Mögliche Ausweitung des BND-Auftrags umstritten

In der großen Koalition bahnt sich eine Debatte an, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten sollte.
| dpa
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte laut "Bild" in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), ist entschieden für eine Erweiterung des BND-Auftrags auf die USA. Er sagte den "Stuttgarter Nachrichten", man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann". Dagegen müsse sich Deutschland "mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren. Wir dürfen nicht in einer Richtung blind sein." Der BND brauche einen "360-Grad-Blick".

In der SPD wird das anders gesehen. Ihr stellvertretender Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Zeitung: "Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich. Man kann doch nicht kritisieren, dass die US-Dienste maßlos Daten sammeln, und dann dasselbe tun."

Auch die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" Überlegungen zur Ausweitung der Spionageabwehr. "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern." Respekt bekomme man aber nicht, "wenn man beschämt schweigt, sondern wenn man (den US-Informanten) Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland holt, ihm hier sicheren Aufenthalt gibt und die Informationen bekommt, die auf andere Art und Weise offenbar nicht zu beschaffen sind".

Politiker mehrerer Parteien forderten indes wegen der Affäre einen Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama. "Entschuldigungen am Telefon gab es genug. Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen. Canossa liegt in Berlin", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Bild"-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem Blatt: "Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen. Sie verweigern sich zudem auch jedem zwischenstaatlichen Abkommen zu diesem Thema. Das muss Konsequenzen haben, bis hin zu einem Spitzentreffen der Verantwortlichen."

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