Markus Söder im AZ-Interview: "Bayern ist kein Umerziehungsstaat"
München - AZ-Interview mit Markus Söder: Der 54-Jährige ist Vorsitzender der CSU und Bayerns Ministerpräsident.
AZ: Herr Söder,Bayerns Kabinett hat sich am Dienstag mit Gendersternchen befasst. Gibt es wirklich nichts Dringlicheres – das neue bayerische Klimaschutzgesetz zum Beispiel, das Sie noch vor der Wahl vorlegen wollten?
MARKUS SÖDER: Das bayerische Klimaschutzgesetz ist das zentrale Herzstück der Klima-Offensive mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040. Ergänzt wird es durch eine Fülle von Maßnahmen und ein Finanzvolumen von jährlich einer Milliarde Euro. Vonseiten der Staatskanzlei und des Umweltministeriums ist es fertig. Es scheitert aber noch am Widerstand des Freie-Wähler-Wirtschaftsministers, der sich offensichtlich vor der Bundestagswahl nicht entscheidungsfähig sieht. Dennoch wird es zeitnah verabschiedet werden.
Zurück zum Gendern.
Das ist in der Tat nicht das allergrößte Thema – aber für viele Menschen ein sehr bewegendes. Studentinnen und Studenten haben uns darauf hingewiesen, dass es offenkundig Fälle gab, in denen schlechtere Bewertungen erteilt wurden, weil sich jemand nicht an Gender-Vorgaben gehalten hat.
Gendern: Söder warnt vor "Überbalancierung"
Die Universitäten weisen das zurück, offizielle Beschwerden gibt es auch nicht.
Der BR hat bereits entsprechende Unterlagen präsentiert und Studentinnen und Studenten zu Wort kommen lassen, die das belegen. Das zeigt eindeutig: Hier muss die richtige Balance gefunden werden. Gleichberechtigung ist ein zentrales Anliegen auch von mir persönlich. Ich habe Parität auf der CSU-Liste und im CSU-Teil des bayerischen Kabinetts hergestellt und die Frauenquote vorangebracht. Wir wollen auch dafür sorgen, dass es in der Sprache keine rein männlichen Bezeichnungen mehr gibt, sondern immer Frau und Mann. Aber Sternchen oder Wortersatz - also Elternteil statt Vater oder Mutter - das ist eine Überbalancierung. Alle sollen Sprache nach ihren eigenen Vorstellungen verwenden, alle sollen sich sensibel zeigen. Aber es gibt bei uns keine Gender-Vorschriften oder gar Sanktionen.
Dass Sie das Thema gerade jetzt so hoch hängen hat aber schon das Geschmäckle, es könnte Teil der Anti-Linksrutsch-Kampagne sein.
Es ist eine kulturelle Sollbruchstelle. Und es passt zu der Frage, wie wir uns unsere Gesellschaft künftig vorstellen: liberal und weltoffen oder erziehend und belehrend? Bayern ist ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat. Die große Debatte um eine mögliche Linkskoalition bewegt die Menschen ebenfalls sehr. Wir stehen an einer fundamentalen Weggabelung. Wir hatten fast eineinhalb Jahrzehnte lang Große Koalitionen, waren also sehr breit in der Mitte aufgestellt. Das geht nun erkennbar auseinander und es bleiben zwei Optionen: mehr bürgerliche Politik – oder mehr linke. Darauf muss man hinweisen.
Söder: "Rot-Rot-Grün wird Bayern benachteiligen"
Setzen Sie auf Angstmachen, weil Ihre eigenen Argumente nicht verfangen haben?
Nein, auf Transparenz. Unsere Programme liegen auf dem Tisch. Wir setzen auf Hightech in Bayern, auf ein Klimaschutzgesetz, das Wohlstand und Nachhaltigkeit verbindet, auf niedrigere Steuern für kleine und mittelständische Betriebe und die Entlastung der Familien. Und worauf setzt eine Linkskoalition? Auf höhere Steuern und höhere Schulden. Zudem muss man in diesem Fall von einer Schwächung der Bundeswehr und Polizei ausgehen – insbesondere, wenn die Linkspartei dabei ist. Hinzu kommt: Etliche Projekte von Ortsumgehungen im ländlichen Raum bis hin zur Zweiten Stammstrecke in München oder viele Forschungsvorhaben würden entweder geschoben oder gar nicht stattfinden, weil das Geld umverteilt wird, wenn die CSU nicht an der Bundesregierung beteiligt ist. Rot-Rot-Grün wird Bayern benachteiligen. Schon Gerhard Schröder drohte einmal: Steine statt Brot für Bayern.
