Steinbach und Westerwelle bleiben zerstritten
Der Vorlauf dauerte lange, nun hat das Gespräch doch stattgefunden. "Sachlich", so die Vertriebenen-Präsidentin, hätten sie und der Deutsche Außenminister über das Streithema Stiftung gesprochen - die Differenzen aber sind geblieben.
Ein Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) hat kein Ende des Streits über die Vertriebenen-Stiftung gebracht. Steinbach sagte am Freitag, sie habe am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung in Berlin mit Westerwelle unter vier Augen gesprochen. Es sei ein sachliches Gespräch gewesen. Zum weiteren Inhalt der Unterredung wollte sie sich nicht äußern.
Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet, Westerwelle habe Steinbach bei der Begegnung noch einmal deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung «Flucht-Vertreibung-Versöhnung» nicht akzeptiere. Steinbach hatte der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt, den Streit über die Besetzung des Stiftungspostens bis nach Weihnachten zu lösen. Die Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang unbesetzten Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden.
SPD fordert Machtwort von Merkel
In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits erhofft. Beide sollten versuchen, ihre Differenzen beizulegen, hatten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gesagt. CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Steinbach stark gemacht, die FDP blieb auf Distanz. Spitzenpolitiker der SPD forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wandten sich ebenfalls dagegen, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen im Stiftungsbeirat vertritt.
dpa
