Politischer Aschermittwoch: Die fiesesten Sprüche
Es wird gewettert, geätzt, verspottet - Beim politischen Aschermittwoch geht es am Mittwoch richtig zur Sache. Hier gibt's die besten Sprüche unserer Politiker von den Kundgebungen - und was dahinter steckt!
Berlin/Passau/Demmin – „Schuldenkönig“ Steinbrück, Wahlverlierer CDU, schwarz-gelbe Bildungsfinanzierer – gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien beim Politischen Aschermittwoch mit derben Sprüchen auf den Wahlkampf eingestimmt. Ein Faktencheck:
Seehofer kontra Steinbrück:CSU-Chef Horst Seehofer sagt über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Als Bundesfinanzminister hat er seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble einen Rekordschuldenstand von 80 Milliarden übergeben. Steinbrück ist kein Finanzfachmann, er ist der Schuldenkönig der Bundesrepublik Deutschland.“ Ist das korrekt?
Die reine Zahl stimmt grob, ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Die meisten Schulden hat bisher CDU-Amtsinhaber Schäuble gemacht. Im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise brachte die damalige große Koalition unter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister Steinbrück mehrere Konjunkturpakete auf den Weg. Der kurz vor der Bundestagswahl 2009 verabschiedete Haushaltsentwurf Steinbrücks für 2010 sah neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor.
Ein neuer Plan von Schwarz-Gelb sah dann neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor – doch so schlimm wurde es nicht, weil die Wirtschaft anzog. Am Ende nahm der Bund 2010 mit rund 44 Milliarden Euro so viele neue Schulden auf wie nie zuvor – Schäuble ist seither Rekordmeister beim Schuldenmachen. Davor lag der Rekord bei knapp 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 – verantwortlich: der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU).
Seehofer wirft Steinbrück auch vor: „In Nordrhein-Westfalen hat er in drei Jahren als Ministerpräsident mehr Schulden aufgenommen als Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte.“ Stimmt das?
Nein, wenn man die Entwicklung der Kreditmarktschulden von NRW im betreffenden Zeitraum und den aufgelaufenen Schuldenstand Bayerns vergleicht. Die NRW-Kreditmarktschulden stiegen laut Statistischem Bundesamt zwischen Ende 2002 und Ende 2005 von rund 88,47 Milliarden Euro auf 108,93 Milliarden Euro. Insgesamt also um 20,46 Milliarden Euro. Bayern wies Ende 2011 aber Schulden von 28,7 Milliarden Euro aus. Seehofers Vergleich stimmt bei dieser Sicht also nicht. Allerdings: Der NRW-Schuldenstand 2011 überstieg mit 180 Milliarden Euro den Bayerns dann doch deutlich.
Steinbrück kontra CDU: Steinbrück sagt, die CDU habe die vergangenen zwölf Landtagswahlen hintereinander verloren. Das ist weder im Hinblick auf die Regierungschefs in den Ländern noch auf die Wahlergebnisse der CDU so haltbar. Bei den jüngsten Wahlen ist die CDU in Sachsen-Anhalt (2011) und im Saarland (2012) an der Regierungsspitze geblieben. Schaut man auf die letzten zwölf Landtagswahlen, hat die CDU zwar achtmal Wähler verloren, jedoch 2009 in Brandenburg (+0,4 Prozent), 2011 in Rheinland-Pfalz (+2,4) und Berlin (+2,0) sowie 2012 im Saarland (+0,7) auch Stimmen hinzugewonnen.
Steinbrück behauptet zudem: „Die Spaltung des Arbeitsmarktes schreitet in Deutschland voran. Acht Millionen Menschen werden inzwischen – wie es verbrämend dargestellt wird – atypisch beschäftigt. ... Acht Millionen, das sind 20 bis 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung.“ Korrekt?
Im Grundsatz ja. Das Statistische Bundesamt errechnete für 2011, von insgesamt 23,7 Millionen abhängig Beschäftigten befänden sich 7,9 Millionen in ungesicherten, sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Davon seien 2,8 Millionen befristet, rund 5 Millionen in Teilzeit und 2,7 Millionen geringfügig angestellt gewesen. 775 000 Menschen arbeiteten in Zeitarbeit.
Merkel zu Bildung und Bankenabgabe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, noch nie habe eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben. Ist das korrekt?
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die milliardenschweren Ausgabensteigerungen wurden mit der großen Koalition von Union und SPD bereits ab 2005 eingeleitet, unter anderem mit dem Pakt für Forschung, dem Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze und der Fortführung der Exzellenzinitiative zur Förderung der Spitzenforschung. Schwarz-Gelb setzte diese Politik fort und musste dann noch das vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Bildungspaket für die Hartz-IV-Kinder finanzieren.
Merkel sagt zudem: „Wir sind die ersten, die eine Bankenabgabe eingeführt haben.“ Ist das korrekt?
Eine Bankenabgabe wurde im Oktober 2010 vom Bundestag beschlossen. Damit gehört Deutschland in der Eurozone zu den Vorreitern. Aber zumindest Schweden war schneller. Es verlangt seit 2009 eine geringe Abgabe für Banken.
Brüderle zum Arbeitsmarkt in Bayern: Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, sagt: „Dank (FDP-Landeswirtschaftsminister) Martin Zeil ist Bayern Vollbeschäftigungsland.“ Richtig?
Selbst nach FDP-Definition trifft das nicht zu. Zeil versteht unter Vollbeschäftigung eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent. Er selbst hat eine Vollbeschäftigung für ganz Bayern bis zum Jahr 2015 angekündigt. Nach Zeils Angaben hatten im September 2012 erst 51 der 96 Kreise und kreisfreien Städte im Freistaat eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent erreicht. Offiziell lag der Anteil der arbeitslosen Menschen im Januar 2013 bei 4,4 Prozent.
