Wahl-Check Mehr Polizei! Welche Asylpolitik wollen die Parteien?

Soll sich laut Union nicht wiederholen: die Flüchtlingskrise 2015. Foto: dpa

Alle Parteien fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Bei der Asylpolitik gehen die Meinungen stark auseinander – Teil sieben der AZ-Wahlkampfserie "Bilanz und Ausblick".

Berlin - Es ist ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keine anspruchsvollen Aufgaben vorgesehen hätte. Die grundlegende Modernisierung der polizeilichen Informationstechnik-Systeme etwa.

Doch die Anstrengungen, die Schwarz-Rot unternommen hat, um die Sicherheit in der Republik zu verbessern, waren nicht geplant. Die Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015, die Kölner Silvesternacht und der islamistische Terrors rückten die Innere Sicherheit in den Fokus.

Teil sieben der AZ-Wahlkampfserie "Bilanz und Ausblick" – Thema heute ist "Sicherheit und Zuwanderung": Die Bilanz Manchmal knirschte es gewaltig zwischen den Koalitionspartnern. Doch am Ende verabschiedeten CDU, CSU und SPD die umfangreichen Sicherheitspakete einmütig.

Videoüberwachung, Bundestrojaner und höhere Einbruch-Strafe

So wurden die Möglichkeiten für Videoüberwachung ausgeweitet, der Weg für den Einsatz des Bundestrojaners freigemacht und höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen. Auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden künftig strenger geahndet. Auf den Terror reagierte Schwarz-Rot mit einer viel härteren Gangart Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beschloss die Regierung eine härtere Gangart gegen sogenannte Gefährder. Personen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen, können nun mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden.

Asylpakete

Auch in Sachen Zuwanderung hat sich einiges getan: Mit den Asylpaketen I und II verschärfte die Koalition die Regeln für den Zuzug von Migranten. Das erste Paket regelte Versorgung und Unterbringung neu, etwa mit einer Ausweitung der Residenzpflicht. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das zweite Paket sah beschleunigte Asylverfahren und eine Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige vor.

Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten scheitert bislang an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat – was am Nein der Grünen liegt. Nicht nur dieser Streit zeigt: Bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung liegen die Meinungen der Parteien teils meilenweit auseinander. Was sie im Einzelnen planen:

Union:

Im gemeinsamen Wahlprogramm versprechen CDU und CSU die Schaffung von 15.000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahrenlagen, etwa bei schweren Terroranschlägen, soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten und deutschlandweite Schleierfahndung sollen Straftaten vorbeugen. Zur Migration heißt es: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." In ihrem "Bayernplan" bekräftigt die CSU die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt diese jedoch ab.

SPD:

Wie die Union fordern auch die Sozialdemokraten 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die Justiz solle ebenfalls personell aufgestockt werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren über das bisher zulässige Maß hinaus lehnen die Genossen ab. Wo es notwendig sei, würden Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft. Wichtig seien aber auch Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung und Ausstiegshilfe. In Sachen Zuwanderung sollen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärkt werden, um die illegale Migration einzudämmen. Flüchtlinge mit Schutzanspruch sollen nach einem "fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten" verteilt werden, wobei dieser Plan bislang vor allem an den osteuropäischen Ländern scheitert. Für Migranten, die in erster Linie Arbeit suchen, will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen.

Linke:

Sie fordert in der Sicherheitspolitik einen radikalen Kurswechsel. So wollen die Linken "den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen". Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei, die dafür "von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss entlastet werden" soll. Eine Einwanderungspolitik, "die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben", lehnt die Linke ab, ebenso Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen. Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung will die Linkspartei eine "unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis" erteilen.

Grüne:

Sie nennen frühere Einsparungen bei der Polizei einen "schweren Fehler" und fordern "mehr Personal mit guter Ausstattung". Videoüberwachung halten die Grünen als unterstützende Maßnahme an Gefahrenschwerpunkten mit Einschränkungen für möglich. Vorratsdatenspeicherung, digitale Gesichtserkennung oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen sie dagegen ab. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre nennen die Grünen "inhuman". Sie wollen wie die SPD ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip: "Hier geboren, hier zu Hause."

FDP:

Eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz" nennen die Liberalen die "effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher". Im Klartext: Auch sie fordern mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Polizei. Außerdem kritisieren die Freien Demokraten: Für die Sicherheit in Deutschland seien zu viele Behörden zuständig. Die Strukturen müssten deshalb gestrafft werden. "Immer mehr Freiheitseingriffe" lehnt die FDP ab. Neben dem Asylrecht für politisch verfolgte Menschen setzt sich die FDP für ein Punktesystem ein, dass die Einwanderung von Arbeitskräften regelt. Wer kein Bleiberecht hat, müsse dagegen "konsequent abgeschoben" werden.

AfD:

Die Rechts- populisten fordern eine deutliche Erleichterung der Ausweisung von Asylbewerbern und straffälligen Ausländern, "insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität".

In Sachen Migration fährt die Alternative für Deutschland auch in ihrem Wahlprogramm den von ihr gewohnt harten Kurs. Er lautet: "Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden."

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