SPD wütend über "unerträgliche" CSU-Aussagen zu Richterwahl

Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende. Nach Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (beide CSU) kommt massive Kritik aus der SPD-Fraktion. Damit konterkariert sie Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Streit "in aller Ruhe" hinter den Kulissen zu lösen, wie er dem "Tagesspiegel" sagte.

Vorwurf 1: Beschämende Hetzkampagne

"Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert haben, ist unerträglich. Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben", sagte die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner. 

Den Kardinalfehler im Bundestag hätten aber Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen Fraktion zu verantworten. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin würden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin lege der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe – "das ist beschämend".

Bär hatte in der ARD-Talkshow "Maischberger" die Kritik an der Richterin aus der Union verteidigt und "ein bisschen Resilienz" eingefordert. Von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen wolle, müsse man auch Kritikfähigkeit erwarten können.

Vorwurf 2: Täter-Opfer-Umkehr 

Bayerns SPD-Landesgruppenchef Carsten Träger warf Dobrindt zudem eine Täter-Opfer-Umkehr vor, wenn er "öffentlich darüber sinniert", dass es nicht die Intention der Bewerberin für das Verfassungsgericht sein könne, die Polarisierung der Gesellschaft weiterzubefördern. Fakt sei aber, dass sich nur die Mitglieder der Unionsfraktion von Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen hätten in die Irre führen lassen. "Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand."

Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Zwar hatte die Union die SPD-Kandidatin für Karlsruhe, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. In der Unionsfraktion gab es aber Widerstand, so dass die Fraktionsspitze die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren konnte.

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