Bayerns Parteien feilen an Listen für Bundestagswahl: Eine Partei-Ikone der Grünen tritt nicht mehr an
München - Der Zerfall der Berliner Ampelkoalition und die Neuwahlen bereits im Februar haben die politischen Parteien in Bayern unter Zugzwang gesetzt: Sie haben nur kurz Zeit, um ihre Landeslisten mit den Kandidaten zu erstellen, die dann ins Parlament gewählt werden sollen. Die Listen sind für die meisten Parteien und Kandidaten entscheidend: In der Regel schaffen in Bayern fast ausschließlich CSU-Kandidaten über das Direktmandat den Einzug - der Rest wird über die Listenplätze vergeben. Als Faustregel gilt: Jedes Prozent Stimmenanteil bedeutet einen Sitz im Parlament - unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde.
Weil der Bundestag verkleinert wird und Überhang- sowie Ausgleichsmandate wegfallen, wird es für die Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen enger. Das könnte besonders für die Ampelparteien gelten. Bei denen kommt zusätzlich der Effekt zum Tragen, dass sie durch die Bank in den bisherigen Umfragen schlechter liegen als noch 2021. Das könnte für den einen oder anderen Parlamentarier schlicht bedeuten: Jobverlust! Hier eine Übersicht über die Situation der Parteien:
CSU:
Die Christsozialen kommen am Samstag in der BMW-Welt in München zusammen. Und sie werden mit einem alten Bekannten an der Spitze in den Wahlkampf ziehen: Der bisherige Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gilt auf Listenplatz 1 als gesetzt. Allerdings haben die Listenplätze bei der CSU fast nur eine symbolische Bedeutung. Traditionell kann die CSU von Parteichef Markus Söder damit rechnen, so viele Direktmandate zu gewinnen, wie ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dann würde die Liste nicht ziehen.
Grüne:
Die Grünen treffen sich am Samstag und Sonntag in Hirschaid zu ihrem Listenparteitag. Die bisherige Parteiikone und Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (69) hat angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren. Favoritin für den ersten Listenplatz ist die Münchnerin Jamila Schäfer, bereits derzeit Landesgruppen-Chefin in Berlin. Auf Platz zwei könnte der Vorsitzende des Bundestags-Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, folgen. Bei den Grünen muss mindestens jeder zweite Platz von einer Frau besetzt sein.
AfD:
Die AfD braucht aufgrund komplizierter parteiinterner Strukturen drei Wochenenden, um ihre Bundestagslisten aufzustellen. Bereits in der vergangenen Woche ging es in Greding los. Auf Platz 1 kandidiert Bayerns Landeschef Stephan Protschka, gefolgt von seinen bisherigen Bundestagskollegen Peter Boehringer und Rainer Rothfuß. An diesem und dem nächsten Wochenende werden die restlichen Plätze der Liste vergeben. Die AfD lag in den Umfragen zuletzt bei 17 Prozent. Deutlich mehr als 2021, als die Partei neun Prozent erreichte.
BSW:
Der Landesverband der Wagenknecht-Partei existiert erst seit wenigen Wochen. Dennoch will das Bündnis eine Landesliste an den Start bringen. Ganz vorn könnte nach der Listenaufstellung am Samstag in Erlangen ein altbekannter Name auftauchen: Klaus Ernst, einst Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, ist zum BSW gewechselt und kündigte an, erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Umfragen sehen das BSW in Bayern derzeit bei um die fünf Prozent der Stimmen.
SPD:
Sie Sozialdemokraten haben bereits am vergangenen Wochenende ihre Landesliste aufgestellt. Mit Carsten Träger geht der amtierende Landesgruppen-Chef auf Platz eins ins Rennen. Weil einige der bisher 23 bayerischen SPD-Abgeordneten nicht mehr mit dem Einzug in den Bundestag rechnen dürfen, war es auf der Landesvertreterversammlung zu etlichen Kampfkandidaturen gekommen. Die SPD liegt derzeit in Umfragen in Bayern bei neun Prozent der Stimmen.
FDP:
Die FDP liegt nach den bisherigen Umfrageergebnissen mit bundesweit etwa vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde somit nicht in den Bundestag einziehen. Um Listenplatz eins bewerben sich in Bayern die beiden Landes-Parteichefs: Katja Hessel, bis zu seiner Entlassung parlamentarische Staatssekretärin des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner, sowie der ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Hagen. Die Freidemokraten stellen allerdings erst in der nächsten Woche ihre Liste zusammen.
