Merkel betont nach Oppositionskritik Willen zur Finanzsteuer
Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungen über ein rasches Ja Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt hat sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv darum bemüht, Oppositionsbedenken auszuräumen.
"Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen", versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. "Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein."
Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen. SPD und Grüne hatten Schwarz-Gelb zuvor Uneinigkeit in der Frage der Finanzsteuer vorgehalten und mit einem Nein zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gedroht. Die Finanztransaktionssteuer gilt als wesentliche Hürde für die Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Pakt noch vor der Sommerpause.
Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition hatte vergangene Woche eine Grundsatzeinigung auf eine solche Steuer erreicht. Nachdem unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel an einer Umsetzung des Plans noch in der laufenden Legislaturperiode geäußert hatte, reagierten führende Vertreter von SPD und Grünen empört und drohten mit einer Ablehnung des Fiskalpakts.
Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Am Montagabend wollte eine Runde von Koalitions- und Oppositionspolitikern im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Umsetzung des Fiskalpakts beraten. An diesem Mittwoch will dazu Merkel erneut mit den Spitzen von Regierung und Opposition zusammenkommen.
Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Transaktionssteuer sagte Seibert, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Steuer geeinigt. Wie von der Opposition gewünscht, könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit entschieden. Seibert pochte auf eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gab der FDP die Schuld an fehlender Einigkeit für eine Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. Im ZDF sagte er: "Was fehlt, ist eine klare deutsche Initiative, eingebracht und herangetragen an die Kommission, dies auf den Weg zu bringen. Das liegt nicht an Anderen, sondern das liegt an der Zockerei des kleinsten Koalitionspartners: der FDP."
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung einen Zickzack-Kurs vor. "Das schadet Deutschland und Europa, und es macht eine Verständigung außerordentlich schwierig." Die SPD verlange einen Kabinettsbeschluss, "um nicht Tricksereien Vorschub zu leisten, wie das offensichtlich in Teilen der Koalition so vor sich geht". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Die Opposition weiß ganz genau, dass sie sich auf unser Wort verlassen kann." Gehe es nach ihm, werde die Steuer "so schnell als möglich" kommen. "Mir wär's recht, morgen."
Schäuble stellte im Deutschlandfunk klar: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen." Es liege aber nicht allein an Deutschland, eine solche europäische Regelung in kurzer Zeit zustande zu bringen. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprachen sich in München für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts aus. "Ich bin immer für die Tat - und zwar möglichst schnell", sagte Seehofer. Hasselfeldt betonte: "Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung als Ganzes zur Finanztransaktionssteuer hier ein Signal geben wird."
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach von einem "unnötigen Rumgehampel der Opposition". Er sagte dem Südwestrundfunk, er habe zwar Verständnis dafür, wenn bei SPD und Grünen jetzt Zweifel laut würden, wie die geplante Steuer praktisch umgesetzt werden könne. Bei den vielen Ausnahmen, die sich die FDP ausbedungen hätten, falle ihm selbst auch nicht ein, wie das funktionieren könne. "Die Realität kann man nicht durch Kabinettsbeschlüsse oder durch fraktionsübergreifende Kompromisse verändern."
