Mietpreisbremse von Katarina Barley: Was bewirkt dieser Entwurf?
Münchner Mieter wissen: Die Suche nach einer neuen Wohnung kann zur monatelangen Tortur werden, an deren Ende oft die erzwungene Flucht ins Umland steht: 13 oder 14 Euro pro Quadratmeter (oder noch mehr), Dutzende Bewerber, entnervende Massenbesichtigungen. Und wer eine günstige Wohnung hat, muss fürchten, "heraussaniert" zu werden. Ein neuer Aufzug, eine neue Heizung, das kann die Miete kräftig nach oben treiben.
Mit der sogenannten Mietpreisbremse wollte die Große Koalition gegensteuern. Der Erfolg: Naja. Die SPD pocht daher schon länger auf schärfere Regeln. Den passenden Gesetzentwurf hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun vorgelegt. Und schon jetzt ist klar, dass es darum Zoff geben wird. Die AZ erklärt die wichtigsten Fakten:
Die Mietpreisbremse in Kurzform
Sie legt grundsätzlich fest, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens auf die ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Es gibt aber Ausnahmen, nämlich wenn die Vormiete schon höher lag oder wenn modernisiert oder ganz neu gebaut wurde. Wo die Bremse gilt, legen die Bundesländer fest.
Ein Problem dabei war allerdings, dass neue Mieter meist nicht wussten, was ihre Vorgänger bezahlt haben. Die SPD forderte deshalb schon vor der Bundestagswahl mehr Transparenz. In den Koalitionsverhandlungen setzten die Sozialdemokraten das und weitere Verschärfungen durch. Die wichtigsten geplanten Neuerungen im Überblick – beschlossen sind sie noch nicht:
Transparenz
Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das ausnahmsweise darf – das zielt vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss.
Die Kosten für Modernisierungen
Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch acht Prozent.
Kappungsgrenze
Die Miete darf nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.
Schadenersatz
Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden – man spricht auch von "herausmodernisieren" – dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Auch im Justizministerium weiß man allerdings, dass diese Absicht nicht so ganz einfach nachweisbar ist.
Strafe
So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt künftig als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro geahndet werden.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf, der in diesem Stadium noch Referentenentwurf heißt, wird nun zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Dabei dürfte es noch die eine oder andere Änderung geben, denn an einigen Stellen hat Barley den Koalitionsvertrag im Sinne der SPD ausgelegt.
Gibt es Kritik an den Plänen?
Ja. Katarina Barleys Entwurf gehe "weit" über das Vereinbarte hinaus, moniert der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). "Die Ministerin prescht also unabgestimmt vor." Unter anderem bemängelt die Union die geplante Auskunftspflicht für Vermieter, die sie für zu umfassend hält. Auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit von elf auf acht Prozent senken will – nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten – hält Luczak für falsch.
Einen Vorstoß für eine Neuregelung der Berechnung von Wohnflächen, der auch im Entwurf steht, lehnt die Union ebenfalls ab. Und bei der Strafandrohung fürs "Herausmodernisieren" schieße Barley "völlig über das Ziel hinaus" und riskiere, dass Vermieter gar nicht mehr modernisierten.
Die FDP kritisiert, dass Auskunftspflichten und Strafandrohungen abschreckend auf Investoren wirkten. "Das macht die Mietpreisbremse zu einer Wohnraumbremse", kritisierte der baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst. Chris Kühn von den Grünen warf Barley vor, an einzelnen Prozenten zu schrauben, und auf "rein kosmetische" Maßnahmen zu setzen – es gebe noch zu viele Schlupflöcher. Das sieht auch die Linke so, ihre Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay forderte zusätzlich einen Mietendeckel.
Die Immobilienbranche ist auch nicht einverstanden. Gegen steigende Mietpreise helfe nur, mehr zu bauen, daher seien viele der Maßnahmen "Augenwischerei", teilte der Dachverband ZIA mit. Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sprach von einem "Herumdoktern an den Krankheitssymptomen am Wohnungsmarkt", stattdessen müssten die Rahmenbedingungen fürs Bauen verbessert werden.
Den Mietervertretern hingegen gehen die Pläne nicht weit genug.
