Interview

Edmund Stoiber über Bundestagswahl: "Das Rennen ist völlig offen"

Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, glaubt nicht daran, dass die Wahl bereits entschieden ist - und er warnt entschieden vor Rot-Rot-Grün.
| Clemens Hagen
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Hält eine Trendwende noch für möglich: der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.
Hält eine Trendwende noch für möglich: der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. © picture alliance / dpa

München - AZ-Interview mit Edmund Stoiber: Der 79-jährige CSU-Politiker war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident von Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender seiner Partei.

AZ: Herr Stoiber, war der Parteitag die von Markus Söder beschworene Initialzündung für den Wahlkampf-Endspurt der Union?
EDMUND STOIBER: Ja, der Parteitag hat meines Erachtens einen wichtigen und außerordentlichen Motivationsschub gebracht. Markus Söder und Armin Laschet haben gemeinsam ein starkes Signal der Geschlossenheit und Kampfkraft gegeben. Laschet hat auch Delegierte, die vorher skeptisch waren, mit einer großartigen Rede beeindruckt und sogar begeistert. Das stimmt mich zuversichtlich, dass die Union die Trendwende schafft und am 26. September stärkste Partei wird.

Laut Stoiber schafft Union bis zur Bundestagswahl die Trendwende

Würden Sie denn auswandern, falls Deutschland am Ende doch eine rot-rot-grüne Bundesregierung bekommen sollte?
Es mag den einen oder anderen geben, der sich die Freizügigkeit in Europa zunutze machen würde. Ich würde das nie tun, schon gar nicht aus politischen Gründen. Aber es stimmt, Rot-Rot-Grün wird ernsthafter denn je erörtert, vor allem seit die Linke die SPD so offen drängt, nach der Wahl Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und die SPD eine Linkskoalition nicht klar ausschließt. Das Thema wird natürlich auch durch die aktuellen Meinungsumfragen befeuert.

Ist Rot-Rot-Grün ausgemachte Sache?

Manche glauben, dass eine rot-rot-grüne Koalition bereits ausgemachte Sache ist. Sie auch?
Wenn eine Linkskoalition nach der Wahl rechnerisch möglich ist, wird es sie geben. Davon bin ich fest überzeugt. Die Vereinigte Linke war immer ein Traum Oskar Lafontaines, gegen Gerhard Schröder. Das wäre ein später Sieg für ihn. Die Programme von SPD, Grünen und Linken liegen ja in den Verteilungsfragen, in den steuerlichen Fragen, in der Schuldenpolitik auf einer Linie. Und jetzt sehen die Linken ihre Chance - nicht durch eigene Kraft, sondern durch die Umstände. Die Union tut gut daran, die dramatischen Folgen von Rot-Rot-Grün für die Stabilität Deutschlands massiv zu thematisieren. Da geht es nicht um eine neue "Rote Socken"-Kampagne vonseiten der Union, sondern um eine substanzielle Veränderung in unserem Land.

Was raten Sie Ihrer Partei, was raten Sie der CSU?
Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unseres Landes. Wollen wir die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde bleiben oder in die Zweite Liga absteigen? Es geht um die Inhalte: Wollen wir steuerliche Entlastungen oder Belastungen? Wollen wir Fortschritt durch Innovation oder Rückschritt durch Verbote und bürokratische Gängelung? Wie gehen wir geostrategisch die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer unübersichtlich gewordenen Welt an? Darauf brauchen wir Antworten. Das sprechen Armin Laschet und Markus Söder ja auch an.

"Die Vermögensteuer ist eine der ineffizientesten Steuern überhaupt"

Besonders die Vermögensteuer dürfte für Konservative wie Sie ein rotes Tuch sein, oder?
Die Vermögensteuer ist eine der ineffizientesten Steuern überhaupt: Der bürokratische Aufwand ist riesig, der Ertrag überschaubar. Es bräuchte Tausende neuer Steuerbeamter, um das Vermögen der Deutschen immer wieder neu zu bewerten. Und eine Vermögensteuer geht an die Substanz der Wirtschaft, weil sie auch gezahlt werden muss, wenn ein Unternehmen Verluste macht. Das ist eine wichtige Debatte, die in den letzten zwei Wochen vor der Wahl geführt werden muss.

In diesem Wahlkampf scheinen Inhalte aber nicht mehr das Wichtigste zu sein. Stattdessen reden die Menschen immer noch darüber, dass Armin Laschet - in einem zugegebenermaßen höchst unpassenden Augenblick - gelacht hat. Ist das nicht eine Petitesse angesichts der großen Probleme für unser Land?
Persönliche Anwürfe gegen Kandidaten hat es schon immer gegeben. Das ist nichts Neues. Die Amerikaner nennen es "Negative Campaigning", wenn der politische Gegner persönlich in den Schmutz gezogen wird. Aber Sie haben recht: Im Vergleich zu den gewaltigen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind ein geschönter Lebenslauf oder ein unpassender Lacher zu vernachlässigen.

