Union gegen rot-grüne Steuerinitiative für Homo-Ehen

Berlin - Auf die Frage, wie die Union sich im Bundestag zu dem Bundesratsantrag verhalten werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin, man werde sich eine eigene Meinung bilden und "nicht Schaufenster-Anträgen der Opposition nachlaufen". Er betonte: "Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so."

Nach der Stärkung der Adoptionsrechte für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende auch eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ins Gespräch gebracht. Vor allem die CSU hat Widerstand angekündigt. Die Union will laut Grosse-Brömer bis zum Sommer entscheiden. Auf die Frage, ob sie dem noch ausstehenden Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung zuvorkommen werde, antwortete er: "Die Positionsbestimmung der Union ist aktuell im Gange. Warten wir ab, welches Ergebnis da festzustellen ist."

Grosse-Brömer sagte, es gebe auch kritische Stimmen von konservativen CDU-Politikern. "Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Reihen hinter dem Fraktionsvorsitzenden zu schließen.