Söder will Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik stärken

Das Jahr 2019 wird Jahr der Weichenstellung für die CSU. Davon ist jedenfalls Ministerpräsident Markus Söder überzeugt.
| Gerald Schneider
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München - Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz gibt er sich ebenso konzentriert wie nachdenklich. Klar wird: Mit dem Status quo will sich der designierte Parteivorsitzende nicht zufrieden geben. Seine Botschaft: Die CSU hat nach der Schlappe bei der Landtagswahl nicht nur verstanden – sie handelt auch. Und so verkündet Söder in Banz den neuen Dreiklang, der die Arbeit der Zukunft prägen soll: Partnerschaft, Profil und Erneuerung.

Personell sei der Neuanfang so gut wie gemacht. Am Samstag soll ihn ein Sonderparteitag zum Vorsitzenden wählen. Doch auch organisatorisch wolle er die CSU neu strukturieren. Wie auch anderswo in Europa seien die Volksparteien hierzulande unter Druck. Angesichts dessen sei selbst das Abschneiden bei der Landtagswahl "sehr stabil" gewesen. Dennoch müsse es gelten, die Balance aus "Stabilität und neuen Herausforderungen" zu schaffen. Er wolle daher "gut regieren und langfristig Orientierung geben", so wie es originäre Aufgabe von Volksparteien sei.

Söder: Gemeinsame Europawahl von CSU und CDU als Chance

Der Streit vom vergangenen Jahr zwischen CDU und CSU "hat allen geschadet", vor allem, weil er "ohne Ergebnis" geblieben ist, gestand Söder ein. Der gemeinsame Europawahlkampf sei eine Chance für das neue Miteinander. CDU und CSU haben mit Manfred Weber einen gemeinsamen Spitzenkandidaten, sie wollten ein gemeinsames Wahlprogramm aufstellen – und Wahlkampfauftakt und die Schlusskundgebung zwei Tage vor der Europawahl in München sollen ein klares Zeichen des Miteinanders der Schwesterparteien senden.

In der großen Koalition in Berlin will Söder mit SPD die Chance nutzen, "das letzte Jahr hinter uns zu lassen". So gelte es, "die Akzeptanz der großen Koalition in der Bevölkerung zu verbessern und mit Ergebnissen zu überzeugen". Im Herbst stehe zudem die Revision des Koalitionsvertrags an, um über die Zukunft des Bündnisses zu entscheiden. Einen Bruch will er nicht, sondern die "Dinge voran bringen".

Söder gibt sich selbstkritisch

Dazu sei es unerlässlich – auch um ständige Störfeuer wie zuletzt zu vermeiden – "Politik aus einem Guss" zu machen, auch innerhalb der CSU. Hier müsse sich die Abstimmung der Positionen zwischen Berlin und München verbessern, gab sich Söder selbstkritisch.

Sacharbeit alleine reiche aber nicht aus. Denn gerade die CSU habe den zunehmenden demografischen Wandel zu spüren bekommen. Bei den Zuzüglern in den Freistaat liege der Anteil der CSU-Wähler bei 25 Prozent. Bei Menschen, die den Freistaat verließen, bei 50 Prozent. Dies wirke sich insbesondere in München und Oberbayern aus. Dort gebe es noch zu wenig "konkrete Verbindungen" zwischen den Neubayern und der CSU. Daher machte Söder den beiden CSU- Bezirksverbänden das Angebot, sie näher an die Landesleitung zu binden, um "neue Milieus" effektiver erschließen zu können. Die Bezirksverbände könnten ihre Geschäftsstellen in die CSU- Landesleitung verlegen, um die "inhaltliche Verzahnung" zu verbessern.

Verbesserung der Einbindung von Junger Union und Frauen Union

Auch bei den Erstwählern bleibe die CSU hinter den Erwartungen zurück. Das neue Credo "jünger und weiblicher" sei daher "kein Klischee", betonte Söder, sondern entscheidend, um "strukturell wieder die Mehrheitsfähigkeit zu erreichen". Daher wolle er die Einbindung von Junger Union und Frauen Union verbessern. Das solle sich schon bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl im kommenden Jahr zeigen.

Doch Politik hat nicht nur etwas mit Signalen, Listen und organisatorischen Verbesserungen zu tun. Inhaltliche Kompetenz müsse hinzukommen und hier sieht Söder in einigen Bereichen Optimierungsbedarf. Allen voran nennt er hier die Wirtschaftspolitik. Diese sei aufgrund der boomenden Konjunktur zuletzt weniger "en vogue" gewesen. Angesichts sich eintrübender Aussichten würde wirtschaftliche Kompetenz aber zunehmend wichtig.

Beobachtung der AfD - Bayerischer Verfassungsschutz kooperiert mit den Bundesbehörden

Dazulernen will Söder auch im Umgang mit der AfD. Diese müsse man inhaltlich stellen, Seite 2 von 2 ohne über "jedes Stöckchen" an Provokationen zu springen. Klar gelte es herauszustellen, dass die AfD überlege "den Brexit nach Deutschland zu importieren". Das würde Europa spalten und Deutschland schaden. Infolge des Brexits sei Großbritannien – einst Hort politischer Stabilität – unregierbar geworden sei.

Söder begrüßte auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Teile der AfD "sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow". Der bayerische Verfassungsschutz werde hier eng mit den Bundesbehörden kooperieren.

Doch auch mit den Grünen müsse man sich stärker auseinandersetzen. Söder spricht hier von den "neuen Grünen", die bei den zurückliegenden Wahlen stets deutlich hinzugewonnen haben. Die CSU müsse hier "genauer hinschauen" und ihre Konzepte "auf Tauglichkeit prüfen". Das "Monopol auf Optimismus und politische Moral" werde man den Grünen auf Dauer nicht überlassen.

Bei Ralph Brinkhaus rannte Söder mit seinen Ideen eines neuen Miteinanders offene Türen ein. Der Unionsfraktionschef im Bundestag war am Mittwoch Gast in Banz. Er verwies auf zahlreiche gemeinsame Projekte, zur deren Umsetzung die gesamte Durchsetzungskraft von CDU und CSU gefragt seien. So sei die Union "noch nicht ganz damit einverstanden", was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer vorgeschlagen habe. Doch "Streit nützt niemandem", bekannte Brinkhaus. Mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt arbeite er jedenfalls "ganz hervorragend zusammen".

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