Ist denn nicht die Stärke der SPD eine direkte Folge der Schwäche der Union - und ihrer Fehler natürlich?
Olaf Scholz hat es bislang geschickt verstanden, sich als der natürliche Merkel-Nachfolger zu präsentieren. Dem hat Angela Merkel jetzt selbst einen Riegel vorgeschoben und Scholz als Erbschleicher enttarnt. Armin Laschet, Markus Söder und die ganze Union kämpfen jetzt zusammen um jede Stimme. Das ist auch notwendig. Denn wir befinden uns vor einer Richtungswahl für Deutschland. Viele werden per Brief wählen. Aber viele geben ihre Stimme auch erst am 26. September ab. Das Rennen ist jedenfalls noch völlig offen. Umfragen sind Momentaufnahmen und können sich schnell ändern. Ich nenne ein Beispiel: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2005 hatte die Union in Umfragen einen Vorsprung auf die SPD von zwölf Prozentpunkten. Am Ende war es ein ganz knapper Sieg für Angela Merkel. Das zeigt, dass sich die Stimmung schnell drehen kann und für die Union noch alles drin ist.

Edmund Stoiber spricht über Masken-Skandale

Nochmal: Die Maskendeals, bei denen sich ausschließlich Unionspolitiker auf schäbigste Weise in der Pandemie bereichert haben, müssen Sie als Christsozialen doch auf die Palme bringen?
Keine Frage, das hat mich persönlich schockiert und der Union erheblich geschadet. Aber man ist nie gefeit vor dem Fehlverhalten Einzelner. Es wurden ja von Markus Söder und Alexander Dobrindt auch schnell Konsequenzen gezogen und neue Transparenz in Partei und Fraktion geschaffen. Mir ist es aber wichtiger, über die Zukunft zu reden als über Vergangenes.

Bitte!
Bundesfinanzminister Scholz hat die Verstetigung der Schuldenaufnahme der Europäischen Union zum Ziel erklärt. Aus dem in der Corona-Pandemie geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds will er eine dauerhafte europäische Transferunion machen. Damit wäre der europäische Stabilitätspakt tot, mit falschen Anreizen für Schuldenländer und negativen Folgen für den Euro. Anderer Punkt: Wenn wir jetzt in dieser labilen Erholungsphase nach Corona Steuern erhöhen würden, wäre das Gift für unsere Wirtschaft. Eine höhere Einkommensteuer würde dazu führen, dass gerade auch mittelständische Unternehmen belastet würden und nötige Investitionen nicht durchführen könnten. Steuererhöhungen wären also ein schwerer Fehler.

"Ein-Themen-Parteien nehmen den etablierten Parteien Stimmen weg"

Das scheinen die Wähler anders zu sehen, ansonsten läge die CSU in den Umfragen nicht unter 30 Prozent. Wie konnte das passieren? Wird diese Wahl das endgültige Ende der Volksparteien einläuten?
Nein. Volksparteien sind in einer Zeit, in der die politischen Ränder stärker werden, wichtiger denn je. Richtig ist aber, dass in Deutschland genauso wie in vielen anderen europäischen Ländern eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu beobachten ist. 40 Parteien treten zu dieser Bundestagswahl an, darunter viele Ein-Themen-Parteien, die den etablierten Parteien Stimmen wegnehmen. Das gab es in dieser Größenordnung früher nicht. Erschwerend kommt das Erstarken der Rechten in Europa hinzu, in Deutschland der AfD, mit der niemand koalieren will. Damit werden Regierungsbildungen schwieriger.

Ein außenpolitisches Thema hat den Wahlkampf überlagert: Afghanistan - und damit die Frage, wie deutsche Außenpolitik zukünftig geführt werden soll. Ihre Meinung?
Das Ansehen des Westens hat durch Afghanistan einen schweren Schlag erlitten, so viel ist sicher. Die außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar, werden aber schwerwiegend sein. Ich traue es Armin Laschet als Realpolitiker zu, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist Annalena Baerbock außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Und Olaf Scholz muss erklären, wie er sich die deutsche Sicherheitspolitik in Zukunft vorstellt, wenn er gleichzeitig eine Koalition mit der Linkspartei mit ihrer Aversion gegen Nato und Bundeswehr nicht ausschließt.

Ist auf die Amerikaner weniger Verlass als früher, so wie es Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einigen Jahren gesagt hat? Und was bedeutet das für Europa?
Die USA haben ihre Entscheidung zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan getroffen, ohne die anderen Nato-Staaten zurate zu ziehen. Jetzt stellt sich die Frage: Ist Europa in der Sicherheitspolitik zu abhängig von Amerika? Braucht es stärkere deutsche und europäische militärische Fähigkeiten? Wenn die Deutschen, die Franzosen, die Briten nicht in der Lage waren, den Flughafen von Kabul so weit zu schützen, dass sie ihre Leute ausfliegen können, dann muss man die Frage stellen: Wie muss europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Zukunft aussehen? Darüber wird bislang noch keine breite Debatte geführt. Die werden wir aber führen müssen.

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