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Christlich-konservativ oder immer weiter nach rechts? Die Partei unter Chef Horst Seehofer steht am Scheideweg.
| Tobias Wolf
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Für wen und was steht die CSU? Politiker und Prominente geben ihre Antwort auf diese Frage.
dpa/az Für wen und was steht die CSU? Politiker und Prominente geben ihre Antwort auf diese Frage.

Von ihrer Gründung im September 1945 über den Kreuther-Krach im November 1976 zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl bis hin zum gegenwärtigen Flüchtlingsstreit unter Horst Seehofer und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die „Regionalpartei mit bundespolitischen Anspruch“, wie sich die CSU tituliert, polarisiert seit jeher.

Die AZ nimmt den aktuellen Parteitag zum Anlass für eine Bestandsaufnahme. Für wen und was steht die CSU? Politiker und Prominente geben ihre Antwort auf diese Frage.

Übrigens: Ob Volker Kauder, Julia Klöckner oder Peter Tauber: Aus der Spitze der CDU war niemand bereit, ein paar Zeilen über die Schwesterpartei zu schreiben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Gegner der Union ist die Linksfront“

Die CSU ist die große Volkspartei in Bayern – nächstes Jahr wird die CSU sechs Jahrzehnte den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Diese politische Stabilität tut Bayern gut. Der Erfolg ist kein Zufall. Wir machen Politik für alle Menschen in Bayern, alle Generationen, alle gesellschaftlichen Schichten – anders wäre es auch nicht möglich, kontinuierlich immer wieder von den Wählern neu den Regierungsauftrag zu bekommen.

Nach türkischer Verhaftungswelle: Es ist Zeit zu handeln!

Wir decken ein breites politisches Spektrum ab, dieses ist Mitte-Mitte-Rechts, seit Gründung der CSU. Das gehört zur DNA unserer Partei. Laptop und Lederhose, Touchpad und Trachtenjanker, dafür steht die CSU. Wir vereinen Tradition und Fortschritt, und was Franz Josef Strauß sagte, gilt auch heute: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen.“

„Wir sind eine moderne Mitmachpartei“

Die Annäherung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik ist auf einem guten Weg, aber noch nicht abgeschlossen. Klar ist: Der gemeinsame Gegner der Union ist die Linksfront Rot-Rot-Grün. Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung sein: Eine unionsgeführte Bundesregierung muss verhindern, dass ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet.

Wir wollen solide Finanzen, Steuersenkungen, Politik für Familien und eine Leitkultur nach unseren Werten. Ein Linksbündnis hingegen bedeutet Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren und einen Linksrutsch verhindern – damit Deutschland Deutschland bleibt. Wir haben eine Koalition mit den Bürgern und sind dabei moderne Mitmachpartei.


 

CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber „Die CSU ist eine Klartext-Partei“

Der CSU-Parteitag findet in einer herausfordernden Zeit statt. Die Menschen sind erkennbar verunsichert: Internationaler Terrorismus, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa und eine diffuse Angst vor der Globalisierung haben zu einer Veränderung der Parteienlandschaft geführt.

Rechts von der Union ist mit der AfD eine Partei entstanden, die bundesweit Proteststimmen einsammelt und die Schwesterpartei CDU bei den letzten Landtagswahlen in den 20-Prozent-Turm verbannt hat. Und bei den nächsten Bundestagswahlen droht ein Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken. Das würde Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich weit zurückwerfen. Deshalb muss die Union bei der Bundestagswahl so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann.

Die Stärke der CSU ist dazu unverzichtbar. Die Zustimmung zur CSU unter Führung von Horst Seehofer ist nach wie vor hoch.

Seehofers schwierige Mission

Der Leitantrag zum politischen Islam unterstreicht einmal mehr: Die CSU ist eine Klartext-Partei. Sie scheut sich nicht ein Thema aufzugreifen, das der linke politische Mainstream lieber verschweigen will, das sehr vielen Menschen in Deutschland aber auf den Nägeln brennt.

