Seehofer: Ihm schwimmen die Felle davon

Euro, Bundeswehr, Steuerreform – eine Woche der Niederlagen für den Ministerpräsidenten. Und jetzt will auch noch Finanzminister Fahrenschon weg...
| Angela Böhm
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Persönlicher Aufbruch nach Berlin? - Bayerns Finanzminister Fahrenschon.
dpa Persönlicher Aufbruch nach Berlin? - Bayerns Finanzminister Fahrenschon.

Euro, Bundeswehr, Steuerreform – eine Woche der Niederlagen liegt hinter dem Ministerpräsidenten. Und jetzt geht auch noch Georg Fahrenschon weg – er will Sparkassenpräsident in Berlin werden.

München - In Berlin lächeln sie nur noch über den Bockigen und Beleidigten aus Bayern, der jedesmal als knurrender Löwe in München startet und als Bettvorleger in Berlin landet. Horst Seehofer hat eine ganz bittere Woche hinter sich. Eine Niederlage folgte der anderen: im Steuerstreit, bei der Bundeswehrreform, beim Euro. Und jetzt will auch noch sein Finanzminister Georg Fahrenschon weg – ausgerechnet nach Berlin. Fahrenschon will Sparkassenpräsident werden.

„Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, für das Amt zur Verfügung zu stehen“, sagte er der „FAZ“. Er muss sich zwar bei der Wahl am 30. November gegen den zweiten Bewerber Rolf Gerlach durchsetzen. Aber der ist eher unbeliebt. Und Fahrenschon hat die Unterstützung vieler regionaler Sparkassenverbände.

Zwar falle es ihm nicht leicht, seine politische Karriere aufzugeben, sagt Fahrenschon. Aber die neue Aufgabe reizt ihn. Mehr als der Umgang mit seinem Ministerpräsidenten vielleicht? Seehofer rede mit niemanden mehr, entscheide nur noch einsam und alleine und nehme den Mund viel zu voll, klagen seine Parteifreunde über den CSU-Chef. Seehofer außer Kontrolle.

"Flasche leer"

In der Berliner Koalition stimme nichts mehr zwischen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Rösler und Seehofer, weder „persönlich noch politisch“, sagt ein bayerisches Kabinetts-Mitglied und zitiert Ex-Bayern Trainer Giovanni Trapattoni: „Flasche leer“.

Sogar bei der Opposition macht man sich Sorgen um den Ober-Bayern. „Sind das jetzt Panikattacken – oder ist es Provokation, dass Frau Merkel irgendwann sagt: ,Jetzt langt’s mir’?, fragt sich die Bundes-Chefin der Grünen, Claudia Roth. Ihr Fazit: „Was der macht, ist ja narrisch.“

In Bayern schwimmen Seehofer die Felle davon. Erstmals nach 57 Jahren CSU-Herrschaft gibt es eine ernsthafte Chance, mit einem Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern die Christsozialen 2013 auf die Oppositionsbank zu schicken. Seehofers einziges Ziel ist, das zu verhindern. Deswegen versucht er jetzt mit dem alten CSU-Rezept, aus München zu brüllen und zu bocken, Punkte zu machen.

Doch bei Merkel kommt das nicht an. Schon einmal hatte sie Seehofer einen Kopf kürzer gemacht. Als er sie wegen ihrer Gesundheitspolitik zu sehr traktierte und nicht hören wollte, ließ sie ihn aus dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in Berlin entfernen. Große Druckmittel hat Seehofer gegen Merkel eh nicht. „Wenn wir die Koalition aufkündigen, marschiert die CDU in Bayern ein“, warnt ein führender CSU-Mann. Das habe sich nicht mal Franz Josef Strauß getraut. So bleibt Seehofer nur, über Merkels Stöckchen zu springen.

 


Die AZ dokumentiert seine Niederlagen der letzten Wochen:

 

EURO Auf eine „rote Linie“ bestand Seehofer beim Euro-Rettungsschirm. Bis hier her und nicht weiter, beschloss die CSU auf ihrem Parteitag vor drei Wochen. Einen „Hebel“ lehnte er im Bundesrat ab. Das ließ er vor zehn Tagen auch den Landtag beschließen. Klare Aussagen. Aber: Am Mittwoch stimmte die CSU in Berlin dem Hebel zu. „Man kann diesen Herrschaften überhaupt nichts mehr glauben“, echauffiert sich Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

 


 

BUNDESWEHR Er sei in ständigen Verhandlungen mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière, hatte Seehofer getönt. Noch bis Mitternacht habe er am Dienstag um die Bundeswehr-Standorte in Bayern gekämpft. Am nächsten Morgen dann das böse Erwachen: Kein anderes Bundesland wird so hart getroffen. Statt der von Seehofer prognostizierten Zahl von 10000 bis 12000Stellen verliert Bayern von seinen 50000 Bundeswehr-Posten nun 19700. „Eine Katastrophe“, heißt es in der CSU. „Der CSU-Rettungsschirm ist nicht aufgegangen“, kritisiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

 


STEUERN „Es bleibt dabei: Wir werden zum 1. Januar 2013 untere und mittlere Einkommen entlasten“, versicherte Seehofer im August. Seit dem Streit mit Wolfgang Schäuble und Phillip Rösler letzte Woche ist wieder alles anders: Am Mittwoch stellte Seehofer sein eigenes Konzept der CSU-Fraktion vor. Nun will er den Soli senken: Für eine Familie mit zwei Kindern um 400 Euro. Die aber zahlt bis zu einem Monats-Bruttoeinkommen von 3949 Euro eh keinen. Um in den vollen Genuss von Seehofers Soli-Geschenk zu kommen, muss sie schon satte 5700 Euro verdienen. Mit seiner Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt hatte Seehofer das nicht abgesprochen. Die ließ gleichzeitig im Bundestag von ihrem Kollegen Hans Michelbach das „alte“ Steuerkonzept der CSU mit der Abschaffung der „kalten Progression“ verteidigen, was auch Schäuble und Rösler wollen. Seehofers Konflikt-Strategie gegen die beiden hat Hasselfeldt nicht mitgemacht. Zwischen Seehofer und der Landesgruppe besteht nun ein tiefes Zerwürfnis. Eine doppelte Niederlage für ihn.


MINISTER Im März seilte sich Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider (55) ab zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Jetzt geht sein Finanzminister. Seehofer versucht, ihn unter Druck zu setzten, erklärt, Fahrenschon sei für „Bayern und die bayerische Finanzpolitik unverzichtbar“. Dabei wollte er ihn im März noch ins Kabinett nach Berlin abkommandieren. Aber da hat Fahrenschon ohnehin noch eine Rechnung mit Seehofer offen. Der tratschte gleich weiter, dass Fahrenschons Frau weinend zu ihm in die Staatskanzlei kam, um die Berufung ihres Mannes nach Berlin zu verhindern – und ließ seinen Finanzminister als Weichei dastehen. Ein führender CSU-Mann zur AZ: „Seehofer geht’s jetzt nur noch darum, den Eindruck zu verhindern, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen.“

 

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