FDP-Chef Christian Lindner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vertreten die Ansicht, die Union könne auch als zweitstärkste Kraft eine Regierung bilden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dafür fehle ihm die Fantasie. Was sagen Sie?
Mathematisch geht alles, und es hat solche Regierungen auch schon gegeben, etwa 1976 unter Helmut Schmidt. Aber die politische Legitimation kann nicht nur mit Mathematik begründet werden. Für mich ist klar: Wer die Nummer eins ist, stellt die Regierung. Deshalb muss unser Ziel sein, die SPD auf den letzten Metern noch zu überholen – und damit den Regierungsauftrag zu bekommen.
Sie liebäugeln mit einer Jamaika-Koalition. Was macht Sie sicher, dass Christian Lindner nicht erneut vom Verhandlungstisch aufsteht und geht?
Ich gebe zu, bei der FDP herrscht eine gewisse Unsicherheit. Noch vor ein paar Wochen hatte man den Eindruck, Jamaika sei das erklärte Ziel. Aktuell sind die Lockerungsübungen für eine Ampel jedoch offenkundig: Dass der FDP-Generalsekretär den SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt, ist neu. Daran sieht man, dass Christian Lindner unbedingt regieren will, genau wie die Grünen – daher ist jede Stimme für die FDP eine Stimme für eine linke Ampel.
Keine Cannabis-Legalisierung mit der CSU
FDP und Grüne wollen Cannabis freigeben. Wird Ihnen da nicht schwummrig?
Nein. Das wird es mit einer Regierung, an der die CSU beteiligt ist, nicht geben.
Sie haben in einer früheren Wahlkampf-Phase mindestens drei Ministerien für die CSU gefordert. Welche wollen Sie – und wer soll sie führen?
Darüber werden wir jetzt nicht spekulieren. Es wird ein Wimpernschlagfinale geben. Und als Union müssen wir heute etwas kleinere Brötchen backen als zu dem Zeitpunkt, als ich das gesagt habe. Unser Ziel lautet: Nummer 1 in Deutschland werden.
Andreas Scheuer möchte unbedingt weitermachen als Verkehrsminister.
Wenn wir die Möglichkeit dazu erhalten, werden wir verantwortungsvoll entscheiden, welches Team wir in eine neue Bundesregierung schicken.
Der Name von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär fällt immer wieder.
Wir haben viele gute Leute. Aber wir sollten mit Demut die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler abwarten.
Söder: "Wir konnten uns vom Bundestrend nie ganz abkoppeln"
In Bayern lag die CSU zuletzt bei 28 Prozent. Auf Bundesebene kommt sie der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Wer ist schuld?
Wir konnten uns vom Bundestrend nie ganz abkoppeln – außer, wenn wir einen eigenen Kandidaten gestellt haben wie Edmund Stoiber. Im Schnitt liegen wir etwa sechs bis acht Prozent über dem gesamten Unionswert.
Das heißt, mit Ihnen als Kanzlerkandidat wäre das nicht passiert?
Die Frage ist Schnee von gestern.
Anders gefragt: Könnten nicht auch die Masken-Affäre, Ihre ständigen Sticheleien gegen Armin Laschet und Ihre Corona-Politik ursächlich für das Umfragetief Ihrer Partei sein?
Wir alle kämpfen um jede Stimme. Dabei bin ich einer der freundlichsten Vorsitzenden, den die CSU je hatte – denken Sie nur an Horst Seehofer und Angela Merkel oder an Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Armin Laschet hat auf unserem Parteitag eine großartige Unterstützung bekommen. Das war die Trendwende. Das Thema Stabilität statt Linksrutsch kommt von uns – und man spürt, dass es nochmal sehr viele Wähler mobilisiert. Ich kann da kein Sticheln erkennen. Dass wir deutschlandweit keine Wahl-Euphorie erleben, liegt auch daran, dass wir in Deutschland in den Medien über Monate hinweg nur über unernste Fragen gesprochen haben wie Lebensläufe, wer wo lobt und wer wo lacht, statt über die zentralen Fragen für unser Land.
Und Ihre Corona-Politik?
Natürlich macht sich Corona-Müdigkeit breit. Mag sein, dass es deshalb ein, zwei Prozent gibt, die sich etwas anderes vorstellen. Aber die wichtigste Aufgabe bei Corona war und ist, Leben zu retten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Eine so zentrale Aufgabe darf man nicht aus parteitaktischen Erwägungen vernachlässigen.
Aiwangers "Nein" zur Impf-Auskunft? "Es ist das Recht eines Koalitionspartners"
Haben Sie je über persönliche Konsequenzen aus dem Tief der CSU nachgedacht?