„Der politische Islam darf keine Basis in Deutschland finden“

Die CSU sagt eindeutig Ja zur Religionsfreiheit, aber Nein zum politisch verzerrten Islamismus. Der politische Islam darf keine Basis in Deutschland finden!

Auch in der Zuwanderungsdebatte zeigt die CSU zu Recht klare Kante. Die deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland will eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin zuversichtlich, dass sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik einigen können. Es ist aber auch nicht ungewöhnlich, wenn die CSU im Wahlkampf eigene Akzente setzt. Damit können beide Parteien gut leben. Der Leitantrag legt hier die Obergrenze als Ziel für das Wahlprogramm der CSU fest.

Interview mit Europapolitiker Manfred Weber -

Ich bin mir sicher: Von diesem Parteitag wird ein starkes Signal der Geschlossenheit und Zuversicht ausgehen. Die CSU ist stabil und quicklebendig: Das beweisen das umfangreiche Antragspaket, das wegweisende neue Grundsatzprogramm und die Leitanträge, die der (schweigenden) Mehrheit der Bevölkerung eine starke Stimme geben.

Charlotte Knobloch, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern „Rechts der CSU darf es keine Partei geben“

Die CSU hat Bayern geprägt und Bayern hat die CSU geprägt. Die Partei hat die Balance zwischen Tradition und Moderne gefunden, zwischen Konservativität und Fortschrittlichkeit, zwischen Bewahren und Öffnen.

Die CSU ist vermutlich die letzte Volkspartei. Es gelingt ihr, nah an den Bürgern zu sein, Menschen aus allen Schichten anzusprechen. Das ist das Verdienst einer glaubwürdigen Führungsspitze und vieler hervorragender Persönlichkeiten in den Kommunen und Regionen. Hier finden sich Macher, Anpacker, eigenständige und freidenkende Lokalpolitiker, die auch mal jenseits der Parteilinie entscheiden.

Eine Volkspartei braucht eine gewisse positionelle Flexibilität. Das ist nicht Beliebigkeit oder gar Unberechenbarkeit. Es ist Ausdruck von Vernunft und Mut, Meinungen weiterzuentwickeln, Standpunkte zu ändern, wenn neue Argumente oder Modalitäten zu neuen Überzeugungen führen. Entscheidend ist, dass der Rahmen, die zugrundeliegenden Prinzipien nicht gesprengt werden. Bei der CSU sind das insbesondere die christlichen Werte, die zugleich zentrale jüdische Werte sind. Die CSU hat ein festes freiheitlich-demokratisches Fundament, das mit den zivilisatorischen Errungenschaften über die Jahrzehnte in der Breite und Tiefe gewachsen ist.

„Die Volksparteien müssen die Besorgten erreichen“

Gerade jetzt ist es unerlässlich, im Rahmen dieser indisponiblen Werte zu versuchen, jene zu erreichen, die sich von den Parteien im demokratischen Spektrum abwenden und radikalen Rechten anheimfallen. Der Kampf gegen antidemokratische, antiliberale und antimoderne Kräfte ist vor allem der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Gerade die Volksparteien müssen die sogenannten Besorgten, die vermeintlich Abgehängten, Ungehörten und Enttäuschten erreichen und ihnen Gehör schenken – ohne ihnen nach dem Mund zu reden! Rechts von der CSU darf es keine Partei geben. Das war und ist ein wichtiger Auftrag.

Als jüdische Bürgerin danke ich besonders für die enge Verbundenheit der CSU mit der jüdischen Gemeinschaft und die verbindliche Solidarität mit dem Staat Israel. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist eine zentrale Prämisse in der Räson der CSU.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze „Der CSU geht es nur um Machterhalt“

Viktor Orban ist der CSU willkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Noch immer gilt der Satz Seehofers von der „Herrschaft des Unrechts“. Solche drastischen Worte hat man von ihm in Russland und Saudi-Arabien nicht gehört. Obwohl sie doch gerade dort gerechtfertigt wären.

