Soldaten, Kosten, Dauer Bundeswehreinsatz in Syrien - ja oder nein?

Ein IDS-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf einer Aufklärungsmission. Solche Kampfflugzeuge sollen bald Gebiete in Syrien und im Irak erkunden. Foto: dpa

Die "Tornado"-Flugzeuge stehen in Schleswig-Holstein schon bereit. Der Bundestag entscheidet heute über den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Grüne und Linke sind nicht überzeugt - denn der Einsatz könnte Jahre dauern.

 

Berlin - Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag am Freitag über einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet.

Nach der Terrorserie in Paris mit 130 Toten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Die IS-Miliz, die weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Bundeswehreinsatz in Syrien könnte zehn Jahre dauern

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, geht von einem längeren Einsatz aus. "Ich halte die Zahl zehn Jahre nicht für übertrieben", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Ich bin zwar vorsichtig mit dem Begriff Krieg, aber es nützt nichts, Hilfsumschreibungen wie Kampf oder bewaffneter Einsatz zu finden. Der IS führt einen Terrorkrieg. Dagegen müssen wir uns wehren." Er hoffe, dass es im ersten Quartal 2016 zu einem UN-Mandat kommt, "denn alle Beteiligten haben ein Interesse an der Bekämpfung des IS".

Bundesregierung "ohne Plan, ohne Strategie, ohne Nachdenken"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. "Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). "Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor einem Missbrauch der Daten der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge. Die Verteidigungsministerin habe erklärt, dass es einen "inneren Kreis" aus einigen wenigen Ländern gäbe, die Zugang zu den Aufnahmen hätten - ohne diese aber genau zu benennen. "Und deswegen muss man natürlich wirklich sehr kritisch fragen, wer hat überhaupt Zugriff auf die Daten und was kann damit gemacht werden, was kann da missbraucht werden", sagte er dem Sender ffn in Hannover.

Der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS im Überblick

AUFGABEN: Aufklärung (mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

SOLDATEN: Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

EINSATZGEBIET: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".

WER WIRD UNTERSTÜTZT? Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

DAUER: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

KOSTEN: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

RECHTSGRUNDLAGEN: Das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer "rechtlichen Grauzone".

 

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