Von der Leyen verteidigt Konzept gegen Altersarmut
Berlin - "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Schäuble durchgerechnet, so von der Leyen - "wir sind uns einig". Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente.
Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Pläne von der Leyens jedoch ab. "Frau von der Leyen weiß, dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind - aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener von bis zu 850 Euro im Monat mehr aus der Rentenkasse. "Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich."
Von der Leyen wies dagegen auf die sich abzeichnende rasche Zunahme der Altersarmut hin. Noch sei diese "nur ein kleines Problem". Aber: "2014 wären es schon 90 000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen." Von der Leyen will dem Bericht zufolge mit der Zuschuss-Rente auch Missbrauch vorbeugen: "Eine Floristin wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann, und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht. Irgendwann wird sie sich fragen: Warum nicht gleich schwarz arbeiten und auf private Vorsorge verzichten?"
Auch die SPD will nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) mehr gegen Altersarmut tun. Ein Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente sehe unter dem Stichwort "Solidar-Rente" vor, dass Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert wird. In dem Papier spricht sich die Arbeitsgruppe zudem dafür aus, an der auch innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten. Das Rentenniveau solle dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür solle der Beitragssatz etwas schneller steigen, als bislang geplant.
Nach dem Bericht will die SPD erreichen, dass die betriebliche Altersvorsorge möglichst flächendeckend verbreitet wird. Dafür wolle sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollten "Altersvorsorgebeträge" an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung solle dann alternativ Vorsorgekonten anbieten.
