Pkw-Maut: Grüne werfen Bundesregierung "Falschmünzerei" vor

Ist die Pkw-Maut womöglich doch mit Mehrkosten für deutsche Autofahrer verbunden? Für die Opposition ist ein Entwurf des Finanzministeriums ein gefundenes Fressen.
| dpa
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Berlin - Angesichts einer zukünftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer übt die Opposition scharfe Kritik an der geplanten Pkw-Maut. Die Grünen sehen in dem Vorhaben der Bundesregierung ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Die Linkspartei verlangt ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. "(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments,

Michael Cramer (Grüne), sagte der "Welt" (Dienstag), die jüngste Diskussion habe zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die deutschen Pläne geführt. "Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos." Cramer argumentierte, selbst wenn die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmige, werde spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten.

Die Linkspartei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es."

Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.

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