindergartenkinder wieder in die Kitas bringen. Ab kommenden Montag dürfen aber bestimmte Kinderbetreuungseinrichtungen wieder öffnen, unter anderem Waldkindergärten und Tagespflegeeinrichtungen mit bis zu fünf Kindern.

Vorschulkinder sollen ab 25. Mai wieder den Kindergarten besuchen können. Sie seien schon ein Stück weit älter und könnten die Hygienemaßnahmen besser verstehen, teilte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Der Kindergarten habe bei ihnen auch einen Bildungsauftrag. Außerdem wolle man den Buben und Mädchen Gelegenheit geben, sich vor ihrem Schulbeginn im Herbst vom Kindergartenleben zu verabschieden.

+++ Schrittweise Gastro-Lockerungen in Bayern +++

Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Söder (CSU) hat strenge Kontrollen nach der Öffnung der Gastronomie angekündigt. "Das ist alles kein Kavaliersdelikt", sagte er am Dienstag. Es werde bei Verstößen beispielsweise gegen Abstandsregeln "hohe Ordnungswidrigkeitsstrafen" geben.

Ab kommenden Montag dürfen auch alle Geschäfte wieder öffnen, unabhängig der Größe. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt.

+++ Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben +++

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden aufgehoben – und das bereits ab 6. Mai! Das gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die derzeit noch geltende Ausgangsbeschränkung wird demnach in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.

Konkret bedeutet das: Es ist wieder erlaubt, nach draußen zu gehen – der Aspekt des "triftigen Grunds" für das Verlassen der eigenen vier Wände fällt damit weg. Auch sämtliche Spielplätze werden wieder geöffnet. Ab 6. Mai ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen. Dazu zählen neben den Eltern und Großeltern beispielsweise auch die Geschwister.

Die Abstandsregelung von 1,5 Metern bleibt weiterhin bestehen. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben damit weiterhin verboten.

Zudem lockert Bayern das strikte coronabedingte Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ab dem Wochenende sind wieder Besuche von einer festen Kontaktperson erlaubt – unter strikten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

+++ Schulze fordert klare Regeln für Lockerungen +++

Vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts fordert die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, nachvollziehbare Regeln für das persönliche Leben während der Corona-Krise. Auf Twitter schrieb Schulze am Dienstagmorgen, die bayerische Staatsregierung solle ihre "Fürsorgepflicht" ernstnehmen und Voraussetzungen für Lockerungen schaffen.

Neben ausreichend Schutzmaterial und der Ausschöpfung von Testkapazitäten, sprach sich Schulze auch für eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und eine "datenschutzkonforme App" aus. Die bayerische Verordnung kritisierte Schulze als "schlampig und grundrechtsinvasiv". Es sei unklar, warum Menschen in Baden-Württemberg ihre Familien besuchen dürften, in Bayern jedoch nicht.

Das bayerische Kabinett will am Vormittag über Strategien zu Lockerungen der bestehenden Beschränkungen beraten. Dabei soll es neben der Umsetzung der Beschlüsse von vergangener Woche um eigene Positionen in der bundesweiten Debatte um Exit-Pläne für Handel, Gastronomie, Schulen und Kindertagesstätten gehen.

+++ Mehrheit gehen Corona-Lockerungen zu weit +++

Eine knappe Mehrheit der Menschen in Bayern hält die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise laut einer Umfrage für zu viel. Das gaben 54 Prozent der Befragten bei einer am Dienstag in München veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von "17:30 Sat.1 Bayern" an. Etwa jeder sechste (17 Prozent) schätzt die Lockerungen demzufolge nach Art und Umfang als zu wenig ein, ein Viertel (25 Prozent) findet sie genau richtig. Die übrigen vier Prozent antworteten den Angaben zufolge mit "weiß nicht", machten keine Angaben oder verweigerten die Antwort.

Durch die derzeit geltenden Einschränkungen fühlen sich laut der Umfrage 44 Prozent der Befragten sehr stark oder stark belastet. Etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) beantworteten die Frage mit "weniger stark", "so gut wie gar nicht" oder "gar nicht".

Drei Viertel der Befragten (75 Prozent) begrüßten auch die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske, wie aus den Daten hervorgeht. Und eine Mehrheit von 58 Prozent gab zudem an, sie würden eine geplante App für Smartphones nutzen, die ohne Zugriff auf persönliche Daten Hinweise gibt, ob man sich in der Nähe einer mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Person aufgehalten hat. Rund ein Drittel (34 Prozent) würde eine solche App den Angaben nach nicht nutzen.

Für den "17:30 Sat.1 Bayern Wählercheck" hat GMS den Angaben zufolge vom 28. April bis 4. Mai 1006 Menschen befragt. Es handle sich um eine repräsentative Telefonbefragung.

+++ Bayern plant Lockerungen bei Corona-Regelungen +++

Kurz vor der mit Spannung erwarteten erneuten Schalte von Bund und Ländern zu Lockerungen in der Corona-Krise will auch das bayerische Kabinett seine Strategien voranbringen. Beim Treffen des Ministerrates am Dienstag (9.00 Uhr) in der Staatskanzlei wird es dabei sowohl um die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Woche als auch um die eigene Position in der bundesweiten Debatte um weitere Exit-Pläne für Schulen, Kindertagesstätten, Handel und Gastronomie gehen.

Einige Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, haben schon eigene Vorstellungen für Lockerungen bekanntgegeben. Dazu hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass Bayern seinen vorsichtigen Weg weiter verfolge.

+++ Stachus: "Corona-Party" gegen Verordnungen +++

Am Wochenende fanden in München bereits diverse Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen statt. Auf Twitter verbreitet sich nun ein Video von einer Versammlung am Stachus, bei der als Protestmittel gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen offenbar tanzen gewählt wurde.

+++ Bayerns Theater erarbeiten Konzept für Öffnung +++

Die bayerischen Theater wollen ein Konzept für Proben- und Vorstellungsbetrieb in der Corona-Krise erarbeiten. Darauf verständigten sich 25 Intendanten von Staatstheatern, städtischen Bühnen und Privattheatern bei einem Treffen in Regensburg. Eine Arbeitsgruppe der Theaterleiter will nun einen Leitfaden erstellen, mit welchen Hygiene- und Betriebsvorschriften die Kulturarbeit wieder aufgenommen werden kann. Bereits in der kommenden Woche sollen erste Vorschläge vorliegen.

An dem Gespräch habe auch Kunstminister Bernd Sibler (CSU) teilgenommen, berichtete der bayerische Landesverband des Deutschen Bühnenvereins am Montag. Der Minister habe dabei erklärt, dass es einen normalen Betrieb an den Theatern wohl erst wieder geben werde, wenn ein Impfstoff gegen das Coronavirus eingesetzt werden könne. Über Vorstellungen mit reduziertem Publikum müsste die örtlichen Behörden entscheiden.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern +++

In Bayern sind inzwischen 43.407 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 1.950 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand: 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 34.610 Menschen.

