Tag der Neulinge - wie sich Scholz, Altmaier & Co schlagen
Berlin - Neue Köpfe - neue Politik? Seit einer Woche ist die neue Regierungsmannschaft der großen Koalition an Bord, es gibt ungewöhnlich viele neue Gesichter. Einige sind schon mittendrin. Von den zehn neuen Ministern im vierten Kabinett Merkel haben fünf an diesem Donnerstag ihren ersten großen Auftritt im Bundestag. Wie schlagen sie sich bisher?
OLAF SCHOLZ: Der neue Finanzminister und Vizekanzler hat schon deutlich gemacht, dass er sich als neuen starken Mann im Kabinett sieht und hat gleich mal Pflöcke eingeschlagen. Der 59-Jährige holte den "Architekten der Schwarzen Null", Werner Gatzer, als Haushalts-Staatssekretär zurück - und als weiteren Staatssekretär den bisherigen Investmentbanker Jörg Kukies. Daran gab es breite Kritik, das interessiert einen wie Scholz aber nicht. Der kommissarische SPD-Chef mischte sich auch in andere Themen ein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) bekamen ihr Fett ab, wegen Äußerungen zum Islam und zu Hartz IV: "Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist eigentlich zu wichtig für solche Sperenzchen." Scholz war schon bei seinem Amtskollegen in Paris und beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires - 15 Stunden hin, 15 Stunden zurück, 36 Stunden Abtasten auf der neuen Bühne.
PETER ALTMAIER: Der bisherige Kanzleramtschef will als neuer Wirtschaftsminister auf den Spuren des legendären Amtsvorgängers Ludwig Erhard wandeln und angesichts von Digitalisierung und Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erneuern - viel Konkretes aber gibt es noch nicht. Zunächst hat es der 59-Jährige jedoch mit einem konfliktreichen Thema zu tun, dem drohenden Handelskonflikt zwischen USA und EU. Und Altmaier setzte gleich mal ein Zeichen: Er reiste nach Washington, zu Gesprächen mit US-Regierungsvertretern über eine mögliche Ausnahme der Europäer von US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Der Ausgang des Handelsstreits: offen.
HUBERTUS HEIL: Als neuer Bundessozial- und Arbeitsminister verantwortet der 45-Jährige einen für die SPD zentralen Bereich – denn hier geht es um Gerechtigkeit, um die Rolle der deutschen Arbeitnehmer in der globalisierten Welt, um die Zukunft der Rente. Heil gilt als Pragmatiker ohne ideologische Scheuklappen. Ohne Umschweife hat er bereits zu verstehen gegeben, dass er die von der Koalition geplanten Reformen rasch anstoßen – und auch darüber hinaus Akzente setzen will. Entscheidungen zur Rente will er schnell auf den Weg bringen. Das Rentenniveau werde stabilisiert, Bedarf für frisches Geld aus dem Bundeshaushalt hat er bereits angemeldet. Einen weiteren Schwerpunkt will Heil auf den Kampf gegen Armut in Deutschland legen.
ANDREAS SCHEUER: Wieder ist ein CSU-Generalsekretär auf den Posten des Verkehrsministers gewechselt. Und Andreas Scheuer setzt inhaltlich bisher die Linie seines Vorgängers Alexander Dobrindt fort. Eine bundesweit einheitliche blaue Plakette lehnt Scheuer ab, Diesel-Fahrverbote müssten unbedingt verhindert werden. Dazu sorgte der 43-Jährige mit forschen Sprüchen für Schlagzeilen: "Ich bin nicht der Buddy der Auto-Bosse, ich bin der Kumpel der Fließbandarbeiter." Und er werde "sehr, sehr ernste Gespräche" mit den Autokonzernen führen, kündigte Scheuer an - man darf gespannt sein.
FRANZISKA GIFFEY: Der SPD-Familienministerin war anzusehen, dass sie sich über den neuen Job gefreut hat. Der Sprung vom Berliner Problemstadtteil Neukölln ins Bundeskabinett ist groß. Aber die 39-Jährige vergisst nicht, wo sie herkommt. Es gebe "in Deutschland viele Neuköllns", sagt die frühere Bezirksbürgermeisterin. "Die Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich." Vor allem den Kampf gegen Kinderarmut und für bessere frühkindliche Bildung hat sie sich vorgenommen. Auch gegen Gewalt in der Familie will sie wirksamer als bisher vorgehen.
ANJA KARLICZEK: Die Bildungsministerin war bisher ein unbeschriebenes Blatt in der Bildungs- und Forschungspolitik. Doch die 46-Jährige hat es früh in den einflussreichen Finanzausschuss des Bundestags gebracht. Seit Januar 2017 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Kollegen beschreiben sie als zupackend, im Gespräch ist sie unbefangen. Die Hotelierstochter hat zwei Ausbildungen und ein Fernstudium der Betriebswirtschaftslehre absolviert, ist in den Familienbetrieb in Tecklenburg eingestiegen und hat drei Kinder großgezogen. Mit christlichen Werten, Pragmatismus und Rücksicht auf die Belange etwa von Unternehmen hat die Katholikin eigene Leitplanken. Zum Amtsantritt kündigte sie einen "neuen Schwerpunkt" bei der digitalen Ausstattung an.
