15 Abgeordnete aus Bayern in Brüssel

Die Parteien in Bayern analysieren die Europawahlergebnisse. Und das sehr genau, schließlich stehen im März 2020 die Kommunalwahlen bevor. Die CSU zeigt sich zufrieden - sieht aber Handlungsbedarf.
| dpa
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München (dpa/lby) - Nach der Europawahl sehen sich die Parteien in Bayern auf dem richtigen Kurs - mit Ausnahme der SPD. CSU-Chef Markus Söder betonte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, die CSU in Bayern habe wieder zugelegt, eine "Trendumkehr" erreicht und gezeigt, dass für die Partei "Luft nach oben ist". Er sieht aber noch viel zu tun, um mehr junge Wähler anzusprechen. Zurücklehnen sei der falsche Ansatz - man müsse "durchstarten auf vielen Ebenen".

Die CSU hatte bei der Europawahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 40,7 Prozent knapp besser abgeschnitten als 2014 - damals waren es 40,5 Prozent. Auch im Vergleich zur Landtagswahl, als es am Ende 37,2 Prozent waren, legte die CSU zu. Die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis von 19,1 Prozent auf Platz zwei, wie schon bei der Landtagswahl. Dahinter folgten mit großen Abständen SPD (9,3 Prozent) und AfD (8,5 Prozent). Für die in Bayern mit der CSU regierenden Freien Wähler stimmten 5,3 Prozent, für die FDP 3,4 und für die ÖDP 3,1. Die Wahlbeteiligung im Freistaat stieg am Sonntag deutlich um 20 Prozentpunkte auf 60,9 Prozent.

Aus Bayern sind künftig 15 Abgeordnete im Europaparlament vertreten: sechs von der CSU (einer mehr als bisher), drei von der AfD, jeweils zwei von Grünen und SPD und jeweils einer von Freien Wählern und ÖDP.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, nach der Landtagswahl in Bayern hätten die Wähler nun deutschlandweit "die sachorientierte und unideologische Politik" der Freien Wähler für Europa unterstützt. Diesen Schwung aus der Europawahl wolle man nun auch auf Bundesebene nutzen, "um den politischen Stillstand in unserem Land beenden".

Söder betonte, unter national und international schwierigen Umständen habe die CSU besser abgeschnitten als vor fünf Jahren, man liege knapp zwölf Punkte über dem bundesweiten Unions-Ergebnis und habe europaweit eines der besten Parteiergebnisse erreicht. Zudem sei die CSU die einzige Partei, die sich vom "negativen Trend" der großen Koalition in Berlin abgekoppelt habe. Insbesondere der klare Kurs der Abgrenzung zur AfD zeige Wirkung. Und auch der Artenschutz-Kompromiss sei offenbar richtig gewesen, betonte der Ministerpräsident.

Es könne die CSU aber auf keinen Fall kalt lassen, dass die Grünen doppelt so viele Erst- und Jungwähler hätten. "Das geht nicht. Es ist die zentrale Aufgabe, dort stärker zu werden. Wir müssen jünger, moderner, cooler werden." Söder will deshalb nun ein Konzept erarbeiten lassen, "wie wir vom Themensetting her als auch von der Ansprache schlicht und einfach jünger und jugendgerechter werden".

Zudem müsse die CSU digitaler werden. "Die alte Welt beginnt, sich zu verabschieden, und alte Maßstäbe auch." Die CSU müsse deshalb ihre digitale Kommunikation fundamental verbessern und stärken und dafür "analoge Strukturen" reduzieren und zum Teil einstellen. Wichtig sei, auf Debatten schneller, cleverer, gelassener und nachhaltiger zu reagieren - das sei auch eine Lehre aus den vergangenen Wochen.

Bei der SPD lehnte Landtagsfraktionschef Horst Arnold nach dem Fiasko bei der Europawahl und in Bremen eine vorschnelle Personaldebatte über die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles ab. "Wir sollten ruhig bleiben", sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse die Wahlergebnisse erst einmal genau analysieren. Auch die große Koalition sollte nach Worten Arnolds weiterarbeiten. "Die GroKo sollte ihre Arbeit fortsetzen - allerdings mit klarer sozialdemokratischer Signatur", sagte Arnold. Die SPD müsse künftig deutlicher Positionen besetzen, etwa in der Klimaschutzpolitik.

Söder forderte neuen Schwung für die große Koalition - und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Er warnte die SPD davor, ständig über einen Austritt zu diskutieren. "Wer ständig in einer Beziehung nur darüber redet, dass er am liebsten ausziehen möchte, der wird keine harmonische Ehe in der Zukunft schaffen", sagte er.

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