Von wegen Schloss Bellevue: Das ist Aigners Fahrplan für Berlin
Nun ist es offiziell: Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an. Merz hatte sich am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt.
Wie geht es weiter und ab wann wäre Aigner offiziell im Amt? Wichtige Fragen und Antworten.
"Sie kann Menschen über parteiliche Grenzen hinweg zusammenführen"
Wie wird die Bundespräsidentin gewählt? Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Montagvormittag die Nominierung. "Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen", hieß es aus dem Gremium zur Begründung. Sie selbst hat sich mit öffentlichen Äußerungen, auch aus Rücksicht auf den amtierenden Bundespräsidenten, zuletzt bedeckt gehalten.
Wie wahrscheinlich ist Aigners Wahl? Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Was macht Aigner zu einer so besonderen Kandidatin? Sie wäre die erste Bundespräsidentin, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
So läuft die Wahl Aigners konkret ab
Wie läuft die Wahl ab? Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten, teilt der Deutsche Bundestag mit. Die Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten endet mit Ablauf des 18. März 2027. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es weiter.
Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. In dem Gremium sitzen 1260 Wahlleute, überwiegend Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen. Die Wahl findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt.
Bundestagspräsidentin ist zuständig für die Wahl
Wie geht es nach der Wahl weiter? Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt und fragt die gewählte Person – in diesem Falle dann Ilse Aigner –, ob sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten erklärt die Bundestagspräsidentin die Bundesversammlung für beendet.
Aigner würde ihr Amt offiziell antreten, sobald die Amtszeit Steinmeiers abgelaufen ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten, so teilt der Bundestag mit, tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat.
Würde Aigner ins Schloss Bellevue ziehen? Eher nicht. Der Amtssitz des Bundespräsidenten wird derzeit renoviert, der Abschluss der Baumaßnahmen ist erst für 2034 geplant. Steinmeier ist deshalb in ein Ausweichquartier am Spreebogen in der Berliner Elisabeth-Abegg-Straße gezogen. Auch Aigner würde als seine Nachfolgerin wohl zunächst in diesem Ausweichquartier arbeiten.
