Die erste große Schlappe für von der Leyen

Hessen-Regent Roland Koch – und nun auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – stoppen ihre verkorkste Hartz-IV-Reform. Jetzt ist ein Krisengipfel am Sonntag geplant

BERLIN Es ist ihr erstes großes Projekt, und es ist gleich die erste große Niederlage: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrer Hartz-IV-Reform gescheitert. Sie wollte den Weg des vermeintlich einfachsten Widerstands gehen, doch jetzt wird sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestoppt. Viele atmen allerdings auf: Denn das Leyen-Modell hätte für mehr Bürokratie und Chaos gesorgt.

Eine Hartz-IV-Reform muss sein: Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher praktizierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass bis Ende 2010 eine Lösung gefunden werden muss. Dazu gibt es zwei Wege: Entweder man ändert die Verfassung so, dass eine Kooperation der beiden Partner erlaubt ist. Oder man beendet die Kooperation.

"Rückfall in die Steinzeit"

Die große Koalition hatte Weg eins versucht: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatten ein Modell dafür ausgearbeitet. Es scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag. Leyen wollte nun Weg zwei gehen, um zu vermeiden, dass sie mit der SPD verhandeln muss. Ihr Konstrukt: Die Zusammenarbeit wird beendet, findet aber unter einem Dach statt. Auf jeden Fall sollten Arbeitslose künftig zwei Bescheide bekommen statt einen, aber in einem Briefumschlag: einen von der Kommune für die Miete, einen von der Agentur für den Lebensunterhalt. Letztere wäre nach dem Leyen-Plan für die Jobvermittlung zuständig, erstere für organisatorische Hilfen, etwa ein Kita-Platz.

Dagegen liefen Praktiker, Experten, SPD, Grüne, aber auch Unions-Vertreter aus den Ländern Sturm: Einen „Rückfall in die sozialpolitische Steinzeit“ sieht die Stadt Bielefeld: „Doppelarbeit, höhere Kosten für die klammen Kommunen, mehr Bürokratie.“ Koch in seinem Brief an Leyen (mit Kopie an Bundeskanzlerin Angela Merkel): „Man darf nicht das wieder auseinanderreißen, was mühsam zusammengefügt wurde.“ Ausgerechnet in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wären die Jobcenter dann mit dem Auseinander-Organisieren ihrer Aufgaben beschäftigt statt mit der Vermittlung von Jobs.

"Hessen regiert nicht Deutschland"

Der Hessen-Regent macht deutlich, dass sich an seinem „Stopp-Schild“ nichts mehr ändern werde, und forderte die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der SPD. Die erklärte sich auch dazu bereit. Doch in der Union gibt es Widerstände, trotz Leyens Kompromisssignalen – vor allem nach wie vor in der Bundestags-Fraktion. „Hessen regiert nicht Deutschland“, so der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Dagegen stellte sich der Niedersachse Christian Wulff vorsichtig hinter Koch – und später, nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hessen, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Ministerin prüft nun ihre Optionen – für Sonntag hat sie einen Gipfel mit den Unions-Ministerpräsidenten einberufen. tan