Die Zustimmung der Bayern zu meiner Arbeit liegt bei fast zwei Dritteln. Das freut mich und ist gleichermaßen Ansporn. Zugleich bin ich aber nicht Kandidat.
Wie verärgert waren Sie über Ihren Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, dass dieser mit seinem Nein zur Impf-Auskunft erzwungen hat, dass Bayern sich in Sachen Fluthilfe im Bundesrat enthält?
Es ist das Recht eines Koalitionspartners bei Abstimmungen im Bundesrat "Nein" zu sagen, auch wenn ich es in diesem Fall nicht verstanden habe.
Die Gesundheitsminister haben sich darauf verständigt, dass Ungeimpfte mit Corona-Kontakt in der Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr bekommen sollen. Ab wann soll das in Bayern gelten?
Im Gespräch ist Mitte oder Ende Oktober. Ich halte das für richtig und nicht für einen Impfzwang durch die Hintertür oder eine Bestrafung. Es geht um Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Keiner muss sich impfen lassen. Aber wer sich anders entscheidet, muss die Verantwortung für diese Entscheidung tragen. Neun von zehn Menschen, die heute mit Covid-19 ins Krankenhaus kommen, sind ungeimpft. Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften. Deshalb ist es nicht gerecht, dass alle Steuerzahler Tests bezahlen oder den Verdienstausfall für jemanden, der in Quarantäne muss. Wichtig: Wenn man aber krank wird wegen Corona, bleibt die Lohnfortzahlung natürlich bestehen.
"Wir brauchen einfach einen neuen Schub beim Impfen"
Dennoch gibt es Einwände gegen die Regelung: Karl Lauterbach befürchtet, dass Menschen problematische Kontakte verheimlichen, um nicht in Quarantäne zu müssen – und so womöglich Arbeitskollegen anstecken. Hinzukommt, dass eine generelle Impf-Auskunft in Unternehmen kommen müsste, die bislang aber nur in Schulen, Pflege und Kitas gilt.
Wer seine Kontakte nicht angibt, gefährdet seine Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn. Das will doch niemand ernsthaft. Zum zweiten Einwand: Ich gehe davon aus, dass viele Unternehmen zum Impfen aufrufen oder 3G anwenden. Wir brauchen einfach einen neuen Schub beim Impfen. Da haben wir jetzt eine große Chance durch das Impfen der Schülerinnen und Schüler. Und durch die Zulassung von Clubs und Discos mit 3G und PCR-Test im Oktober, die wir nächste Woche im Kabinett beschließen wollen, werden wir einen weiteren Schritt gehen. Ich hoffe, dass wir im Winter noch so viel impfen werden, dass wir im nächsten Jahr mit der Pandemie ziemlich durch sind.
Das heißt, der "Freedom Day", den FDP und Freie Wähler fordern, kommt wann?
Einen "Freedom Day" hat jeder persönlich, wenn er sich zweimal impfen lässt. Denn danach kann man mit gutem Gewissen überall wieder hingehen.
Findet die Wiesn nächstes Jahr wieder statt?
Ich glaube, die Chancen dafür stehen sehr gut.
Söder: "Ja, ich werde Angela Merkel vermissen"
In welchem Umfang?
Groß. Es werden wohl immer mehr Veranstalter auf 2G setzen, auch wenn wir das staatlich nicht anordnen werden. Wer 2G umsetzt und auch dafür sorgt, dass es ordentlich kontrolliert wird, braucht bald keine Maßnahmen mehr wie Abstand und Maske.
Angela Merkel tritt nach der Wahl von der großen politischen Bühne ab. Werden Sie sie vermissen?
Ja. Ich kenne sie seit ihrer Wahl 2005. Damals war ich Generalsekretär und durfte an ihrem Wahlkampf mitwirken. Natürlich war das Verhältnis zwischen CDU und CSU immer ein wechselvolles – denken Sie nur an die Migrationskrise. Aber sie hat unser Land all die Jahre gut beschützt und durch viele Krisen geführt. Ich bin persönlich sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit während der Pandemie - auch hinsichtlich der menschlichen Komponente - und sogar ein Fan geworden.
Wie haben wir uns diese menschliche Komponente vorzustellen?
Gerade in den schweren Stunden hat sie mir ab und zu auch aufmunternde persönliche SMS geschickt. Diese "Merkel-Psalme" waren äußerst hilfreich. Das habe ich sehr geschätzt. Den einen oder anderen Rat werde ich mir daher sicher auch in Zukunft noch von ihr holen.