Aber genau so, wie es der CSU in der Außenpolitik um Absatzmärkte geht und nicht um Menschenrechte, geht es ihr in der Innenpolitik nur um den Machterhalt, nicht um Überzeugungen. Die CSU spielt mit dem Feuer rechter Gesinnung. Sie tut das nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Das macht es nicht besser. Wir leben in einer globalisierten Welt. Der Export ist die Basis für unseren Wohlstand. Viele Menschen aus anderen Nationen leben bei uns. So kommen neue Ideen in unser Land, neue Perspektiven. Wir lernen von anderen, andere lernen von uns.

Was wir tun, betrifft nicht nur Bayern. Was woanders passiert, kann uns nicht egal sein. Das fängt beim Klimaschutz an und hört bei den Flüchtlingen nicht auf.

„Abschottung ist keine Lösung. Bayern ist ein Einwanderungsland“

Abschottung ist keine Lösung. Das weiß die CSU. Sie weiß auch: Bayern ist ein Einwanderungsland. Jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin ist nicht hier geboren. Die Gesellschaft wird durch gemeinsame Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Toleranz zusammengehalten. Und durch unsere Gesetze.

Wer dagegen wie die CSU das Bekenntnis zum Leitkult, einer bestimmten Kultur und zu einer bestimmten Religion zum Maßstab des Zusammenlebens machen will, wird scheitern. Die CSU muss sich entscheiden, was sie will: Die moderne Gesellschaft gestalten oder die Illusion verbreiten, dass uns die Globalisierung nichts angeht. Die CSU muss ehrlich werden, sonst zerstört sie weitaus mehr als ihre absolute Mehrheit.

Altoberbürgermeister Christian Ude (SPD) „Die CSU ist ein braver Bub geworden“

Die CSU, die sich früher manchmal wirklich wie ein bedrohlicher Halbstarker aufgeführt hat, ist ein ganz braver Bub geworden.

Hat sie bei der Regierungsbildung noch gesagt, ohne Pkw-Maut nur für Ausländer gehe gar nichts, sagt sie jetzt ganz bescheiden, eine Legislaturperiode lang sei es ohne doch auch ganz schön. Und auf dem Parteitag wird sie jubeln, dass sie für die Zukunft eine Maut versprechen darf, die gigantischen bürokratischen Aufwand erfordert, gerade von den vielgescholtenen Transitfahrern sehr viel weniger einbringt und überdies durchaus auch deutsche Autofahrer belastet.

Hat sie 2013 noch jeden als Landesverräter beschimpft, der beim Länderfinanzausgleich auf die nächste Verhandlungsrunde verwies und nicht sofort vor Gericht aussichtslos eine drastische Reduzierung erkämpfen wollte, ist sie jetzt überglücklich, in der regulären Verhandlungsrunde Verbesserungen ab 2019 erreicht zu haben – und der Freistaat wird dann ohne Murren jährlich über fünf Milliarden Euro zahlen (Wetten, dass..?).

„Flüchtlinge sind wohlgelitten – solange sie nicht ministrieren“

Hat man in der Vergangenheit noch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen, ist man jetzt wieder bereit, sie als Repräsentantin der Union zu plakatieren – natürlich nicht sofort, aber bald. Sogar Flüchtlinge sind wohlgelitten – solange sie nicht Fußball spielen und ministrieren.

Sehr brav, das alles. Da muss man dann auf dem Parteitag schon ein wenig wilder Mann spielen, um die Fangemeinde zu beruhigen, die aus den Bierzelten ganz andere Töne gewöhnt war.

Und für das soziale Profil hat Finanzminister Markus Söder gesorgt. Hätte er nicht ohne jeden Zwang über 30 000 Wohnungen des bayerischen Staates verscherbelt, um mit dem Erlös das Debakel der Bayerischen Landesbank ein wenig zu lindern, könnte die CSU jetzt nicht als warmherziger Mieterfreund auftreten und von den Städten lautstark verlangen, die Wohnungen für einen viel größeren Betrag von den Privaten für die öffentliche Hand wieder zurückzukaufen. So müssen zwar die Steuerzahler diese Wohnungen zwei mal bezahlen – aber der Heimatminister hat sichergestellt, dass diese Millionen und Abermillionen nicht in Neubauten fließen, die das Heimatgefühl beeinträchtigen könnten.