+++ Betrugsversuch mit gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe +++

Das bayerische Wirtschaftsministerium und Landeskriminalamt warnen vor betrügerischen E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Diese würden den Empfängern vorgaukeln, vom Ministerium zu stammen, hieß es am Montag. Unter dem Betreff "Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung" werde der Empfänger aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzuschicken. Das Wirtschaftsministerium rät, die E-Mails zu ignorieren.

Beim Landeskriminalamt heißt es dazu, man habe diese E-Mails inzwischen vereinzelt bemerkt. Ziel sei es offenbar, möglichst viele Daten abzugreifen. Was die Urheber damit genau bezwecken wollen, sei im Moment noch nicht klar. Die Zahl der E-Mails halte sich noch in Grenzen. Auch darüber hinaus seien nicht in größerem Maße Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Soforthilfe bekannt.

In Nordrhein-Westfalen hatte es in der Anfangsphase der Soforthilfe Betrugsversuche mit gefälschten Internetseiten zur Beantragung der Soforthilfe gegeben. Dort hatte diese deswegen vorübergehend ausgesetzt werden müssen.

+++ Stadt München hilft Sportvereinen +++

Die Maßnahmen sollen "schon kurzfristig zur Entlastung der Sportvereine beitragen", das versprach Sportreferentin Beatrix Zurek (SPD), als sie am Montag ein städtisches Hilfspaket für den Sport vorstellte.

Dazu gehört unter anderem, dass die Sportbetriebspauschale (drei Millionen pro Jahr) heuer bereits ein halbes Jahr früher an die Sportvereine ausgeschüttet wird. Statt im November wird sie im Juni ausgezahlt, um die Liquidität der Vereine zu sichern. Die Vereinspauschale des Freistaats, die von der Stadt an die Vereine ausbezahlt wird, wird ebenfalls früher als bisher überwiesen. Dieses Geld sollte Ende Juni bei den Vereinen ankommen. Auch die Zuschüsse zum Unterhalt vereinseigener Sportanlagen können früher ausgezahlt werden – hier müssen die Vereine vorab einen formlosen Antrag beim Sportamt stellen.

+++ Moscheen sollen ab Samstag wieder öffnen +++

Der Muslimrat München legt Moscheen nahe, erst ab kommendem Samstag (9. Mai) schrittweise wiederzueröffnen. Von einer früheren Öffnung aller Moscheen rate man aufgrund des "weiterhin bestehenden hohen Infektionsrisikos" ab.

Gemäß der von Behörden und dem Robert Koch-Institut begutachteten Vorgaben dürfe nur drei Mal täglich (morgens, mittags, nachmittags) gebetet werden. Freitags- und Festtagsgebete blieben weiter ausgesetzt. Im Freien dürften maximal 50 Menschen (Abstand: 1,5 Meter), in Gebäuden nur so viele gleichzeitig beten, wie bei Einhaltung eines Abstands von zwei Metern möglich sei. Jeder Betende müsse einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Gebetswaschungen in Moscheen seien untersagt, Besuchernamen würden erfasst, Gebetszubehör müsse mitgebracht werden, die Moscheen müssten Desinfektionsmittel bereitstellen. Es dürfe maximal eine Stunde lang gebetet werden, Kinder und Erkrankte mit Husten, Schnupfen oder Fieber müssten zu Hause bleiben.

+++ Aktuelle Corona-Zahlen aus München +++

Am Montag (4. Mai) wurden in München 37 neue Corona-Fälle bestätigt (Stand: 13.30 Uhr). Damit wurden in der bayerischen Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.054 getestete Infektionen gemeldet.

Darin sind 4.551 Personen enthalten, die mittlerweile wieder genesen sind, 908 Patienten, die stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 173 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind vier neue Todesfälle dazugekommen.

+++ Söder spricht von schrittweisen Erleichterungen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Er sei ein "bisschen unglücklich" darüber, dass manche Länder jetzt schon über das hinausgingen, was man zwischen Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart habe, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Besuch im Roche-Entwicklungslabor im oberbayerischen Penzberg. Über das weitere Vorgehen werde man nun bei der nächsten Schaltkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch beraten, kündigte er an.

Für Aufsehen hatte vor allem Sachsen-Anhalt gesorgt. Dort ist in der Nacht zu Montag eine neue Verordnung in Kraft getreten, mit der das Land bundesweit bei der Lockerung der strengen Corona-Beschränkungen vorangeht. Die Menschen dürfen sich dort nun etwa zu fünft abseits des eigenen Haushalts aufhalten.

Söder sagte, es sei die Zeit für schrittweise Erleichterungen. Dennoch seien weiterhin Vorsicht und Umsicht entscheidend. "Wir dürfen die Erfolge, die wir haben, nicht verstolpern." Er sei dafür, längerfristig zu planen, dann kurzfristig nach Entwicklung der Infektionslage zu entscheiden und regional zu differenzieren.

+++ Roche liefert Corona-Antikörpertest in Deutschland aus +++

Noch im Mai will das Pharmaunternehmen Roche einen neuen Test auf Antikörper gegen das neuartige Coronavirus an Gesundheitseinrichtungen in Deutschland ausliefern. Das vereinbarte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Unternehmen am Montag im oberbayerischen Penzberg. "Der neue Test ist eine wichtige neue Wegmarke im Kampf gegen das Virus", sagte Spahn. Drei Millionen Tests sollten noch im Mai ausgeliefert werden, für die dann kommenden Monate seien je fünf Millionen Tests zur Auslieferung nach Deutschland vereinbart.

"Antikörpertests helfen uns, zu wissen, wer eine Corona-Infektion schon durchgemacht hat. So gewinnen wir Erkenntnisse über das tatsächliche Ausbruchsgeschehen", sagte Spahn. Sobald gesicherte Erkenntnisse über eine mögliche Immunität nach durchgemachter Infektion vorlägen, würden die Tests noch größere Bedeutung gewinnen.

Um die Produktionskapazitäten für den neuen serologischen Test Elecsys Anti-Sars-CoV-2 auszubauen, will Roche seine biochemischen Anlagen in Penzberg für rund 170 Millionen Euro ausbauen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben eine Notfallgenehmigung der US-Gesundheitsbehörde FDA für den Test bekommen. Diese ist einem Sprecher zufolge für alle Länder gültig, die die CE-Kennzeichnung für Produkte akzeptieren. Das seien unter anderem alle Länder innerhalb der Europäischen Union.

Der Test hat den Angaben zufolge eine Sensitivität von 100 Prozent und eine Spezifität von 99,8 Prozent. Erstere gibt den Prozentsatz der Betroffenen an, bei denen die Infektion tatsächlich erkannt wird. Letztere sagt aus, wie viele Gesunde von dem Test auch tatsächlich als gesund erkannt werden. Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident von Roche, sprach von einem völlig "neuen Qualitätsniveau".

