Bundestagswahl 2017: Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet.
Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.
Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.
Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.
Nahles mit großer Mehrheit an SPD-Fraktionsspitze gewählt
Mit Andrea Nahles an der Spitze will sich die SPD im Bundestag von ihrer historischen Wahlniederlage erholen. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen die Parteilinke, es gab eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.
Den Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider - Vertreter des konservativen SPD-Flügels - wählten die Abgeordneten zum Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer. Schneider bekam 117 von 152 abgegebenen Stimmen. 22 Parlamentarier votierten gegen ihn, 13 enthielten sich.
SPD-Chef Martin Schulz hatte Nahles als Fraktionschefin vorgeschlagen. Ursprünglich hatte Schulz den amtierenden Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, als rechte Hand von Nahles in der Fraktion vorgesehen. Auf Druck des rechten SPD-Flügels wurde daraus aber nichts. Die Wahl fiel stattdessen auf Schneider.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Anschließend verkündete Schulz, seine Partei werde auf jeden Fall in die Opposition gehen - auch bei einem Scheitern der kommenden Gespräche zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses von Union, FDP und Grünen.
Nahles und Schneider müssen nun gemeinsam eine Strategie erarbeiten, wie die SPD als stärkste Oppositionskraft im Parlament ihr Profil schärfen und sich gegen AfD und Linke behaupten kann.
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