 

Kleinkunst-impresario Till Hofmann „Mia san ned nur mia“

Prae-nunc und postfaktisch dürfte klar sein: Die CSU bleibt die stärkste Fraktion im Landtag. Sicher nicht mehr mit absoluter Mehrheit. Was aber wurscht sein sollte, wenn die alte Dame aus Demokratien, einer südbayerischen Landschaft, selbstbewusst feststellt: Mia san ned nur mia. Zuversichtlich statt ängstlich und panisch.

Überfordert hat es die Staatsregierung nicht geschafft, Geflüchtete ordentlich zu registrieren. Damit ist sie nicht schuldig für irgendwas, aber logistisch verantwortlich. Abgehakt, weiter geht’s – nur warum da Schuld suchen und nicht Zuversicht durch souveränes Auftreten demonstrieren?

Warum hat die alte Lady CSU Angst vor der Unterwerfung des bayerischen Morgenlandes unter einen möglichen islamischen Ministerpräsidenten? Oder einen evangelischen gar?

„Horst, hörst? Wir packen das, auch mit euch“

Hinlangen, nicht verbal angstblöken vor der Präsenz fußballspielender, senegalesischer Ministranten, sondern loben, dass in Bayern vor allem durch ihre wertkonservativen Wähler unglaublich viel in praktischer Integration erreicht wurde. Respekt vor der Bevölkerung! Jetzt lass sie noch arbeiten und schick die Kinder in die Schule, lieber Herrmann the German, und es läuft. Gegner soll nicht die CDU sein, sondern die AfD. Genfer Flüchtlingskonvention, Grundgesetz, demokratische Werte, Solidarität mit Schwächeren, wurscht woher, das sollten Koordinaten im Programm 2025 sein, nicht Panik und Winseln. Neben den wertkonservativen Parteien CSU, Grüne, SPD und FDP wird eine rechte Momentspartei sein. Aber wir sind mehr: 85 bis 90 Prozent wählen nicht diese „Partei“.

Horst, hörst? Logisch packen wir das, auch zusammen mit euch, der CSU.

Packmos, die neue bürgerliche Kraft steht in den Startlöchern. Podemos Amigos! 15 Prozent – das wäre famos. Koaliamos.

Kabarettist Helmut Schleich (alias FJS) „Strauß werden oder Stoiber bleiben?“

Der Seehofer hat zwar kein Abitur, und Lateiner ist er schon drei mal keiner, aber wie er sich jetzt das Prinzip „divide et impera“ zu Eigen gemacht hat, das nötigt mir posthumen Respekt ab.

Mit der Aussage, wer CSU- Chef werden will, muss in die Filiale nach Berlin, hat er den Söder gezwungen, entweder den Berliner Karrierekuchen ganz zu fressen oder als ewiger Django und Maulaufreißer in München zu versauern. Der wird sich in den Arsch beißen, bis ihm der eigene Hintern zur Leibspeise wird.

Aber das hilft gar nichts, an der Frage ein Strauß werden oder ein Stoiber bleiben, kommt kein zukünftiger CSU- Chef vorbei, egal ob er Söder, Weber, Blume oder sonst wie heißen wird.

„Die CSU beschäftigt sich am liebsten mit der CSU“

Zumal zu viel Postengeschacher schnell den Eindruck erzeugt, die CSU beschäftigt sich am liebsten mit der CSU. Damit würde sie für den Wähler – bildlich gesprochen – zu einer Sau, die sich selbst durchs Dorf treibt. Und die war ICH nie!

 

 

 

 


Schauspielerin Uschi Glas „Christlich-sozial ist meine Grundlage“

Zum Thema CSU heute denke ich, dass man das „C“ und das „S“ noch klarer herausstellen sollte.

Die Partei heißt christlich-sozial, und ich habe das, seit ich denken kann, auch schon als junges Mädchen, sehr ernst genommen. Ich habe mir immer gesagt, das ist doch gut, was diese Partei auszeichnet.

