Bundestagswahl: Verbraucherschutz als Thema - Wie sehen es die Parteien

Gift im Ei, Abgas-Schummeleien beim Diesel-Auto, Datenklau im Internet – Gesundheit und Geldbeutel der Verbraucher drohen viele Gefahren. Und als die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD Ende 2013 ihre Arbeit aufnahm, trug sie dem auf Druck der SPD mit einer wichtigen Neuerung Rechnung. Für Verbraucherschutz war fortan nicht mehr das Landwirtschaftsressort zuständig, sondern das Justizministerium. Ein Konflikt zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Verbraucherschutzes ergibt sich nun nicht mehr.

Zuvor war immer wieder bemängelt worden, dass sich der Agrarminister etwa bei Lebensmittelskandalen aus Rücksicht auf die Landwirte zu sehr zurückhalten könnte. Und beim Verbraucherschutz geht es immer mehr auch um Fallstricke in der digitalen Welt statt um belastetes Essen.

Heiko Maas als fleißigster Minister

Ein weiterer Vorteil: Anders als das Landwirtschaftsministerium hat das Justizministerium Initiativrecht, kann also selbst Gesetzentwürfe einbringen. Zum Minister berufen wurde Heiko Maas. Zumindest was die Zahl der eingebrachten Gesetzesvorlagen betrifft, erwies sich der SPD-Mann als fleißigster Minister der Großen Koalition. Mit 95 Gesetzentwürfen liegt er im Kabinett ganz vorn. Initiativen zum Verbraucherschutz bilden einen großen Teil der Vorstöße.

Die Opposition warf Maas zeitweise vor, er arbeite lediglich stur den Koalitionsvertrag ab, doch im eigenen Lager heißt es, das sei ja schließlich seine Aufgabe. Maas setzte zahlreiche Neuerungen durch:

Bilanz Verbraucherverbände können nun gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch für den Schutz der Verbraucher vor schwarzen Schafen im Finanzbereich zuständig. Mit der Einsetzung der beiden "Marktwächter“ für die Bereiche Finanzen und Digitale Welt erfüllte Maas eine weitere Vorgabe des Koalitionsvertrags.

Mietpreisbremse versagte in der Praxis

Dort fand sich auch eine alte SPD-Forderung: Die Mietpreisbremse, die dafür sorgen sollte, das "Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt“.Das Gesetz, auf das sich die Koalition einigte, sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die Miete nur noch auf einen Betrag angehoben werden darf, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis aber versagt die Bremse. Weil es zu viele Schlupflöcher gibt. Vermieter können eine Wohnung etwa einfach als möbliert vermieten, dann gelten die Beschränkungen nicht. Von Maas geforderte Nachbesserungen scheiterten am Widerstand aus der Union.

Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes bleibt viel zu tun. Im Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen hat das Thema Sammelklagen Brisanz bekommen. Bisher ist es in Deutschland nicht möglich, dass Bürger gemeinsam gerichtlich gegen Großkonzerne vorgehen, um wie etwa in den USA – Entschädigungen zu erstreiten. Heiko Maas will die Sammelklage auch in Deutschland einführen – die Union war bisher dagegen. Die CSU hat zumindest signalisiert, dass sie ihren Widerstand aufgeben könnte.

Im Zusammenhang mit der Pleite von Air Berlin fordert Maas, dass Fluglinien den Reisepreis künftig gegen Insolvenz versichern müssen.

Wie Parteien diese Probleme angehen wollen:

Union

"Verbraucherschutz bleibt wichtig“, betonen CDU und CSU und bekennen sich zu "sehr hohen Standards. Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die von ihnen gekauften Produkte und Lebensmittel sicher seien. Insbesondere auch in der digitalen Welt will die Union die Rechte der Verbraucher stärken. So sollen Bahnfahrer und Flugpassagiere bei Verspätungen automatisch eine Entschädigungszahlung erhalten.

SPD 

Die Sozialdemokraten sprechen sich in Sachen Verbraucherschutz für Qualitätsstandards, Transparenz, klare Herkunftsbezeichnungen sowie verständliche Kennzeichnungen ein. Die Bürger sollen etwa durch Nährwerts- und Hygiene-Ampeln, aber auch ein Tierschutz-Siegel, besser wissen, was sie kaufen. Lebensmittelkontrollen sollen bundesweit vernetzt und nach einheitlichen Kriterien erfolgen.

Vor schädlichen Stoffen in Lebensmitteln und Verpackungen will die SPD die Verbraucher besser schützen.

Linke 

Eine "eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen“ zählt zu den Kernforderungen der Partei. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet und in ihren Rechten gestärkt werden. Gefordert wird die Einführung von Gruppenklagen, damit sich Verbraucher "gegen Tricks und Irreführung von Unternehmen“ wehren können. Bei Lebensmitteln sollen Inhaltsstoffe und Herkunft klar hervorgehoben werden, auch eine "Nährwert-Ampel“ ist vorgesehen.

Grüne 

Auch die Ökopartei fordert die Möglichkeit von Gruppenklagen. Datenhungrigen Unternehmen wie Google wollen die Grünen enge Grenzen setzen – nur die Verbraucher sollen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten erhält. Bei allen Produkten, insbesondere bei Lebensmitteln soll durch klare Kennzeichnung deutlich werden, woher sie stammen, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden und welche Stoffe sie enthalten. Mit dem Siegel-Dschungel will die Partei aufräumen und einheitliche Kennzeichnungen einführen.

FDP 

Für die Liberalen dürfen sich datenbezogene Geschäftsmodelle im Internet und Selbstbestimmtheit nicht ausschließen. Nicht nur die Anbieter von Geräten und Dienstleistungen sollten nicht personenbezogene Daten nutzen können, sondern auch die Nutzer selbst – so will die FDP gesellschaftlichen Fortschritt und Verbraucherschutz versöhnen. Im Welthandel sollen Hemmnisse abgebaut werden, gleichzeitig aber die hohen deutschen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit Rechtsgrundlage sein.

AfD

Für die Rechtspopulisten haben "die offenen Grenzen des Binnenmarkts zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt“. Gewerbeaufsicht und Produktprüfung müssten deshalb besser ausgestattet werden. Lebensmittel müssten genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität gekennzeichnet werden. Da die Verbraucherschutzpolitik "in hohem Maße EU-gesteuert“ sei, will die AFD die Zuständigkeit "nach Deutschland zurückholen“.

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