"Gibt keinen solchen Deal": BSW-Vorsitzende Mohamed Ali schließt bei "Maischberger" Absprachen mit der AfD aus
Ja, es gibt sie noch, die FDP. Die Liberalen sind noch in einigen Landtagen vertreten. Doch in diesem Jahr gab es für sie nur Misserfolge bei den Landtagswahlen. Selbst in ihrem Stammland Baden-Württemberg kamen die Liberalen vor einigen Monaten nur auf 4,4 Prozent und sind damit zum ersten Mal seit 1952 nicht mehr im Landtag vertreten. In Ostdeutschland wird die Partei nicht einmal mehr aufgelistet, dort zählt sie zu den kleinen Parteien. Wolfgang Kubicki wollte den Abwärtstrend stoppen und hat versagt. Das muss auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugeben, die Abgeordnete im Europaparlament ist. Sie ist am Mittwochabend Gast bei Sandra Maischberger im Ersten, wo sie sich mit BSW-Chefin Amira Mohamed Ali streiten soll.
Doch die meiste Zeit ist sie still, was bei der ansonsten schlagfertigen Politikerin auch nur äußerst selten vorkommt. Und wenn sie mal was sagt, ist das nicht sehr neu. Sie schimpft über den Wahlsieg der AfD und der "linksradikalen Linkspartei" in Berlin, und sie beklagt sich über den Tankrabatt. Man müsse sich in Deutschland unabhängig machen von "diesen geostrategischen Lagen". Der Sprit an den Tankstellen müsse billiger werden, verlangt sie, aber nicht, indem man an verschiedenen Stellen schraube. Ihr Rezept: "Die Mineralölsteuer als solches gehört reduziert." Es scheint, als habe sie nicht verstanden, dass genau das ab dem 1. Oktober passiert,
BSW lehnt AfD-Landtagspräsidenten nicht aus Prinzip ab
Dem BSW geht es kaum besser, das Bündnis hatte ebenfalls in fast keiner Landtagswahl in diesem Jahr Erfolg, von Sachsen-Anhalt einmal abgesehen, wo die Partei knapp in den Landtag gewählt wurde und nun Königsmacherin sein könnte, was die Wahl zum Landtagspräsidenten und zum Ministerpräsidenten betrifft. Der Landtagspräsident wird gewählt, wenn sich der Landtag konstituiert, also Anfang Oktober, und hier könnte das BSW einen AfD-Kandidaten unterstützen. Angeblich gibt es dabei einen Deal zwischen BSW und AfD: AfD hat keine Mehrheit im Landtag, und sollte das BSW die Rechtsextremisten unterstützen, bekäme das BSW einen Vizepräsidentenposten, der ihm eigentlich nicht zustünde. "Es gibt keinen solchen Deal", erklärt Mohamed Ali.
Sandra Maischberger will es ganz genau wissen: "Also Sie kriegen keinen Vizepräsidenten?" Mohamed Ali: "Aller Voraussicht nach nicht, denn es ist ja so, dass das die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen, und wir haben keinen Deal mit der AfD-Fraktion dahingehend." Das BSW werde einen Landtagspräsidenten nicht aus Prinzip ablehnen, nur weil er von der AfD komme, und: "Wir werden gar keinen Kandidaten aufstellen für einen Landtagsvizepräsidenten."
Bleibt noch die Sache mit dem Ministerpräsidenten, die zwar schon diverse Male erklärt wurde, aber jetzt ist Amira Mohamed Ali schon mal Gast bei Maischberger, nun kann sie das noch einmal tun. Zusammengefasst: Die AfD hat im Magdeburger Landtag genau so viele Abgeordnete wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Während ein Ministerpräsident in der ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit benötigt, über die keines der Lager verfügt, benötigt er im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Hier will sich das BSW enthalten.
Maischberger fragt hartnäckig nach
Maischberger behauptet, damit würde es den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund unterstützen. Mohamed Ali weist den Vorwurf zurück: "Wir haben vorher gesagt, wir werden uns enthalten, weil wir weder den einen noch den anderen wollen. Man muss ja am Ende sehen, wie es sein wird. Wenn eine Person kandidiert, dann hat man die Möglichkeit, ja, nein, Enthaltung zu sagen. Wenn zwei Personen kandidieren, kann man sich gar nicht enthalten, dann kann man nur zu einem ja sagen oder zum anderen ja sagen. Aber eines ist klar: Wir werden ihn nicht wählen."
Maischberger: "Sie könnten auch gegen ihn stimmen, wenn Sie seine Politik nicht unterstützen." Mohamed Ali: "Und welchen Unterschied macht das für seine Mehrheit?" Strack-Zimmermann: "Vielleicht macht das einen Unterschied in Ihrer Haltung zu diesem Land."
Mohamed Ali: "Herr Siegmund wird nicht dann zum Ministerpräsident, wenn das BSW sich enthält, sondern wenn noch jemand anderes kippt, von der CDU zum Beispiel." Maischberger: "Aber wenn die anderen nicht dabei sind, dann müssen fünf oder sechs kippen." Mohamed Ali: "Nein, das ist nicht korrekt."
Strack-Zimmermann murmelt: "Es gibt ja auch nicht ein bisschen schwanger, man kann nur sagen ja oder nein." Mohamed Ali: "Es wird im Ergebnis gar keinen Unterschied machen. Wenn jemand von der CDU oder von einer anderen Partei kippt, dann hat er eine Chance auf eine Mehrheit. Wenn nicht, dann nicht." Strack-Zimmermann: "Also Sie bauen schon mal vor, weil es eine geheime Wahl ist, damit man Ihnen das nicht unterstellt."
Mohamed Ali: "Wie oft soll ich's denn noch sagen: Wir werden ihn nicht wählen." Maischberger: "Aber auch nicht nicht wählen." Und so geht die Diskussion immer weiter - ohne dass am Ende ein wirklicher Erkenntnisgewinn steht.