Christlich, also sprich: Nächstenliebe, und sozial eingestellt, das ist doch was, wo ich dahinterstehen kann. Das ist auch ehrlicherweise mein Benehmen, der Grund, warum ich mich sozial engagiere. Mein Handeln hat immer den Hintergrund, dass ich als Christin – natürlich auch für die Gesellschaft – was tun muss. Das ist meine Grundlage, meine Basis.

Und das, finde ich, kommt gerade in der heutigen Zeit leider etwas zu kurz.

Seehofers Standpauke? „Die hat mir gar nicht gefallen“

Was mir übrigens gar nicht gefallen hat – ohne jetzt Herrn Seehofer abwatschen zu wollen – ist seine höchst unschöne Art, wie er beim letzten Parteitag mit unserer Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel umgegangen ist. Wie er sie abgekanzelt hat. So etwas tut man nicht. Das hat auch etwas mit Anstand zu tun.

Generell möchte ich noch sagen, dass es uns hier in München und Bayern verhältnismäßig doch sehr gut geht. Das könnte die CSU ruhig auch ein bisschen deutlicher hervorheben. Nicht nur immer die Sachen betonen, die gerade unrund laufen, wo es Probleme gibt.

CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit

Es würde uns allen, glaube ich, hin und wieder sehr gut tun, wenn uns das Gefühl – gerade auch von Seiten der Politik – vermittelt wird, dass es uns in Deutschland gut geht und wir uns auch mal freuen können.

Linken-Chef Bernd Riexinger Die „Alternative für Bayern“

Wer aus dem Rest des Landes das Wirken der CSU in Bayern verfolgt, hat schon immer leicht gefremdelt und sich vieles Unbegreifliche mit regionalen Gepflogenheiten erklärt. Aber die Reaktion auf die gestiegene Zahl der Menschen, die im letzten Jahr nach Deutschland geflohen sind, ließ sich nur noch mit panischer Angst vor der wiederbelebten AfD erklären.

Die CSU hat offensichtlich beschlossen, sich als „Alternative für Bayern“ mit einem strammen Rechtskurs zu profilieren. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Berliner Kerngeschäft. Aber inzwischen hat sie durch politische Querschüsse und Sägen an Merkels Thron für den Rückfall der Koalition in alte Gurkentruppen-Zeiten und einen desolaten Zustand in der Union gesorgt.

Damit wird die Machtoption für 2017 gefährdet: Es ist so weit gekommen, dass mit Kretschmann ein Grüner Merkel zu Kanzlerkandidatin ausrufen muss, während die CSU zaudert und zögert. Die CSU ist das größte Hindernis für Schwarz-Grün. Die Grünen gruselt es bei der Vorstellung, sich zu Merkel ins Bett zu legen und mit Seehofer im Arm aufzuwachen. Auch die Aussicht auf mögliche Nachfolger wie Markus Söder oder Andreas Scheuer, die immer wieder versuchen, rechts zu überholen, bessern die Aussichten nicht.

„Ablenkungsmanöver von den sozialen Problemen“

Weil sich die CSU in Sachen Flüchtlingspolitik so tief im Schützengraben verschanzt hat, hat sie den starken Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht mitbekommen und agiert immer noch als selbsternannte Retterin der deutschen Leitkultur und des ganzen Abendlandes. Wer so weit nach rechts gerückt ist, sieht überall einen Linksruck walten.

Dass sich ausgerechnet die CSU berufen fühlt, dem Rest des Landes wieder eine Debatte über deutsche Leitkultur aufzuzwingen, ist lächerlich. Nicht nur viele Flüchtlinge haben – hoffentlich – andere Wert- und Weltbilder als die CSU, wie Herr Söder bitterlich beklagt hat, sondern zum Glück auch sehr viele Bundesbürger.

Außerdem ist das ein jämmerliches Ablenkungsmanöver von den sozialen Problemen. Davon gibt es von Kinderarmut bis Altersarmut zwischen Nordsee und Alpen genug. Aber auch in Bayern, wo sich immer weniger Menschen noch eine Wohnung in München leisten können und die Menschen in Hof eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung als in Starnberg haben. Lösungen für diese Probleme brauchen die Menschen, aber keine Leitkultur-Predigten von einer Regionalpartei auf AfD-Kurs.

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