+++ Viele Friseure über Monate ausgebucht +++

Die Lage wurde langsam haarig - aber von Montag an dürfen auch Bayerns Friseure endlich wieder öffnen. Nach sechs Wochen Zwangspause ist die Nachfrage enorm, schließlich wächst ein Haar in der Zeit etwa zwei Zentimeter. "Viele Betriebe sind über die nächsten Monate ausgebucht", sagte Landesinnungsmeister Christian Kaiser. "Auch weil wir nicht mehr so eng terminieren können wie vorher."

Denn wegen der Corona-Seuche gibt es strenge Vorgaben. Viele Salons haben keine Warteplätze mehr, ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen Kunden ist vorgeschrieben. Die Kunden müssen sich vor Ort die Hände waschen oder desinfizieren und Schutzmasken tragen, ebenso wie die Friseure. Und jeder Kunde muss sich als erstes die Haare waschen lassen: Trockenhaarschnitte sind verboten, ebenso wie Bärte scheren und rasieren.

+++ Dehoga-Präsidentin: "Wir sind lebensrelevant +++

Bayerns Gastgewerbe hat angesichts der Existenznot Tausender Betriebe einen dramatischen Appell an die Politik gerichtet. Wenige Tage vor der für den 6. Mai geplanten Bund-Länder-Konferenz forderte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, ein stufenweises Wiederhochfahren von Gastronomie und Hotellerie. Betriebe sollten öffnen dürfen, soweit sie definierte Standards zum Infektionsschutz einhalten könnten, und zwar unabhängig von willkürlich gewählten Abgrenzungen wie Betriebsgrößen oder Öffnungszeiten.

"Ohne Hotellerie und Gastronomie wird unser Leben ärmer, wir sind nicht nur systemrelevant, sondern lebensrelevant", sagte Inselkammer und beschrieb die Lage der gesamten Branche als "dramatisch". Im Gastgewerbe sei die Arbeitslosigkeit im April um 208 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies sei die höchste Steigerung aller Branchen in der deutschen Wirtschaft. Ähnlich sei das Bild bei der Kurzarbeit: "Waren im Februar deutschlandweit 173 Mitarbeiter in Kurzarbeit, so wurde im März und April für über eine Million Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt."

Die beschlossene Reduzierung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent sei ein enorm wichtiger Schritt gewesen, für die die Branche auch dankbar sei. Diese Maßnahme werde aber erst zum Tragen kommen, wenn die Betriebe überhaupt wieder Umsätze machen dürften. Bis dahin brauche es dringend einen Fonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebstypen.

Die Branche erleide nicht aufgrund individueller Fehler Umsatzeinbrüche, sondern die Betriebe seien geschlossen worden, um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. "Da ist ein verzweifelter Hilfeschrei nach staatlichen Mitteln keine Bittstellerei, sondern die einzige Möglichkeit, eine ganze Branche zu retten", sagte Inselkammer. Bei der Bund-Länderkonferenz am Mittwoch müssten Entscheidungen zu Eröffnungstermin und Rettungsfonds getroffen werden.

+++ München: Nur 28 bestätigte Fälle am Sonntag +++

In München wurden am heutigen Sonntag (Stand: 13.30 Uhr), 28 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 6.017 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.477 Personen, die bereits genesen sind, 899 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 169 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind keine neuen Todesfälle hinzugekommen.

Die Stadt weist darauf hin, dass die einzelnen Tageswerte schwanken können, da sie davon abhängig sind, wann die Labore die positiven Testergebnisse an das Gesundheitsamt übermitteln.

+++ FDP-Antrag: Schulen schrittweise stärker öffnen +++

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine Perspektive für eine weitere kontrollierte Öffnung von Bayerns Schulen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es, über die bereits beschlossenen Schritte zur Schulöffnung hinaus müsse unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens und der regionalen und lokalen Gegebenheiten über eine Ausweitung auf weitere Klassenstufen entschieden werden.

Wörtlich heißt es: "In Abwägung von Infektionsschutz sowie bildungs- und sozialpolitischen Zielen lässt sich (...) eine schrittweise Öffnung der Schulen für Präsenzunterricht verantworten." Dieser solle für weitere Klassenstufen in zwei Schritten im Rotationsverfahren wieder aufgenommen werden. Der erste Teil der Klassen könnte ab der Woche des 18. Mai und der weitere Teil ab der Woche des 25. Mai wieder in den Unterricht einsteigen.

Die FDP-Fraktion knüpft dies jedoch selbst an mehrere Bedingungen. So sollte bis dahin unter anderem die Reproduktionszahl R weiter stabil unter 1 liegen und das lokale Infektionsgeschehen soweit unter Kontrolle sein, dass die Zahl der Infektionen pro Woche lokal unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner liegt.

Beim Transport der Schulkinder sei außerdem darauf zu achten, dass beim ÖPNV die nötigen Mindestabstände garantiert sind. Für Risikopersonen soll es keine Anwesenheitspflicht geben. Sie sollen stattdessen umfassend digital unterstützt werden.

+++ SPD fordert Rettungsschirm für Hotel- und Gaststättengewerbe +++

Die Landtags-SPD macht Druck für eine Beendigung des Lockdowns in Hotels und Gastronomie in Bayern. Wie die Fraktion am Sonntag mitteilte, plädiert sie für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai. Nötig seien verbindliche und klare Perspektiven für eine vorsichtige Normalisierung, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner.

Die SPD-Politikerinnen fordern auch einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche, in der derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht sei. Bisherige Hilfsmaßnahmen reichten nicht aus, um Insolvenzen zu verhindern. Wichtig sei dabei, dass staatliche Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen.

Zur Forderung nach einer schrittweisen Öffnung sagte Karl: "Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren." Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.

+++ Huml beruft Expertengremium zu Pflege ein +++

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt beim Kampf gegen das Coronavirus in der Langzeitpflege auch auf ein neues Expertengremium. Dem Gremium gehören nach Angaben der Ministerin unter anderem Vertreter der Medizin, der Pflegewissenschaft, des Pflegemanagements sowie der Pflegepädagogik und der Sozialwissenschaften an. "Eine Aufgabe des Gremiums ist es, Handlungsempfehlungen für die Langzeitpflege mit zu erarbeiten", sagte Huml am Sonntag.

Neben dem Infektionsschutz gehe es auch um ethische und gesellschaftliche Grundsatzfragen. Dies betreffe vor allem Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen. Huml prüft nach eigenen Angaben derzeit, ob es Erleichterungen beim Besuchsverbot für Altenheime und Pflegeeinrichtungen geben kann. Ziel seien Modelle, die gleichzeitig dem Infektionsschutz dienen und das Problem der Einsamkeit lösen.

Vorsitzende des neuen Expertengremiums ist Astrid Herold-Majumdar, Professorin für angewandte Pflegewissenschaft der Hochschule München.

+++ 34 neue Corona-Fälle in München +++

Die Stadt hat die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht: In München wurden am Samstag, 2. Mai, 34 neue Coronavirus-Fälle bestätigt (Stand 15 Uhr). Damit wurden bislang insgesamt 5.989 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.411 Personen, die bereits genesen sind, 889 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 169 Todesfälle.

