SPD über Pkw-Maut: "Seehofer kastrierter Kater"

Trotz des Neins der Kanzlerin hält CSU-Chef Seehofer an der Maut für ausländische Autofahrer fest. Für die SPD ist der Ministerpräsident nunmehr ein „kastrierter Kater“.
| dpa
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Trotz des Neins der Kanzlerin hält CSU-Chef Seehofer an der Maut für ausländische Autofahrer fest. Für die SPD ist der Ministerpräsident nunmehr ein „kastrierter Kater“. Und die FDP warnt vor „absoluten Irrtümern“.

Abensberg  – CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz der klaren Ablehnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Er schlug vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen. Für deutsche Autofahrer soll die Maut mit der Kfz-Steuer abgegolten sein. Das sei das „einfachste Modell“.

Merkel hatte am Sonntagabend beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Bisher hatte Merkel eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl vermieden. Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“

Am Montag sagte Seehofer über sein Zusammenspiel mit Merkel: „Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen, seien Sie unbesorgt.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte in einer Mitteilung: „Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Sie sei ein zentrales bayerisches Anliegen. „Die CSU verfolgt das mit allem Nachdruck – und wir werden das durchsetzen.“

Die SPD nutzte die Pkw-Maut-Absage der Kanzlerin zu einer Attacke gegen den CSU-Chef. „Noch nie ist ein bayerischer Ministerpräsident von der Bundeskanzlerin so vorgeführt worden wie Horst Seehofer“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold in Abensberg. „Horst Seehofer ist drei Monate durch die Lande gezogen und seit gestern ist er ein kastrierter Kater.“

Die FDP setzt derweil weiter auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU. Beide zusammen regierten Bayern erfolgreicher als die CSU alleine, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). „Absolute Mehrheiten führen zu absoluten Irrtümern.“

 

 

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