Seehofer: Migrationsfrage ist die "Mutter aller politischen Probleme"
Berlin/Neuhardenberg - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Problem" in Deutschland bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf den Aufstieg der AfD: "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."
Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.
Seehofer: Europäische Lösung ist schwer zu erreichen
Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. "Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."
Auch die "Welt" und die "Bild"-Zeitung zitierten Seehofer aus Teilnehmerkreisen der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Neuhardenberg mit der Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Die Unionsfraktion im Bundestag will in den kommenden Monaten eine "Sicherheitsoffensive" starten.
Forderungen der CDU/CSU
Zentrale Forderungen von CDU und CSU sind eine Verlängerung des Höchstmaßes des Dauerarrests im Jugendstrafrecht, härtere Strafen für Bezieher von Kinderpornografie und die Ausweitung der DNA-Analyse. Die derzeit nach Jugendstrafrecht möglichen vier Wochen Arrest "reichen häufig nicht aus, um auf junge Straftäter wirklich einwirken zu können", heißt es in einem Entwurf für die Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands am Donnerstag in Berlin. "Daher wollen wir das Höchstmaß des Dauerarrests auf 3 Monate verlängern."
Mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren für den Besitz von Kinderpornografie handele es sich nach der Wertung der Strafprozessordnung bislang nicht um eine erhebliche Straftat, heißt es in dem Entwurf weiter. Damit seien die zur Täterermittlung erforderlichen Maßnahmen eingeschränkt. "Den Strafrahmen beim Besitz von Kinderpornografie wollen wir daher deutlich erhöhen."
Ausweitung der DNA-Analyse: "Falsch verstandener Datenschutz ist Täterschutz"
Die Spitze der Unionsfraktion pocht zudem auf effizientere Strafverfahren. Besonders wichtig für die Praxis sei hier die Ausweitung der DNA-Analyse auf äußerlich erkennbare Merkmale sowie das Alter. "Falsch verstandener Datenschutz ist Täterschutz", heißt es in dem Entwurf. Befürworter einer solchen Ausweitung argumentieren, mit einer DNA-Untersuchung etwa von Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter könnten Ermittlungen zielführender und schneller erfolgen. Kritiker stören sich daran, dass das genetische Programm eines Menschen ausgewertet werden könnte.
Die CDU/CSU-Fraktion will dem Entwurf zufolge ferner ein Ende von Kettenbewährungen durchsetzen. "Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde." Zugleich wird eine Verbesserung der technischen Fähigkeiten und Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Justiz angemahnt.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte am Mittwoch, anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021 gefordert. "Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten", sagte er in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor.
Die CSU im Bundestag hält davon nichts. Sie nannte den Vorschlag bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg "zeitlich unrealistisch und haushalterisch nicht darstellbar". Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe beschlossen, sich klar gegen den vor allem vom Koalitionspartner SPD und von einigen Wirtschaftsvertretern vorgeschlagenen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration abzulehnen. Eine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten wäre ein falsches Signal, da dadurch "illegale zu legalen Migranten" gemacht würden.