Am Samstag vergangener Woche (25.4.) waren es 57 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 5.549).

In Bayern sind Stand heute 43.050 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 1.907 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 33.610 Menschen.

+++ Demos gegen Corona-Maßnahmen +++

Auf dem Marienplatz in München findet zur Stunde eine erste Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen und andere Corona-Sonderregelungen der Staatsregierung statt. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis "Nicht ohne uns - Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand".

Die Demonstranten tragen Mundschutz und stehen in zwei Meter Abstand zueinander. Mehr zu ihren Forderungen lesen Sie hier.

+++ Merkel: Für Corona-Impfstoff fehlen acht Milliarden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen. "Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache (Podcast). Sie blickte dabei auf die Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland werde sich mit einem "deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen", den sie aber noch nicht benennen wolle.

+++ Vor allem Junge haben in Corona-Krise gehamstert +++

In der Corona-Krise haben laut einer Umfrage vor allem junge Leute Arzneien, Lebensmittel und Hygieneartikel gehamstert. Das zeigt eine Studie des Marktforschers Nielsen, für die Mitte April rund 1.000 Menschen repräsentativ befragt wurden. Die Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach gaben 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, Arzneien über die in normalen Zeiten beschaffte Menge hinaus gekauft zu haben.

Bei den 30- bis 39-Jährigen waren es 34 Prozent. Dagegen hamsterten nur 15 Prozent der 50- bis 59-Jährigen sowie neun Prozent der über 60-Jährigen Medikamente. Damit lagen die älteren Menschen deutlich unter dem Durchschnitt von 23 Prozent. Nicht nur bei Arzneien zeigte sich, dass gerade jüngere Menschen auf Vorrat kauften. So gaben 53 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Seife oder Toilettenpapier über das gewöhnliche Maß beschafft zu haben und 51 Prozent der 30- bis 39-Jährigen. Das waren weit mehr als in der Gruppe zwischen 50 und 60 und bei den über 60-jährigen (24 bzw. 19 Prozent). Große Haushalte mit drei bis vier sowie über fünf Personen hamsterten demnach besonders, ebenso solche mit einem hohen Bildungsgrad. Haushalte mit wenig Einkommen hielten sich zurück. 

+++ KVR München bietet wieder Termine an +++

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München bietet ab 4. Mai wieder die Möglichkeit, Termine, die ein persönliches Vorsprechen erfordern, zu vereinbaren. Münchner und Münchnerinnen sollen aber nach Möglichkeit die neu geschaffenen Online-Dienste nutzen. Lesen Sie hier mehr darüber!

+++ 62 Neuinfektionen am 1. Mai gemeldet +++

Die Stadt hat die aktuellen Corona-Zahlen am Tag der Arbeit herausgegeben. Demnach gab es in München am Freitag 62 gemeldete Neuinfektionen. Das sind weniger als noch am Freitag vor einer Woche (81). Insgesamt wurden nun 5.955 Infektionen gemeldet. 4.439 Münchnerinnen und Münchner sind bereits von Covid-19 genesen, davon 91 am Freitag. Die Zahl der Genesenen liegt damit höher als die der gemeldeten Neuinfektionen. 

Die Zahl der insgesamt im Krankenhaus behandelten Patienten beläuft sich auf 883. 163 Patienten starben bisher an der Krankheit in München, davon zwei am vergangenen Tag.  

+++ Maskenpflicht im Nahverkehr: Positive Bilanz +++

Nach knapp einer Woche Maskenpflicht in Bayerns öffentlichen Verkehrsmitteln hat das Verkehrsministerium eine positive Bilanz gezogen. "Die Maskenpflicht stößt auf große Akzeptanz", erklärte Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag.

"Rückmeldungen von den Verkehrsverbünden zeigen, dass die große Mehrheit der Fahrgäste eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, an vielen Stellen sind es 98 oder sogar 99 Prozent. Bewusste Verstöße gibt es kaum", sagte die Ministerin.

Seit Montag müssen Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, Haltestellen und in Servicecentern Mund und Nase mit einer Maske, einem Tuch oder Schal bedecken. Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek betonte, dass die Einhaltung der Maskenpflicht auch weiterhin regelmäßig überprüft werde.

+++ Kann der Sommer das Virus eindämmen? +++

Sobald die Temperaturen steigen und die Sonne sich blicken lässt, haben es Grippe- und andere Erkältungserreger immer schwerer. Aber gilt das auch für das neue Coronavirus - rettet uns der Sommer?

Einen "kleinen Effekt", der aber nicht signifikant sei, erwartet der Leiter der Virologie der Medizinischen Hochschule Hannover, Thomas Schulz. Auch Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie der München Klinik Schwabing, rechnet mit einem leichten Abflauen im Sommer, mahnt aber: "Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass wir durch die höheren Temperaturen ein Verschwinden des Virus' erreichen werden."

Experten sehen vor allem ein Problem: Die Chance für das Coronavirus, sich in einer Bevölkerung, die weitgehend nicht immun ist, zu vermehren, sei weitaus besser. Die Dosis an UV-Licht, die draußen vorkomme, habe wenig Einfluss. Aufgrund der weitgehend fehlenden Immunität gegen das neue Coronavirus reichten alle Nachteile des Sommers für das Virus nicht aus, um es zurückzudrängen, sagte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher. Sie verwies auf den Schweinegrippeerreger H1N1, der im April 2009 ausgebrochen sei und viele Grippefälle auch im Sommer - und bis weit ins folgende Jahr - ausgelöst habe.

+++ Söder: Kampf gegen Coronavirus ein Marathonlauf +++

Sorgen vor unvorsichtigen alkoholisierten Gästen machen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Corona-Lockerungen in der Gastronomie besonders schwer. Auch wenn nächste Woche über Perspektiven für Gastronomie und Handel gesprochen werde und die Beteiligten "kluge, tolle Konzepte" vorgelegt hätten, bleibe der Bereich "die größte Herausforderung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag.

Söder betonte: In der Gastronomie mache ein Mundschutz der Gäste wenig Sinn und das Distanzgebot, was zur Verhinderung weiterer Ansteckungen zentral sei, "bleibt angesichts von Alkohol nun, sagen wir, zumindest schwerer konsequent umsetzbar. Es ist aber die Realität des Lebens". Söder bezeichnete den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus als Marathonlauf, bei dem Ziel und Dauer noch nicht absehbar seien. Man dürfe nichts überstürzen und dürfe nicht über die eigenen Füße stolpern. Lesen Sie hier mehr dazu!

+++ Merkel: Reisen innerhalb Europas derzeit kein Thema +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Bundesregierung hatte bereits die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Damit sind über Pfingsten noch keine Urlaubsreisen ins Ausland möglich. Über die Hauptferienzeit im Sommer ist aber noch nichts gesagt - die Schulferien beginnen erst ab dem 22. Juni.

