Gauland räumt "unzivilisiertes Verhalten" im Bundestag ein

Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Aus der AfD kommt zwar eine Entschuldigung für das Verhalten der Gäste. Doch das halten die anderen Parteien für ein durchsichtiges Manöver.
dpa |
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"Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender": Alexander Gauland.
"Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender": Alexander Gauland. © Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt.

In einer Aktuellen Stunde brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als "Demokratiefeinde". Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar "unzivilisiert" und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure "Heuchelei".

"Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern "der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe "ein Klima der Bedrohung" in den Bundestag tragen wollen. "Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Gauland räumte ein: "Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert." Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

Dieser hatte zuvor deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten vom Donnerstagabend.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie. "Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig." Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. "Das ist die Strategie - und die müssen wir entlarven."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die AfD gebe sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. Das sei "purer Etikettenschwindel", betonte sie. "Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes."

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz "Wir werden sie jagen", den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte. "Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

© dpa-infocom, dpa:201120-99-398123/8

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2 Kommentare
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  • Der wahre tscharlie am 20.11.2020 16:24 Uhr / Bewertung:

    Immer das Gleiche mit der AfD. Provozieren und sich dann entschuldigen. Auf den AfD-nahen Unterstützerseiten wird die Frau ja schon mehr oder weniger gefeiert.

    Außerdem kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass man hier sehr viel von Trump abgeschaut hat. Dass die AfD ein Freund Trumps ist, ist glaube ich unbestritten.
    Vor ein paar Wochen wurden schon die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt. Damals schrieb ich schon in einem Kommentar, dass es mich an die Erstürmung des Parlaments in Michigan erinnerte.

    Und nun haben es einige sogar in unser Parlament geschafft. Und das ging anscheinend nur mit Hilfe von AfDlern, wenn man den Nachrichten glauben darf.
    Und natürlich werden die AfD-Parlamentarier mit der ganzen Aktion nichts zu tun haben. Denn ihre Argumention wird sein, dass man sie nicht für das Verhalten anderer zur Rechenschaft ziehen kann.

    Wobei es eine ähnliche Aktion auf einer Flüchtlingsinsel gab, wo Frau Döring auch von eine Frau verfolgt/gefilmt wurde.

  • Heinrich H. am 20.11.2020 16:02 Uhr / Bewertung:

    ....mein lieber Gauland das war kein unzivilisiertes Verhalten, das war schlicht primitiv und bösartig wie die ganze " Partei " nichts anderes darstellt.....!

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