Köhler-Wahl könnte unrechtmäßig gewesen sein

Vier namhafte Staatsrechtler sehen «gravierende Rechtsverstöße» bei der Wiederwahl Horst Köhlers. Während sie politische Kniffe der Landtage kritisieren, prüft die SPD, im Bundestag das Polit-Twittern technisch zu beschränken.
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Horst Köhler nach der Wiederwahl
dpa Horst Köhler nach der Wiederwahl

BERLIN - Vier namhafte Staatsrechtler sehen «gravierende Rechtsverstöße» bei der Wiederwahl Horst Köhlers. Während sie politische Kniffe der Landtage kritisieren, prüft die SPD, im Bundestag das Polit-Twittern technisch zu beschränken.

Namhafte Staatsrechtler haben die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler in Zweifel gezogen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» sehen sie «gravierende Rechtsverstöße» bei dem Wahlverfahren.

Dabei geht es um die Praxis in vielen Bundesländern, dass alle oder zumindest die stärksten Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein. «Da der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen hat, ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt», sagte Klein dem Magazin. Deshalb sei «die Wahl durch den Landtag ungültig» und die Zusammensetzung der Bundesversammlung damit fehlerhaft gewesen. Daher sei sogar «mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl» Köhlers zu rechnen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Beschwerde oder einer Organklage prüfen könne.

Nach Ansicht Morloks ist wegen des knappen Ausgangs die Gültigkeit von Köhlers Bestätigung vor einer Woche «nicht nur theoretischer Natur». Meyer sprach von einem «ganz eindeutigen Verfassungsverstoß». Die Bündelung in Listen wurde zuletzt in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen- Anhalt praktiziert.

Handy-Störsender wegen Twitter?

Nach den organisatorischen Pannen bei der Köhler-Wahl gibt es in der SPD Überlegungen für die Installierung von Handy-Störsendern im Reichstag. «Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre», sagte Fraktions-Vize Christian Lange dem «Spiegel». In Parlamentskreisen wurde dieser Vorschlag allerdings als unrealistisch zurückgewiesen.

Bei der Wahl hatten die Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis für Köhler vorab über das Online-Netzwerk Twitter publik gemacht. Auch aus Sitzungen der SPD-Fraktion kamen in den vergangenen Tagen über diesen Weg vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit. Nachdem auch die CSU das Köhler-Twittern kritisierte, entschuldigte sich Julia Klöckner.

Köhler beliebt wie nie zuvor

Unterdessen ist Bundespräsident Horst Köhler nach seiner Wiederwahl einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie zuvor. 83 Prozent der Befragten gaben an, sie wünschten sich für Köhler eine wichtigere Rolle in der Politik, ergab eine am Freitag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstitut TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das seien vier Prozentpunkte mehr als im Januar.

Mehr als 60 Prozent sind der Umfrage zufolge dafür, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen - Köhler hatte dies nach seiner Wahl am vergangenen Samstag ebenfalls vorgeschlagen, war damit aber auf viel Widerstand gestoßen. Als Signal für eine künftige schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene deuteten nur 22 Prozent die Entscheidung für Köhler. Er war mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im ersten Wahlgang mit genau der notwendigen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen gewählt worden war. (dpa/nz)

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