Merkel machte deutlich, Deutschland sei beim Kampf gegen das Virus im internationalen Vergleich auf einem "komfortablen" Niveau und bereite bereits die Öffnung von Schulen vor. In anderen europäischen Ländern dagegen gebe es noch einen Lock-Down. Die Frage europäischer Reisebedingungen stehe deswegen nicht auf der Tagesordnung. Die ohnehin schon hart von der Corona-Krise getroffene Tourismusbranche erklärte, sie gebe den Sommer noch nicht verloren. Sie gehört zu den Branchen, die von den Beschränkungen im Kampf gegen das Virus am schwersten belastet sind.

+++ Spielplätze, Museen und Tierparks dürfen öffnen +++

Für Eltern von Kleinkindern und Kirchgänger wird das Leben in der Corona-Krise etwas leichter werden. Vor großen Schritten in Richtung Normalität schrecken Bund und Länder aber noch zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Donnerstag bei Beratungen auf eine Wiedereröffnung von Spielplätzen unter Auflagen. Einen einheitlichen Zeitpunkt für die Öffnung legte die Runde zunächst nicht fest. Auch Museen, Zoos und Ausstellungen sollen in allen Bundesländern unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Gemeinschaftliche Gottesdienste sollen demnach ebenfalls wieder erlaubt werden - allerdings müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Besondere religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen oder Hochzeiten sowie Trauergottesdienste sollen in kleinem Kreis möglich sein. Vorgeschrieben ist dabei unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern.

Entscheidungen über die Gastronomie, den Tourismus, die Schulen und auch die Bundesliga sollen am 6. Mai gefällt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte weiter zur Vorsicht. Der wichtigste Rat ist Vorsicht und Umsicht, so Söder. Man solle sich zudem auch regelmäßig fragen, welche Folgen es gehabt hätte, hätte es den Lockdown nicht gegeben. Das sei bei aller Debatte über Lockerungen wichtig zu beachten.

+++ Wieder hoher Anstieg der Neu-Infektionen +++

In München wurden am heutigen Donnerstag, 30. April (Stand 13.30 Uhr), 124 neue Corona-Fälle bestätigt. Das sind 74 mehr als gestern. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 5.893 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.258 Personen, die bereits genesen sind, 873 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 166 Todesfälle (plus acht). Am Donnerstag vergangener Woche (23.4.) waren es 79 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 5.411).

Mit Stand 30. April werden in den Münchner Krankenhäusern 336 COVID-19-Patienten stationär versorgt, 123 davon auf der Intensivstation.

+++ Fast ein Fünftel mehr Arbeitslose durch Corona +++

Die Folgen der Corona-Pandemie schlagen nun auch auf den Arbeitsmarkt in Bayern durch. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im April im Vergleich zum Vormonat um rund 40.700 auf jetzt knapp 272.000. Im Vergleich zum Vormonat entspricht das einem Anstieg um 17,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 3,6 Prozent. Im März hatte sie noch bei 3,1 Prozent gelegen.

"Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen hinterlassen deutliche Spuren auf dem bayerischen Arbeitsmarkt", sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. Die im April übliche Frühjahrsbelebung bleibe in diesem Jahr aus.

+++ Söder warnt vor übereilten Corona-Lockerungen +++

Vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen gewarnt. Solange es keinen Impfstoff gebe, drohe ansonsten "eine zweite Welle, ein Rückfall", sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das habe man in Singapur und in anderen Ländern gesehen. "Wir haben einige Länder gesehen, die haben sehr schnell gelockert und mussten dann das Gegenteil tun."

Söder zeigte Verständnis, wenn andere Bundesländer nun schneller vorangehen wollen, kündigte aber an, er selber werde zurückhaltend bleiben. "Ich bin da auch keinem Kollegen böse und keinem anderen Land böse, wenn da jetzt jemand drängender ist oder es anders sieht." Er betonte aber: "Ich kann die Situation der Bayern nicht davon abhängig machen, ob in einem anderen Land eine Regierung das ganz anders sieht."

Es sei nun wie in der 80. Minute eines Fußballspiels: "Wir haben das meiste geschafft, aber einige wollen schon jetzt vom Spielfeld und sagen, das Spiel ist gewonnen. Das ist halt leider nicht so." Konkrete Termine für weitere Öffnungen wollte Söder nicht nennen. Aber wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, werde es eine weitere Normalisierung geben. "Es muss sich keiner Sorgen machen, dass der Zustand ewig so dauert."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten über den weiteren Kurs beraten. Weitreichendere Entscheidungen wurden aber eher für die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai erwartet.

+++ Arzt: Corona-Infektionen könnten im Sommer leicht sinken +++

Mediziner rechnen mit einem leichten Abflauen der Coronavirus-Infektionen im Sommer. Die stärkere Sonneneinstrahlung könne das Virus etwas zurückdrängen, sagte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. "Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass wir durch die höheren Temperaturen ein Verschwinden des Virus erreichen werden. Der Effekt im Sommer entsteht unter anderem dadurch, dass die UV-Strahlung stärker ist - und Viren lassen sich durch UV-Licht abtöten."

Das Virus werde dadurch aber keineswegs ganz verschwinden. Auch Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen könnten dazu führen, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb sei es nötig, wachsam und vorsichtig zu bleiben. "Wir werden das Infektionsgeschehen sehr genau beobachten müssen."

Saisonbedingt rechnet Wendtner jedenfalls mit einer weiteren Welle etwa ab Oktober. "Man muss davon ausgehen, dass wir, solange wir keine Impfung haben, mit einem Aufflackern des Virus rechnen müssen." Möglicherwiese werde es dann nicht mehr wie derzeit Hotspots geben, sondern das Virus werde sich flächendeckend ausbreiten. "Wir werden Covid-19 weiter in das Jahr 2021 tragen." Ob all die für dieses Jahr abgesagten oder auf das nächste Jahr verschobenen Veranstaltungen von den Olympischen Spielen bis zum Oktoberfest dann stattfinden können, sei offen. "Da sind Fragezeichen dahinter."

+++ Bayern-SPD fordert schnelle Kita-Öffnungen +++

Die Bayern-SPD will, dass Bayern Vorreiter in Sachen Kitas wird. Dafür schlägt sie einen behutsamen Wiedereinstieg in vier Phasen vor. Die Landtagsabgeordnete und Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher sagt: "Jetzt wäre es an der Zeit, auch mal bei wichtigen Erleichterungen vorne zu sein." Lesen Sie hier mehr darüber.

+++ Poing: Modefirma meldet 61 Corona-Infizierte +++

61 Mitarbeiter der Firma Schustermann & Borenstein in Poing (Landkreis Ebersberg) sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das Landratsamt mit. Knapp 300 Abstriche stehen noch aus. Lesen Sie hier mehr darüber!

