Hier schreiben Ude, Knobloch, Stoiber und Glas Das sagen Christian Ude und Katharina Schulze (Grüne)

 

Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze „Der CSU geht es nur um Machterhalt“

Viktor Orban ist der CSU willkommen. Angela Merkel nicht. Noch immer gilt der Satz Seehofers von der „Herrschaft des Unrechts“. Solche drastischen Worte hat man von ihm in Russland und Saudi-Arabien nicht gehört. Obwohl sie doch gerade dort gerechtfertigt wären.

Aber genau so, wie es der CSU in der Außenpolitik um Absatzmärkte geht und nicht um Menschenrechte, geht es ihr in der Innenpolitik nur um den Machterhalt, nicht um Überzeugungen. Die CSU spielt mit dem Feuer rechter Gesinnung. Sie tut das nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Das macht es nicht besser. Wir leben in einer globalisierten Welt. Der Export ist die Basis für unseren Wohlstand. Viele Menschen aus anderen Nationen leben bei uns. So kommen neue Ideen in unser Land, neue Perspektiven. Wir lernen von anderen, andere lernen von uns.

Was wir tun, betrifft nicht nur Bayern. Was woanders passiert, kann uns nicht egal sein. Das fängt beim Klimaschutz an und hört bei den Flüchtlingen nicht auf.

„Abschottung ist keine Lösung. Bayern ist ein Einwanderungsland“

Abschottung ist keine Lösung. Das weiß die CSU. Sie weiß auch: Bayern ist ein Einwanderungsland. Jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin ist nicht hier geboren. Die Gesellschaft wird durch gemeinsame Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Toleranz zusammengehalten. Und durch unsere Gesetze.

Wer dagegen wie die CSU das Bekenntnis zum Leitkult, einer bestimmten Kultur und zu einer bestimmten Religion zum Maßstab des Zusammenlebens machen will, wird scheitern. Die CSU muss sich entscheiden, was sie will: Die moderne Gesellschaft gestalten oder die Illusion verbreiten, dass uns die Globalisierung nichts angeht. Die CSU muss ehrlich werden, sonst zerstört sie weitaus mehr als ihre absolute Mehrheit.

Altoberbürgermeister Christian Ude (SPD) „Die CSU ist ein braver Bub geworden“

Die CSU, die sich früher manchmal wirklich wie ein bedrohlicher Halbstarker aufgeführt hat, ist ein ganz braver Bub geworden.

Hat sie bei der Regierungsbildung noch gesagt, ohne Pkw-Maut nur für Ausländer gehe gar nichts, sagt sie jetzt ganz bescheiden, eine Legislaturperiode lang sei es ohne doch auch ganz schön. Und auf dem Parteitag wird sie jubeln, dass sie für die Zukunft eine Maut versprechen darf, die gigantischen bürokratischen Aufwand erfordert, gerade von den vielgescholtenen Transitfahrern sehr viel weniger einbringt und überdies durchaus auch deutsche Autofahrer belastet.

Hat sie 2013 noch jeden als Landesverräter beschimpft, der beim Länderfinanzausgleich auf die nächste Verhandlungsrunde verwies und nicht sofort vor Gericht aussichtslos eine drastische Reduzierung erkämpfen wollte, ist sie jetzt überglücklich, in der regulären Verhandlungsrunde Verbesserungen ab 2019 erreicht zu haben – und der Freistaat wird dann ohne Murren jährlich über fünf Milliarden Euro zahlen (Wetten, dass..?).

„Flüchtlinge sind wohlgelitten – solange sie nicht ministrieren“

Hat man in der Vergangenheit noch Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen, ist man jetzt wieder bereit, sie als Repräsentantin der Union zu plakatieren – natürlich nicht sofort, aber bald. Sogar Flüchtlinge sind wohlgelitten – solange sie nicht Fußball spielen und ministrieren.

Sehr brav, das alles. Da muss man dann auf dem Parteitag schon ein wenig wilder Mann spielen, um die Fangemeinde zu beruhigen, die aus den Bierzelten ganz andere Töne gewöhnt war.

Und für das soziale Profil hat Finanzminister Markus Söder gesorgt. Hätte er nicht ohne jeden Zwang über 30 000 Wohnungen des bayerischen Staates verscherbelt, um mit dem Erlös das Debakel der Bayerischen Landesbank ein wenig zu lindern, könnte die CSU jetzt nicht als warmherziger Mieterfreund auftreten und von den Städten lautstark verlangen, die Wohnungen für einen viel größeren Betrag von den Privaten für die öffentliche Hand wieder zurückzukaufen. So müssen zwar die Steuerzahler diese Wohnungen zwei mal bezahlen – aber der Heimatminister hat sichergestellt, dass diese Millionen und Abermillionen nicht in Neubauten fließen, die das Heimatgefühl beeinträchtigen könnten.

 

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