Einzelhandel übt Kritik: "Diese Hilfen sind Rohrkrepierer"

Revolte gegen die Berliner Pandemie-Bürokratie: Einzelhandel, Handwerk und Gastronomen im Freistaat beklagen die komplizierte und langwierige Abwicklung der Corona-Finanzspritzen.
| Ralf Müller
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München - Die mittelständische Wirtschaft Bayerns probt den Aufstand gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Einzelhandel, Handwerker und Gastronomen protestieren gegen Hindernisse und Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern.

Am massivsten fällt die Kritik des Einzelhandels aus. Die Hilfen aus Berlin seien ein "Rohrkrepierer", schimpft der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern (HBE) Bernd Ohlmann. Man könne sie geradezu "in die Tonne treten".

Aiwanger: "Das Geld muss schnell in die Betriebe"

"Den Unmut in den Betrieben kann ich verstehen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Das Geld muss schnell in die Betriebe."

Weder seien die Hilfen unbürokratisch noch könnten sie schnell beantragt werden, kritisierte der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Georg Haber. Die mit ihrer Einführung gemachten Versprechen würden "definitiv nicht erfüllt". "So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben", so der Handwerkspräsident.

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Kilger kritisiert "Bürokratie-Wahnsinn"

Einzelhändler, die von den Hilfsangeboten Berlins Gebrauch machen müssen, stehen laut Ohlmann vor einem "superkomplizierten" Regelwerk, bei dem selbst so mancher Steuerbeamte nicht durchblicke. "Bürokratie-Wahnsinn", umständliche Beantragung und lange Wartezeiten kritisiert auch Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz.

Die regulären Auszahlungen der Novemberhilfe hätten erst am 12. Januar begonnen, also fast zweieinhalb Monate nach den ersten Schließungen. So eine lange Zeit könnten gerade kleinere Betriebe aber praktisch nicht mehr abfedern.

"Die Regelwerke der Hilfen wurden nach und nach angepasst, Einschränkungen wurden heimlich still und leise, teilweise nachträglich, eingebaut, Erweiterungen öffentlichkeitswirksam verkündet." Mittlerweile seien die Hilfen so kompliziert, dass selbst Fachleute wie Steuerberater oftmals ratlos seien. "Sogar Soloselbstständige sind aufgrund der komplizierten Regeln mittlerweile auf den Rat eines Steuerberaters angewiesen, obwohl sie eigentlich keinen bräuchten."

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Ohlmann erinnert Berliner Politik an Versprechen

Einzelhandel und Gastronomie blicken allerdings noch mit einem gewissen Neid auf das Handwerk, bei dem viele Gewerke von der Pandemie kaum beeinträchtigt werden.

Stinksauer ist vor allem der Einzelhandel auf die Berliner Politik, nicht nur wegen der komplizierten Hilfsgelder-Beantragung. Im letzten Jahr habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch versichert, den Fehler einer totalen Schließung des Einzelhandels werde man nicht noch einmal machen, erinnert sich HBE-Geschäftsführer Ohlmann.

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Düstere Umfragezahlen aus der Gastronomie

Daraufhin hätten die Geschäfte Winterware geordert, auf die im nunmehr seit Dezember andauernden Lockdown besonders Bekleidungs-, Schuh- und Wintersportgeschäfte sitzenblieben. Im Ergebnis seien von 58.000 stationären Einzelhandelsgeschäften im Freistaat 8.000 akut in ihrer Existenz bedroht.

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga Bayern) wird es immer wahrscheinlicher, dass von den 35.000 gastronomischen Betrieben im Freistaat nach den Shutdown etwa ein Viertel geschlossen bleiben. So viele Inhaber hatten jedenfalls angegeben, konkret über eine Betriebsaufgabe nachzudenken.

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Wenn nun erst die November-Hilfen, die 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erreichen sollen, ausbezahlt würden, so sei dies "höchste Eisenbahn". Dehoga-Bayern-Geschäftsführer Thomas Geppert beklagt, dass man für Beantragung und Auszahlung der Hilfen nicht einen einfachen Weg über die Finanzämter, sondern über die Steuerberater und die Industrie- und Handelskammer gewählt habe.

Software für November kann für Dezember offenbar nicht genutzt werden

Seit vergangener Woche könne in Bayern nun endlich die Novemberhilfe ausgezahlt werden, teilte Wirtschaftsminister Aiwanger mit: "Vorher mussten wir wochenlang auf die fehlende Software aus Berlin warten." Und dann noch eine Ankündigung, die für weiteres Kopfschütteln sorgen dürfte. Die Software für November kann für den Dezember offenbar nicht genutzt werden. Aiwanger: "Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können."

Auch bei der Bearbeitung der Hilfen "ruckelt" es immer noch an der einen oder anderen Stelle, räumte die als bayernweite Bewilligungsstelle für Corona-Hilfen tätige IHK für München und Oberbayern auf Anfrage ein. Die Bearbeitung nehme jetzt jedoch "an Fahrt auf". Mehr als 46.000 Unternehmer im Freistaat hätten inzwischen eine Abschlagszahlung erhalten. Das entspreche einer Gesamthöhe von mehr als 247 Millionen Euro.

Unverständnis herrscht in bayerischen Wirtschaftskreisen über nachträgliche Verschärfungen für die Überbrückungshilfe II sowie die November- und Dezemberhilfen. Im Bundeswirtschaftsministerium hat man offensichtlich zu spät erkannt, dass höhere Beträge das Beihilferecht der EU tangieren.

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Innenstädte drohen zu veröden

Die Existenz des EU-Beihilferechts sollte in Berlin bekannt gewesen sein, spottet Bayerns ehemaliger Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Mittelstandsunion der CSU, Franz Josef Pschierer. Er macht als Ursprung der Reibungsverluste die "nicht optimale Zusammenarbeit zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium" aus.

Dehoga-Geschäftsführer Geppert bestätigt, dass es bei höheren Beträgen besonders hakt. Und auch die würden dringend gebraucht: "Für eine Hotelkette reicht ein Abschlag von 50.000 Euro gerade mal für das Porto."

Die SPD im Bayerischen Landtag forderte "Zusatzhilfen auf Landesebene" für den Einzelhandel. Außerdem müsse jetzt dessen Neustart vorbereitet werden, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Die SPD-Politikerin ist wegen der drohenden Verödung der Innenstädte besorgt. Ein "Aktionsbündnis" müsse sich mit der Zukunft der bayerischen Innenstädte beschäftigen.

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