+++ Neue Regelung der Maskenpflicht auf Märkten +++ 

Es bestand Handlungsbedarf: Weil bei Einführung der Maskenpflicht für den Einzelhandel in Bayern (ab 27. April) das Prozedere für die festen Lebensmittelmärkte sowie Wochen- und Bauernmärkte nicht eindeutig geklärt war, gilt nach erneuter Abstimmung der Markthallen München und nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration (StMI) sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) aktuell folgende Rechtslage:

  • Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Verkaufsständen im Freien, also auf Wochen- und Bauernmärkten, vor Marktständen oder auf Marktflächen ist nicht gegeben.
  • Beim Verkauf in festen Marktgebäuden - wie auf den vier festen Münchner Lebensmittelmärkten - gilt die Pflicht zum Tragen einer MNB.
  • Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern sowie die üblichen Hygieneregeln gelten.

"Alltagsmasken müssen danach nur innerhalb von Marktständen getragen werden. Auf Wochen- und Bauernmärkten, vor Marktständen und auf Marktflächen im Freien gilt diese Pflicht nicht. Jeder darf natürlich gerne freiwillig eine Maske auch beim Einkauf im Freien aufsetzen. Dadurch können wir uns alle gegenseitig schützen", sagte Kommunalreferentin Kristina Frank, die auch 1. Werkleiterin der Markthallen München ist.

+++ 50 neue Corona-Fälle in München +++

Die neuen Zahlen sind da: In München wurden am heutigen Mittwoch 50 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 5.769 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.134 Personen, die bereits genesen sind, davon allein 120 am Mittwoch. 852 Münchner COVID-19-Patienten, mussten bisher insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden, 158 Patienten starben. Am Mittwoch vergangener Woche (22. April) waren es 69 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (Gesamt: 5.332). Am Dienstag waren noch 112 neue Fälle für München gezählt worden.

+++ Anti-Masken-Aushang sorgt für Aufsehen +++

Eine Nürnberger Fleischerei hat mit einem Aushang gegen die Maskenpflicht für Aufsehen bei Facebook gesorgt - und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen. "Die haben uns an die 5.000 Euro Bußgeld erinnert und mit einer Strafanzeige gedroht", sagte Inhaber Frank Kraft am Mittwoch. Den Ausgang an der Tür habe er deshalb abgehängt. Seine Angestellten würden nun den vorgeschriebenen Gesichtsschutz tragen.

Die Fleischerei beliefert eigentlich Großkunden, auf telefonische Bestellung können aber auch Privatkunden dort Fleisch abholen. Für diese hatte Kraft einen Zettel mit folgenden Hinweis aufgehängt: "Achtung bei uns findet keine Vorstellung von Herrn Söders Kasperletheater statt. Sollten Sie uns unbedingt mit Masken sehen wollen kommen sie im Fasching wieder." Wer zu einer Risikogruppe gehöre, solle ab Montag nicht mehr bei ihm einkaufen.

Ein Foto von dem Aushang machte daraufhin bei Facebook die Runde. Seitdem stehe bei ihm das Telefon nicht mehr still, sagte Kraft. Rund 500 E-Mails habe er bisher erhalten. "Dass das so durch die Decke geht, hat mich sehr überrascht." Aufmerksamkeit zu erregen, sei gar nicht sein Ziel gewesen, sagt Kraft. "Ich halte nichts von der Maskengeschichte. Das ist meine persönliche Überzeugung." Die Corona-Krise nehme er aber sehr ernst, betont er. In dem Unternehmen hielten alle den notwendigen Abstand zueinander ein.

+++ FDP fordert: Verwandtenbesuche wieder erlauben +++

FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen deutlich zu lockern. "Der Freistaat sollte die Ausgangsbeschränkungen zugunsten eines Verbotes von Menschenansammlungen abschaffen", sagte Hagen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Zumindest Treffen von Verwandten müssten unter Wahrung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden.

Hagen betonte: "Die Einschränkung der Grundrechte bedarf eines triftigen Grundes, nicht deren Lockerung." Nicht alles, was zu Beginn der Krise geboten gewesen sei, sei "angesichts leerer Krankenhäuser und einer Reproduktionsrate von 0,57 heute noch verhältnismäßig".

Hagen verwies unter anderem auf eine Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Danach ist dort das Verlassen der Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Und man darf ab sofort Lebenspartner und Verwandte (in gerade Linie) privat wieder besuchen und - unter Wahrung des Abstandes - eine weitere Person mitbringen.

+++ Grüne: Corona für Umbau der Gesellschaft nutzen +++

Die Corona-Krise bietet nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag die Chance für eine grundlegende Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. "Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung einer ökologischen Modernisierung sind der historische Auftrag", heißt es in einem achtseitigen Positionspapier der Fraktion für mehr Klimaschutz, welches an diesem Mittwoch in München vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Konjunktur stützen, Klima schützen: Das muss der Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik in und nach der Coronakrise sein", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Corona-Krise könne der Umkehrpunkt sein, "das Momentum, um unserer Industrie im begonnenen Transformationsprozess einen Schub zu geben und sie nachhaltig krisenfest aufzustellen."

Konkret fordert das Papier etwa eine Mobilitätswende hin zu einem massiven Ausbau des Schienennetzes, der alleine in Bayern mit zwei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in jedem Dorf im Stundentakt, viel mehr Fahrradverkehr und in der Fahrzeugindustrie E-Auto-Förderprämien, bei denen aber die umstrittenen SUV-Modelle ausgelassen werden.

"Neue Mobilität muss alte Verkehrsideologien ersetzen, der saubere Strom der Zukunft muss alte, schmutzige Kohleenergie aus dem Markt drängen, Bayern und Deutschland müssen Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein und der deutsche Innovationsmotor in Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnik hochtourig betrieben werden", heißt es im Papier.

+++ Bayerns Bistümern brechen Kirchensteuern weg +++

Wegen der Corona-Krise rechnen Bayerns katholische Bistümer mit Kirchensteuer-Einbußen in Millionenhöhe - und richten sich auf einen harten Sparkurs ein. Einzelne Bistümer müssten Einnahmeverluste im zweistelligen Millionenbereich verkraften, berichtete die "Augsburger Allgemeine" nach einer Umfrage in allen bayerischen Diözesen. Die evangelische Landeskirche konnte zu den Auswirkungen zunächst noch nichts sagen. "Wir beraten darüber", sagte ein Sprecher.

+++ Wirtschaft fordert weitere Lockerungen +++

Die bayerische Wirtschaft fordert die Lockerung der Corona-Verbote in weiteren Branchen. "Im Event- und Cateringbereich, im Messe- und Veranstaltungsgeschäft ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wann wieder mit Kunden und Gästen zu rechnen ist", kritisierte Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, am Dienstag. "Der Staat muss hier aktiv werden, ansonsten drohen im hohen Maße Insolvenzen und Arbeitslosigkeit."

Diese Betriebe brauchten ähnliche Perspektiven wie der Einzelhandel. Dass die Staatsregierung ihre Vorschriften korrigiert habe und große Geschäfte auf verkleinerter Verkaufsfläche öffnen dürften, sei gut. "Die unterschiedliche Bewertung der bayerischen Verwaltungsgerichte führte zu einer grotesken Rechtsunsicherheit", sagte Sasse. "Für die bayerische Wirtschaft war es höchste Zeit, dass Klarheit geschaffen wird und die Betreiber größerer Geschäfte endlich wieder planen können." Die ersten Einnahmen nach Wochen der Schließung seien ein Hoffnungsschimmer. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die bisherige Regelung am Montag als verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz beurteilt.

