Union und SPD beraten Fahrplan für Regierungsbildung

Berlin - Kurz vor der Weihnachtspause wächst der Druck auf die Spitzen von CDU, CSU und SPD, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt an diesem Mittwoch in Berlin mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen beider Seiten über einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette von Sondierungen.

Politiker beider Seiten fordern gegenseitig Zugeständnisse. Die Gewerkschaften - traditionell Verbündete der Sozialdemokraten - riefen Union und SPD zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition auf.

Seehofer beschreibt die Lage als positiv

Schulz feiert heute seinen 62. Geburtstag - es wird damit gerechnet, dass ihm die Runde ein kleines Geschenk macht. Beim Eintreffen ließ er die Frage unbeantwortet, was er sich von der Union zum Geburtstag wünsche. Seehofer sagte auf die Frage, wie er die Lage einschätze, lediglich: "Gut." Nach der Dauer der Verhandlungen gefragt, ergänzte er: "Hoffentlich nicht zu lange, ich möchte noch nach Bayern zurück."

Die Bundestagswahl war am 24. September. Im November waren die Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert.

Neben den Parteivorsitzenden saßen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Sie hatten sich in dieser Zusammensetzung bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind erst ab dem 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.

Regierungsbildung bis April?

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Carsten Schneider hält die Bildung einer Regierung bis Anfang April für möglich. "Ich gehe davon aus, dass wir Ostern das schaffen können", sagte er im ZDF. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Die Sondierungen würden "präzise" sein und etwa eine Woche dauern. "Ich bin mir sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch weiß, sie wird jetzt sehr viel mehr eingehen müssen, (...) um eine stabile Regierung zu bilden mit der SPD", sagte er. Als SPD-Projekte hob Schneider die paritätische Krankenversicherung, eine Bildungsoffensive und die EU-Reform hervor. Wenn man sich hier einigen und beschädigtes Vertrauen wieder aufbauen könne, "dann ist auch eine Koalition durchaus im Möglichen".

Die SPD hält sich drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Union und SPD seien sich der Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst. "Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen."

Ex-Bundestagspräsident Lammert rechnet mit Neuwahl

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert geht nach einem Bericht der Bild-Zeitung von einem Scheitern der Verhandlungen für eine große Koalition aus. Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung habe im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur Merkels. Er rechne mit einer schwarz-grünen Koalition.

Lammert wollte diese Prognose auf Nachfrage der Bild-Zeitung aber nicht bestätigen. "Ich weise lediglich immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer großen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern." Das Verhältnis von Lammert und Merkel gilt als angespannt. Der unbequeme Ex-Bundestagspräsident galt mehrfach als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte aber andere Bewerber.

Ministerpräsident Günther glaubt an GroKo

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Chancen in einer großen Koalition. "Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen", sagte er der dpa. Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. "Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln."

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss eine neue Regierung "Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung". Der Berliner Zeitung sagte er weiter: "Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es nicht mehr geben."

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