NRW: Comeback für Lindner - Röttgen unter Druck
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Personaldebatten bei den Parteien heftig angefacht. Die FDP nominierte am Donnerstagabend in Düsseldorf überraschend den früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten.
Düsseldorf/Berlin - Der 33-Jährige soll die krisengeschüttelte Partei nicht nur in die Landtagswahl führen, sondern auch Parteichef im größten Landesverband werden. In der Union wächst der Druck auf den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte: "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt." Der Bundesumweltminister hat bislang offengelassen, was er im Fall einer Wahlniederlage tun will.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Neuwahl im Mai auf eine klare gemeinsame Mehrheit. Nach jüngsten Umfragen können SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf mehr als 50 Prozent hoffen, so dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem Scheitern ihrer Minderheitsregierung eine stabile Koalition bilden könnten. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab.
Für eine handfeste Überraschung sorgte am Donnerstagabend die FDP, die allen Umfragen zufolge aktuell keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Landtag hätte. Sie will mit dem im Dezember zurückgetretenen Generalsekretär Lindner in die Wahl ziehen. Der 33-Jährige soll zugleich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen.
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler sagte: "Wir schicken den besten Mann." Bahr erklärte, er wolle die Führung in eine Hand legen, damit Lindner die volle Rückendeckung des Landesverbands habe. Lindner betonte: "Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP." FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sicherte ihm seine volle Rückendeckung zu. "Das ist eine gute Entscheidung - auch für die Bundespartei", sagte Brüderle der dpa in Berlin.
CDU-Landeschef Röttgen will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. Die Grünen haben einer Regierung mit der CDU aber bereits eine Absage erteilt. Trotz brachte auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Wenn es notwendig würde, wären auch Schwarz-Grün und eine große Koalition möglich."