+++ Deutlicher Anstieg bei den Neuinfizierten in München +++

In München wurden am heutigen Dienstag, 28. April (Stand 13.30 Uhr), 112 neue Corona-Fälle bestätigt. Das sind 86 mehr als am Vortag. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 5.719 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 4.014 Personen, die bereits genesen sind, 839 Münchner COVID-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 157 Todesfälle (+14 im Vergleich zum Vortag). Am Dienstag vergangener Woche (21.4.) waren es 52 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 5.263).

+++ Ausgangsbeschränkungen in Bayern verlängert +++

Bayern verlängert die in der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai. Das hat das Kabinett am Dienstag in München entschieden.

"Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt", teilte die Staatskanzlei mit. Vom 4. Mai an sollen aber einzelne Lockerungen gelten. Beispielsweise sind dann öffentliche Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt.

+++ Söder: "Müssen weiter umsichtig sein" +++

Am Dienstag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitere Schritte der Corona-Lockerungen erläutert. Es gehe grundsätzlich weiter darum, vorsichtig und umsichtig zu sein. In Bayern seien die Zahlen aber mittlerweile besser als im Bund, sowohl bei den Neuinfektionen als auch bei der Reproduktionszahl.

Die weiteren Anpassungen müssten "atmend" sein: Wenn es besser geht, müsse es schneller gehen, wenn es schlechter gehe, müsse es wieder langsamer gehen. Und es könne regionale Unterschiede geben, so Söder.

Der Fahrplan für den Mai werde am Donnerstag mit der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, teilte Söder mit. Für Bayern wurden aber bereits folgende Regeln beschlossen:

  • Alle Geschäfte dürfen öffnen – allerdings nur mit der Begrenzung von 800 Quadratmetern Fläche. Geschäfte, die größer sind, müssen sich also auf diese Fläche beschränken.
  • Die Gastronomie könne rund um Pfingsten eventuell wieder unter Auflagen öffnen, sagte Söder. Ähnlich wie in Österreich, das Bayern rund zwei Wochen voraus sei. Einen genauen Fahrplan nannte Söder aber nicht.
  • In Altenheimen sollen für Einzelpersonen Besuche möglich werden. Genaueres soll nächste Woche beschlossen werden.
  • Der Freistaat übernimmt die Beiträge für Kita, Hort und Mittagsbetreuung. Es soll eine schrittweise Öffnung der Kitas geben. Eltern-und-Kind-Gruppen sollen ebenfalls wieder ermöglicht werden.
  • Das Kabinett habe zudem ein Nullrunde beschlossen. Sprich: Die Minister verzichten auf eine Erhöhung ihrer Diäten.

"Wer zu schnell rennt, wird stolpern", sagte Söder zu den Lockerungen. Je schneller man handele, desto eher werde das System wieder überlastet. "Eine zweite Welle wird kommen", so Söder. Nur wisse niemand, wann und wo. "Es ist ein dauernder Balanceakt", so der Ministerpräsident.

+++ Auch große Geschäfte dürfen wieder öffnen +++

Nach einer scharfen Rüge des Verwaltungsgerichtshofs lockert die Staatsregierung ihre Einschränkungen für den Einzelhandel: Auch große Geschäfte können ab sofort wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken.

Das Gesundheitsministerium änderte am Montag die bisherige Linie, der zufolge diese Läden mit wenigen Ausnahmen gar nicht öffnen durften. "Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie - zum Beispiel durch Absperrungen - die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage.

Zuvor hatte das höchste bayerische Verwaltungsgericht die Vorschrift als verfassungswidrig kritisiert, weil die Geschäfte in bestimmten Branchen wie dem Buchhandel auch mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche öffnen durften. Darin sehen die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Bei der nächsten Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden wir zudem klar festlegen, dass ein entsprechendes Vorgehen zulässig ist", sagte Huml.

+++ Asylbewerber aus Münchner Unterkunft an Coronavirus gestorben +++

Am Sonntag ist en 35-jähriger Afghane an Covid-19 verstorben. Der Mann war als Asylbewerber in einer Sammelunterkunft in München untergebracht.

Nachdem der Asylbewerber am 3. April erstmals über Krankheitssymptome, Fieber und Kopfschmerzen, klagte, wurde der ärztliche Bereitschaftsdienst informiert. Nachdem sich die leichten Symptome in den nächsten Tagen nicht besserten, wurde am 7. April eine Testung auf das Covid-19-Virus durchgeführt.

Unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses am 10. April verständigte die Regierung von Oberbayern den Rettungsdienst und veranlasste die Einlieferung ins Krankenhaus, nachdem sich der Gesundheitszustand zwischenzeitlich verschlechtert hatte. Dort erhielt er die angezeigte medizinische Versorgung. Von den im Regierungsbezirk Oberbayern derzeit insgesamt knapp 30.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerberinnen sind 299 Personen aktuell mit dem Corona-Virus infiziert, 42 weitere Personen zwischenzeitlich wieder gene-sen.

+++ Betrieb am Terminal 1 wird eingestellt +++

Am Terminal 1 des Münchner Flughafens wird die Passagierabfertigung ab kommenden Mittwoch eingestellt. Weil das Flugangebot durch die Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit drastisch reduziert sei, würden bis auf Weiteres sämtliche Abflüge und Ankünfte über das Terminal 2 abgewickelt, teilte die Flughafen München GmbH am Montag mit. Auch die Gepäckausgabe für alle Flüge erfolge von Mittwoch an am Terminal 2. Das medizinische Zentrum des Airports im Bereich D des Terminal 1 sei dagegen weiterhin zugänglich. Der Check-in der normalerweise im Terminal 1 ansässigen Airlines zieht in den Bereich Z im München Airport Center um. Gästen, die mit dem Auto anreisen, stehen beim Terminal 2 die Parkhäuser P20 und P26 zur Verfügung.

+++ Zahl der Neuinfizierten sinkt weiter +++

In München wurden am heutigen Montag, 27. April (Stand 13.30 Uhr), 26 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 5.607 getestete Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 3.928 Personen, die bereits genesen sind, 821 Münchner Covid-19-Patienten, die insgesamt stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten, sowie 143 Todesfälle. Am Montag vergangener Woche (20.4.) waren es 52 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 5.211).

In Bayern sind inzwischen 41.415 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 1.636 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 28.900 Menschen.

+++ Söder kündigt Korrekturen an +++

Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit der Corona-Beschränkungen für den Handel in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen angekündigt. Diese Woche ändere sich aber nichts, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. "Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen." Dabei orientiere man sich an der Gerichtsentscheidung. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hatte das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte in anderen Branchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, stellte aber die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz fest.

Söder sagte, nach widersprüchlichen Entscheidungen von Vorinstanzen gebe es nun Klarheit. Er wertete die Entscheidung aber nicht als Kritik am Kurs der Staatsregierung. "Also im Grunde genommen ist es eher eine Sicherheitsmaßnahme und bestätigt den umsichtigen Kurs gegenüber dem etwas lockereren Kurs des Bundes." Es sei kein Angriff, sondern aus Sicht der Staatsregierung eine Präzisierung. "Und die werden wir dann natürlich entsprechend umsetzen und auch vornehmen."  Söder verwies dabei auf den Hinweis des Gerichts, dass die "Freistellung" für Buchhändler und Fahrradgeschäfte, für die die Begrenzung auf 800 Quadratmeter nicht gilt, "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt" sei.

+++ KVR: Lockerung der Beschränkungen +++

Ab Montag, 4. Mai, werden die starken Beschränkungen des Kreisverwaltungsreferats gelockert. Die meisten Dienstleistungen werden online, per Mail, telefonisch und auf dem Postweg angeboten, um möglichst viele Behördengänge zu vermeiden. Das Betreten der Gebäude ist nur mit Termin kurz vor der vereinbarten Uhrzeit möglich, eine Mund-Nasen-Maske ist Pflicht. Weitere laufend aktualisierte Informationen gibt es online auf kvr-muenchen.de und den Seiten der einzelnen Dienststellen.

Bürgerbüro: Die meisten Dienstleistungen sind online oder auf dem Postweg möglich. Für das Beantragen und Abholen von Ausweisdokumenten muss ein Termin vereinbart werden (buchbar ab 29. April). Dies geht online auf buergerbuero-muenchen.de oder über die Nummer 089-233-96000

Führerscheinstelle: Die meisten Anträge können als PDF runtergeladen und per Post an die Führerscheinstelle versendet werden. In Zukunft soll auch ein Onlineantrag ermöglicht werden. Für einige Dienstleistungen ist weiterhin eine persönliche Vorsprache nötig. Termine dafür können online vereinbart werden. Ausführliche Informationen gibt es auf fuehrerscheine-muenchen.de.

Kfz-Zulassung: Ab 4. Mai werden Termine ausschließlich online vergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Kfz-Zulassungen online durchgeführt werden (auch ohne elektronischen Ausweis), außerdem ist für einige Dienstleistungen, etwa für systemrelevante Berufsgruppen, eine telefonische Terminvereinbarung vorgesehen. Laufend aktualisierte Informationen und Termine gibt es auf kfzzulassung-muenchen.de.

Standesamt: Es können wieder Termine für Eheschließungen vereinbart werden. Erstauskünfte erfolgen telefonisch, die Anmeldung und das Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen findet schriftlich statt. Die Hochzeitsgesellschaft ist auf die Eheleute, zwei Trauzeugen, gemeinsame Kinder unter 12 Jahren sowie bei Bedarf einen Dolmetscher beschränkt. Für andere Dienstleistungen muss telefonisch oder online ein Termin vereinbart werden. Informationen auf standesamt-muenchen.de.

Ausländerbehörde: Ab Mitte der ersten Maiwoche wird es auf auslaenderbehoerde-muenchen.de ein Online-Kontaktformular mit Upload-Funktion für Dokumente geben. Außerdem wird am Standort Rupperststraße ausschließlich mit Terminen gearbeitet, welche nach Vorprüfung der Angelegenheit mit den Kunden vereinbart werden. Vorsprachen zum Thema Asylangelegenheiten werden in der Seidlstraße in reduziertem Umfang auch ohne Termin angeboten. Die Einbürgerungsstelle bietet ausschließlich Termine für die persönliche Aushändigung von Einbürgerungsurkunden an. Termine können unter einbuergerung-muenchen.de gebucht werden.

+++ Maskenpflicht gilt auch auf Märkten +++

Ab sofort ist das Tragen von Masken auch auf allen Münchner Märkten Pflicht. Dazu gehören die vier festen Lebensmittelmärkte sowie alle Wochen- und Bauernmärkte. Betroffen sind alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer ab sechs Jahren, also Händler, Verkäufer, Kunden und Besucher des Marktes. Zusätzlich gelten folgende Regelungen: Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, Einhalten der allgemeinen Hygieneregeln sowie kein Anfassen von Waren und Personen.

+++ BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig +++

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft. Das heißt, dass Geschäft mit Verkaufsflächen über 800 Quadratmetern weiter geschlossen bleiben. 

+++ Söder: Langsame Gastro-Öffnung Ende Mai denkbar +++

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung.

Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: "Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.

+++ Söder: Weitere Corona-Lockerungen möglich +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken", sagte Söder am Montag dem Bayerischen Rundfunks ("B5 aktuell").

Von dieser Woche an dürfen im Freistaat unter anderem Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unter Auflagen wieder öffnen. Allerdings gilt eine strenge Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Läden und im öffentlichen Nahverkehr. In den Schulen beginnt zunächst für Abschlussklassen wieder der Präsenzunterricht.

Er wolle für Bayern weiter einen vorsichtigen Weg gehen, sagte Söder. Ende der Woche werde Bilanz gezogen unter anderem mit Blick auf den Handel und den Nahverkehr. Die Linie sei: Lieber eine Woche später als die anderen - und auf der sicheren Seite.

+++ Weite Teile des Handels wieder geöffnet +++

In Bayern haben zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte nach mehr als fünfwöchiger Corona-Pause wieder den Betrieb aufgenommen. Durch die seit Montag geltenden Lockerungen dürfen nun auch wieder Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs wie Blumenläden, Spielzeug- oder Modegeschäfte öffnen. Allerdings darf die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigen. Buchhändler Fahrradgeschäfte und Autohändler dürfen auch größer sein. Nach übereinstimmender Auskunft von Wirtschaftsministerium und Handelsverband sind das rund 80 Prozent der Läden.

In allen Geschäften gilt allerdings eine strenge Mundschutzpflicht für Erwachsene und Kinder ab dem sechsten Geburtstag. Zudem müssen die Geschäfte Hygiene- und Schutzkonzepte vorweisen und dürfen nicht zu viele Kunden auf einmal in die Geschäfte lassen. Verstöße können Kunden 150 Euro, die Ladenbesitzer sogar 5.000 Euro kosten.

+++ Ab heute gilt die Maskenpflicht in Bayern +++

Ab heute (27. April) gilt die Maskenpflicht in Bayern. Wer den ÖPNV nutzen oder in einem Geschäft einkaufen möchte, muss ab sofort Nase und Mund mit einer Maske, einem Tuch oder einem Schal bedecken. Die Polizei kontrolliert vermehrt, ob die Maskenpflicht auch eingehalten wird. Im Folgenden einige Artikel mit den wichtigsten Informationen zur bestehenden Maskenpflicht:


Hinweis der Redaktion: Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und besserer Ladezeiten unseres Newsblogs haben wir alte Beiträge ab dieser Stelle gelöscht. Der letzte Eintrag stammt vom 27. April.

 

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